Die Oberbadische Zeitung, 21.07.2015

MEDIATION: Möglichkeit der Konfliktlösung "Gerechtigkeit? - Welche der Gerechtigkeiten?"

Gerechtigkeit und insbesondere eine gerechte Gesellschaftsordnung ist notwendig. Sie verhindert gewaltsame Konflikte, schafft Sicherheit im sozialen Austausch und entspricht insofern dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Menschen. Der stets im Singular verwendete Begriff „Gerechtigkeit“ legt nahe, dass es auch nur eine Gerechtigkeit gibt. Aber ist in einem Konflikt, bei dem zwei oder mehr Parteien beteiligt sind, nicht jeder davon überzeugt, die Durchsetzung seiner Forderungen sei „gerecht(fertigt)

Der Begriff „Gerechtigkeit“ wirft daher zu allererst die Frage auf: Was ist Gerechtigkeit? Der Kündigungsschutz ist für die, die einen Arbeitsplatz haben, von Vorteil, denn er schützt sie vor Arbeitslosigkeit. Aber Menschen ohne Arbeit haben durch ihn Nachteile, weil der Kündigungsschutz für sie eine Einstellungsbarriere darstellt. Oder: Im Strafrecht ist der für den Tatverdächtigen geschaffene Schutz vor unberechtigter Strafverfolgung und –verurteilung eine große Errungenschaft. Der Schutz der Opfer, zum Beispiel durch die regelmäßige Anzweifelung der Glaubwürdigkeit von Vergewaltigungsopfern, trat dabei in den Hintergrund. 

Eine andere wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, welche Parameter bei der Beurteilung der Gerechtigkeit anzulegen sind: Soll es bei betriebsbedingten Kündigungen die Dauer der Betriebszugehörigkeit sein oder die bisher im Betrieb erbrachten Leistungen oder die Verantwortung für unterhaltsberechtigte Kinder? Oder: Soll bei der Vergabe von Organen zur Transplantation die Lebenserwartung der Empfänger ein besonderes Gewicht haben oder deren bisherigen sozialen Verdienste? Oder: Soll ein lebensgefährlich verletzter Rennfahrer, der Verletzungen bei der Ausübung seines Sports bewusst in Kauf genommen hat, weniger Chancen auf eine Organspende haben als jemand, der schlicht krank geworden ist? 

Allein dieser Ausschnitt an Fragen (nach Leo Montada) zeigt, dass der Begriff der Gerechtigkeit eher im Plural verwendet werden sollte. Je nachdem aus welcher Perspektive man einen Konflikt betrachtet, gibt es mehrere Gerechtigkeiten. In Gerichtsverfahren ist für deren Berücksichtigung notgedrungen kein Platz. Die Gerichte destillieren aus einem Sachverhalt einen justiziablen Anspruch heraus und subsumieren ihn unter die bestehenden Gesetze, die hierfür einschlägig sind und (im besten Fall) eine eindeutige Entscheidung bereit halten. Der Rest des Konflikts ist juristisch irrelevant und wird nicht beachtet. 

Das mag für den einen oder anderen Konflikt ausreichend sein, ja vielleicht sogar genau richtig. Aber wenn die Einsicht besteht, dass nicht nur ein Prinzip, eine Sicht alleinige normative Geltung hat, sondern verschiedene Sichten mit guten Gründen vertreten werden können und wenn man weiterhin bereit ist, abseits der abstrakten und fremdbestimmten Festlegungen durch den Gesetzgeber selbst nach der für den eigenen und ganz individuellen Einzelfall optimalen Lösung zu suchen unter Berücksichtigung der eigenen und genauso individuellen Interessen, dann könnte das Verfahren der Mediation für die Lösung dieses Konflikts unter Umständen besser sein.

<Dr. Klaus Krebs>