Die Oberbadische Zeitung, 05.09.2016

Fehlende Herstellergarantie kann Sachmangel darstellen

Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Fehlen einer vom Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf angegebenen Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann.

Der Kläger hatte in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall von dem Beklagten, einem Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen gekauft, den dieser mit einer noch laufenden Herstellergarantie beworben hatte.

Schon kurze Zeit nach dem Kauf musste der Kläger das Fahrzeug wegen eines aufgetretenen Motorschadens reparieren lassen. Die Reparatur war für ihn zunächst aufgrund der Herstellergarantie kostenlos. Bei Untersuchungen des Herstellers stellte sich dann jedoch heraus, dass bei dem Fahrzeug vor dem Verkauf an den Kläger Manipulationen am Kilometerstand vorgenommen worden waren, woraufhin der Hersteller sich nunmehr weigerte, die Reparaturkosten zu übernehmen. Der Kläger trat daraufhin mit Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen.

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen wurde, es fehle an einem den Rücktritt rechtfertigenden Sachmangel, da die Herstellergarantie kein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache sei, sondern lediglich eine rechtliche Beziehung außerhalb dieser zwischen Hersteller und Fahrzeughalter, hatte die Revision vor dem BGH schlussendlich Erfolg.

Die Begründung des BGH lautet, dass seit der letzten Schuldrechtsreform ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gelte, und dass als Beschaffenheitsmerkmal einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen seien, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben.

Unter diesen erweiterten Beschaffenheitsbegriff fällt laut BGH auch das Bestehen einer beworbenen Herstellergarantie, da einer solchen beim Fahrzeugkauf eine erhebliche Bedeutung beigemessen wird. Damit liege im Falle des tatsächlichen Nichtbestehens der Herstellergarantie wie im vorliegenden Fall ein Sachmangel der Kaufsache vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.

Mit dieser Begründung wurde das vorige Urteil vollständig aufgehoben und die Angelegenheit an das vorinstanzliche Oberlandesgericht zurückgewiesen, das nun erneut darüber verhandeln und entscheiden wird. Bereits jetzt kann man jedoch festhalten, dass das Urteil des BGH den Mängelgewährleistungsrechten des Käufers beim Fahrzeugkauf einen erweiterten Anwendungsbereich verschafft und aus Käufersicht somit zu begrüßen ist.

<Annika Bernnat>