Die Oberbadische Zeitung, 19.05.2016

Das Berliner Testament

Den meisten Menschen ist der Begriff „Berliner Testament“ geläufig, obwohl es kein juristischer Fachbegriff ist.

Gemeint ist damit ein gemeinschaftliches Testament, das nur Eheleute errichten können und gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Name Berliner Testament stammt noch aus den Zeiten des Preußischen Allgemeinen Landrechts und kommt daher, dass diese spezielle Testamentsform damals sehr häufig im Raum Berlin verwendet worden ist.

Das Berliner Testament ist für viele Ehepaare mit oder ohne Kinder auch noch heu-te durchaus gängig. Dabei werden durch ein einziges Testament zwei Erbfälle geregelt, nämlich die der beiden Eheleute. Beim Tod des ersten Ehepartners setzt dieser oftmals aber nicht zwingend den länger lebenden Partner zum Alleinerben ein. Dabei muss man wissen, dass diese Erbeinsetzung einige Nebenwirkungen hat. Die beiden wichtigsten sind die automatisch damit verbundene Enterbung etwaig vorhandender Kinder und die Konzentration von Vermögen beim Längerlebenden.

Die Enterbung vorhandener Kinder ist die zwingende Folge, weil eben nur der Ehepartner zum Alleinerben eingesetzt wird. Daran ändert nichts, dass die Kinder einmal die sog. Schlußerben des länger lebenden Elternteils werden, weil zwischen beiden Erbfällen (Tod des Vaters und Tod der Mutter) juristisch strikt unterschieden wird. Die Enterbung wiederum führt zwingend zu Pflichtteilsansprüchen von Kin-dern gegen den zum Alleinerben eingesetzten anderen Elternteil. Möchte man sich hiergegen schützen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: Die sicherste ist der Pflichteilsverzicht des oder der Kinder, der aber nicht immer zu bekommen sein wird. Was auf jeden Fall geht sind sog. Pflichtteilsstrafklauseln, die dazu führen, dass das Kind, welches beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil fordert, beim Tod des länger lebenden Elternteils auch nur den Pflichtteil statt das Erbe erhält und damit empfindlich weniger. Letztlich sollte bei jeder lebzeitigen Schenkung, die über sog. Sitten- und Anstandsgeschenke hinausgeht, daran gedacht werden, die-se Schenkung schriftlich dokumentiert später auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen.

Wenn keine Kinder oder sonstige pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden sind, entfällt die zuvor genannte Problematik. Die andere Nebenwirkung, die Kozentration von Vermögen beim Längerlebenden, bleibt. Diese Konzentration kann zu emp-findlichen Erbschaftssteuerbelastungen führen, wenn die Steuerfreibeträge der Schlußerben überschritten werden. Abhilfe kann hier schaffen, wenn die Schlusserben entweder schon zu Lebzeiten beider Eheleute im Wege der vorweg genommenen Erbfolge bedacht werden, z.B. durch Übertragung von Immobilien mit dem Vorbehalt von Nutzungsrechten wie Wohnungsrechten oder Nießbrauchsrechten, oder wenn die Schlußerben auch schon beim Tod des erstversterbenden Ehegatten bedacht werden. Letzteres geschieht dann nicht als Erbe oder Miterbe, sondern im Wege des Vermächtnisses, so dass der länger lebende Ehegatte Alleinerbe bleiben kann. Durch das Vermächtnis erhält der Vermächtnisnehmer einen oder mehrere genau bestimmte Vermögenswerte (Geld, Immobilien, Pkw, Schmuck, etc.), wird aber kein Erbe. Diese Zuwendung von Vermächtnissen ist im Übrigen auch eine gute Möglichkeit, um beispielsweise Enkel zu bedenken und zwar sowohl beim Tod des ersten als auch des zweiten Elternteils. Bei Eheleuten ohne Kinder gilt das gleiche Prinzip, nur dass statt Kinder Dritte bedacht werden können.

<Dr. Klaus Krebs>