Die Oberbadische Zeitung, 21.01.2016

Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom BGH bestätigt

Mit Urteil vom 04.11.2015 (Az: VIII ZR 217/14) hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin bestätigt.

Diese Verordnung legt fest, dass im gesamten Stadtgebiet Berlin die Mieten in laufenden Mietverhältnissen innerhalb von 3 Jahren nur um maximal  15 % an die Vergleichsmiete nach oben hin angepasst werden dürfen. Dies stellt eine weitere Beschneidung der gesetzlich ohnehin schon vorgeschriebenen Kappungsgrenze von 20 % dar.

Das zitierte Urteil hat nicht nur für Berlin, sondern bundesweit Relevanz, da auch andere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, entsprechende Verordnungen erlassen haben. So ist in Baden-Württemberg bereits seit Juli 2015 für 44 Städte und Gemeinden eine Kappungsgrenze von 15 %  in Kraft, darunter Bad Säckingen, Grenzach-Wyhlen, Rheinfelden, Lörrach und Weil am Rhein.

Die Entscheidung des BGH folgt auf die Klage eines Mieters aus Berlin-Wedding, der sich gegen eine Mieterhöhung von 20% zur Wehr setzte. Diese begründete der Vermieter mit der Unwirksamkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung. Diese sei unter anderem unwirksam, da sie für das gesamte Stadtgebiet Berlin gelte, obwohl nicht in allen Stadtteilen gleichermaßen eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gegeben sei, die eine entsprechende Kappung rechtfertigen könne.

Der BGH kam im Rahmen der daraufhin vorgenommenen rechtlichen Überprüfung der Verordnung jedoch zu der Überzeugung, dass diese den im BGB geregelten mietrechtlichen Anforderungen  genügt und mit der Verfassung im Einklang steht.

So verfolge das zugrunde liegende Gesetz ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, „nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen.“ Dabei sei die Regelung angemessen, da sie die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtige. Auch habe das Land Berlin für die Beurteilung und die Ermittlung der für den Verordnungserlass maßgeblichen Umstände den bestehenden wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Dies auch nicht in Bezug auf die nicht vorhandene Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile Berlins. Denn gemäß BGH ist nicht feststellbar, dass allein eine solche Beschränkung sachgemäß gewesen wäre und beurteilt die getroffene Maßnahme als verhältnismäßig.

Dieses Urteil hat eine starke Indizwirkung dafür, dass auch die entsprechende Verordnung für Baden-Württemberg einer höchstrichterlichen Überprüfung standhalten würde. Die Kappungsgrenze von 15 % sollte somit in den betroffenen Städten und Gemeinden bei einer Mieterhöhung eingehalten werden.

<Annika Bernnat>