Der Sonntag, 05.11.2017

"Fragen von Leben und Tod"

Rechtsanwalt Björn Tesche spricht über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.    

Unabhängig und selbstbestimmt im Krankheits- und Pflegefall sein. Welche Rolle dabei die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht spielt, darüber referiert der Weiler Rechtsanwalt Björn Tesche am Donnerstag im Kurhaus Bad Bellingen.     

Der Sonntag: Herr Tesche, wer entscheidet über mich, wenn ich es selbst nicht mehr kann?

Genau das ist die Frage, die sich jeder stellen sollte. Es ist zwar ein Thema, mit dem sich niemand gerne beschäftigt, trotzdem spüren immer mehr Menschen, dass es ein wichtiges ist.

Der Sonntag: Woran liegt das?

Sicherlich auch an der alternden Gesellschaft. Aber es geht ja nicht nur um alte Menschen. Man meint ja, dass jüngere Menschen eher wenig von solchen Dingen betroffen sind. Eine Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik aus diesem Jahr zeigt aber ein überraschend anderes Bild. Von Menschen, die unter amtlicher Betreuung stehen, sind nur rund ein Drittel älter als 60 Jahre. Der Großteil, 37 Prozent, sind zwischen 40 und 60. Und bei denen, die jünger als 40 sind, sind es mehr als 25 Prozent. Am Beispiel von Michael Schumacher sieht man, wie schnell man auch in jungen Jahren betroffen sein kann. Da war es eine kleine Unachtsamkeit und plötzlich ist er von einem Tag auf den anderen ein Pflegefall.

Der Sonntag: Welche Probleme können für Partner oder Familienmitglieder auftreten, wenn es vor einem Unglück keine Vollmacht gibt?

Viele denken, sie könnten ihren Partner dann einfach vertreten und für ihn Dinge entscheiden. Das ist ein Trugschluss. Zu mir kommen Menschen mit diesem Problem und dann geht es darum, etwa Entscheidungen für Familienunternehmen zu treffen, oder Grundbesitz zu veräußern. Ohne formwirksame Vollmachten ist das sehr kompliziert. Es muss dann ein amtlicher Betreuer eingesetzt werden und der hat sich mit dem Betreuungsrichter abzustimmen. Die Entscheidungen dauern in der amtlichen Betreuung lange, viele sinnvolle Maßnahmen sind überhaupt nicht zulässig und es gibt so manche rechtliche Hindernisse und Hürden.

Der Sonntag: Wie stellt man eine richtige Vollmacht aus?

Es gibt viele Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. Natürlich sind spezialisierte Anwälte und Notare die erste Wahl. Zunehmend drängen auch freie Rechtsdienstleister oder Versicherungen auf den Markt. Oft wird damit geworben, dass es möglichst preisgünstig vonstattengehen soll. Da werden oft Lösungen verkauft, die den Belastungstest aber nicht immer standhalten.


Der Sonntag: Ein einfach unterschriebenes Blatt Papier reicht also erst recht nicht?

In der Theorie kann es genügen, wenn man im Internet eine Mustervollmacht herunterlädt und einfach alles ankreuzt und unterschreibt. In vielen Fällen wird aber eine öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht nötig sein, aus Formgründen oder weil angezweifelt wird, ob die Unterschrift tatsächlich vom Vertretenen stammt. Wenn sich herausstellt, dass die Vollmacht nicht ausreicht, ist es ja für Nachbesserungen meist zu spät.

Der Sonntag: Bei der Patientenverfügung geht es um wirklich existenzielle Fragen. Ist dieser Bereich auch so kompliziert?

Ja und Nein. Mit der Patientenverfügung kann man jetzt schon anordnen, welche Behandlungen man wünscht oder nicht wünscht und wann die Apparate ausgeschaltet werden sollen. Hier geht es aber oft um Fragen von Leben oder Tod. Wenn die Anordnungen in der Patientenverfügung nicht eindeutig sind und es noch dazu zu Meinungsverschiedenheiten unter den Angehörigen und den Ärzten kommt, kann es zu jahrelangen gerichtlichen Prozessen kommen. Den Fällen, die zuletzt vom Bundesgerichtshof entschieden wurden, lagen gängige Formulare zugrunde. Die Betroffenen mussten dennoch viele Jahre leiden, obwohl sie genau das verhindern wollten. Dies hätte sich bei präziseren Formulierungen verhindern lassen.

Das Gespräch führte Daniel Weber