MELDUNGEN

  • Weiler Zeitung, 15.11.2017 Wie kann ich mich absichern?

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    Bad Bellingen Wie kann ich mich absichern? Weiler Zeitung, 15.11.2017 23:14 Uhr    

    Auf sehr große Resonanz ist der Themenabend der Sparkasse Markgräflerland im Bad Bellinger Kurhaus gestoßen: An der Veranstaltung, die unter dem Titel „Unabhängig und selbstbestimmt im Krankheits- und Pflegefall“ stand, nahmen rund 500 Interessierte teil. Eine zentrale Frage lautete: Wie kann ich den Eigenanteil von etwa 2300 Euro für einen Pflegeplatz absichern?

    Bad Bellingen. Aufgrund des sehr hohen Interesses von 475 Besuchern und der vielen Parkplatzsuchenden habe die Veranstaltung erst einige Minuten später als geplant begonnen, heißt es in der Pressemitteilung der Sparkasse.

    Der Abend wurde von zwei Experten gestaltet. Björn Tesche, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und für Familienrecht bei der Rechtsanwaltskanzlei Seidler & Kollegen in Weil am Rhein, informierte zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Tesche ging in seinem Vortrag auf den Fall einer Komapatientin ein, über den im Februar der Bundesgerichtshof entschieden hatte. Da keine ausreichende Patientenverfügung vorlag, wird in diesem Fall schon seit zehn Jahren über einen Behandlungsabbruch gestritten, bislang ohne Ergebnis.

    Tesche ging auch auf die Bedeutung der General- und Vorsorgevollmacht ein und gab Tipps zur Vermeidung späterer Streitigkeiten.

    Reinhard Heichel, Geschäftsführer des Eigenbetriebs Heime des Landkreises Lörrach, ist Betriebswirt im Sozialwesen und staatlich anerkannter Sozialfachmanager. Er ist seit vielen Jahren verantwortlich in der Heimleitung tätig. Heichel brachte die Zuhörer beim Thema Prävention und Maßnahmen im Pflegefall – „wie kann ich mich absichern?“ – auf den aktuellen Stand.

    Unterschrift von Notar beglaubigen lassen

    Im Anschluss an die Veranstaltung konnten die Besucher sich an den Informationsständen des Eigenbetriebs Heime des Landkreises Lörrach, der Sparkassenversicherung, der Union Krankenversicherung AG (UKV) und der Sparkasse Markgräflerland sowie von Rechtsanwalt Tesche individuelle Fragen beantworten lassen.

    Für die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht gibt es laut Pressemitteilung der Sparkasse eine „neue, kostengünstige Lösung“. Die Unterschrift sollte unbedingt von einem Notar beglaubigt werden, wird betont.

    Das Thema Vorsorge sei wichtig, dies habe die Veranstaltung deutlich gemacht und herübergebracht. Entsprechend groß sei auch der Andrang gewesen.

    Aufgrund des großen Interesses bietet die Sparkasse im November und Dezember Beratungstage in diversen Sparkassengeschäftsstellen an (siehe Kurzinfo). Eine Terminvereinbarung


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  • Kurhaus Bad Bellingen, 09.11.2017 18:30 Uhr Unabhängig und selbstbestimmt im Krankheits- und Pflegefall

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    Flyer: Vorsorgen ist wichtig

    Die Sparkasse Markgräflerland bietet am 09.11.2017  im Kurhaus Bad Bellingen um 18:30 Uhr einen Themenabend zum Thema "Unabhängig und selbstbestimmt im Krankheits- und Pflegefall" an.

    Hierzu referieren Experten über Aktuelles zu:

    - Patientenverfügung /  Björn Tesche, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

    - Vorsorgevollmacht/ Björn Tesche, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht

    - Prävention/ Maßnahmen im Pflegefall/ Reinhard Heichel, Geschäftsführer Eigenbetrieb Heime im LK Lörrach

    Nach den Vorträgen gibt es die Möglichkeit, bei einem Imbiss  individuelle Fragen an den Info Ständen zu stellen und mit den Referenten ins Gespräch zu kommen.


    Anmeldungen nehmen die Geschäftsstelle Sparkasse Markgräflerland unter der Telefonnummer 07621-976-0 oder unter www.spk-mgl.de/themenabend sowie die Kanzlei Seidler & Kollegen unter Tel. 07621-4223530,  Frau Ulrike Smit, ulrike.smit@sjslex.com entgegen.

    Wir freuen uns auf Ihr Kommen.


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  • Schopfheim, Rheinfelden, Weil am Rhein, Lörrach, 07.11.2017 19:30 Uhr Vortragsreihe "Richtig erben und vererben"

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    Fortsetzung der kostenfreien Vortragsreihe im Erbrecht mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Klaus Krebs:

    Thema: Richtig erben und vererben

    Mittwoch: 25.10.2017, 19:30 Uhr Schopfheim: Restaurant Kranz, Hauptstr. 71

    Dienstag, 07.11.2017, 19:320 Uhr Rheinfelden: Hotel Danner, Alte Landstr. 1

    Mittwoch, 08.11.2017, 19:30 Uhr Weil am Rhein, Ott´s Leopoldshöhe, Müllheimer Str. 4

    Dienstag, 14.11.2017, Lörrach, Brauerei Lasser, Wallbrunnstr. 31

    Der Vortrag dauert ca. 40 Minuten.

    Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs Fragen zu stellen im Teilnehmerkreis oder im Einzelgespräch.

    Anmeldungen können unter der Telefonnummer 07621-4223530 oder per Email unter ulrike.smit@sjslex.com erfolgen.

    Wir freuen und auf Ihr Kommen!


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  • Der Sonntag, 05.11.2017 "Fragen von Leben und Tod" Ein Interview mit Rechtsanwalt Björn Tesche

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    Rechtsanwalt Björn Tesche spricht über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.    

    Unabhängig und selbstbestimmt im Krankheits- und Pflegefall sein. Welche Rolle dabei die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht spielt, darüber referiert der Weiler Rechtsanwalt Björn Tesche am Donnerstag im Kurhaus Bad Bellingen.     

    Der Sonntag: Herr Tesche, wer entscheidet über mich, wenn ich es selbst nicht mehr kann?

    Genau das ist die Frage, die sich jeder stellen sollte. Es ist zwar ein Thema, mit dem sich niemand gerne beschäftigt, trotzdem spüren immer mehr Menschen, dass es ein wichtiges ist.

    Der Sonntag: Woran liegt das?

    Sicherlich auch an der alternden Gesellschaft. Aber es geht ja nicht nur um alte Menschen. Man meint ja, dass jüngere Menschen eher wenig von solchen Dingen betroffen sind. Eine Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik aus diesem Jahr zeigt aber ein überraschend anderes Bild. Von Menschen, die unter amtlicher Betreuung stehen, sind nur rund ein Drittel älter als 60 Jahre. Der Großteil, 37 Prozent, sind zwischen 40 und 60. Und bei denen, die jünger als 40 sind, sind es mehr als 25 Prozent. Am Beispiel von Michael Schumacher sieht man, wie schnell man auch in jungen Jahren betroffen sein kann. Da war es eine kleine Unachtsamkeit und plötzlich ist er von einem Tag auf den anderen ein Pflegefall.

    Der Sonntag: Welche Probleme können für Partner oder Familienmitglieder auftreten, wenn es vor einem Unglück keine Vollmacht gibt?

    Viele denken, sie könnten ihren Partner dann einfach vertreten und für ihn Dinge entscheiden. Das ist ein Trugschluss. Zu mir kommen Menschen mit diesem Problem und dann geht es darum, etwa Entscheidungen für Familienunternehmen zu treffen, oder Grundbesitz zu veräußern. Ohne formwirksame Vollmachten ist das sehr kompliziert. Es muss dann ein amtlicher Betreuer eingesetzt werden und der hat sich mit dem Betreuungsrichter abzustimmen. Die Entscheidungen dauern in der amtlichen Betreuung lange, viele sinnvolle Maßnahmen sind überhaupt nicht zulässig und es gibt so manche rechtliche Hindernisse und Hürden.

    Der Sonntag: Wie stellt man eine richtige Vollmacht aus?

    Es gibt viele Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. Natürlich sind spezialisierte Anwälte und Notare die erste Wahl. Zunehmend drängen auch freie Rechtsdienstleister oder Versicherungen auf den Markt. Oft wird damit geworben, dass es möglichst preisgünstig vonstattengehen soll. Da werden oft Lösungen verkauft, die den Belastungstest aber nicht immer standhalten.


    Der Sonntag: Ein einfach unterschriebenes Blatt Papier reicht also erst recht nicht?

    In der Theorie kann es genügen, wenn man im Internet eine Mustervollmacht herunterlädt und einfach alles ankreuzt und unterschreibt. In vielen Fällen wird aber eine öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht nötig sein, aus Formgründen oder weil angezweifelt wird, ob die Unterschrift tatsächlich vom Vertretenen stammt. Wenn sich herausstellt, dass die Vollmacht nicht ausreicht, ist es ja für Nachbesserungen meist zu spät.

    Der Sonntag: Bei der Patientenverfügung geht es um wirklich existenzielle Fragen. Ist dieser Bereich auch so kompliziert?

    Ja und Nein. Mit der Patientenverfügung kann man jetzt schon anordnen, welche Behandlungen man wünscht oder nicht wünscht und wann die Apparate ausgeschaltet werden sollen. Hier geht es aber oft um Fragen von Leben oder Tod. Wenn die Anordnungen in der Patientenverfügung nicht eindeutig sind und es noch dazu zu Meinungsverschiedenheiten unter den Angehörigen und den Ärzten kommt, kann es zu jahrelangen gerichtlichen Prozessen kommen. Den Fällen, die zuletzt vom Bundesgerichtshof entschieden wurden, lagen gängige Formulare zugrunde. Die Betroffenen mussten dennoch viele Jahre leiden, obwohl sie genau das verhindern wollten. Dies hätte sich bei präziseren Formulierungen verhindern lassen.

    Das Gespräch führte Daniel Weber


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  • Die Oberbadische Zeitung, 26.10.2017 Wie erben und vererben überschuldete Menschen?

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    Genauso, wie man sich im Leben immer (mindestens) zweimal begegnet, hat man auch zweimal im Leben mit dem Erbrecht zu tun.

    Zum einen, wenn man selbst erbt oder im Falle einer Enterbung zumindest den Pflichtteil geltend macht oder machen kann und zum anderen, wenn man an die eigene Nachlassplanung geht, also bestimmt, wer etwas bekommt und wer nichts bekommen soll.

    Die Frage ist, was tun, wenn jemand überschuldet ist. Grundsätzlich gilt natürlich, dass auch überschuldete Personen erben und vererben können. Hier gilt es aber, einige Besonderheiten zu beachten.

    So wäre es nicht klug, einen überschuldeten Verwandten einfach zum Erben oder Miterben einzusetzen. Denn seine Gläubiger würden den Erbteil pfänden und ihm wegnehmen. Hier hilft ein sog. Bedürftigentestament. In diesem Testament wird die überschuldete Person zu einem nicht befreiten Vorerben eingesetzt und darüber hinaus Testamentsvollstreckung angeordnet. Als Nacherbe kommt beispielsweise ein anderes Kind des Erblassers in Betracht oder die Kinder des überschuldeten Kindes. Der Testamentsvollstrecker wird in dem Testament angewiesen, dem überschuldeten Verwandten aus dessen Vorerbteil immer so viel zuzuwenden, wie dieser benötigt, wobei die Kombination von nicht befreiter Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung dafür sorgt, dass seine Gläubiger nicht auf seinen Erbteil zugreifen können.

    Die rechtlich nicht einfache Kombination hat sich bewährt und funktioniert ähnlich wie ein Behindertentestament, bei dem einem behinderten Menschen Zuwendungen aus dem Nachlass gemacht werden, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf Zugriff hat.

    Wenn dagegen jemand verstirbt, der mehr Schulden als Vermögen hinterlässt, also überschuldet ist, gilt es auf Seiten von dessen testamentarischen oder gesetzlichen Erben vorsichtig zu sein. Denn diese erben nicht nur das geringe Vermögen, sondern vor allem die vielen Schulden, wenn sie die Erbschaft nicht binnen sechs Wochen ausschlagen. In diesem Zusammenhang wird oft verkannt, dass man – um Erbe zu werden – lediglich die Ausschlagungsfrist verstreichen lassen muss, also mit anderen Worten nichts tun muss.

    Schlägt man die Erbschaft nicht fristgemäß aus, ist man damit automatisch Erbe.

    Wird die rechtzeitige Ausschlagung versäumt, bleibt dem Erben nur, die Versäumung der Frist anzufechten (sofern ein Anfechtungsgrund vorliegt) oder als allerletzte Möglichkeit, die Haftung für die geerbten Schulden auf den Nachlass zu beschränken. Das ist möglich durch einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Geschieht auch das nicht oder nicht rechtzeitig, haftet man mit dem eigenen Vermögen für die Schulden des Verstorbenen. Das gilt es natürlich unbedingt zu vermeiden.

    Im Falle einer Ausschlagung bleiben aber grundsätzlich – falls niemand anderes zur Annahme der Erbschaft bereit ist – die Kosten der Beerdigung an den nahe stehenden Personen des Verstorbenen wie zum Beispiel dessen Kinder hängen. Denn nach dem Bestattungsgesetz BW gibt es eine Pflicht zur Bestattung bzw. zur Übernahme der Kosten der Bestattung, auch wenn man sonst nichts mit dem Nachlass zu tun haben will, damit die Allgemeinheit nicht dafür haften muss.

    klaus.krebs@sjslex.com


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  • Die Oberbadische Zeitung, 28.09.2017 Die Vormundbenennung

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    Es hört sich ein wenig überholt und aus vergangenen Zeiten an, wenn von Vormund die Rede ist. Dabei ist diese rechtliche Möglichkeit für Eltern immer noch ein aktuelles und ein sehr wichtiges Thema.

    Worum geht es? Es geht um die Frage, wer die Sorge für das eigene Kind oder die eigenen Kinder erhalten soll oder eben auch gerade nicht, wenn diese Sorge von den Eltern nicht mehr ausgeübt werden kann.

    Letzteres kann passieren durch eine frühzeitige schwere Erkrankung oder gar den Tod der Eltern. Dabei ist es weniger schlimm und bei dieser Fragestellung nicht von Bedeutung, wenn nur ein Elternteil wegfällt. Denn dann steht die elterliche Sorge sowohl für das Vermögen als auch für die Personensorge dem verbleibenden Elternteil alleine zu.

    Hier geht es um den Fall, dass beide Eltern wegfallen, zum Beispiel aufgrund eines Autounfalls. Oftmals stehen nach so katastrophalen Ereignissen für die äußerst bedeutende und wichtige Aufgabe der Erziehung der zurückbleibenden Kinder keine Familienmitglieder zur Verfügung bzw. sind nicht vorhanden, was das Finden einer Antwort auf diese Frage erschwert.

    Wenn beide Elternteile wegfallen, erhält ein minderjähriges Kind nach dem Gesetz einen Vormund.

    Die Anordnung erfolgt von Amts wegen, also ohne einen vorhergehenden Antrag. Ein Ehepaar kann von dem Gericht gemeinschaftlich zum Vormund bestellt werden. Für Geschwister soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur ein Vormund bestellt werden, soweit dies möglich ist.

    Wichtig zu wissen ist, dass das Gericht bei der Bestellung eines Vormunds der Benennung eines Vormunds durch die Eltern zu folgen hat. Das ist aber leider nur wenig bekannt. In der Praxis bedeutet es, dass Eltern bestimmen können, wer sich einmal um ihre noch minderjährigen Kinder kümmern soll, wenn sie dies selbst nicht mehr tun können. Das ist schlimm genug und nur ein schwacher Trost, aber dennoch wichtig und ernst zu nehmen. Denn ein Vormund kann Entwicklungen von Kindern sehr stark beeinflussen, im Guten wie auch im Schlechten.

    Die Benennung des Vormunds durch die Eltern hat in Form einer letztwilligen Verfügung zu geschehen, also durch handschriftliches Testament, notariell beurkundetes Testament oder notariell beurkundeten Erbvertrag.

    Die Bestimmung ist im Zusammenhang mit einer umfassenden letztwilligen Verfügung, also dem Errichten eines vollständigen Testaments möglich, aber auch isoliert und einzeln. Im Rahmen einer guten Beratung von jungen Eheleuten mit minderjährigen Kindern über deren Nachlassplanung sollte dieser Punkt immer angesprochen werden.

    Nichtverheiratete Paare müssen in diesem Zusammenhang beachten, dass sie kein gemeinschaftliches Testament errichten und damit auch keine gemeinschaftliche Vormundbestimmung treffen können. Hier sind einzelne, aber inhaltsgleiche Bestimmungen/Testamente der Partner notwendig. Bei den Formulierungen ist darauf zu achten, dass exakt und klar formuliert wird. Eine Begründung ist nicht erforderlich, kann aber unter Umständen im Einzelfall sinnvoll sein, insbesondere bei dem Ausschluss bestimmter Personen von der Vormundschaft. Es ist nämlich auch möglich, dass man bestimmt, wer nicht Vormund der eigenen Kinder werden soll. Im Zweifel sollte ein auf diesem Gebiet fachkundiger Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin hinzugezogen werden.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 03.08.2017 Muss sich der Ehegatte daran halten?

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    Es ist richtig, dass ein Testament sehr kurz sein kann. In manchen Fällen zumindest oder wenn keine Zeit für ein längeres Testament besteht oder wenn der Erblasser nur noch bedingt zum Schreiben fähig ist.

    Tatsache ist aber auch, dass – je kürzer ein Testament ist – desto mehr Unsicherheiten bei seiner Anwendung bestehen. Und Unsicherheiten sind für die Hinterbliebenen alles andere als ein Segen, sondern ein Quell von Streitigkeiten, die bei kluger und rechtzeitiger Nachlassplanung hätten vermieden werden können. Ein Beispiel hierfür ist bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten die immer wieder auftauchende Frage, ob der länger lebende Ehegatte an die Bestimmungen in dem Testament gebunden ist oder nicht.

    Eheleute können ein gemeinschaftliches Testament errichten. In diesem einem Testament regeln sie zwei Erbfälle auf einmal, nämlich das, was geschieht wenn der erste von ihnen stirbt, und schließlich das, was geschieht wenn auch der länger lebende Ehepartner verstorben ist. Dabei sind die Regelungen in der Regel abstrakt gehalten, also so, dass sie unabhängig davon gelten, wer zuerst und wer zuletzt verstirbt, weil das niemand wissen kann.

