Die Oberbadische Zeitung, 18.03.2016

Zahlung von Die Kindesunterhalt kann einen Ehegattenunterhaltsanspruch begründen

In dem von dem  Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen Fall haben sich Eheleute über die wechselseitige Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gestritten. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, welche von der Ehefrau betreut wurden und mit dieser in deren Haus gewohnt haben. Die Ehefrau ist einer Arbeitszeit von 70 % nachgegangen. Der Ehemann bezahlte den Kindesunterhalt.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt abgewiesen und auf den Widerantrag des Ehemanns die Ehefrau  zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet, da sich durch den Abzug des Kindesunterhalts ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergeben hat. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ausführungen des  Oberlandesgerichts.

Der Bundesgerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse auch die Barunterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist.

Bei der Ermittlung von Ehegattenunterhaltsansprüchen wird daher die Zahlung des Kindesunterhalts vorweg von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen.  Dies kann dann dazu führen, dass durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts das Einkommen des  Elternteils, der Kindesunterhalt bezahlt, unter das Einkommen des betreuenden Elternteils absinkt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat sodann gegenüber dem betreuenden Elternteil einen Ehegattenunterhaltsanspruch.

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diesem Ergebnis auch nicht entgegensteht, dass der betreuende Ehegatte  dadurch indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse, denn die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen  könne nicht davon abhängen, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltsverpflichteten betreut werden.

Für alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die Kindesunterhalt bezahlen, lohnt sich daher die Überprüfung, ob ihnen gegebenenfalls gegenüber dem betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreuende Elternteil über ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.

<Euphemia Kiefer>

In dem von dem  Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen Fall haben sich Eheleute über die wechselseitige Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gestritten. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, welche von der Ehefrau betreut wurden und mit dieser in deren Haus gewohnt haben. Die Ehefrau ist einer Arbeitszeit von 70 % nachgegangen. Der Ehemann bezahlte den Kindesunterhalt.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt abgewiesen und auf den Widerantrag des Ehemanns die Ehefrau  zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet, da sich durch den Abzug des Kindesunterhalts ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergeben hat. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ausführungen des  Oberlandesgerichts.

Der Bundesgerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse auch die Barunterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist.

Bei der Ermittlung von Ehegattenunterhaltsansprüchen wird daher die Zahlung des Kindesunterhalts vorweg von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen.  Dies kann dann dazu führen, dass durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts das Einkommen des  Elternteils, der Kindesunterhalt bezahlt, unter das Einkommen des betreuenden Elternteils absinkt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat sodann gegenüber dem betreuenden Elternteil einen Ehegattenunterhaltsanspruch.

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diesem Ergebnis auch nicht entgegensteht, dass der betreuende Ehegatte  dadurch indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse, denn die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen  könne nicht davon abhängen, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltsverpflichteten betreut werden.

Für alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die Kindesunterhalt bezahlen, lohnt sich daher die Überprüfung, ob ihnen gegebenenfalls gegenüber dem betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreuende Elternteil über ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.

<Euphemia Kiefer>

In dem von dem  Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen Fall haben sich Eheleute über die wechselseitige Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gestritten. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, welche von der Ehefrau betreut wurden und mit dieser in deren Haus gewohnt haben. Die Ehefrau ist einer Arbeitszeit von 70 % nachgegangen. Der Ehemann bezahlte den Kindesunterhalt.

Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt abgewiesen und auf den Widerantrag des Ehemanns die Ehefrau  zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet, da sich durch den Abzug des Kindesunterhalts ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergeben hat. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ausführungen des  Oberlandesgerichts.

Der Bundesgerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse auch die Barunterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist.

Bei der Ermittlung von Ehegattenunterhaltsansprüchen wird daher die Zahlung des Kindesunterhalts vorweg von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen.  Dies kann dann dazu führen, dass durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts das Einkommen des  Elternteils, der Kindesunterhalt bezahlt, unter das Einkommen des betreuenden Elternteils absinkt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat sodann gegenüber dem betreuenden Elternteil einen Ehegattenunterhaltsanspruch.

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diesem Ergebnis auch nicht entgegensteht, dass der betreuende Ehegatte  dadurch indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse, denn die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen  könne nicht davon abhängen, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltsverpflichteten betreut werden.

Für alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die Kindesunterhalt bezahlen, lohnt sich daher die Überprüfung, ob ihnen gegebenenfalls gegenüber dem betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreuende Elternteil über ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.

<Euphemia Kiefer>