Oberbadische Zeitung, 10.07.2014

Einheitlicher Verbraucherschutz innerhalb der EU

Seit dem 13.06.2014 gilt in der gesamten EU ein einheitliches Verbraucherrecht, das insbesondere der Harmonisierung des Online-Handels durch Schaffung eines einheitlichen Verbraucherschutzstandards dienen soll. 

Dies bedeutet insbesondere Änderungen bei den Regelungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen (die via Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden) und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr.

Freuen werden die neuen Regelungen in Deutschland besonders die Händler. Während sich das deutsche Verbraucherschutzrecht vor Umsetzung der Richtlinie im Gegensatz zu dem vieler anderer EU-Staaten nämlich als besonders verbraucherfreundlich darstellte, erfährt der Verbraucherschutz nun zu Gunsten liberalerer Regelungen für die Händler gewissermaßen einen Rückschritt.

Die wichtigsten Änderungen betreffen zum einen das Widerrufsrecht für die genannten Vertragstypen. Dieses beträgt neuerdings nach Erhalt der Ware und ordnungsgemäßer Belehrung europaweit nur noch 2 Wochen und ist bei unterbliebener oder falscher Belehrung auf 12 Monate und 14 Tage beschränkt, danach erlischt es. Für die Ausübung des Widerrufsrechtes ist neuerdings außerdem eine ausdrückliche Widerrufserklärung erforderlich, wohingegen die bloße Rücksendung der Ware nicht mehr ausreicht. Die Abgabe der Widerrufserklärung wird für den Verbraucher jedoch dadurch erleichtert, dass der Unternehmer ihm dafür ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen muss. Neu ist auch, dass die Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechtes nicht mehr wie bisher vom Unternehmer, sondern grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen sind.

Zugeständnisse erfährt der Verbraucher dafür im Bereich der dem Unternehmer auferlegten erweiterten Informationspflichten. Damit diesen ausreichend Rechnung getragen wird, gibt es als entscheidende Neuerung eine Muster-Widerrufsbelehrung, die der Unternehmer nach individueller Anpassung auf die eigenen Begebenheiten verwenden kann. Sofern er gegen die ihm auferlegten Informationspflichten, beispielsweise durch eine unzureichende Widerrufsbelehrung verstößt, drohen u.a. Abmahnungen und Schadenersatzansprüche wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen. Dem Unternehmer ist insofern dringend anwaltliche Hilfe bei Anpassung und Verwendung der Belehrung, sowie der sonstigen Berücksichtigung der neuen Informationspflichten anzuraten.

In welcher Weise sich die Neuerungen, die seit dem 13.06.2014 ohne Übergangsfristen in Kraft sind, auch rein praktisch für Unternehmer und Verbraucher auswirken, bleibt abzuwarten.

Annika Bernnat