    Wenn Eheleute – oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, für die das gleiche gilt – sich gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen und ihre Kinder zu Erben des Längstlebenden von Ihnen und in ihrem Testament keine Regelung über die Bindungswirkung des Testaments treffen, gilt insoweit das Gesetz.

    Und das Gesetz bzw. die Rechtsprechung hält hier für manch einen eine Überraschung bereit. Denn nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.03.2015 ist das handschriftliche gemeinschaftliche Testament von Eheleuten hinsichtlich der Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder nicht als wechselbezüglich und damit nicht als bindend anzusehen. Nach der Meinung des Gerichts, die wohl allgemeine Meinung in der Judikatur ist, widerspricht es grundsätzlich der Lebenserfahrung, dass Eltern ihre Kinder nur mit Rücksicht auf die Verfügung des anderen einsetzen. Die Folge davon ist, dass eine Voraussetzung des Gesetzes für die Annahme einer Bindungswirkung nicht vorliegt und demgemäß keine Bindungswirkung besteht.

    Der länger lebende Ehepartner könnte also, wenn er wollte, das gemeinschaftliche Testament nach dem Tod des Partners beliebig ändern oder mit Vermächtnissen zugunsten Dritter beschweren. Die gemeinsamen Kinder der Eheleute, die eigentlich Schlusserben des länger lebenden Elternteils werden sollten, haben keine gesicherte Rechtsposition. Wenn man das vermeiden möchte, muss man in einem Testament eine Regelung darüber treffen, ob und in welchem Umfang eine Bindungswirkung des länger lebenden Ehepartners bestehen soll oder nicht. Das Für und Wider und die spätere konkrete Ausgestaltung im Testament kann im Rahmen einer fundierten Beratung mit einer darauf spezialisierten Rechtsanwältin oder einem darauf spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • WWT Info Kompakt, Sparkasse Markgräflerland, Hauptstr. 279, Weil am Rhein, 19.07.2017 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" zum Thema Bauen und Immobilen

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    Im Rahmen der Vortragsreihe „Info kompakt“ der WWT Weil am Rhein Wirtschaft und Tourismus GmbH referieren am 19.07.2017 die Experten der Kanzlei Seidler & Kollegen Dr. Klaus Krebs und Bernd Andresen zur Neufassung des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, die zum 01.01.2018 in Kraft tritt.

    Die Neuregelungen enthalten eine Vielzahl von Neuerungen und Änderungen, die erhebliche Auswirkungen auf die Baupraxis haben werden. So wird erstmalig überhaupt der Bauvertrag gesetzlich im BGB geregelt sowie ein neuer Verbraucherbauvertrag geschaffen, der die Rechte privater Bauherren stärkt, einschließlich detaillierter Informationspflichten und Widerrufsrecht.  

    Bisher gab es für die Baubranche, immerhin einen der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland, keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen im BGB, es musste auf das Werkvertragsrecht zurückgegriffen werden. Klare gesetzliche Vorgaben für Bauverträge, Architekten- und Ingenieurverträge oder speziell auf Verbraucherverträge angepasste Regelungen fehlten. Daher haben sich mit der Zeit zusätzliche Regelungen entwickelt, insbesondere die VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) und die MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung). Gerade die VOB/B enthält allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. In Verbindung mit der kaum mehr zu überblickenden umfangreichen Rechtsprechung hat sich das Bauvertragsrecht so zu einer komplexen und unübersichtlichen Spezialmaterie entwickelt. 

    Durch die Reform des Bauvertragsrechts werden die wichtigsten Vorschriften der VOB/B nunmehr in das BGB integriert. Gleichzeitig wurde eine Vielzahl von Neuregelungen und Änderungen beschlossen sowie neue Bestimmungen für den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie Bauträgervertrag. Ein spezieller Verbraucherbauvertrag wird erstmals gänzlich neu geschaffen, um dem gesteigerten Schutzbedürfnis des Verbrauchers bei wirtschaftlich bedeutenden Bauverträgen Rechnung zu tragen. Er muss mehr Details und klare Fristen enthalten sowie ein 14-tätiges Widerrufsrecht des Verbrauchers. 

    Die Gesetzesänderung ist bei allen Bauverträgen ab 01.01.2018 von Verbrauchern, Bauherren, Bauunternehmern, Bauträgern, Handwerkern und Architekten / Ingenieuren zu beachten. Sie sollten sich daher rechtzeitig mit den neuen Regelungen vertraut machen. Die Rechtsanwälte Dr. Klaus Krebs und Rechtsanwalt Bernd Andresen der Kanzlei Seidler & Kollegen stellen die wichtigsten Neuregelungen und Änderungen sowie deren Auswirkung auf die Praxis vor.

    Ergänzend zu diesem brisanten rechtlichen Thema referiert Steuerberater Johannes Müller aus Weil am Rhein zu steuerlichen Themen rund um Kauf, Vermietung und Verkauf von Immobilie

    Die Veranstaltung findet am 19.07.2017 um 19:00 Uhr in den Räumen der Sparkasse Markgräflerland, Hauptstraße 191, 79576 Weil am Rhein statt. Im Anschluss an den Vortrag besteht Gelegenheit, bei einem kleinen Apéro ins Gespräch zu kommen. Der Teilnahmebeitrag von 20 € kommt wie immer in voller Höhe der Bürgerstiftung Weil am Rhein zugute. Anmeldungen nehmen die WWT GmbH (a.hoffmann@w-wt.de; 07621-4223632) oder die Kanzlei Seidler & Kollegen (ulrike.smit@sjslex.com; 07621-4223530) entgegen.

    Info Kompakt Flyer Inhalt

    Info Kompakt Anmeldeformular


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  • Die Oberbadische Zeitung, 24.06.2017 Befristung durch Vergleich

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    Befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

    Im Gegensatz zum unbefristeten Arbeitsverhältnis endet das befristete Arbeitsverhältnis, ohne dass der Ausspruch einer Kündigung erforderlich ist.

    Man unterscheidet grundsätzlich zwischen Zeit- und Zweckbefristungen sowie einer Befristung mit oder ohne sachlichen Grund. Für eine Befristung aus sachlichem Grund sieht § 14 Abs. 1 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gesetzliche Regelbeispiele vor, die allerdings nicht abschließend sind. Nach § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch einen gerichtlichen Vergleich ist es erforderlich, dass das Gericht an dem Vergleich mitwirkt. Nur dann liegt ein sachlicher Grund nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor.

    Das hat das BAG entschieden. Die klagende Arbeitnehmerin war mit Unterbrechungen über 12 Jahre immer wieder befristet bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Gegen die letzte Befristung wehrte sie sich mit einer Entfristungsklage (Befristungskontrollklage).

    Der Richter schlug eine Einigung vor. Entweder sollten die Parteien durch Zahlung einer Abfindung auseinandergehen oder einen Vergleich über eine befristete Weiterbeschäftigung abschließen. Die Klägerin erbat sich Bedenkzeit. Daher verhandelten die Rechtsanwälte außergerichtlich weiter und verständigten sich kurze Zeit später auf eine befristete Weiterbeschäftigung. Den zwischen ihnen ausgehandelten Vergleich schickten sie an das Arbeitsgericht mit der Bitte, das Zustandekommen des Vergleiches durch Beschluss festzustellen. Dem kam das Arbeitsgericht auch nach.

    Nach Ablauf dieser einvernehmlich geregelten Befristung klagte die Arbeitnehmerin jedoch erneut gegen die Wirksamkeit der Befristung und erhielt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) recht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien darin zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Rechtsstreits über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen.

    Ein Vergleich erfüllt die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs aber nur dann, wenn das Gericht an dem Vergleich verantwortlich mitwirkt. Das war bei dem hier zustande gekommenen Vergleich allerdings der nicht Fall. Denn ein Vergleich kann dadurch geschlossen werden, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mit. Wird der Vergleich hingegen ohne Mitwirkung des Richters dadurch geschlossen, dass die Parteien dem Gericht einen übereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, fehlt es an der erforderlichen verantwortlichen Mitwirkung des Gerichts.

    Die beiden Fälle unterscheiden sich dadurch, dass im Rahmen der ersten Alternative die Initiative von den Parteien ausgeht und bei der zweiten Alternative der Vergleichsvorschlag vom Gericht kommt. Der wesentliche Grund für die Anerkennung nur des gerichtlichen Vergleichs als Sachgrund wird darin gesehen, dass die Mitwirkung des Gerichts in aller Regel verhindert, dass die Interessen einer Partei unangemessen berücksichtigt werden.

    Rechtsanwalt Bernd Andresen


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  • Die Oberbadische Zeitung, 06.06.2017 Vorsorge umsonst? Teil 2

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    In meinem letzten Artikel ging es um die Frage, ob man zur Vermeidung einer amtlichen Betreuung eine Vorsorgevollmacht erteilen soll und wie dies fehlerfrei geht. Ein Aspekt der Vorsorgevollmacht wurde dabei besonders dargestellt, nämlich die Frage der Entgeltlichkeit.

    Heute geht es um die Möglichkeit der Exculpierung des Bevollmächtigten.

    Ausgangspunkt der Überlegung ist wiederum beispielhaft ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem sich die Eheleute gegenseitig eine Vorsorgevollmacht erteilen und auch der jüngsten Tochter, weil diese im Gegensatz zu ihren Geschwistern in der Nähe der Eltern wohnt. In der Folge verstirbt zunächst der Ehemann, der in seinen letzten beiden Lebensjahren von seiner Frau versorgt worden ist kraft der ihr von ihm erteilten Vorsorgevollmacht. Das ist soweit problemlos.

    Nun ist auch die Mutter im zunehmenden Alter nicht mehr in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern und wird mehr und mehr zum Pflegefall. Die jüngste Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich um sie und organisiert alles. Das ist anfangs auch kein Problem. Doch mit der Zeit werden die Erfordernisse immer größer und vor allem teurer. Die Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich weiter um die Mutter und bezahlt alles dafür Notwendige von deren Konto. Sie hat dafür ja die Vollmacht. Ihre Geschwister sind zufrieden. Sie müssen sich um nichts kümmern, wissen die Mutter gut versorgt und kommen nur dann und wann zu Besuch. Als die Mutter stirbt, kümmert sich die Tochter mit der Vorsorgevollmacht auch um die Beerdigung und alles ist gut. Das ändert sich erst, als die Geschwister erfahren, wieviel sie jetzt noch erben.

    Denn zu Beginn der Pflegebedürftigkeit der Mutter waren noch 80.000,00 € auf deren Konto. Als sie stirbt, sind es nur noch 12.000,00 €. Die Geschwister bedrängen nun die jüngste Schwester und argwöhnen, das sie das Geld nicht ausschließlich für die Mutter verwendet hat. Sie machen Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, die mit dem Tod der vollmachtgebenden Mutter auf sie übergegangen sind, geltend und der Kampf beginnt.

    Was hier geholfen hätte - und bei fachkundiger Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sicher zur Sprache gekommen wäre - wäre der Abschluss eines Vertrages zwischen den Eltern und der jüngsten Tochter in dem Zeitpunkt gewesen, in dem die Vorsorgevollmachten erteilt worden sind. In diesem Vertrag hätte man nicht nur die Frage der Bezahlung der Dienste der Tochter regeln können (dazu der erste Teil des Artikels), sondern auch die Möglichkeit zur Exculpation für die jüngste Tochter, indem die Eltern einen Kontrollbevollmächtigten bestimmt hätten, z.B. den Steuerberater oder den Anwalt der Familie. Diesem hätte die jüngste Tochter im Vorsorgefall einmal im Jahr einen "abgespeckten" Bericht über Einnahmen und Ausgaben zur Kontrolle vorlegen müssen. In dem Zusammenhang hätten die Eltern und die Tochter zum Beispiel auch regeln können, dass die Tochter nicht über jede Kleinigkeit Rechnung legen und Auskunft erteilen muss, sondern je nach Bedarf nur über Anschaffungen über 150,00 € im Einzelfall und über 100,00 € Lebensmittelbedarf pro Woche oder wie auch immer.

    Wäre dies so geschehen, hätte die jüngste Tochter ihre jährlichen Berichte und die Kontrollvermerke des Steuerberaters/Anwalts nach dem Tod der Mutter ihren Geschwistern vorlegen können. Dann hätten diese gesehen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist und würden ihrer Schwester nicht mehr misstrauen.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Rathaus Weil am Rhein, Rathausplatz 1, 31.05.2017 18:15 Uhr AUF>>> Informationsveranstaltung: Rechtliche Vorsorge in Notfällen

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  • Die Oberbadische Zeitung, 11.05.2017 Vorsorge umsonst?

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    Die Frage, ob man zur Vermeidung einer amtlichen Betreuung eine Vorsorgevollmacht erteilen soll und wie dies fehlerfrei geht, ist zur Zeit hochaktuell. Gleiches gilt für die Erteilung einer Patientenverfügung.

    Zwei wichtige Teilbereiche der Vorsorgevollmacht werden dabei oft übersehen: Zum einen die Frage der Entgeltlichkeit und zum anderen die Möglichkeit der Exculpierung des Bevollmächtigten. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der ersten Frage:

    Ausgangspunkt der Überlegung ist beispielhaft ein Ehepaar mit drei Kindern, bei dem sich die Eheleute gegenseitig eine Vorsorgevollmacht erteilen und der jüngsten Tochter, weil diese im Gegensatz zu ihren Geschwistern in der Nähe der Eltern wohnt. In der Folge verstirbt zunächst der Ehemann, der in seinen letzten beiden Lebensjahren von seiner Frau versorgt worden ist kraft der ihr von ihm erteilten Vorsorgevollmacht. Das ist soweit problemlos.

    Nun ist auch die Mutter im zunehmenden Alter nicht mehr in der Lage, sich um sich selbst zu kümmern und wird mehr und mehr zum Pflegefall. Die jüngste Tochter mit der Vorsorgevollmacht kümmert sich um sie und organisiert alles. Das ist anfangs auch kein Problem. Doch mit der Zeit wird die Belastung immer größer und die Tochter möchte einen Dauerauftrag einrichten, durch den sie für ihre viele Arbeit monatlich einen Obolus von dem Konto der Mutter erhält, zum Beispiel 400,00 €. Die Mutter ist inzwischen dement und nicht mehr geschäftsfähig.

    Es ist völlig klar, dass es sehr, sehr viel Arbeit sein kann, sich um jemanden zu kümmern. Das kann zeitlich, physisch und auch seelisch belasten. Wieso also sollte die jüngste Tochter dies alles umsonst machen, während ihre beiden Geschwister in Hamburg und Berlin sich um nichts kümmern müssen und nur für gelegentliche Besuche kommen? Eine Bezahlung wäre nicht mehr als fair. Das Problem dabei ist, dass dies mit der Mutter den Abschluss eines Dienstbesorgungsvertrages voraussetzen würde, in dem geregelt ist, für was und in welcher Höhe eine Vergütung geschuldet ist. Einen solchen Vertrag kann die Mutter aber nicht mehr abschließen, weil sie nicht mehr geschäftsfähig ist, und eine Entnahme der jüngsten Tochter alleine kraft ihrer Vollmacht wäre zwar faktisch möglich, aber nicht rechtmäßig und könnte von den beiden Geschwistern erfolgreich angegangen werden.

    Was geholfen hätte – und bei fachkundiger Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt sicher zur Sprache gekommen wäre, wäre der Abschluss eines solchen Vertrages zwischen den Eltern und der jüngsten Tochter zu dem Zeitpunkt gewesen, in dem die Vorsorgevollmachten erteilt worden sind. Ob die Tochter davon dann im Vorsorgefall Gebrauch macht oder nicht, ist eine andere Frage, aber sie hätte es machen können, wenn die Arbeit zu viel wird.

    Die zweite Problematik, nämlich die Möglichkeit zur Exculpation für den Bevollmächtigten wird in dem nächsten Beitrag behandelt.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 02.05.2017 Druckkündigung eines Sexualstraftäters

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    Verweigern Arbeitnehmer die Zusammenarbeit mit einem verurteilten Sexualstraftäter, muss der Arbeitgeber diese auf die Rechtswidrigkeit der Arbeitsverweigerung hinweisen und Abmahnungen androhen.

    Es gibt bekanntermaßen verschiedene Gründe, die eine Kündigung im Arbeitsrecht rechtfertigen können. Die Kündigung kann auf verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Gründe gestützt werden. In allen Fällen gibt es für die Kündigung einen sachlichen Grund.

    Anders bei einer sogenannten Druckkündigung.

    Hier kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, weil dies von einem Dritten unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem verlangt wird. Die Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber kann von der Belegschaft, dem Betriebsrat, Kunden, Banken, Lieferanten des Arbeitgebers oder staatlichen Institutionen ausgehen. Als in Aussicht gestellte erhebliche Nachteile kommen z.B. die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem betroffenen Arbeitnehmer, die Verweigerung der Arbeit überhaupt, Streik, die Ankündigung der Kündigung durch Mitarbeiter, der Entzug von Aufträgen, Liefersperren, die Androhung des Abbruchs der Geschäftsbeziehungen durch Kunden, Konzessionsentzug, Untersagung der Gewerbeausübung oder letztlich auch physische Gewalt in Betracht.

    Ob es für diesen Druck gegenüber dem Arbeitgeber gute Gründe gibt oder ob dieser legal oder illegal ist, spielt letztlich keine Rolle, denn Druck ist Druck und der Arbeitgeber hat keine erheblichen wirtschaftlichen Nachteile hinzunehmen.

    Andererseits obliegt dem Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, sodass er zunächst versuchen muss, sich schützend vor seinen Arbeitnehmer zu stellen. Verlangen die Belegschaft oder einzelne Kollegen die Entlassung eines Arbeitnehmers, so darf der Arbeitgeber dieser Forderung nicht ohne weiteres nachgeben.

    Er hat sich vielmehr schützend vor den betroffenen Arbeitnehmer zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen. Unterlässt er dies, so ist eine Druckkündigung unwirksam.

