Die Oberbadische Zeitung, 04.10.2016

Erben: Wer ausschlägt, verliert in der Regel auch seinen Pflichtteil

Es kommt immer wieder vor, dass pflichtteilsberechtigte Personen (Abkömmlinge, Adoptivkinder, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern) durch Testament zu Erben eingesetzt werden, aber nicht das erhalten bzw. nicht so viel erhalten, wie sie gerne hätten.

Wenn beispielsweise der einzige Sohn des verwitweten Erblassers in dessen Testament mit einem Erbanteil von 25 % bedacht ist und die neue Lebensgefährtin des Erblassers mit 75 % bei einem Nachlass von 240.000 €, so liegt der Miterbenanteil des Sohnes unter dessen Pflichtteil von 50 %.

Was tun? Die Betroffenen reagieren meistens verärgert und wollen die Erbschaft ausschlagen und stattdessen ihren Pflichtteil fordern. Hiervon ist allerdings grundsätzlich abzuraten.

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass man über die Ausschlagung einer Erbschaft zum Pflichtteil gelangt. Die Ausschlagung einer Erbschaft führt bis auf zwei Ausnahmefälle immer dazu, dass der Ausschlagende die Erbschaft verliert und auch seinen Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil. Eine dieser Ausnahmen ist der in Zugewinngemeinschaft lebende, überlebende und wenigstens als Miterbe bedachte Ehepartner. Er oder sie kann einen unter seinem bzw. ihren Pflichtteil liegenden Miterbenanteil ausschlagen und gleichwohl den kleinen Pflichtteil fordern sowie den konkreten Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns.

Die andere Ausnahme besteht dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Miterbenanteil erhält, der mit Beschränkungen (Testamentsvollstreckung) oder Beschwerungen (Vermächtnis) belastet ist. Auch in diesem Fall kann der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil uneingeschränkt verlangen.

In allen anderen Fällen (soweit der Nachlass nicht überschuldet ist) gilt die Regel: die Erbschaft annehmen und den sogenannten Restpflichtteil fordern.

Der Anspruch auf den Restpflichtteil besteht nämlich in der Differenz zwischen dem erlangten Erbanteil und dem Pflichtteil, sodass man im Ergebnis wirtschaftlich auf den Wert des vollen Pflichtteils kommt. Eine unbedachte Ausschlagung führt dagegen dazu, dass nur noch der Anspruch auf den Restpflichtteil bleibt. In dem Beispielsfall würde der Miterbenanteil des Sohnes 60.000 € (25 %) wert sein. Sein Pflichtteilsanspruch beträgt 120.000 € (50 %). Wenn der Sohn die Erbschaft annimmt, erhält er den Miterbenanteil (60.000 €) und einen Anspruch auf den Restpflichtteil in Höhe von weiteren 60.000 €. Schlägt der Sohn aus, bekommt er nur den Restpflichtteil (60.000 €).

Im Zweifel sollten Sie immer fachkundigen Rat einholen, bevor sie vorschnell handeln.

<Dr. Klaus Krebs>