Die Oberbadische Zeitung, 04.11.2014

Alle Jahre wieder kommt ... der Urlaubsanspruch

Was hier zunächst klingt wie ein bekanntes Weihnachtslied, trifft auch auf Ihren Urlaubsanspruch zu. Als Arbeitnehmer haben Sie nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf die jährliche Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bzw. 20 Arbeitstage, also grundsätzlich 4 Wochen. Urlaubsjahr ist dabei das Kalenderjahr. Der Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Kalenderjahres und endet mit ihm. Er ist folglich befristet und erlischt am Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Der Urlaub muss also im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Es besteht weder die Möglichkeit, Urlaub im Vorgriff auf den Anspruch für das nächste Urlaubsjahr zu nehmen, noch etwaigen Resturlaub für das nächste Jahr aufzusparen. Nur wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen (Arbeitsunfähigkeit) nicht bis 31. Dezember gewährt und genommen werden kann, ist eine Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres möglich.

Wenn im Dezember noch einen Urlaubsanspruch von fünf Tagen besteht, Sie diesen aber bis zum Jahresende aufgrund Krankheit nicht nehmen können, wird der Resturlaub ins folgende Jahr übertragen. Gleiches gilt, wenn dringende betriebliche Gründe verhindern, dass ein Arbeitnehmer den Urlaub rechtzeitig nimmt. Dies können zum Beispiel ein wichtiges Projekt zum Jahresende, eilige Aufträge, vorrangige Urlaubswünsche oder krankheitsbedingte Fehlzeiten anderer Arbeitnehmer sein, so dass Sie unabkömmlich sind. Typisch ist hier auch das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel. In beiden Fällen wird der Resturlaub ins neue Jahr übertragen, allerdings nur bis zum 31. März (Übertragungszeitraum). Dann verfällt er. Dies gilt nur ausnahmsweise nicht, wenn der Arbeitnehmer dann noch immer arbeitsunfähig ist. In diesem Fall verfällt der Resturlaubsanspruch erst mit Ablauf des Folgejahres und bei immer noch andauernder Krankheit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres endgültig.

Wer sich Diskussionen um den Resturlaub am Jahresende ersparen möchte, sollte unbedingt rechtzeitig den Urlaub planen. Wichtig ist jedoch, dass Sie den Urlaub beantragen. Dies sollte aus Gründen der Nachweisbarkeit schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Urlaub bewilligen, Voraussetzung ist ein Leistungsverlangen (Urlaubsantrag). Die Gewährung und zeitliche Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber, wobei die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Auf keinen Fall darf sich ein Arbeitnehmer jedoch selbst beurlauben. Eigenmächtiger Urlaubsantritt und/oder Urlaubsverlängerung sind Kündigungsgründe. Sofern der Arbeitgeber den beantragten Urlaub grundlos nicht gewährt, kann der Urlaubsanspruch durch Leistungsklage beim Arbeitsgericht durchgesetzt werden. Zunächst empfiehlt sich jedoch ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber, viele Unternehmen zeigen sich bei der Gewährung und auch Übertragung des Resturlaubs flexibel.

Bernd Andresen