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich in einer brisanten Entscheidung bestätigt (BAG, Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 431/15).
    In dem entschiedenen Fall ging es um einen Hafenarbeiter, der wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Aus diesem Grund versuchte der Arbeitgeber zunächst zweimal vergeblich, den Mitarbeiter zu kündigen. Dieser konnte sich jeweils vor dem Arbeitsgericht durchsetzen und den Arbeitsplatz behalten. Als er dann seine Arbeit im Hafen wieder antrat, weigerten sich mehrere Arbeitskollegen, mit ihm zusammenzuarbeiten.
    Sie teilten dem Arbeitgeber mit, erst dann wieder zu arbeiten, wenn der verurteilte Kollege das Betriebsgelände verlassen hätte. Der Arbeitgeber berief sich zwar auf die Urteile des Arbeitsgerichts, nach denen er zur Weiterbeschäftigung des Hafenarbeiters verpflichtet war, drohte den „streikenden“ Arbeitskollegen jedoch nicht mit Abmahnungen, Kündigung oder Gehaltskürzungen. Stattdessen kündigte er den vorbestraften Sexualstraftäter ein 3. Mal fristlos, hilfsweise fristgerecht.

    Diesmal hielten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung zwar für unverhältnismäßig und daher unwirksam, nicht jedoch die fristgerechte Kündigung. Diese sei als Druckkündigung gerechtfertigt und wirksam.

    Dies sah das Bundesarbeitsgericht anders. Es erklärte auch die fristgerechte Kündigung für unwirksam, da der Arbeitgeber bei weitem nicht alles getan habe, um sich schützend vor den angefeindeten Arbeiter zu stellen. Er hätte zunächst die Arbeitskollegen auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens hinweisen und zur Arbeitsaufnahme auffordern müssen. Im Weigerungsfalle hätte er Konsequenzen androhen müssen wie Abmahnungen und Gehaltskürzungen, in letzter Konsequenz die verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.

    Erst wenn all dies nicht geholfen hätte, wäre eine Druckkündigung denkbar. Hierzu hätte der Arbeitgeber dann allerdings konkrete unzumutbare wirtschaftliche Nachteile konkret darlegen müssen. Abschließend wies das BAG den Arbeitgeber darauf hin, dass er gerichtlich zur Weiterbeschäftigung des vorbestraften Hafenarbeiters verurteilt worden war. Er sei daher verpflichtet gewesen, diesen Gerichtsurteilen im Betrieb Geltung zu verschaffen.

    Rechtsanwalt Bernd Andresen


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  • Sparkasse Markgräflerland, Haupstr. 279, Weil am Rhein, 05.04.2017 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" zum Thema Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellung & Co. Ein Überblick für Unternehmer und Dienstleister

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    Der Vortrag fällt wegen Erkrankung des Referenten leider aus.

    Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass 28 % der extern Beschäftigten in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit bzw. der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung fallen. Branchenabhängig dürfte die Zahl sogar noch deutlich höher liegen, so beispielsweise bei Transport und Logistik, Bauwirtschaft oder im IT-Bereich.
     
    Auch bei „den eigenen Leuten“ ist vieles nicht so klar, wie es scheint. Die Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern hat sich stark gewandelt. In vielen Fällen steht heute eine Beitragspflicht im Raum.
     
    Die daraus resultierenden Haftungsrisiken für Unternehmen sind enorm. Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern, Zinsen und Säumniszuschläge können sich auf existenzbedrohliche Summen addieren, selbst strafrechtliche Konsequenzen sind nicht ausgeschlossen.
     
    Entsprechend wichtig ist es, die wesentlichen Kriterien zur richtigen Einstufung zu kennen bzw. zu wissen, wann es Sinn macht, ein förmliches Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Rechtsanwalt Bernd Andresen, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Seidler & Kollegen in Weil am Rhein, gibt hierzu anhand zahlreicher Fallbeispiele wertvolle Praxistipps.

    Rechtsanwalt Bernd Andresen, Fachanwalt für Arbeitsrecht gibt hierzu anhand zahlreicher Fallbeispiele wertvolle Praxistipps.


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  • Schopfheim, 28.03.2017 19:30 Vortragsreihe "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

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    Vortragsreihe zum Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"

    28.03.2017, Schopfheim, Restaurant Kranz, Hauptstr. 71, Beginn: 19:30 Uhr

    06.04.2017, Weil am Rhein, Ott´s Leopoldshöhe, Müllheimer Str. 4, Beginn: 19:30 Uhr

    25.04.2017, Rheinfelden, Hotel Danner, Alte Landstr. 1, Beginn: 19:30 Uhr

    27.04.2017, Lörrach, Restaurant Kranz, Basler Str. 90, Beginn: 20:00 Uhr

    Der Vortrag ist kostenfrei


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  • AKTUELLES, 28.03.2017 Beim Baurecht bleibt kein Stein auf dem anderen von Dr. Klaus Krebs

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    Bislang waren Bauverträge rechtlich nicht anders zu beurteilen als die Reparatur eines Kraftfahrzeugs: beides waren und sind bis Ende dieses Jahres Werkverträge. Es liegt auf der Hand, dass dies bei einem so komplexen Vorhaben wie dem Bau eines Hauses unzulänglich ist und den dortigen Besonderheiten nicht gerecht werden kann. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt. Am 09.03.2017 hat der Bundestag in letzter Lesung ein umfassendes neues Bauvertragsrecht verabschiedet. Danach wird ab dem 01.01.2018 alles oder fast alles anders als es bisher war - oder mit anderen Worten: Beim Baurecht bleibt kein Stein mehr auf dem anderen.

    Das neue Baurecht unterscheidet den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag und den Bauträgervertrag. Ein Novum bildet das Recht des Auftraggebers, also des Bauherrn, einseitig Änderungen anzuordnen. Dies stellt eine Durchbrechung des ansonsten geltenden rechtlichen Grundsatzes dar, dass Vertragsänderungen stets nur einvernehmlich vorgenommen werden können. Nun kann der Auftraggeber einseitig den vereinbarten Werkerfolg ändern, also zum Beispiel eine Dusche statt einer Badewanne im Badezimmer verlangen, und darüber hinaus einseitig Änderungen anordnen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, aber planerisch vergessen wurden, zum Beispiel ein Überlaufventil. Die Anordnung muss schriftlich erfolgen, wobei ein eMail ausreicht.

    Der Auftragnehmer, also der bauausführende Unternehmer, ist an solche einseitigen Anordnungen gebunden, wenn innerhalb einer Frist von 30 Tagen kein Einvernehmen zwischen ihm und dem Bauherrn hergestellt werden kann. Handelt es sich um eine Änderung, die zur Erreichung des Werkerfolgs notwendig ist und oblag dem Auftragnehmer die Planung, steht ihm kein zusätzlicher Vergütungsanspruch für die Änderung zu. Im anderen Fall kann der Auftragnehmer die geänderte Leistung auf der Basis der ihm tatsächlich entstandenen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge für Wagnis und Gewinn abrechnen und 80% hiervon (!) als Abschlagszahlung beanspruchen. Dies stellt eine wesentliche Abkehr von dem bislang im Werkvertragsrecht geltenden Grundsatz der Erfolgsvergütung dar, dass also der Auftragnehmer seinen Werklohn erst nach Erbringung des Werkerfolgs und dessen Abnahme durch den Auftraggeber verlangen kann.

    Nach Ablauf der 30 Tage können beide Parteien, sofern sie sich nicht geeinigt haben, bezüglich des Anordnungsrechts des Auftraggebers und des Rechts des Auftragnehmers auf Abschlagszahlung von 80% eine einstweilige Verfügungen beantragen, wobei es wie im einstweiligen Rechtsschutz sonst üblich nicht der Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes bedarf! Zuständig sind unabhängig von dem Streitwert die Landgerichte, wobei die Länder die Möglichkeit haben, für mehrere Landgerichtsbezirke eine Spezialkammer an einem bestimmen Landgericht zu schaffen, welche dann für ein größeres Gebiet zuständig ist. Da jedes Landgericht ansonsten eine Spezialkammer einrichten müsste, ist davon auszugehen, dass hiervon rege Gebrauch gemacht wird und zu hoffen, dass die Wege ab dem 01.01.2018 nicht weiter werden als wie bisher nach Freiburg oder Waldshut-Tiengen. Es steht zu befürchten, dass gerade zu Beginn der Geltung des neuen Rechts eine wahre Flut von einstweiligen Verfügungsverfahren auf die neuen Baukammern zukommen wird.

    Eine weitere Neuerung ist die Kodifizierung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung. Dieses Recht gab es zwar schon vorher, aber nicht niedergeschrieben im Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Neu ist auch, dass die fristlose Kündigung auf einzelne, abtrennbare Teile des Werks beschränkt werden kann.

    Die volle Vergütung des Auftragnehmers wird erst – wie vorher auch – nach Abnahme der Werkleistung fällig. Neu hinzu kommen wird als weitere Fälligkeitsvoraussetzung aber eine prüffähige Schlussrechnung, ähnlich wie nach der VOB/B. Die fiktive Abnahme kann vom Auftraggeber verhindert werden, indem er das Vorliegen eines Mangels behauptet.

    Liegt ein Mangel vor und ist dieser auf mangelhaftes Material, das der Auftragnehmer seinerseits von einem Lieferanten bekommen hat, zurückzuführen, bleibt der Auftragnehmer nicht mehr länger auf den Ein- und Ausbaukosten sitzen, sondern kann sie von dem Baustofflieferanten ersetzt verlangen. Das mangelhafte Material hat er schon nach alter Rechtslage erstattet bekommen. Offen bleibt, ob Baustofflieferanten ihre Haftung für Ein- und Ausbaukosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen können.

    Der Verbraucherbauvertrag, den es noch niemals vorher gab, gibt dem Verbraucher als Bauherrn besondere Rechte und gewisse Erleichterungen. Für diesen Vertrag ist eine bestimmte Form einzuhalten, der Verbraucher hat zwei Wochen lang ein Widerrufsrecht und Anspruch auf Aushändigung bestimmter Unterlagen wie zum Beispiel eine detaillierte Baubeschreibung, in der die einzelnen Leistungen und Materialen konkret benannt werden. Außerdem muss der Auftragnehmer ab nächstem Jahr einen verbindlichen Termin nennen, zu dem das Gebäude fertig sein wird.

    Grundsätzlich ist die Schaffung eines Bauvertragsrechts zu begrüßen. Das war angesichts der spärlichen Regelungen im BGB, die in keinem Verhältnis standen zur der wirtschaftlichen Bedeutung, die Bauvorhaben für jeden Beteiligten haben, sicher überfällig. Allerdings lässt das neue Gesetz viele Fragen offen, ändert mit dem einseitigen Anordnungsrecht grundlegende Rechtsprinzipien und schafft mit der 80%-Abschlagsregelung einen Vorteil für Unternehmer, dessen Nachteil sich für Bauherrn im worst case in der anschließenden Insolvenz des Unternehmers zeigen wird.


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  • Die Oberbadische Zeitung, 13.03.2017 Testamente für die zweite Ehe

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    So manche Ehe wird geschieden, das ist bekannt. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es, dass diese zweite Ehe hält. Oftmals gibt es dann Kinder aus der ersten und aus der zweiten Ehe. Eine vergleichbare Situation ergibt sich, wenn aus einer früheren Beziehung ohne Eheschließung ein Kind oder mehre Kinder hervorgegangen sind und später ein anderer Partner geheiratet wird, mit dem man dann zusammen bleibt und auch Kinder hat.

    In diesen Situationen kann der Wunsch bestehen, die zweite Ehe als sogenannte Kernfamilie erbrechtlich zu schützen und abzusichern. Eine hinter diesem Wunsch stehende Sorge ist auch berechtigt, weil die Kinder aus der ersten Beziehung gesetzliche Erben bleiben und entsprechende Ansprüche haben. Verstirbt zum Beispiel der in zweiter Ehe verheiratete Mann ohne ein wirksames Testament zu errichten, hinterlässt er eine Erbengemeinschaft aus seiner Ehefrau, seinen Kindern aus zweiter Ehe und seinen Kindern aus erster Ehe. Das geht erfahrungsgemäß selten gut und in Auseinandersetzungen geht viel Geld und Energie verloren.

    Solche Situationen sind durch rechtzeitige und kluge Nachfolgeplanung vermeidbar. Denkbar sind mehrere Varianten. So ist es zum Beispiel möglich, dass alle vorgenannten Personen tatsächlich bedacht werden sollen. In diesem Fall sollte man aber die streitanfällige Erbengemeinschaft vermeiden, indem in einem Testament ein Erbe bestimmt wird, z.B. die zweite Ehefrau und die weiteren Personen, also insbesondere die Kinder aus der ersten Ehe des Mannes mit Vermächtnissen bedacht werden. Das kann durchaus in einem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute geschehen, in dem beide Ehepartner für sich als Erstversterbenden getrennte Erbfolgen bestimmen. Der Mann wie soeben aufgezeigt und die Frau mit Konstruktionen, welche die gemeinsamen Kinder zu Erben bestimmen – je nach Alter ggf. unter Testamentsvollstreckung – und die dem Mann nur Nutzungsrechte zuweisen, die mit seinem Tod wieder erlöschen. Das hat den Vorteil, dass Vermögen der zweiten Frau nicht auf den Mann übertragen wird mit der Folge, dass dessen Kinder aus erster Ehe bei seinem Tod daran nicht partizipieren, z.B. durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen.

    Eine andere Variante ist, die Kinder oder das Kind aus der ersten Beziehung mit lebzeitigen Vorempfängen in einer Art und Weise zu bedenken, dass im Erbfall deren Ansprüche, insbesondere Pflichtteilsansprüche abgedeckt oder doch zumindest stark reduziert sind. Das lässt sich u.a. erreichen, indem jegliche Geschenke – ausgenommen sog. Sitten- und Anstandsgeschenke zu Weihnachten, zum Geburtstag etc. – immer mit der nachweisbaren (!) Bestimmung gegeben werden, dass dies im Wege der vorweg genommenen Erbfolge erfolgt unter Anrechnung auf zukünftige Erb- und Pflichtteilsrechte. Ein Tipp, den man überhaupt immer als Eltern beachten sollte, zumindest bei größeren Zuwendungen. Man weiß ja nie, was später einmal passieren wird.

    Die ganz sichere Variante, dass Kinder aus anderen Beziehungen die Nachlassplanung nicht mehr stören, ist der Pflichtteilsverzicht dieser Kinder. Ein solcher Verzicht muss, wenn die Modalitäten feststehen, am Ende notariell beurkundet werden, damit er wirksam ist. Erfahrungsgemäß wird in solchen Fällen kein Pflichtteilsverzicht ohne Gegenleistung abgegeben, d.h. das verzichtende Kind wird in der Regel für seinen Verzicht Geld verlangen. Wieviel das ist, bleibt Verhandlungssache. Die derzeitige Höhe des Anspruchs ist dabei nur ein Kriterium. Hiervon können nicht unerhebliche Abstriche gemacht werden, weil das verzichtende Kind schon jetzt Geld erhält und nicht viele Jahre später und weil man nie weiß, ob im Erbfall tatsächlich noch Geld bzw. Vermögen vorhanden ist, Stichwort Pflegebedürftigkeit.

    Denkbar ist auch, dass die Beziehungen zu dem Kind oder den Kindern aus erster Ehe aus welchen Gründen auch immer abgekühlt sind und sie nicht bedacht werden sollen, auch nicht im Rahmen eines Pflichtteilsverzichts. In diesem Fall gilt es einige Stolperfallen zu beachten. Es wäre zum Beispiel zu kurz gedacht, wenn sich die aktuellen Ehepartner - wie häufig - gegenseitig zu Erben einsetzen. Denn wenn der zweite Ehepartner verstirbt, würde dies zwar keine Ansprüche der Kinder des länger lebenden Ehepartners aus dessen erster Ehe begründen, weil zwischen dem Erblasser und diesen Kindern kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Das Problem ist aber, dass sich nun das Vermögen bei dem länger lebenden Ehepartner anhäuft mit der Folge, dass - wenn dieser später ebenfalls verstirbt - dessen Kinder aus der ersten Ehe an diesem großen Vermögen mit ihren Pflichtteilsansprüchen partizipieren (siehe oben). Auch andersherum wird es nicht unproblematisch: Denn wenn der Partner mit Kindern aus erster Ehe zuerst verstirbt können deren Pflichtteilsansprüche ohne entsprechende vorsorgli-che Planung zu Lebzeiten sehr hoch sein und die Vermögenssituation des länger lebenden Partners ins Schwanken bringen. Welche Maßnahmen zum Gegensteuern einzusetzen sind, sei es zum Beispiel die Vor- und Nacherbfolge oder zielgerichtete lebzeitige Übertragungen, bleibt immer einer Prüfung des Einzelfalles vorbehalten.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 02.03.2017 Scheinselbstständigkeit - ein schlummerndes Risiko

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    Wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Vertragsbeziehung zwischen einem Unternehmer und einem Auftraggeber ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist, redet man von Scheinselbständigkeit.

    Die Folgen der nachträglichen Feststellung einer unerkannten Scheinselbständigkeit, oftmals erst nach vielen Jahren, können dramatisch sein: Es drohen hohe, teilweise existenzbedrohende Nachforderungen für Sozialversicherungsbeiträge, Steuern, Zinsen und Säumniszuschläge. Darüber hinaus kann der Scheinselbständige vor dem Arbeitsgericht Bestandsschutz und Gleichbehandlung zu den übrigen Mitarbeitern einklagen.

    Auch strafrechtliche Konsequenzen drohen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Was vielfach übersehen wird: Insolvenzforderungen aus diesem Bereich unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Auch die Haftungsbeschränkung einer GmbH schützt den Geschäftsführer vielfach nicht vor Nachforderungen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.

    Dabei geht es den Unternehmen vielfach nicht einmal darum, sich durch Umgehung gezielt Vorteile zu verschaffen. Scheinselbstständigkeit kann sich schleichend und unbemerkt entwickeln. Nicht selten wird ein einstmals gutes Vertragsmuster nach den Erfordernissen des praktischen Alltags ergänzt und es rutschen Elemente hinein, die plötzlich gegen eine echte Selbstständigkeit sprechen, zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zur Erreichbarkeit oder gar Urlaubs- oder Abwesenheitstage. Weil ein echter Selbstständiger nun einmal frei entscheidet, wann er wo, wie, was und für wen arbeitet, schadet hier schon der bloße Wortlaut des Vertrages. Und wer laut Vertrag wöchentlich 45 Stunden verfügbar sein muss, kann schlecht noch viele weitere Auftraggeber annehmen.

