Die Oberbadische Zeitung, 11.12.2015

Keine Sippenhaft im Erbrecht

Jeder Mann und jede Frau kann durch letztwillige Verfügung, also insbesondere durch ein Testament bestimmen, wer sein bzw. ihr Erbe werden soll. Genauso kann aber auch das Gegenteil angeordnet werden, also wer kein Erbe werden soll. Das Gesetz spricht hier von Enterbung und bestimmt in § 1938 sogar, dass eine Enterbung der alleinige Inhalt eines Testaments sein kann. Es ist also von Gesetzes wegen ausreichend, ein Kind, einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der Erbfolge auszuschließen, ohne einen Erben einzusetzen. In diesem Fall würde - unter Beachtung der ausgeschlossenen Person(en) - das Gesetz bestimmen, wer letztlich Erbe wird. 

Wenn jemand enterbt wird, stellt sich oftmals auch die Frage, was mit den Kindern der enterbten Person ist. Wirkt die Enterbung auch gegen sie, so dass sie auch enterbt sind? Angenommen eine Witwe hat drei Kinder. Alle Kinder sind verheiratet und haben ihrerseits Kinder, also die Enkel der Witwe. Die Witwe enterbt nun das dritte Kind, indem sie entsprechendes in ihrem Testament bestimmt, aber ohne irgend eine oder mehrere andere Person(en) zum Erben einzusetzen. 

Dieser Fall ist im Gesetz nicht geregelt. Das Reichsgericht hat deshalb schon im Jahr 1905 eine Auffassung begründet, die inzwischen überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist. Danach besteht das gesetzliche Erbrecht eines entfernteren Abkömmlings (also der Enkel der Witwe) auch dann, wenn der nähere Abkömmling (also das dritte Kind der Witwe) durch eine Verfügung von Todes wegen (also zum Beispiel durch ein Testament) enterbt wurde. In dem Beispielsfall würde die Witwe im Falle ihres Todes also von Gesetzes wegen beerbt von ihren beiden Kindern mit einem Miterbenanteil von jeweils 1/3 und von den Kindern des enterbten dritten Kindes, die insgesamt ebenfalls 1/3 erhalten, also wenn zwei Enkel vorhanden sind jeder 1/6. Das enterbte dritte Kind hat einen eigenen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6 gegen die Erbengemeinschaft, weil die Enterbung bei Kindern dazu führt, dass diese den Pflichtteil erhalten, also das gesetzliche Minimum. Ein Ergebnis, dass die Witwe wahrscheinlich nicht beabsichtigt hat, nämlich dass der Stamm/die Familie des enterbten dritten Kindes am Ende mehr bekommt als die beiden anderen Kinder.  

Eine Lösung für die Witwe hätte in einer Bestimmung der Erben neben der Enterbung bestehen können. Die zusätzliche Pflichtteilsentziehung hätte dagegen keinen nennenswerten Nutzen gebracht. Die Pflichtteilsentziehung ist ebenfalls in einem Testament möglich und nur in Ausnahmefällen zulässig. Wenn ein solcher Ausnahmefall vorliegt, führt eine wirksame Pflichtteilsentziehung aber nicht dazu, dass auch die Kinder desjenigen, dem der Pflichtteil entzogen wurde, leer ausgehen. Sowohl bei der Enterbung als auch bei der Pflichtteilsentziehung geht es um die Sanktion eines persönlichen Verhaltens eines Abkömmlings und nicht um die eines ganzen Stammes. Es gibt also im Erbrecht keine Sippenhaft. Betroffen von der Pflichtteilsentziehung ist nur die Person, in der die Gründe für eine wirksame Pflichtteilsentziehung vorliegen. Wenn also die Witwe dem dritten Kind testamentarisch wirksam den Pflichtteil entzogen und die beiden anderen Kinder zu ihren Erben eingesetzt hätte, blieben davon die Pflichtteilsrechte der enterbten Kinder ihres dritten Kindes, also ihrer Enkel unberührt. Um den Pflichteil des Stammes des dritten Kindes kommt die Witwe also nicht herum.

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<Dr. Klaus Krebs>