Die Oberbadische Zeitung, 15.12.2014

Entscheidung über das geltende Erbschaftssteuergesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 17.12.2014 um 10:00 Uhr sein allerorts mit Spannung erwartetes Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts (1 BvL 21/12) verkünden.

Das (noch) geltende Gesetz macht es aufgrund von sogenannten Verschonungsregelungen bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen möglich, ein sehr großes Vermögen von einem Unternehmmen/einem Unternehmer schenkungs- und erbschaftssteuerfrei zu übertragen, sogar auf Nichtangehörige. Dies gilt sogar für Unternehmenswerte in Millionenhöhe. Grund für die Einführung solcher Optionen in das Gesetz war der Gedanke, Unternehmen beim Übergang in die nächste Generation oder überhaupt bei einer Übergabe an Dritte vor einer zu hohen Steuerbelastung und dadurch vor der Zerschlagung zu schützen und somit zu erhalten. Gleichzeitig und damit verbunden sollten die im Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze gesichert werden. Der Bundesfinanzhof sah hierin eine zu starke Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen, die nach seiner Ansicht verfassungswidrig sei und hat das gesamte Gesetz wegen dieser Möglichkeiten der steuerfreien Übertragung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. In der Kritik stehen insbesondere die Verschonungsregelungen der §§ 13, 13a ErbStG.

Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, wie das höchste deutsche Gericht nächste Woche entscheiden wird. Es ist möglich, dass die Meinung des Bundesfinanzhofs verworfen und das Gesetz für verfassungskonform erklärt wird. Umgekehrt ist genauso denkbar, dass die Richter in Karlsruhe das Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig erklären. Wahrscheinlich ist keine dieser beiden Möglichkeiten. Die ganz überwiegende Mehrheit der Fachbeobachter rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in der geltenden Form nicht für verfassungskonform hält, den Verstoß aber nicht für so schwerwiegend erachtet, mit der Folge, dass es solange fort gilt, bis der Gesetzgeber innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist ein neues Gesetz beschließt, in dem die derzeit geltenden massiven Möglichkeiten der steuerfreien Übertragung nicht mehr enthalten sind.

Für Unternehmen und Unternehmer, bei denen eine – möglicherweise auch nur teilweise Übertragung ansteht – bedeutet dies, dass die jetzt bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten heute (noch) legitim sind und noch bis zum 17.12.2014 ausgeschöpft werden können. Die Gefahr einer rückwirkenden Gesetzesänderung ist eher theoretisch. Zum einen darf für eine solche Rückwirkung der Vertrauensschutz in die bestehende Rechtslage nicht mehr gewährleistet sein, wofür derzeit keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen. Zum anderen ist es grundsätzlich streitig und fraglich, ob Steuerbescheide unter Vorläufigkeitsvermerk überhaupt rückwirkend zum Nachteil der Steuerpflichtigen geändert werden können, so dass nur einzelfallabhängig entschieden werden könnte. Sobald die Entscheidung am 17.12.2014 veröffentlicht ist, kann es sein, dass die vorhandenen Möglichkeiten noch innerhalb eines Übergangszeitraums (zumindest teilweise) ausgenutzt werden können, sicher ist dies aber nicht. Nach Ablauf dieses Zeitfensters wird es diese Möglichkeiten nicht mehr geben. Diejenigen, die es betrifft oder betreffen könnte, sollten sich rechtzeitig fachkundigen Rat einholen.

<Dr. Klaus Krebs >