    Bescheinigt der Vertrag dagegen dem Mitarbeiter alle für Selbstständige typischen Freiheiten, reicht das noch nicht. Es kommt nämlich darauf an, wie die Zusammenarbeit tatsächlich gelebt wird. Hier liegt meist das größte Problem: Die Vorgaben der Verträge werden nicht praktisch umgesetzt. Abweichungen ergeben sich häufig aus alltäglicher praktischer Notwendigkeit. Da bekommt dann der „selbstständige“ IT-Berater einen festen Arbeitsplatz, ihm wird ein Rechner gestellt und um die Beschaffung von Hardware zu erleichtern, erhält er sogar eine Visitenkarte des Unternehmens. Spätestens wenn er anfängt, den Arbeitnehmern seines Auftraggebers Weisungen zu erteilen, ist es mit der „Selbstständigkeit“ vorbei. Für die Sozialkassen ist er dann Arbeitnehmer. Sein „Auftraggeber“ haftet für die Sozialabgaben.

    Nach einer aktuellen Studie fallen 28 % der extern Beschäftigten in die Hochrisikogruppe der Scheinselbstständigkeit bzw. der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung. Branchenabhängig dürfte die Zahl gar noch höher liegen, so beispielsweise bei Transport und Logistik, Bauwirtschaft oder im IT-Bereich. Zuständig für die Aufdeckung unrechtmäßiger Arbeitsverhältnisse ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Hauptzollämter. In zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kann eine noch unentdeckte potentielle Scheinselbständigkeit den Auftraggeber erpressbar machen.

    Umso wichtiger ist es, dieses Thema auf dem Schirm zu haben und nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Eine periodische Risikobewertung anhand von Checklisten, idealerweise begleitet durch einen fachkundigen „Blick von außen“, ist nicht nur in den oben genannten Risikobranchen zu empfehlen.

    <Bernd Andresen>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 16.02.2017 Pflichtteilsverzicht eines Behinderten oder eines Bedürftigen

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    Es ist nicht einfach, an Menschen etwas zu vererben, die von einem Sozialhilfeträger Leistungen beziehen.

    Abstrakt betrachtet sind insoweit zwei Fallgruppen denkbar: Zum einen Personen, die aufgrund ihrer Behinderung Sozialleistungen beziehen und zum anderen Menschen, die aufgrund von Vermögenslosigkeit Sozialleistungen beziehen. Die ganz falsche Lösung wäre, an solche Personen nichts zu vererben. Denn eine Enterbung löst bei bestimmten Personengruppen wie insbesondere Kindern Pflichtteilsansprüche aus und der Sozialhilfeträger kann Ansprüche des Leistungsberechtigten, also in diesem Fall den Pflichtteilsanspruch des Kindes, auf sich überleiten und selbst geltend machen, ohne dass sich der Leistungsberechtigte oder der Erbe dagegen wehren kann.

    Was also tun?

    Eine Möglichkeit, zumindest für Personen, die behinderte Menschen bedenken wollen wie beispielsweise Eltern eines ihrer oder das behinderte gemeinsame Kind, ist der Pflichtteilsverzicht des behinderten Kindes, sofern das Kind im Falle einer geistigen oder seelischen oder psychischen Behinderung nicht so stark eingeschränkt ist, dass es nicht mehr geschäftsfähig ist, also die Bedeutung seines Handelns noch erkennen und erfassen kann.

    Es war in der Juristerei lange umstritten, ob ein solcher Pflichtteilsverzicht sittenwidrig ist und – um es vorweg zu nehmen – im Falle einer bedürftigen Person, die aufgrund von Vermögenslosigkeit Sozialleistungen bezieht, ist es immer noch umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt. Bei behinderten Menschen ging der Streit so lange, bis der Bundesgerichtshof im Jahr 2011 entschieden hat, dass der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Menschen „zu Lasten des Sozialhilfeträgers“ nicht sittenwidrig und damit rechtlich wirksam und zulässig ist.

    Es ist also zum Beispiel möglich, dass das behinderte Kind gegenüber seinen Eltern auf seine Pflichtteilsansprüche verzichtet. Dabei ist darauf zu achten, dass der Verzicht zu Lebzeiten der Eltern und des Kindes erklärt wird und zwar in der Form einer notariellen Beurkundung, sobald der Inhalt des Verzichts klar und mit den Beteiligten abgesprochen ist. Wenn der Moment verpasst wird, kann der Sozialhilfeträger den im Erbfall entstehenden Anspruch durch Bescheid auf sich überleiten. Ob vor diesem Akt ein nachträglicher Pflichtteilsverzicht des behinderten Kindes zulässig ist, ist höchst fraglich und von dem Bundesgerichtshof noch nicht entschieden, ganz abgesehen von der Fragilität des zeitlichen Wettrennens zwischen Verzicht und Überleitung. Außerdem ist zu bedenken, dass der Sozialhilfeträger im Falle eines gelungenen, lebzeitigen Verzichts die Sozialleistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche einschränken kann.

    Der gelungene Pflichtteilsverzicht kann also weitere, unangenehme Nachteile für den behinderten Menschen haben. Das auf seinen Pflichtteil in zulässiger Weise verzichtende, behinderte Kind bekommt nicht nur nichts von seinen Eltern, was diesen möglicherweise auch nicht recht ist, sondern zukünftig auch (noch) weniger vom Sozialstaat.

    Wer das nicht möchte, dem bleibt nach wie vor die Errichtung eines sog. Behindertentestaments, das bei vermögenslosen Personen von der rechtlichen Konstruktion her übrigens genauso funktioniert und dort ebenfalls zulässig ist. Durch dieses Testament, dessen Zulässigkeit höchstrichterlich geklärt ist, erhält das behinderte Kind Zuwendungen von dem Erblasser in einer Art und Weise, die von den Gläubigern weder pfändbar noch von dem Sozialhilfeträger auf sich überleitbar ist. Das geht durch die richtige Kombination von (nicht befreiter) Vorerbschaft und der Anordnung einer bestimmten Testamentsvollstreckung im Testament, die unbedingt von einem Fachmann gestaltet werden sollte. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 19.01.2017 Vermächtnis? - Super!

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    Mit dem Erbrecht hat jeder mindestens zweimal im Leben zu tun, ob er/sie will oder nicht: Wenn man etwas von seinen Eltern erbt oder zumindest den Pflichtteil verlangen kann und wenn man selbst entscheiden muss, wer all das, womit wir uns hier unten umgeben und was uns „gehört“, bekommen soll, wenn wir einmal gehen.

    Den meisten ist auch bekannt, dass man nicht nur einen oder mehrere Erben bestimmen kann, sondern dass es darüber hinaus die Möglichkeit gibt, Vermächtnisse auszusetzen.

    Der Erbe wird Universal-Rechtsnachfolger, bekommt also alles, was vorhanden ist, ohne Differenzierung zwischen einzelnen Sachen (solange er keine Teilungsanordnungen erlässt) und ob es sich um Vermögen oder Schulden handelt. Der Vermächtnisnehmer bekommt grundsätzlich ganz bestimmte Vermögenswerte zugewendet, ohne Erbe zu sein. Er bekommt diese Vermögenswerte aber nicht automatisch mit dem Tod des Erblassers (Erbfall), sondern er hat einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den oder die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses, also auf Herausgabe des Gegenstandes oder auf Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages. Das Vermächtnis bietet somit die Möglichkeit, mehr als nur einen Erben zu bedenken und ist damit eine denkbare Variante für das sog. Berliner Testament, in dem sich die Eltern gegenseitig zu Erben einsetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des länger lebenden Elternteils.
    Dieser vermächtnisweisen Bedenkung der Kinder beim Tod des ersten Elternteils kann der berechtigte Einwand entgegenstehen, dass man nicht weiß, wieviel Geld bzw. Vermögen beim Tod des ersten Elternteils vorhanden ist und wieviel der länger lebende Elternteil noch für sein weiteres Leben benötigt. Dem kann man begegnen, indem zum Beispiel ein spezielles Konto (oder Konten bei mehreren Kindern) eingerichtet wird, welches beim Tod des ersten Elternteils im Wege des Vermächtnisses auf das Kind übergeht. So hat man es in der Hand, wieviel und ob überhaupt Einzahlungen auf das Konto vorgenommen werden. Außerdem können die Eltern zu Lebzeiten auch Geld entnehmen oder das Konto ganz auflösen, wenn man bestimmt, dass das Vermächtnis ersatzlos entfällt, wenn das Konto beim Tod des ersten Elternteils nicht mehr vorhanden ist.


    Eine andere, schwieriger zu gestaltende, aber steuerlich sehr interessante Variante des Vermächtnisses stellt das sogenannte Super-Vermächtnis dar. Durch diese Option bekommt – wenn man sie richtig anwendet – beispielsweise der länger lebende Elternteil als Erbe die Möglichkeit zu bestimmen, ob und was und wann vermächtnisweise zugewendet wird. Das geht beim Vermächtnisnehmer im Gegensatz zum Erben, weil es sich wie gesagt um einen schuldrechtlichen Anspruch handelt. Auf diese Weise kann der Erbe also u.U. den Betrag vermächtnisweise zuwenden, der seinen eigenen steuerlichen Freibetrag überschreitet und den er ansonsten zu versteuern hätte oder er kann selbst entscheiden, was er für sein eigenes zukünftiges Leben von dem Nachlass benötigt und was er schon jetzt weitergeben kann, wiederum vor dem Hintergrund, dass sich ansonsten bei ihm eine Vermögenskonzentration ansammelt, die bei seinen Schlusserben zu steuerlichen Lasten führen würde, weil sie ohne ein solches Vermächtnis nur einen Freibetrag ausschöpfen können, nämlich den gegenüber dem letzten Elternteil, der sie zu Erben einsetzt.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 14.12.2016 Eine Person bedenken, ohne sie zum Erben zu machen

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    Bei Eheleuten mit Kindern kommt es häufig vor, dass sich die Eltern für den ersten Erbfall gegenseitig zu Alleinerben einsetzen wollen, um eine Erbengemeinschaft des länger lebenden Ehepartners mit den Kindern zu vermeiden.

    Das ist auch sinnvoll.

    Auf der anderen Seite möchte der zuerst Versterbende den Kindern nicht nichts, sondern auch etwas hinterlassen. Es kommt hinzu, dass die Konzentration des gesamten Vermögens bei dem länger lebenden Ehepartner erbschaftssteuerlich nachteilig sein kann. Dies ist dann der Fall, wenn das Vermögen die Summe der steuerlichen Freibeträge aller Kinder, auf die das Vermögen des länger lebenden Ehegatten bei dessen Tod verteilt wird, übersteigt.

    Einen Mittelweg hierzu können Vermächtnisse bieten. Durch ein Vermächtnis kann der Erblasser für den Fall seines Todes jemandem oder auch mehreren Personen einen oder mehrere Vermögenswert(e) zuwenden ohne ihn dadurch zum Erben oder Miterben zu machen. Das kann ein guter Freund sein, ein Verwandter, eine Institution und natürlich auch die eigenen Kinder. Es ist also zum Beipiel möglich, dass den Kindern für den Tod des erstversterbenden Elternteils jeweils ein bestimmter Geldbetrag vermächtnisweise zugewendet wird.

    Das bedeutet natürlich auch, dass dieser Geldbetrag im Erbfall sicher zur Verfügung stehen muss und von dem längerlebenden Elternteil nicht gebraucht wird. Sind die Kinder noch klein, kann man das Vermächtnis bzw. die Vermächtnisse unter Testamentsvollstreckung stellen und den Testamentsvollstrecker anweisen, das zugewendete Geld bis zum Erreichen eines bestimmten Alters der Kinder – das unabhängig von der Vollendung des 18. Lebensjahres und damit der Volljährigkeit ist – für bestimmte Zwecke wie z.B. schulische und berufliche Ausbildung zu verwenden. Idealerweise ist der länger lebende Elternteil der Testamentsvollstrecker.

    Es sollte jedoch auch über einen Ersatzmann nachgedacht werden.Wenn man nicht sicher ist, ob ein bestimmter Geldbetrag im Erbfall zur Verfügung steht, wäre eine Option, ein spezielles Konto einzurichten und dieses Konto vermächtnisweise zuzuwenden, bei mehreren Kindern zu gleichen Teilen. Dann haben die Eltern es zu Lebzeiten in der Hand, ob und wieviel Geld auf das Konto eingezahlt wird. Bei Bedarf kann bis zum Erbfall auch Geld abgehoben werden, sollte dies notwendig werden. Für den Fall, dass das Konto aufgelöst wird, ist es empfehlenswert, in die Regelung über das Vermächtnis aufzunehmen, dass dieses ersatzlos entfällt, sollte das Konto im Erbfall nicht mehr existieren.

    Natürlich kann man auf diese Weise auch andere Sachen als Geld zuwenden. Es ist z.B. durchaus möglich, Immobilien also Häuser oder Eigentumswohnungen den Kindern zuzuwenden, soweit sie im Eigentum des Testierenden stehen und beim Erbfall noch vorhanden sind. Bezüglich letzterer Problematik ist es auch hier wichtig klarzustellen, dass das Vermächtnis ersatzlos entfällt, sollte sich die vermächtnisweise zugewendete Immobilie im Erbfall nicht mehr im Vermögen des Erblassers befinden. Soweit dem länger lebenden Ehepartner an den Immobilien noch ein Genussrecht zusteht, sie also nicht gänzlich weggegeben werden sollen, ist es möglich, ihm zum Beispiel ein Nießbrauchsrecht daran einzuräumen oder ein Wohnungsrecht.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 23.11.2016 Sonderserie "Alles geregelt": Im Vorsorge-Dschungel ist der Weg zu einem Fachanwalt ratsam

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    Im Rahmen der bereits in der Rubrik "Presse" erwähnten Sonderbeilage "Alles geregelt" wurde Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht interviewt.

    Lesen Sie das gesamte Interview, indem Sie auf den untenliegenden ICON klicken.

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  • Die Oberbadische Zeitung, 31.10.2016 Wo man lebt, da vererbt man!

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    Nach wie vor ist vielen Menschen eine der wichtigsten Änderungen der letzten Jahrzehnte im Erbrecht unbekannt und damit ist nicht die viel diskutierte Reform des deutschen Erbschaftssteuerrechts gemeint.

    Es geht um die Verordnung der Europäischen Union Nr. 650/2012, besser bekannt als Europäische Erbrechtsverordnung, die am 16. August 2012 in Kraft getreten ist und mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien (das nach dem Brexit insoweit keine Rolle mehr spielt) für alle Erbfälle in den Unionsmitgliedstaaten ab dem 17. August 2015 gilt.

    Wenn also irgendwo in Europa respektive der Europäischen Union seit Mitte August letzten Jahres gestorben wird, gilt europäisches Recht. Das ist den wenigsten bewusst.

    Und das, obwohl die Erbrechtsverordnung in Deutschland neben einigen erheblichen Veränderungen eine ganz einschneidende Veränderung gebracht hat. Seit das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gilt und das ist schon eine ganze Weile, nämlich seit dem 1. Januar 1900, war es so, dass in Deutschland die Staatsangehörigkeit des Erblassers entscheidend dafür war, nach welchem nationalen Recht sich seine Erbfolge richtete. Wenn eine deutsche Staatsbürgerin also in Portugal verstarb, war deutsches Recht anwendbar. Nach deutschem Recht entschied sich die Wirksamkeit ihres Testaments und in Ermangelung eines Testaments wer ihre gesetzlichen Erben sind. Dieses Prinzip nannte sich naheliegend das Staatsangehörigkeitsprinzip. Da auch das portugiesische Recht das Staatsangehörigkeitsprinzip anwendete, kamen beide nationalen Rechtsordnungen früher übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass auf den Nachlass deutsches Recht angewendet wird.

    Das hat die Europäische Erbrechtsverordnung grundlegend geändert. Denn nach Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung ab dem 17. August 2015 gilt das Erbrecht des Staates, in dem sich der Verstorbene zuletzt gewöhnlich aufgehalten hat. Dabei ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht gleichzusetzen mit dem Wohnsitz oder der Ansässigkeit des Verstorbenen. Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts werden Fragen des Mittelpunkts des Lebensinteresses, der sozialen Kontakte, der Ort und die Lage des Hauptvermögens und Ähnliches herangezogen.

    Wenn also die oben genannte deutsche Staatsbürgerin zum Beispiel während ihres Urlaubs in Portugal verstirbt, ändert sich im Vergleich zur alten Rechtslage nichts: Da sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, wird sie nach der in Deutschland und in Portugal geltenden Europäischen Erbrechtsverordnung nach deutschem Recht beerbt. Wenn sie aber nach den oben genannten Kriterien ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Portugal hatte, zum Beispiel weil sie im Alter wegen der wärmeren Temperaturen die meiste Zeit im Jahr in Portugal verbracht und sich dort möglicherweise auch eine Eigentumswohnung gekauft hat, würde sich ihre Erbfolge nach portugiesischem Recht richten.

    Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen, ist die wirksame Wahl der Geltung deutschen Rechts in einem Testament, einem gemeinschaftlichen Testament oder in einem Erbvertrag. Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung ist es nämlich zulässig, sein sogenanntes Heimatstatut zu wählen, also die Geltung des Rechts des Staates, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt, unabhängig von seinem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort. Diese Möglichkeit sollte jeder, der sich mit seiner Nachfolgeplanung befasst, nutzen und Rechtsrat einholen, auch zu bereits errichteten früheren Testamenten.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 20.10.2016 Sonderserie "Alles geregelt"

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    Die Fischers überlassen nichts dem Zufall

    Sorgerechtsverfügung

    Wer sorgt für das eigene Kind, wenn man es selbst nicht mehr kann? Welche Möglichkeiten gibt es, dass die Kinder mit dieser Situation nicht überfordert sind und wie kann man regeln, dass das vererbte Vermögen sinnvoll eingesetzt wird zum Wohle des Kindes? Diese und viele, weitere Fragen können mit Hilfe einer anwaltlichen Beratung besprochen und geklärt werden

    Der Verlag Jaumann gibt hierzu eine Sonderbroschüre "...alles geregelt" heraus und veröffentlicht in den regionalen Ausgaben der Oberbadischen Zeitung unter der Rubrik "Alles geregelt" wichtige Beispiele und Hinweise.  Die Broschüre ist in den Geschäftsstellen erhältlich  und kann auch telefonisch bestellt werden unter 07621-403337.

    <Artikel lesen>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 04.10.2016 Erben: Wer ausschlägt, verliert in der Regel auch seinen Pflichtteil

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    Es kommt immer wieder vor, dass pflichtteilsberechtigte Personen (Abkömmlinge, Adoptivkinder, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern) durch Testament zu Erben eingesetzt werden, aber nicht das erhalten bzw. nicht so viel erhalten, wie sie gerne hätten.

