Die Oberbadische Zeitung, 15.04.2015

Keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

Anfang März wurde eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn veröffentlicht. 

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 04.03.2015 (54 Ca 14420/14) entschieden, dass Arbeitgeber einen zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen. Eine solche Anrechnung kann auch nicht mittels Änderungskündigung erreicht werden. 

Die Klägerin erhielt ursprünglich eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Arbeitsstunde zuzüglich einer Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie zusätzlich Urlaubsgeld sowie eine Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Das Arbeitsgericht hielt die Änderungskündigung für unwirksam. Zusätzliches Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen dürfen nicht auf den seit dem 01.01.2015 vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR je Arbeitsstunde angerechnet werden. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Arbeitgeber dürfen daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienen, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Somit ist auch eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, unzulässig und unwirksam. 

Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste Entscheidung zu diesem Thema. Hier bleibt die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten. Denn das Mindestlohngesetz selbst legt nicht explizit fest, welche Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können und dürfen. Nach dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) können variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitsnehmers darstellen. Dies deckt sich also mit eingangs dargestellter Entscheidung. 

Für die Anrechenbarkeit von Leistungen auf den Mindestlohn kommt es darauf an, ob die Vergütungsbestandteile funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns sind. Sie sind anrechenbar, wenn sie eine Gegenleistung für die geleistete reguläre Arbeit darstellen. Anders ist es hingegen, wenn anderweitige Entgeltleistungen nicht den Gegenwert zur normalen Arbeitsleistung darstellen sondern z. B. zeitlichen und qualitativen Mehraufwand oder erschwerte Anforderungen gesondert vergüten sollen. Daher könnten ein 13. Gehalt, Provisionen wie auch der Stück- bzw. Akkordlohn auf den Mindestlohn angerechnet werden – nicht aber Vergütungsbestandteile wie Überstundenzuschläge, Vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Schmutzzulagen. 

Bernd Andresen