    Wenn beispielsweise der einzige Sohn des verwitweten Erblassers in dessen Testament mit einem Erbanteil von 25 % bedacht ist und die neue Lebensgefährtin des Erblassers mit 75 % bei einem Nachlass von 240.000 €, so liegt der Miterbenanteil des Sohnes unter dessen Pflichtteil von 50 %.

    Was tun? Die Betroffenen reagieren meistens verärgert und wollen die Erbschaft ausschlagen und stattdessen ihren Pflichtteil fordern. Hiervon ist allerdings grundsätzlich abzuraten.

    Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass man über die Ausschlagung einer Erbschaft zum Pflichtteil gelangt. Die Ausschlagung einer Erbschaft führt bis auf zwei Ausnahmefälle immer dazu, dass der Ausschlagende die Erbschaft verliert und auch seinen Anspruch auf den ordentlichen Pflichtteil. Eine dieser Ausnahmen ist der in Zugewinngemeinschaft lebende, überlebende und wenigstens als Miterbe bedachte Ehepartner. Er oder sie kann einen unter seinem bzw. ihren Pflichtteil liegenden Miterbenanteil ausschlagen und gleichwohl den kleinen Pflichtteil fordern sowie den konkreten Ausgleich des während der Ehe erzielten Zugewinns.

    Die andere Ausnahme besteht dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Miterbenanteil erhält, der mit Beschränkungen (Testamentsvollstreckung) oder Beschwerungen (Vermächtnis) belastet ist. Auch in diesem Fall kann der Pflichtteilsberechtigte die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil uneingeschränkt verlangen.

    In allen anderen Fällen (soweit der Nachlass nicht überschuldet ist) gilt die Regel: die Erbschaft annehmen und den sogenannten Restpflichtteil fordern.

    Der Anspruch auf den Restpflichtteil besteht nämlich in der Differenz zwischen dem erlangten Erbanteil und dem Pflichtteil, sodass man im Ergebnis wirtschaftlich auf den Wert des vollen Pflichtteils kommt. Eine unbedachte Ausschlagung führt dagegen dazu, dass nur noch der Anspruch auf den Restpflichtteil bleibt. In dem Beispielsfall würde der Miterbenanteil des Sohnes 60.000 € (25 %) wert sein. Sein Pflichtteilsanspruch beträgt 120.000 € (50 %). Wenn der Sohn die Erbschaft annimmt, erhält er den Miterbenanteil (60.000 €) und einen Anspruch auf den Restpflichtteil in Höhe von weiteren 60.000 €. Schlägt der Sohn aus, bekommt er nur den Restpflichtteil (60.000 €).

    Im Zweifel sollten Sie immer fachkundigen Rat einholen, bevor sie vorschnell handeln.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 23.09.2016 Ausschlussfristen beim Arbeitsverrag

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    Aus gegebenem Anlass beschäftigen wir uns heute mit Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag. Am 24.02.2016 ist das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ in Kraft getreten. Mit dieser Neuregelung hat der Gesetzgeber fast unbemerkt eine Rechtsänderung vorgenommen, welche unerwartete Auswirkungen auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen hat.

    Arbeitsverträge enthalten häufig die Regelung, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen. Eine solche Ausschlussfrist ist wirksam, wenn sie mindestens drei Monate beträgt. Schriftliche Arbeitsverträge sind regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Wirksamkeit nach den §§ 305 ff. BGB beurteilt wird. Nach der Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB kann ab dem 01.10.2016 nicht mehr vereinbart werden, dass ein Anspruch „schriftlich“ geltend gemacht werden muss. Es kann maximal verlangt werden, dass die Geltendmachung des Anspruchs „in Textform“ erfolgen muss. Während Schriftform bedeutet, dass eine Erklärung geschrieben und eigenhändig unterschrieben ist, genügt für die Textform jede lesbare Mitteilung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger übergeben wird (§ 126 b BGB).

    Beispiele hierfür sind die E-Mail und das Telefax. Ob die Gesetzesänderung erforderlich war, kann bezweifelt werden, denn das Bundesarbeitsgericht sah die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Ausschlussklauseln bereits in der Vergangenheit als „rechtsgeschäftsähnliche Handlung“ an, weshalb die Textform auch bislang für die Wahrung einer Ausschlussfrist ausreichte, selbst wenn Schriftform vereinbart war. Dennoch gilt ab 01.10.2016, dass nach § 309 Nr. 13 BGB Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn in diesen Klauseln Schriftform vorgeschrieben wird. Ob die Ausschlussklausel insgesamt unwirksam ist oder lediglich jede, auch eine mündliche Anzeige, zur Fristwahrung genügt, ist noch nicht geklärt. Sieht die Ausschlussklausel zudem vor, dass der Anspruch bei Nichterfüllung trotz Geltendmachung innerhalb von weiteren drei Monaten einzuklagen ist, bleibt dies wirksam. Die Regelung entspricht den arbeitsrechtlichen Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 BGB). Es besteht aber die Gefahr, dass die Ausschlussfrist nur für Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, nicht aber für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber gilt. Denn auf die Unwirksamkeit eigener Klauseln darf der Arbeitgeber sich nicht berufen. Er ist daran gebunden, was er in seinen vorformulierten Arbeitsvertrag aufgenommen hat.

    Daher ist Arbeitgebern dringend eine Überarbeitung ihrer Vertragsmuster zu empfehlen. Die Neuregelung ist auf alle ab dem 01.10. 2016 abgeschlossenen Arbeitsverträge (§ 37 zu Art. 229 EGBGB) anzuwenden. Ein vertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis für Kündigungen bleibt hingegen wirksam. Das gesetzliche Schriftformerfordernis für Kündigungen ergibt sich aus § 623 BGB, weshalb § 309 Nr. 13 BGB nicht anwendbar ist. Auch tarifvertragliche Ausschlussfristen bleiben unverändert wirksam.

    <Bernd Andresen>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 06.09.2016 Patientenverfügungen müssen konkret sein!

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    Der Bundesgerichtshof hat in einem Aufsehen erregenden Beschluss am 06.07.2016 entschieden, dass eine im Koma liegende Frau vorerst weiterleben muss, obwohl sie eine Patientenverfügung hinterlassen hat.

    Die Entscheidung gibt denjenigen, die bereits Patientenverfügungen errichtet haben, Anlass zu überprüfen, ob diese Verfügungen den an sie zu stellenden Anforderungen genügen. Das gilt ganz besonders für solche Patientenverfügungen, die nicht von rechtlichen Beratern (Rechtsanwälte, Notare) aufgesetzt worden sind, sondern aus dem nicht juristischen Bereich stammen (Versicherungen, Ärzte, Krankenhäuser, Kirchen, Verbände etc.) oder gar aus dem Internet herunter geladen wurden.

    Die betroffene Patientin hatte im Jahr 2003 eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht zugunsten einer ihrer Töchter errichtet. Im Jahr 2011 erlitt die Frau einen Hirnschlag und in den folgenden Jahren mehrere eptileptische Anfälle, in deren Folge sie erst die Fähigkeit zu sprechen verlor und in der Folge das gesamte Bewusstsein. Eine Chance auf Besserung besteht nicht.

    Die mit der Vollmacht ausgestattete Tochter der Frau weigert sich, die lebenserhaltenden Maßnahmen für ihre Mutter beenden zu lassen. Die Klage ihrer beiden Schwestern, sie als gerichtliche Kontrollbetreuer einsetzen zu lassen, um die Vorsorgevollmacht ihrer Schwester zu widerrufen, damit nach ihren Weisungen gemäß der Patientenverfügung ihrer Mutter die Maschinen abgeschaltet werden, hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg.

    Für den Bundesgerichtshof war die Patientenverfügung der im Koma liegenden Frau nicht eindeutig genug. Das höchste deutsche Zivilgericht konnte nicht erkennen, dass die mit der Vorsorgevollmacht ausgestattete Tochter gegen den Willen der Patientin verstößt und damit ihrer Vertretungsbefugnis überschreitet, wenn sie die Maschinen nicht abstellen lässt. So ist es zum Beispiel für den Bundesgerichtshof nicht eindeutig genug, wenn nur von der Unterlassung lebensverlängernder Maßnahmen die Rede ist. Ob hierunter auch die künstliche Ernährung durch eine Magensonde fällt, ist keineswegs zweifelsfrei sicher, so der Bundesgerichtshof, wenn die Patientenverfügung hierzu keine weiteren Aussagen enthält.

    Nach meiner Meinung sind aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs die nachfolgend dargestellten Konsequenzen zu ziehen, die ich selbst im Rahmen meiner rechtlichen Beratung zu diesem Thema seit vielen Jahren auch so praktiziere:

    (1) Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind zu trennen und gehören nicht in eine Urkunde. Die Patientenverfügung muss (im Gegensatz zur manchen Vorsorgevollmacht) nicht notariell beurkundet werden.

    (2) Die Patientenverfügung muss konkrete Krankheitsbilder benennen, in denen sie angewendet werden soll.

    (3) Die Patientenverfügung muss im Sinne einer „insbesondere-Aufzählung“ konkrete Behandlungen benennen, die bei Vorliegen von diesen Krankheitsbildern nicht durchgeführt werden sollen, sog. Behandlungsverbote.

    (4) Die Patientenverfügung muss konkrete Behandlungen benennen, die bei Vorliegen von diesen Krankheitsbildern durchgeführt werden dürfen, sog. Behandlungsgebote.

    Diese Anforderungen an eine Patientenverfügung können nur im Rahmen einer fachlich fundierten und qualifizierten Beratung von darauf spezialisierten Rechtsanwälten erfüllt werden. Ergänzend dazu ist es sinnvoll, ärztlichen Rat in Anspruch zu nehmen, damit der Patient von dem Arzt auch über die mannigfachen medizinischen Inhalte einer solchen Erklärung aufgeklärt wird und insoweit gegebenenfalls Änderungen oder Ergänzungen hieran vornehmen kann. Erst nach diesem ergänzenden Arztgespräch ist von dem juristischen Berater die endgültige Fassung der Patientenverfügung aufzusetzen, die von dem Patienten nur noch unterzeichnet werden muss.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 05.09.2016 Fehlende Herstellungsgarantie kann Sachmangel darstellen

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    Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Fehlen einer vom Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf angegebenen Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann.

    Der Kläger hatte in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall von dem Beklagten, einem Kfz-Händler, einen Gebrauchtwagen gekauft, den dieser mit einer noch laufenden Herstellergarantie beworben hatte.

    Schon kurze Zeit nach dem Kauf musste der Kläger das Fahrzeug wegen eines aufgetretenen Motorschadens reparieren lassen. Die Reparatur war für ihn zunächst aufgrund der Herstellergarantie kostenlos. Bei Untersuchungen des Herstellers stellte sich dann jedoch heraus, dass bei dem Fahrzeug vor dem Verkauf an den Kläger Manipulationen am Kilometerstand vorgenommen worden waren, woraufhin der Hersteller sich nunmehr weigerte, die Reparaturkosten zu übernehmen. Der Kläger trat daraufhin mit Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen.

    Nachdem die Klage in den Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen wurde, es fehle an einem den Rücktritt rechtfertigenden Sachmangel, da die Herstellergarantie kein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache sei, sondern lediglich eine rechtliche Beziehung außerhalb dieser zwischen Hersteller und Fahrzeughalter, hatte die Revision vor dem BGH schlussendlich Erfolg.

    Die Begründung des BGH lautet, dass seit der letzten Schuldrechtsreform ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gelte, und dass als Beschaffenheitsmerkmal einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen seien, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben.

    Unter diesen erweiterten Beschaffenheitsbegriff fällt laut BGH auch das Bestehen einer beworbenen Herstellergarantie, da einer solchen beim Fahrzeugkauf eine erhebliche Bedeutung beigemessen wird. Damit liege im Falle des tatsächlichen Nichtbestehens der Herstellergarantie wie im vorliegenden Fall ein Sachmangel der Kaufsache vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.

    Mit dieser Begründung wurde das vorige Urteil vollständig aufgehoben und die Angelegenheit an das vorinstanzliche Oberlandesgericht zurückgewiesen, das nun erneut darüber verhandeln und entscheiden wird. Bereits jetzt kann man jedoch festhalten, dass das Urteil des BGH den Mängelgewährleistungsrechten des Käufers beim Fahrzeugkauf einen erweiterten Anwendungsbereich verschafft und aus Käufersicht somit zu begrüßen ist.

    <Annika Bernnat>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 09.08.2016 Vorsicht bei der Vorsorge

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    Das Thema Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen ist zur Zeit sehr aktuell.

    So aktuell, dass sich damit Berufsgruppen beschäftigen, denen es gesetzlich verboten ist, Rechtsberatungen zu erteilen, ganz abgesehen davon, dass ihnen die nötige fachliche Kompetenz fehlt. In meiner Praxis erlebe ich es (leider) häufig, dass formularhafte Erklärungen abgegeben werden, die ganz offensichtlich ohne jedes direkte Beratungsgespräch zwischen dem Mandanten und einem Juristen erstellt worden sind, lediglich basierend auf gleichermaßen formularmäßig abgefragten Mandantenangaben.

    Es liegt auf der Hand, dass auf diese Weise keine sinnvollen Ergebnisse erzielt werden können. Gar nicht selten müssen sämtliche Erklärungen neu abgegeben werden, weil die in der vorbeschriebenen Art und Weise zustande gekommenen „Vollmachten“ unwirksam sind oder den Fall, den es eigentlich abzudecken galt, eben gerade nicht erfassen.

    Stattdessen werden relativ unwichtigen Bestandteile wie zum Beispiel der Betreuungsverfügung ein unverhältnismäßig großer Platz eingeräumt, zum Teil sogar als eigene Urkunde/Erklärung, obwohl es bei einer richtig gemachten Vorsorgevollmacht nie zum Einsatz der Betreuungsverfügung kommen wird und die Betreuungsverfügung nur ein vorsorglich beigefügter Bestandteil der Vorsorgevollmacht ist.
    Zum Teil werden Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auch miteinander vermischt und in einer Urkunde zusammengefasst, ohne zu bedenken, dass beide Erklärungen einen völlig unterschiedlichen Regelungsinhalt haben.

    Das zeugt wiederum davon, dass eine professionelle Beratung über die verschiedenen rechtlichen Bedeutungen nicht stattgefunden hat, was nicht erstaunlich ist, weil eine solche Beratung nur von einem Juristen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, in dem auf die individuellen Einzelheiten eines jeden Mandats eingegangen wird, geleistet werden kann. Außerdem ist es sicher so, dass den Bankmitarbeiter, dem eine Vorsorgevollmacht zur Erledigung finanzieller Angelegenheiten vorgelegt wird, nichts angeht, auf welche Art und Weise der Vollmachtgeber im Rahmen einer Patientenverfügung Erklärungen über lebenserhaltende und/oder –verlängernde Maßnahmen abgibt und wie er grundsätzlich zu diesen sehr elementaren Fragen steht. Die Möglichkeiten separater Änderungen oder eines separaten Widerrufs nur der Vorsorgevollmacht oder nur der Patientenverfügung oder von Teilen davon wird durch derart unfachmännisch erstellte Erklärungen ebenfalls erheblich erschwert oder ganz unmöglich gemacht.

    Die Vorsorgevollmacht schließt aus, dass im Vorsorgefall – der im übrigen nicht nur bei dauernder Erkrankung im Alter vorliegen kann, sondern auch bei vorübergehendem Ausfall wie z.B. infolge eines Unfalls – das zuständige Amtsgericht einen Berufsbetreuer einsetzt, der fortan die Entscheidungen bei der Vermögenssorge, der Personensorge, der Gesundheitssorge, der Bestimmung des Aufenthaltsortes u.a. trifft, zum Teil mit Erlaubnisvorbehalt durch das Gericht. Die Vorsorgevollmacht gilt somit - wenn sie zum Einsatz kommt -für einen längeren Zeitraum. Die Patientenverfügung gilt in der Regel nur für einen einzigen Extremfall, nämlich wenn es gilt, darüber zu entscheiden, ob medizinische Maßnahmen durchgeführt werden oder unterbleiben. Der Einsatz einer Patientenverfügung führt fast immer zum Tod des Erklärenden bei der Umsetzung von dessen Willen.

    Sowohl bei der Vorsorgevollmacht als auch bei der Patientenverfügung handelt es sich um bedeutsame, existenzielle Fragestellungen. Der- oder diejenige, die sich damit befassen, sollte hierzu fachkundigen Rat von Experten einholen, die sich in diesen Rechtsgebieten auskennen und in ihrer täglichen beruflichen Praxis damit befassen. Das können nur Juristen und speziell Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten.

    Dr. Klaus Krebs


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  • Die Oberbadische Zeitung, 28.07.2016 Aufhebung der Gemeinderatsbeschlüsse in Grenzach-Wyhlen nach beinahe 50 Jahren

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    Welche Folgen hat dies für die Betroffenen? Rechtsanwältin Julia Lindner beleuchtet Ursache und Wirkung und rät zu fristwahrender Einlegung des Widerspruchs nach Zustellung der Beitragsbescheide.

    Nach fast 50 Jahren hebt der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen in der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2016 die Beschlüsse des Gemeinderates Grenzach vom 15.09.1966 und des Gemeinderates Wyhlen vom 19.11.1974 auf. Für die Betroffenen entsteht hierdurch große Verunsicherung, da die Tragweite dieser Entscheidung, besonders in finanzieller Hinsicht, unüberschaubar ist. Welche Folgen dieser Beschluss des Gemeinderates haben könnte, wird deutlich, wenn man sich die Rechtslage vor Augen führt:

    Nach Maßgabe der §§ 127 BauGB ff. und dem KAG erhebt die Gemeinde „zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag“. Sog. „Erschließungsanlagen“ sind u.a. auch „öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen“. Zum Erschließungsaufwand, für den Erschließungsbeiträge erhoben werden können, gehören die Herstellungskosten aber nur insoweit, als sie der „erstmaligen Herstellung“ einer Erschließungsanlage, hier: einer Straße, dienen. 

    Wenn die jeweilige Straße bereits vor Inkrafttreten des Erschließungsbeitragsrechts des BbauG am 30.06.1961 im Sinne der Übergangsvorschriften des § 242 Abs. 1 BauGB (vormals § 180 Abs. 2 BbauG) „vorhanden oder sonst endgültig hergestellt“ war, kann also keine Beitragspflicht nach dem BauGB mehr entstehen. Als „vorhanden“ ist eine Straße anzusehen, wenn sie nach den Bestimmungen des bis zum 30.06.1961 geltenden Landes- und Ortsrecht bereits „endgültig hergestellt“ worden ist. Wann eine Straße in diesem Sinn des alten Rechts als „vorhanden“ anzusehen ist, lässt sich nur im Einzelfall beurteilen.
     
    Diese Frage hatten die Gemeinderäte mit ihren Beschlüssen 1966 und 1974 beantwortet, indem bestimmte Straßen „zu vorhandenen Straßen“ erklärt wurden. Da nur die Kosten für die erstmalige Herstellung beitragsfähig sind, konnten demnach für sog. vorhandene Erschließungsanlagen im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden.

    Bis jetzt.

    Durch Aufhebung der Beschlüsse am 19.07.2016 sind einige dieser Straßen keine „vorhandenen Erschließungsanlagen“ mehr und damit wieder beitragsrechtlich relevant.

    Beitragspflichtig ist nun derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides der grundbuchmäßige Eigentümer/in oder Erbbauberechtigte/r eines Grundstückes ist, das von einer Straße erschlossen wird. Rechtlich sollten neben der Einrede der Verjährung, auf jeden Fall die Voraussetzungen der Verwirkung geprüft werden. „Die Verwirkung kann eintreten, wenn seit der Möglichkeit, den Vorausleistungsanspruch durch Bescheid geltend zu machen, längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, auf Grund derer die verspätete Geltendmachung als treuwidrig empfunden wird, weil der Abgabenschuldner auf die Nichtheranziehung zur Vorausleistung vertrauen durfte“, BVerwG, Urteil vom 23.05.1975 (Az. IV C 7373).

    Die Betroffenen werden demnächst per Post eine böse Überraschung erleben, wenn sie durch Bescheide zur Kasse gebeten werden.

    Gegen die Bescheide sollte unbedingt fristwahrend, entsprechend der erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, Widerspruch eingelegt und die Rechtmäßigkeit des Bescheids geprüft werden. All diejenigen, die Grundstücke in den letzten Jahren erworben haben, für die nun Erschließungsbeiträge erhoben werden, sollten auch die geschlossenen Kaufverträge rechtlich prüfen lassen. Gegen die Verkäufer könnten Schadenersatzansprüche mindestens in Höhe der Erschließungsbeiträge bestehen. Die Tragweite der Entscheidung des Gemeinderats vom 19.07.2016 ist somit nicht zu unterschätzen und die Betroffenen sollten zügig reagieren – spätestens, wenn sie Post von der Gemeinde erhalten.

    Rechtsanwältin Julia Lindner


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  • Die Oberbadische Zeitung, 11.07.2016 Minderjährige erben oder auch nicht

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    Was passiert eigentlich, wenn Minderjährige, also Kinder erben? Und was passiert, wenn Minderjährige von der Erbschaft ausgeschlossen, also enterbt werden?

    Klar ist, dass beides möglich ist und dass das Gesetz in beiden Fällen den Minderfährigen schützt.

    Zunächst zum ersten Fall, wenn Minderjährige erben. Manchmal ist das gewollt, aber meistens geschieht es ungeplant. So zum Beispiel, weil die Eltern vergessen haben, ein Testament zu errichten und nun ein Elternteil plötzlich und unerwartet verstirbt, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, wonach eine Miterbengemeinschaft entsteht aus dem Ehepartner und den Kindern.

    Oder weil beide Eltern bei einem Unglück ums Leben kommen und minderjährige Kinder zurückbleiben. Oder weil Dritte, wie etwa kinderlose Onkel und Tanten ihre Neffen oder Nichten zu ihren Erben einsetzen. Bei der dritten Variante, also wenn ein Kind von Dritten bedacht worden ist, übernehmen die Eltern die Verwaltung dieses Vermögens bis zur Volljährigkeit des Kindes, wenn sie nicht durch ausdrückliche Anordnung des Erblassers hiervon ausgeschlossen worden sind. Damit eine ordentliche Verwaltung und insbesondere der Erhalt des Vermögens gewährleistet ist, sind die Eltern verpflichtet, über das ihrer Verwal-tung unterliegende Vermögen ein Verzeichnis zu errichten und dem Familiengericht vorzulegen, verbunden mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Erbschaft unter 15.000,00 € liegt oder wenn der Erblasser den Eltern die Inventarisierungspflicht erlassen hat.

    In der zweiten Variante, also wenn ein Kind mit einem Elternteil an einer Erbengemeinschaft beteiligt ist, weil der andere Elternteil überraschend verstorben ist, ist der verbleibende Elternteil für den Abschluss eines Teilungsvertrages, durch den der Nachlass zwischen den Miterben aufgeteilt wird, von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Denn ansonsten bestünde eine Interessenkollision: Der verbleibende Elternteil würde seine eigenen Interessen als Erbe verfolgen und die Interessen des Kindes, was natürlich nicht geht. Das Kind bedarf für diesen Vertrag daher grundsätzlich der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, der durch das Gericht bestellt wird. Zusätzlich hierzu ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, wenn durch den Vertrag zum Beispiel Grundstücke übertragen werden oder wenn die Teilung zwischen den Miterben nicht in allen Einzelheiten den gesetzlichen Teilungsvorschriften entspricht.

    Denkbar ist auch, dass Minderjährigen Schulden hinterlassen werden. Denn alles, was dem Erblasser zu seinen Lebzeiten gehörte oder ihn verpflichtete, geht im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Dazu gehört zum Beispiel ein Haus, aber auch der auf dem Haus lastende Bankkredit. Um Minderjährige vor den Schulden zu schützen, gibt es eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kindes. Hiernach hat das volljährig gewordene Kind die Möglichkeit, die Haftung für Verbindlichkeiten, die durch einen in der Zeit der Minderjährigkeit eingetretene Erbschaft begründet wurden, auf den Bestand des Vermögens zu beschränken, das im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit vorhanden ist. Um di-ses „Zurückstellen auf Null“, um unbelastet in die Volljährigkeit zu treten, erreichen zu können, muss der volljährig gewordene Miterbe binnen drei Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit seine Miterbenstellung aufgeben, das heißt, er muss innerhalb dieses Zeitraums die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.

    Und letztlich: Was geschieht, wenn Minderjährige enterbt werden, weil sich die Eltern zum Beispiel gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und ein Elternteil vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes verstirbt? Durch die Enterbung erwirbt das Kind gegen den verbleibenden Elternteil einen Pflichtteilsanspruch. Doch dieser Anspruch verjährt bekanntermaßen in drei Jahren. Was also, wenn das Kind mit 10 Jahren einen solchen Pflichtteilsanspruch erwirbt? Hier hat das Gesetz eine einfache und einleuchtende Lösung parat:

    Die Verjährung des Anspruchs wird schlicht und einfach gehemmt, bis dass das Kind das 21. Lebensjahr vollendet hat, so dass genügend Zeit bleibt, den Anspruch geltend zu machen oder auch nicht.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 07.07.2016 Sebastian Seidler neuer Präsident des Lions-Club Weil am Rhein

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    Sebastian Seidler übernimmt die Präsidentschaft beim Lions-Club Weil am Rhein und löst damit Sabine Theil ab, die auf eine erfolgreiche Bilanz zurückblicken kann.

    <Artikel lesen>


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  • Hotel Krone, Hauptstr. 58, 79576 Weil am Rhein, 21.06.2016 08:15 - 09:30 Unternehmerfrühstück in Weil am Rhein

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    Starten Sie mit einem informativen Kurzvortrag und interessanten Gesprächen bei einem guten Frühstück in den Tag!

    Das "Unternehmerfrühstück" bietet Ihnen die Gelegenheit, über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Recht und Wirtschaft mit Experten zu dikutieren.

    Thema am 21. Juni 2016 wird sein:

    "Der Werkzeugkoffer - das kleine ABC für den Geschäftsalltag"

    Wie war das gleich noch mit "Angebot und Annahme"? Was passiert, wenn Bestellung und Auftragsbestätigung auf unterschiedliche AGB verweisen und wie kann ich Risiken ausschalten? Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie? Worauf ist bei Mängelrügen und Minderung zu achten? Welche Untersuchungspflichten haben Unternehmer? Stimmt es, dass ein Umtausch reduzierter Ware generell ausgeschlossen ist?
    Die Rechtsanwälte Sebastian Seidler und Björn Tesche machen anhand zahlreicher praktischer Beispiele deutlich, wo typische Fehlerquellen liegen und wie man sicher mit ihnen umgeht.

    Die Veranstaltung beginnt um 08:15 Uhr mit einer kurzen Begrüßung. Es folgt gegen 08:30 Uhr der ca. 20-minütige Kurzvortrag. Anschließend ist Gelegenheit, zum Austausch und Knüpfen von Kontakten. Die Veranstaltung endet gegen 09:30 Uhr.

    Wir laden Sie herzlich dazu ein.

    Teilnahme nach Anmeldung bei Ulrike Smit


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  • Die Oberbadische Zeitung, 15.06.2016 Vorerbe - Wann macht das Sinn"

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    Es sind nur drei Buchstaben „Vor-“, die sehr viel verändern und nur selten gut eingesetzt sind.

    Die Rede ist von dem Vorerben. Die Einsetzung zum Vorerben (statt zum Erben oder alleinigen Erben oder Miterben) und eines oder mehrerer Nacherben hat zur Folge, dass der Vorerbe den Nachlass bzw. seinen Erbteil als Sondervermögen zu verwalten hat und nur eingeschränkt über zum Nachlass gehörende Vermögensgegenstände verfügen kann.

    Denn der Zweck der Nacherbfolge liegt darin, den Bestand des Vermögens des Erblassers zugunsten des Nacherben zu erhalten. Der Erblasser vererbt sein Vermögen also zweimal, auch steuerlich. Verfügungen des Vorerben über Grundstücke sind bei Eintritt der Nacherbfolge, also regelmäßig beim Tod des Vorerben, unwirksam, es sei denn, dass der Nacherbe der Verfügung zugestimmt hat. Das gleiche gilt für Schenkungen von Nachlassgegenständen, soweit diese Schenkungen nicht sog. Anstandsschenkungen sind.

    Neben diesen Beschränkungen gilt der Grundsatz der Surrogation. Danach gehört alles, was der Vorerbe z.B. als Ersatz für einen zerstörten Nachlassgegenstand erwirbt oder was er mit Mitteln der Erbschaft kauft, automatisch zur Erbschaft und fällt beim Nacherbfall dem Nacherben zu.

    Eine Ausnahme besteht nur für Nutzungen der Erbschaft, die allein dem Vorerben zustehen. Er darf also z.B. das im Nachlass befindliche Haus unentgeltlich nutzen, hat aber dafür auch die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu zahlen.

    Der Erblasser kann den Vorerben nur von einigen, niemals jedoch von allen gesetzlichen Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen befreien. Die gesetzlich am weitesten gehende Befreiung des Vorerben ist die sog. Einsetzung auf den Überrest. In diesem Fall braucht der Vorerbe beim Eintritt des Nacherbfalls nur noch die vorhandenen Nachlassgegenstände herauszugeben und – soweit er Nachlassgegenstände für sich verbraucht hat – dafür keinen Ersatz zu leisten. Die Grenze liegt hier bei Schenkungen, die auch dem dermaßen befreiten Vorerben untersagt sind, und bei Mißbrauch. Letzterer liegt vor, wenn der Vorerbe den Nachlass bewusst zum Nachteil des Nacherben schmälert, in dem er z.B. einen verschwenderischen Lebensstil führt, den er mit eigenen Mitteln nicht gewagt hätte. In diesen Fällen schuldet der Vorerbe dem Nacherben Schadensersatz.

    Der nicht befreite Vorerbe hat somit nicht allzu viel von der Erbschaft und wird sich vom Erblasser gegängelt fühlen. Streit mit dem Nacherben, der um seine Nacherbschaft fürchtet und das Recht hat, von dem Vorerben ein Verzeichnis über den Nachlass zu verlangen, ist vorprogrammiert. Diesen Streit wird es erst recht zwischen dem befreiten Vorerben und dem Nacherben geben.

    Allerdings ist mit Recht zu fragen, wieso statt einer befreiten Vorerbschaft nicht ein „normaler“ Erbe eingesetzt wird. In der Praxis ist das Institut der Vorerbschaft und Nacherbschaft mit Bedacht einzusetzen und nach entsprechender fachkundiger Beratung von rechtlicher und steuerlicher Seite.

    Großen Sinn und Nutzen entfaltet die Vorerbschaft/Nacherbschaft bei sehr speziellen Nachlassgestaltungen wie dem Behindertentestament und bei dem Bedürftigentestament.

    Dr. Klaus Krebs


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  • Hotel Bercher Bahnhofstr. 1 79761 Waldshut-Tiengen, 13.06.2016 08:15 - 09:30 Unternehmerfrühstück in Waldshut-Tiengen

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    Starten Sie mit einem informativen Kurzvortrag und interessanten Gesprächen bei einem guten Frühstück in den Tag!

    Das "Unternehmerfrühstück" bietet Ihnen die Gelegenheit, über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Recht und Wirtschaft mit Experten zu dikutieren.

    Thema am 13. Juni 2016 wird sein:

    "Der Werkzeugkoffer - das kleine ABC für den Geschäftsalltag"

    Wie war das gleich noch mit "Angebot und Annahme"? Was passiert, wenn Bestellung und Auftragsbestätigung auf unterschiedliche AGB verweisen und wie kann ich Risiken ausschalten? Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie? Worauf ist bei Mängelrügen und Minderung zu achten? Welche Untersuchungspflichten haben Unternehmer? Stimmt es, dass ein Umtausch reduzierter Ware generell ausgeschlossen ist?
    Die Rechtsanwälte Sebastian Seidler und Björn Tesche machen anhand zahlreicher praktischer Beispiele deutlich, wo typische Fehlerquellen liegen und wie man sicher mit ihnen umgeht.

    Die Veranstaltung beginnt um 08:15 Uhr mit einer kurzen Begrüßung. Es folgt gegen 08:30 Uhr der ca. 20-minütige Kurzvortrag. Anschließend ist Gelegenheit, zum Austausch und Knüpfen von Kontakten. Die Veranstaltung endet gegen 09:30 Uhr.

    Wir laden Sie herzlich dazu ein.

    Teilnahme nach Anmeldung bei Ulrike Smit


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  • Die Oberbadische Zeitung, 19.05.2016 Das Berliner Testament

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    Den meisten Menschen ist der Begriff „Berliner Testament“ geläufig, obwohl es kein juristischer Fachbegriff ist.

    Gemeint ist damit ein gemeinschaftliches Testament, das nur Eheleute errichten können und gleichgeschlechtliche Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Name Berliner Testament stammt noch aus den Zeiten des Preußischen Allgemeinen Landrechts und kommt daher, dass diese spezielle Testamentsform damals sehr häufig im Raum Berlin verwendet worden ist.

    Das Berliner Testament ist für viele Ehepaare mit oder ohne Kinder auch noch heu-te durchaus gängig. Dabei werden durch ein einziges Testament zwei Erbfälle geregelt, nämlich die der beiden Eheleute. Beim Tod des ersten Ehepartners setzt dieser oftmals aber nicht zwingend den länger lebenden Partner zum Alleinerben ein. Dabei muss man wissen, dass diese Erbeinsetzung einige Nebenwirkungen hat. Die beiden wichtigsten sind die automatisch damit verbundene Enterbung etwaig vorhandender Kinder und die Konzentration von Vermögen beim Längerlebenden.

    Die Enterbung vorhandener Kinder ist die zwingende Folge, weil eben nur der Ehepartner zum Alleinerben eingesetzt wird. Daran ändert nichts, dass die Kinder einmal die sog. Schlußerben des länger lebenden Elternteils werden, weil zwischen beiden Erbfällen (Tod des Vaters und Tod der Mutter) juristisch strikt unterschieden wird. Die Enterbung wiederum führt zwingend zu Pflichtteilsansprüchen von Kin-dern gegen den zum Alleinerben eingesetzten anderen Elternteil. Möchte man sich hiergegen schützen, bieten sich verschiedene Möglichkeiten an: Die sicherste ist der Pflichteilsverzicht des oder der Kinder, der aber nicht immer zu bekommen sein wird. Was auf jeden Fall geht sind sog. Pflichtteilsstrafklauseln, die dazu führen, dass das Kind, welches beim Tod des ersten Elternteils den Pflichtteil fordert, beim Tod des länger lebenden Elternteils auch nur den Pflichtteil statt das Erbe erhält und damit empfindlich weniger. Letztlich sollte bei jeder lebzeitigen Schenkung, die über sog. Sitten- und Anstandsgeschenke hinausgeht, daran gedacht werden, die-se Schenkung schriftlich dokumentiert später auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen.

    Wenn keine Kinder oder sonstige pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden sind, entfällt die zuvor genannte Problematik. Die andere Nebenwirkung, die Kozentration von Vermögen beim Längerlebenden, bleibt. Diese Konzentration kann zu emp-findlichen Erbschaftssteuerbelastungen führen, wenn die Steuerfreibeträge der Schlußerben überschritten werden. Abhilfe kann hier schaffen, wenn die Schlusserben entweder schon zu Lebzeiten beider Eheleute im Wege der vorweg genommenen Erbfolge bedacht werden, z.B. durch Übertragung von Immobilien mit dem Vorbehalt von Nutzungsrechten wie Wohnungsrechten oder Nießbrauchsrechten, oder wenn die Schlußerben auch schon beim Tod des erstversterbenden Ehegatten bedacht werden. Letzteres geschieht dann nicht als Erbe oder Miterbe, sondern im Wege des Vermächtnisses, so dass der länger lebende Ehegatte Alleinerbe bleiben kann. Durch das Vermächtnis erhält der Vermächtnisnehmer einen oder mehrere genau bestimmte Vermögenswerte (Geld, Immobilien, Pkw, Schmuck, etc.), wird aber kein Erbe. Diese Zuwendung von Vermächtnissen ist im Übrigen auch eine gute Möglichkeit, um beispielsweise Enkel zu bedenken und zwar sowohl beim Tod des ersten als auch des zweiten Elternteils. Bei Eheleuten ohne Kinder gilt das gleiche Prinzip, nur dass statt Kinder Dritte bedacht werden können.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • 28.04.2016 19:00 Uhr Vortrag "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht" in Höchenschwand im Haus des Gastes

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    Am 28. 04 2016 fand in Höchenschwand in Haus des Gastes erneut ein Vortrag zum Thema „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ statt. Der mit gut 60 Personen voll besetzte Saal bestätigte wiederum wie sehr dieses Thema jung und alt beschäftigt.

    Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs referierte ca. 1 Stunde und stellte sich anschließend den vielen Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
    Immer wieder stellt sich während dieser Vortragsreihen klar heraus, dass viele Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend oder gar nicht wissen, welche Formen und Inhalte, richtig formuliert, dazu führen, dass diese Vollmachten tatsächlich wirksam werden.
    Die meist gestellte Frage ist, ob eine Vollmacht aus dem Internet ausreichend ist für eine Patientenverfügung. Die Antwort hierauf  ist immer die gleiche. Die Gefahr, dass eine solche Verfügung dann nicht greift, weil zu allgemein formuliert oder nicht klar definiert, ist sehr groß. Daher rät Rechtsanwalt Krebs hiervon klar ab.

    Dr. Krebs stellte am Donnerstag erneut deutlich heraus, dass die Entscheidungen in einer Patientenverfügung für denjenigen, der sie durchsetzen muss, schwer genug sind und daher es auch für diese Person wichtig ist, dass die zu treffenden Entscheidungen so klar wie möglich definiert sind. Hier liegt in der Formulierung eben die Schwierigkeit. Ist eine Patientenverfügung in Form eines Internetformulars eventuell mit Multiple Choice Möglichkeiten nur im Ankreuzverfahren formuliert, dann birgt dies eine Menge Interpretationsstoff für die behandelnden Ärzte und auch Verantwortlichen. Hieraus dann die richtigen Entscheidungen zu treffen ist äußerst schwierig.


    Ähnliche Fragen gibt es auch bei der Vorsorgevollmacht. Der größte Fehler, so Herr Dr. Krebs am Donnerstag Abend, sei die Formulierung einer Bedingung in einer solchen Vollmacht. Die Vorsorgevollmacht, erklärt Dr. Krebs, ist „bedingungsfeindlich“ und sie greift sofort, hat der Bevollmächtigte sie in Händen.

    Eine Vorsorgevollmacht muss nicht zwingend notariell aufgesetzt werden, sin jedoch Immobilien vorhanden, ist dies zwingend, da sonst beispielsweise eine gemeinsame Immobilie nicht ohne Weiteres veräußert werden kann.

    Diese und viele weitere Detailinformationen wurden an diesem Abend mit großem Interesse verfolgt und anschließend diskutiert.

    Die nächsten Vorträge zu diesen und auch anderen erbrechtlichen Themen werden im Herbst im Raum Waldshut angeboten und auf dieser Homepage rechtzeitig angekündigt.


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  • Die Oberbadische Zeitung, 19.04.2016 Das Geschiedenentestament

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    So manche Ehe wird geschieden. Das ist für keinen der Beteiligten einfach.

    Manchmal ist die Trennung schwer und mühsam, so dass die Ex-Partner danach nichts mehr miteinander zu tun haben möchten bzw. nur noch insoweit, wie es unbedingt notwendig ist wie zum Beispiel bei gemeinsamen Kindern.

    Vermögen der einstigen Ehepartner, das im Rahmen der Scheidung unter schwierigen Begleitumständen auseinander dividiert worden ist, soll dem Ex-Partner nicht mehr zugute kommen. Das kann insbesondere dann gelten, wenn bei einem der Partner größeres Vermögen vorhanden ist oder ein Unternehmen oder ein Unternehmensanteil.  

    Wenn dies so ist, ist bei der Nachfolgeplanung Vorsicht geboten. Denn es gibt eine Konstellation, die dem nun ungeliebten Ex-Partner über einen Umweg das ganze eigene Vermögen zukommen lassen könnte. Dies ist in der Praxis auch schon geschehen. Der bekannteste Fall betraf einen bundesweit bzw. international bekannten Gewürzmittelhersteller. Dort ist geschehen, dass der nicht mehr gern gesehene Ex-Schwiegersohn nach dem Tod seiner Ex-Frau auf einmal wieder in der Unternehmsführung saß.  

    Wie kommt das? Ganz einfach: Angenommen, beide Ex-Ehepartner haben ein gemeinsames Kind. Wenn der erste Ehepartner (die Mutter) stirbt, möglicherweise überraschend, erbt dieses Kind allein. Das kann auf einem entsprechenden Testament des verstorbenen Elternteils beruhen oder auf der gesetzlichen Erbfolge, die den Nachlaß verteilt und die Erben bestimmt, wenn kein Testament oder ein unwirksames Testament vorhanden ist. Denn das Kind ist ein gesetzlicher Erbe der sogenannten ersten Ordnung und solche Erben verdrängen alle Erben anderer Ordnungen. Diese Erbfolge ist noch nicht problematisch, denn der verstorbene Elternteil hat sicher nichts dagegen, wenn er von seinem Kind beerbt wird.

    Das Problem beginnt, wenn nun dieses Kind ebenfalls verstirbt, möglicherweise noch jung und durch einen Unfall und keine eigenen Kinder hinterlässt und ebenso kein Testament, weil es in so jungen Jahren nicht an die Notwendigkeit der eigenen Nachfolgeplanung gedacht hat. Wenn dies passiert, geschieht folgendes: Da kein Testament vorhanden ist, greift die gesetzliche Erbfolge. Das Gesetz schaut zunächst, ob Erben der ersten Ordnung vorhanden sind, also Kinder des verstorbenen Kindes. Da dies nicht der Fall ist, sucht das Gesetz nach Erben der zweiten Ordnung und wird – da die Mutter bereits vorverstorben ist - einzig und allein fündig in dem Vater, dem Ex-Mann. Der Ex-Mann erbt auf diese Weise das ganze noch vorhandene Vermögen, dass die Mutter dem gemeinsamen Kind vererbt hat und welches das nachverstorbene Kind nun an den Vater von Todes wegen weitergibt.

     Wenn man das vermeiden möchte, helfen sogenannte Geschiedenentestamente. Diese Testamente enthalten u.a. eine Klausel, die dafür sorgt, dass das Kind von dem vorverstorbenen Elternteil geerbtes Vermögen, welches das Kind bei seinem eigenen Tod noch besitzt und welches kraft gesetzlicher Erbfolge oder kraft eigenem Testament an den noch lebenden Elternteil oder dessen Verwandte in gerader Linie vererben würde, im Rahmen eines sogenannten aufschiebend bedingten Herausgabevermächtnisses an eine oder mehrere Personen herauszugeben ist, den oder die der vorverstorbene Elternteil in seinem Testament bestimmt. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist auch kompliziert, aber richtig angewendet funktioniert es. Bei Bedarf sollte aber unbedingt fachkundiger Rat hinzugezogen werden.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • 14.04.2016 19:00 UHR Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht beim VDK Erzingen

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    Mit großem Interesse verfolgten am 14. April 2016 die Teilnehmer in Erzingen den Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs zum Thema "Richtig erben und vererben". Der VDK Erzingen hatte hierzu am vergangenen Donnerstag alle Anwohner der Umgebung in den frisch renovierten Pfarrsaal eingeladen. Viele waren der Einladung gefolgt. Der Saal war voll besetzt. Die Gespräche nach dem Vortrag mit dem Referenten intensiv.

    In einem etwa 1-stündigen Vortrag erläuterte Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs die Unterschiede zwischen der gesetzlichen Erbfolge und einem Testament, führte anhand von konkreten Beispielen die verschiedenen Möglichkeiten auf, wie ein Testament aufgesetzt sein könnte.

    Viele kannten noch nicht etwaige Formen eines Testaments wie z. B. das Geschiedenentestament oder das Behindertentestament und anhand der sich anschließenden Diskussion war klar geworden. Hier besteht großes Interesse und der Wunsch nach mehr Informationen.

    Die Kanzlei Seidler & Kollegen bietet regelmäßig in Vortragsreihen und Informationsveranstaltungen dieses und andere Rechtsthemen kostenfrei an.


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  • 13.04.2016 WWT Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" zum Thema Fehlerquellen im Geschäftsalltag - ein juristischer Werkzeugkoffer

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    die Vortragsreihe „Info Kompakt“ der WWT Weil am Rhein Wirtschaft & Tourismus GmbH befasst sich in diesem Jahr beim ersten Vortragsabend am 13.04.2016 mit dem Thema 

    „Der juristische Werkzeugkoffer – das kleine ABC für den Geschäftsalltag“. 

    Das unternehmerische Tagesgeschäft hält uns alle unter einem Druck, bei dem man Gefahr läuft, in eingefahrenen Strukturen zu denken und zu arbeiten. Aber ist das auch alles tatsächlich noch richtig? Gibt es nicht zwischenzeitlich neue Methoden, Tipps und Tricks, die uns das Tagesgeschäft erleichtern und vor Fehlerquellen bewahren? Behalten wir in unserem Geschäftsalltag den Überblick zu Abläufen und rechtlichen Begrifflichkeiten, mit denen wir schon so lange arbeiten? Sind wir hier up-to-date? 

    Die Rechtsanwälte Björn Tesche und Sebastian Seidler, beide erfahrene Praktiker in der rechtlichen Begleitung des unternehmerischen Tagesgeschäfts, referieren zu diesem Thema am 

    Mittwoch, den 13. April 2016 

    um 19:00 Uhr

    in der Sparkasse Markgräflerland (Hauptstelle)

    Hauptstr. 279

     79576 Weil am Rhein

    Wir möchten Sie gerne persönlich zu diesem Vortrag einladen und würden uns freuen, Sie an diesem Abend begrüßen zu dürfen. 

    Nähere Informationen können Sie dem Flyer der WWT entnehmen

    http://www.w-wt.de/downloads/info_kompakt/2016/innen1_105_210.pdf

    Um den Abend besser organisieren zu können, bitten wir Sie, sich bei der WWT Weil am Rhein Wirtschaft & Tourismus GmbH, Frau Hoffmann, telefonisch 07621-4 22 36 32 oder per Email anzumelden. Alle weiteren Informationen zur Anmeldung finden Sie auf dem Flyer. 

    Gerne können Sie sich aber auch direkt in unserer Kanzlei bei Frau Ulrike Smit per Telefon 07621-4 22 35 30 oder per Mail anmelden. 

    Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, sich ausführlich über dieses Thema zu informieren. Der geringe Beitrag in Höhe von 20,00 Euro kommt wie immer in voller Höhe der Bürgerstiftung Weil am Rhein zugute. 

    Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.


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  • Die Oberbadische Zeitung, 12.04.2016 Vorstoß für die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online-Händlern auf EU-Ebene

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  • Die Oberbadische Zeitung, 23.03.2016 Pflichtteil - die unbekannte Größe

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    Es gibt nicht viele Personen, die pflichtteilberechtigt sind. 

    Genauer gesagt sind dies aus der Perspektive des Erblassers betrachtet nur Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), adoptierte Personen, Ehegatten, gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft und Eltern, letztere allerdings immer nur dann, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. 

    Der Pflichtteil entsteht, wenn eine der vorgenannten Personen enterbt worden ist, wenn also der Erblasser in seinem Testament diese Person nicht bedacht oder explizit von der Erbfolge ausgeschlossen hat. 

    Zur Ermittlung des Pflichtteils ermittelt man den gesetzlichen Erbteil dieser Person. Der Grund hierfür ist, dass der Pflichtteil in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Zu diesem Zweck denkt man sich das Testament des Erblassers weg und verteilt das Erbe zwischen dessen hinterbliebenen Verwandten und dem Ehegatten so, wie es das Gesetz verteilen würde. Anschließend halbiert man diesen Erbteil. Wichtig dabei ist die Beachtung des ehelichen Güterstandes des Erblassers und dass nur seine Verwandten berücksichtigt werden, also bei einer Patchwork-Familie zum Beispiel nur die gemeinsamen Kinder und die Kinder des verstorbenen Ehemannes aus dessen erster geschiedener Ehe. Auf diese Weise kommt man zum Beispiel bei einem im Todeszeitpunkt in Zugewinngemeinschaft lebenden Ehemann mit insgesamt drei Kindern dazu, dass der Pflichteil eines jeden Kindes 1/12 beträgt. 

    Wenn also dieser Ehemann seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt hat, hätte jedes dieser drei Kinder gegen die Ehefrau einen Anspruch auf sachverständige Ermittlung des Wertes des Nachlasses des Verstorbenen und anschließend - nach Abzug von eventuellen Nachlassverbindlichkeiten - einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1/12 dieses Wertes. Das gilt im übrigen selbst für solche Kinder, die beim Tod des längst lebenden Ehegatten- also vorliegend der Ehefrau – zu Schlusserben eingesetzt sind, weil immer nur aus der Perspektive des Erblassers geschaut wird und von diesem Erblasser – vorliegend ihrem Vater – sind die Kinder eben enterbt worden. 

    Oftmals wird versucht, diese Pflichtteilsansprüche insbesondere von Abkömmlingen aus erster Ehe zu reduzieren, indem der Ehemann seiner Ehefrau etwas schenkt. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Ehemann bei seinem Tod durch die Schenkung weniger eigenes Vermögen hat und der Pflichtteil, der sich ja nur nach seinem Vermögen richtet, geringer ist. Das ist aber leider ein Trugschluß. Denn ein Pflichtteilsberechtigter hat nicht nur den oben beschriebenen ordentlichen Pflichtteilsanspruch, sondern auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Dieser Ergänzungsanspruch betrifft alle Schenkungen, die der Erblasser zu seinen Lebzeiten gemacht hat und soll verhindern, dass sich der Erblasser arm schenkt mit dem Ziel, Pflichtteilsansprüche auf diese Weise auszuhöhlen. In der Regel berücksichtigt der Pflichtteilsergänzungsanspruch nur Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Erblasser. Eine von zwei Ausnahmen von dieser Regel gilt allerdings für Eheleute: Hier werden alle Schenkungen unbefristet berücksichtigt, sofern sie nicht zu ganz bestimmten Zwecken erfolgt sind. Soweit man also so etwas vorhat oder bereits schon vorgenommen hat, sollte man sich fachkundigen Rat einholen, ob das Ziel erreicht worden ist oder ob es vielleicht andere Mittel und Wege gibt, dieses Ziel zu erreichen.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 18.03.2016 Die Zahlung von Kindesunterhalt kann einen Ehegattenunterhaltsanspruch begründen

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    In dem von dem  Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen Fall haben sich Eheleute über die wechselseitige Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gestritten. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, welche von der Ehefrau betreut wurden und mit dieser in deren Haus gewohnt haben. Die Ehefrau ist einer Arbeitszeit von 70 % nachgegangen. Der Ehemann bezahlte den Kindesunterhalt.

    Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt abgewiesen und auf den Widerantrag des Ehemanns die Ehefrau  zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet, da sich durch den Abzug des Kindesunterhalts ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergeben hat. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ausführungen des  Oberlandesgerichts.

    Der Bundesgerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse auch die Barunterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist.

    Bei der Ermittlung von Ehegattenunterhaltsansprüchen wird daher die Zahlung des Kindesunterhalts vorweg von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen.  Dies kann dann dazu führen, dass durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts das Einkommen des  Elternteils, der Kindesunterhalt bezahlt, unter das Einkommen des betreuenden Elternteils absinkt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat sodann gegenüber dem betreuenden Elternteil einen Ehegattenunterhaltsanspruch.

    Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diesem Ergebnis auch nicht entgegensteht, dass der betreuende Ehegatte  dadurch indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse, denn die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen  könne nicht davon abhängen, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltsverpflichteten betreut werden.

    Für alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die Kindesunterhalt bezahlen, lohnt sich daher die Überprüfung, ob ihnen gegebenenfalls gegenüber dem betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreuende Elternteil über ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.

    <Euphemia Kiefer>

    In dem von dem  Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen Fall haben sich Eheleute über die wechselseitige Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gestritten. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, welche von der Ehefrau betreut wurden und mit dieser in deren Haus gewohnt haben. Die Ehefrau ist einer Arbeitszeit von 70 % nachgegangen. Der Ehemann bezahlte den Kindesunterhalt.

    Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt abgewiesen und auf den Widerantrag des Ehemanns die Ehefrau  zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet, da sich durch den Abzug des Kindesunterhalts ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergeben hat. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ausführungen des  Oberlandesgerichts.

    Der Bundesgerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse auch die Barunterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist.

    Bei der Ermittlung von Ehegattenunterhaltsansprüchen wird daher die Zahlung des Kindesunterhalts vorweg von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen.  Dies kann dann dazu führen, dass durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts das Einkommen des  Elternteils, der Kindesunterhalt bezahlt, unter das Einkommen des betreuenden Elternteils absinkt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat sodann gegenüber dem betreuenden Elternteil einen Ehegattenunterhaltsanspruch.

    Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diesem Ergebnis auch nicht entgegensteht, dass der betreuende Ehegatte  dadurch indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse, denn die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen  könne nicht davon abhängen, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltsverpflichteten betreut werden.

    Für alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die Kindesunterhalt bezahlen, lohnt sich daher die Überprüfung, ob ihnen gegebenenfalls gegenüber dem betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreuende Elternteil über ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.

    <Euphemia Kiefer>

    In dem von dem  Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15) entschiedenen Fall haben sich Eheleute über die wechselseitige Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt gestritten. Aus der Ehe sind zwei minderjährige Kinder hervorgegangen, welche von der Ehefrau betreut wurden und mit dieser in deren Haus gewohnt haben. Die Ehefrau ist einer Arbeitszeit von 70 % nachgegangen. Der Ehemann bezahlte den Kindesunterhalt.

    Das Amtsgericht hat den Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt abgewiesen und auf den Widerantrag des Ehemanns die Ehefrau  zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet, da sich durch den Abzug des Kindesunterhalts ein Unterhaltsanspruch des Ehemanns ergeben hat. Die hiergegen von der Ehefrau eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Ausführungen des  Oberlandesgerichts.

    Der Bundesgerichtshof wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse auch die Barunterhaltspflicht für die gemeinsamen Kinder zu berücksichtigen ist.

    Bei der Ermittlung von Ehegattenunterhaltsansprüchen wird daher die Zahlung des Kindesunterhalts vorweg von dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abgezogen.  Dies kann dann dazu führen, dass durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts das Einkommen des  Elternteils, der Kindesunterhalt bezahlt, unter das Einkommen des betreuenden Elternteils absinkt. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat sodann gegenüber dem betreuenden Elternteil einen Ehegattenunterhaltsanspruch.

    Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass diesem Ergebnis auch nicht entgegensteht, dass der betreuende Ehegatte  dadurch indirekt zum Barunterhalt für die Kinder beitragen müsse, denn die Bestimmung des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen  könne nicht davon abhängen, ob die Kinder vom Unterhaltsberechtigten oder vom Unterhaltsverpflichteten betreut werden.

    Für alle getrennt lebenden oder geschiedenen Eltern, die Kindesunterhalt bezahlen, lohnt sich daher die Überprüfung, ob ihnen gegebenenfalls gegenüber dem betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche zustehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der betreuende Elternteil über ähnliche bzw. gleiche Einkommensverhältnisse verfügt.

    <Euphemia Kiefer>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 23.02.2016 Wie werden Häuser im Erbfall besteuert?

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    Das gemeinsame und selbst genutzte Haus oder die gemeinsame, selbst genutzte Eigentumswohnung soll beim Erbfall oftmals in der Familie erhalten bleiben, zunächst zwischen den Ehepartnern und später an die oder eines der Kinder. Die Sorge wegen damit verbundenen, zu hohen Erbschaftssteuern ist oft unbegründet, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen sollen.

    Wenn zum Beispiel der Ehemann zuerst verstirbt und seiner Ehefrau sein hälftiges Miteigentum (750.000,00 €) an dem gemeinsamen Haus im Wert von insgesamt 1,5 Mio. € vererbt, geht dieses Haus komplett steuerfrei auf die Ehefrau über, wenn sie noch 10 Jahre in dem Haus lebt. Eine Ausnahme von dieser 10-Jahres-Regel gilt nur dann, wenn die Ehefrau aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. Ein solcher zwingender Grund besteht zum Beispiel, wenn sie derart pflegebedürftig ist, dass ihr die alleinige Hausstandsführung nicht mehr möglich ist und sie sich deshalb in einem Pflegeheim aufhält. Dagegen ist das Erreichen einer bestimmten Pflegestufe, z.B. der Pflegestufe III, keine Voraussetzung für das Vorliegen eines zwingenden Grundes. 

    Da das Haus komplett steuerfrei übergeht, wäre es also durchaus möglich, dass der Ehemann noch weiteres (Geld-) Vermögen in Höhe von 450.000,00 € neben dem Haus an seine Frau steuerfrei weitergibt, weil seine Frau einen steuerlichen Freibetrag iHv 500.000,00 € hat. Sollte noch mehr Vermögen des Ehemannes vorhanden sein, wäre es unter Umständen sinnvoll, dieses Vermögen – soweit es den Freibetrag der Ehefrau von 500.000,00 € übersteigt – im Wege von Vermächtnissen an die gemeinsamen Kinder weiterzugeben. Letzteres wäre ebenfalls komplett steuerfrei möglich, solange die Vermächtnisse pro Kind unter dessen Freibetrag von 400.000,00 € bleiben.

    Das gleiche gilt im übrigen für gleichgeschlechtliche Paare, also eingetragene Lebenspartnerschaften zwischen Mann und Mann und zwischen Frau und Frau. 

    Wenn dagegen ein unverheiratetes bzw. ein nicht eingetragenes Paar dieselbe Übung macht, hat der länger lebende Partner den ganzen Wert der Haushälfte (750.000,00 €) und das weitere (Geld-) Vermögen (450.000,00 €) zu versteuern bei Abzug eines steuerlichen Freibetrages von nur 20.000,00 €. 

    Was ist nun, wenn das Haus an die Kinder übergeht, weil auch der länger lebende Ehegatte verstorben ist? Hier ist zu differenzieren, ob nur ein Kind das Haus bekommt oder mehrere Kinder. Erbt nur ein Kind das Haus, gilt das oben Gesagte entsprechend, also die Steuerfreiheit bei Selbstnutzung durch das Kind für 10 Jahre, sofern die Wohnfläche der Wohnung 200 qm nicht übersteigt. Wenn das Haus an mehrere Kinder geht, gilt für jedes Kind für den jeweils geerbten Anteil dessen Steuerfreibetrag, also jeweils 400.000,00 €, mit der Folge, dass zum Beispiel drei Kinder ein Anwesen im Wert von 1,2 Mio € steuerfrei erben, unabhängig davon ob sie es nutzen oder nicht.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 18.02.2016 Nachtarbeit - angemessener Nachtarbeitszuschlag, Belastungsausgleich und Gesundheitsschutz

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    Nachtarbeit kennen wir in vielen Branchen. Typischerweise denken wir an Bäcker, Nachtportier, Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal sowie Polizei und Feuerwehr. In den letzten Jahren hat sich die Nachtarbeit immer stärker in der Arbeitswelt verbreitet. Grund hierfür ist die Globalisierung. Den wenigsten Arbeitgebern und Arbeitnehmern sind jedoch die speziellen Bestimmungen zur Nachtarbeit, insbesondere im Arbeitszeitgesetz, bekannt. 

    Nachtarbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist die Zeit von 23.00 bis 06.00 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22.00 bis 05.00 Uhr. Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst (§ 2 Abs. 3, 4 ArbZG). Nachtarbeitnehmer sind Personen, die aufgrund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht oder Nachtarbeit an mindestens 48 Tage im Kalenderjahr leisten (§ 2 Abs. 5 ArbZG). 

    Der Arbeitgeber hat dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden einen angemessenen Zuschlag zu zahlen oder eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage zu gewähren. Beides dient dem Gesundheitsschutz. Das Gesetz regelt jedoch nicht die Höhe des geschuldeten Ausgleichs. Maßgebend ist zunächst, was die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren. Ein Nachtzuschlag ist angemessen, wenn er der besonderen Belastung durch die ungünstige Arbeitszeit Rechnung trägt. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass (sofern keine tarifvertraglichen Regelungen eingreifen) regelmäßig ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn für die Nachtarbeitsstunden angemessen ist. 

    Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch auf 30 % (BAG 09.12.2015 – 10 AZR 423/14). Zudem sind Nachtarbeitnehmer berechtigt, sich in regelmäßigen Zeitabständen (3 Jahre, ab dem 50. Lebensjahr jährlich) arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Die Kosten der Untersuchungen sind vom Arbeitgeber zu tragen, sofern diese nicht kostenlos durch einen Betriebsarzt erbracht werden. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes kann der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber verlangen, auf einen für den Arbeitnehmer geeigneten Tagesarbeitsplatz versetzt zu werden. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass der Arbeitnehmer nach arbeitsmedizinischer Feststellung bei einer weiteren Verrichtung der Nachtarbeit seinen Gesundheitszustand gefährden würde. 

    Ferner besteht ein Umsetzungsanspruch für Arbeitnehmer, die der Doppelbelastung von Nachtarbeit und besonderen Familienbetreuungspflichten ausgesetzt sind. Dies ist der Fall, wenn im Haushalt des Arbeitnehmers ein Kind unter zwölf Jahren lebt, das nicht von einer anderen im Haushalt lebenden Person betreut werden kann oder der Arbeitnehmer einen schwerpflegebedürftigen Angehörigen zu versorgen hat. Die Pflicht des Arbeitgebers zur Versetzung entfällt nur dann, wenn aus dringenden betrieblichen Erfordernissen kein geeigneter Tagesarbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann.

    <Bernd Andresen>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 26.01.2016 Warum die Bestimmung von Ersatzerben wichtig ist

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    Das Oberlandesgericht München hat einen Fall entschieden, der für die Allgemeinheit durchaus von Interesse ist. Dreh- und Angelpunkt ist die Vorschrift des § 2069 BGB. Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass die Enkel des Erblassers als Erben bedacht sind, wenn der Erblasser in seinem Testament sein Kind zum Erben eingesetzt hat und dieses Kind vor dem Erbfall weggefallen, also zum Beispiel verstorben ist.

    In dem Fall, den das OLG München zu entscheiden hatte, verhielt es sich so, dass eine alte Dame eine Freundin, mit der sie nicht verwandt war, testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Der Grund hierfür bestand darin, dass die Erblasserin ihre Freundin für deren treuen Dienste und den seelischen Beistand „belohnen“ wollte. Eine entsprechende Aussage befindet sich in dem Testament der alten Dame.                                                                                           

    Nun kam es aber so, dass diese Freundin noch vor der alten Dame verstarb. Die alte Dame änderte ihr Testament nicht und verstarb einige Zeit später. Daraufhin hat die Tochter der Freundin unter Berufung auf die oben genannte Vorschrift einen Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins gestellt. 

    Das Gericht prüfte schulmäßig zunächst, ob die alte Dame die Tochter ihrer Freundin ausdrücklich und wörtlich in ihrem Testament zur Erbin eingesetzt hat und kam zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. 

    Als nächsten Schritt prüfte das Gericht im Wege der Testamentsauslegung, ob in der Einsetzung der Freundin zugleich der mutmaßliche Erblasserwille zu sehen ist, die Tochter der bedachten Freundin zur Ersatzerbin einzusetzen. Da keine Anhaltspunkte dafür, dass die alte Dame im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments an die Möglichkeit des vorzeitigen Versterbens ihrer Freundin gedacht hatte, bestanden, war auch diese Möglichkeit der Testamentsauslegung erschöpft. 

    Als letzten Schritt ging das Oberlandesgericht zu der sog. ergänzenden Testamentsauslegung über und prüfte, ob nach der allgemeinen Lebenserfahrung und der Begleitumstände, die zur Errichtung des Testaments geführt haben, angenommen werden kann, dass die alte Dame, für welche die Freundin eine nahestehende Person war, deren Erbeinsetzung auf deren Abkömmlinge erstreckt haben wissen wollte. Das hätte angenommen werden können, wenn die Freundin als Repräsentantin ihres Stammes (also ihrer Abkömmlinge) zur Erbin bestimmt worden wäre, entsprechend dem Rechtsgedanken der eingangs erwähnten Vorschrift des § 2069 BGB. Dies verneinte das Oberlandesgericht München und verwies darauf, dass Beweggrund für die Erbeinsetzung zugunsten der Freundin im Zeitpunkt der Testamentserrichtung deren individuelle Handlungen in der Vergangenheit waren und die alte Dame ihre Freundin somit als Belohnung und gerade nicht als Repräsentantin eines Stammes eingesetzt wurde, wie es § 2069 BGB aber voraussetzt. Der Antrag der Tochter der Freundin auf Erteilung eines Alleinerbscheins wurde daher abgewiesen. Stattdessen kamen die gesetzlichen Erben der alten Dame zum Zuge.

    Was daraus zu lernen ist? Bei der Erstellung eines Testaments immer klar und deutlich formulieren und stets an die Möglichkeit denken und diese Möglichkeit mitregeln, dass der oder die bedachten Erben noch vor dem Erbfall wegfallen können, so dass insoweit immer und stets eine Ersatzerbenbestimmung vorgenommen werden sollte.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 21.01.2016 Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom BGH bestätigt

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    Mit Urteil vom 04.11.2015 (Az: VIII ZR 217/14) hat der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin bestätigt.

    Diese Verordnung legt fest, dass im gesamten Stadtgebiet Berlin die Mieten in laufenden Mietverhältnissen innerhalb von 3 Jahren nur um maximal  15 % an die Vergleichsmiete nach oben hin angepasst werden dürfen. Dies stellt eine weitere Beschneidung der gesetzlich ohnehin schon vorgeschriebenen Kappungsgrenze von 20 % dar.

    Das zitierte Urteil hat nicht nur für Berlin, sondern bundesweit Relevanz, da auch andere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, entsprechende Verordnungen erlassen haben. So ist in Baden-Württemberg bereits seit Juli 2015 für 44 Städte und Gemeinden eine Kappungsgrenze von 15 %  in Kraft, darunter Bad Säckingen, Grenzach-Wyhlen, Rheinfelden, Lörrach und Weil am Rhein.

    Die Entscheidung des BGH folgt auf die Klage eines Mieters aus Berlin-Wedding, der sich gegen eine Mieterhöhung von 20% zur Wehr setzte. Diese begründete der Vermieter mit der Unwirksamkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung. Diese sei unter anderem unwirksam, da sie für das gesamte Stadtgebiet Berlin gelte, obwohl nicht in allen Stadtteilen gleichermaßen eine besondere Gefährdung der ausreichenden Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gegeben sei, die eine entsprechende Kappung rechtfertigen könne.

    Der BGH kam im Rahmen der daraufhin vorgenommenen rechtlichen Überprüfung der Verordnung jedoch zu der Überzeugung, dass diese den im BGB geregelten mietrechtlichen Anforderungen  genügt und mit der Verfassung im Einklang steht.

    So verfolge das zugrunde liegende Gesetz ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, „nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen.“ Dabei sei die Regelung angemessen, da sie die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtige. Auch habe das Land Berlin für die Beurteilung und die Ermittlung der für den Verordnungserlass maßgeblichen Umstände den bestehenden wohnungsmarkt- und sozialpolitischen Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Dies auch nicht in Bezug auf die nicht vorhandene Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile Berlins. Denn gemäß BGH ist nicht feststellbar, dass allein eine solche Beschränkung sachgemäß gewesen wäre und beurteilt die getroffene Maßnahme als verhältnismäßig.

    Dieses Urteil hat eine starke Indizwirkung dafür, dass auch die entsprechende Verordnung für Baden-Württemberg einer höchstrichterlichen Überprüfung standhalten würde. Die Kappungsgrenze von 15 % sollte somit in den betroffenen Städten und Gemeinden bei einer Mieterhöhung eingehalten werden.

    <Annika Bernnat>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 11.12.2015 Keine Sippenhaft im Erbrecht

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    Jeder Mann und jede Frau kann durch letztwillige Verfügung, also insbesondere durch ein Testament bestimmen, wer sein bzw. ihr Erbe werden soll. Genauso kann aber auch das Gegenteil angeordnet werden, also wer kein Erbe werden soll. Das Gesetz spricht hier von Enterbung und bestimmt in § 1938 sogar, dass eine Enterbung der alleinige Inhalt eines Testaments sein kann. Es ist also von Gesetzes wegen ausreichend, ein Kind, einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der Erbfolge auszuschließen, ohne einen Erben einzusetzen. In diesem Fall würde - unter Beachtung der ausgeschlossenen Person(en) - das Gesetz bestimmen, wer letztlich Erbe wird. 

    Wenn jemand enterbt wird, stellt sich oftmals auch die Frage, was mit den Kindern der enterbten Person ist. Wirkt die Enterbung auch gegen sie, so dass sie auch enterbt sind? Angenommen eine Witwe hat drei Kinder. Alle Kinder sind verheiratet und haben ihrerseits Kinder, also die Enkel der Witwe. Die Witwe enterbt nun das dritte Kind, indem sie entsprechendes in ihrem Testament bestimmt, aber ohne irgend eine oder mehrere andere Person(en) zum Erben einzusetzen. 

    Dieser Fall ist im Gesetz nicht geregelt. Das Reichsgericht hat deshalb schon im Jahr 1905 eine Auffassung begründet, die inzwischen überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist. Danach besteht das gesetzliche Erbrecht eines entfernteren Abkömmlings (also der Enkel der Witwe) auch dann, wenn der nähere Abkömmling (also das dritte Kind der Witwe) durch eine Verfügung von Todes wegen (also zum Beispiel durch ein Testament) enterbt wurde. In dem Beispielsfall würde die Witwe im Falle ihres Todes also von Gesetzes wegen beerbt von ihren beiden Kindern mit einem Miterbenanteil von jeweils 1/3 und von den Kindern des enterbten dritten Kindes, die insgesamt ebenfalls 1/3 erhalten, also wenn zwei Enkel vorhanden sind jeder 1/6. Das enterbte dritte Kind hat einen eigenen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/6 gegen die Erbengemeinschaft, weil die Enterbung bei Kindern dazu führt, dass diese den Pflichtteil erhalten, also das gesetzliche Minimum. Ein Ergebnis, dass die Witwe wahrscheinlich nicht beabsichtigt hat, nämlich dass der Stamm/die Familie des enterbten dritten Kindes am Ende mehr bekommt als die beiden anderen Kinder.  

    Eine Lösung für die Witwe hätte in einer Bestimmung der Erben neben der Enterbung bestehen können. Die zusätzliche Pflichtteilsentziehung hätte dagegen keinen nennenswerten Nutzen gebracht. Die Pflichtteilsentziehung ist ebenfalls in einem Testament möglich und nur in Ausnahmefällen zulässig. Wenn ein solcher Ausnahmefall vorliegt, führt eine wirksame Pflichtteilsentziehung aber nicht dazu, dass auch die Kinder desjenigen, dem der Pflichtteil entzogen wurde, leer ausgehen. Sowohl bei der Enterbung als auch bei der Pflichtteilsentziehung geht es um die Sanktion eines persönlichen Verhaltens eines Abkömmlings und nicht um die eines ganzen Stammes. Es gibt also im Erbrecht keine Sippenhaft. Betroffen von der Pflichtteilsentziehung ist nur die Person, in der die Gründe für eine wirksame Pflichtteilsentziehung vorliegen. Wenn also die Witwe dem dritten Kind testamentarisch wirksam den Pflichtteil entzogen und die beiden anderen Kinder zu ihren Erben eingesetzt hätte, blieben davon die Pflichtteilsrechte der enterbten Kinder ihres dritten Kindes, also ihrer Enkel unberührt. Um den Pflichteil des Stammes des dritten Kindes kommt die Witwe also nicht herum.

    <Artikel>

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Magazin Wirtschaft im Südwesten, Ausgabe Dezember 2015, 09.12.2015 Besteuerung von Unternehmensnachfolgen

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    Begünstigungsregeln werden verschärft – warum Sie jetzt handeln sollten 

    Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftssteuerrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die alten Regelungen gelten nur noch bis 30.6.2016 und entfallen ersatzlos, wenn bis dahin keine Neuregelung umgesetzt ist. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht eine grundlegende Revision der Begünstigungsregeln für Betriebsvermögen vor. Gerade für erfolgreiche Familienunternehmen wird dies zu massiven Verschlechterungen führen. 

    <Artikel lesen>


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  • Die Oberbadische zeitung, 19.10.2015 Harte Einschnitte für Betriebsvermögen

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    Weil am Rhein„Harte Einschnitte für Betriebsvermögen“

    Weiler Zeitung, 18.10.2015 23:00 Uhr

    Weil am Rhein. Die für dieses Jahr letzte Veranstaltung der Vortragsreihe „Info Kompakt“ der WWT hat sich mit  dem brisanten Thema „Erbschaftssteuerreform“ und deren Konsequenzen für Unternehmen und Familien befasst.

    Rechtsanwalt Sebastian Seidler von der Kanzlei Seidler & Kollegen in Weil am Rhein fasste zunächst zusammen, was der Gesetzesentwurf beinhaltet und mit welchen Änderungen gegenüber dem aktuellen Stand ab dem 1. Juli 2016 zu rechnen ist. Er zeigte auf, dass die Neufassung der vom Bundesverfassungsgericht teilweise für verfassungswidrig erklärten Befreiungsregelungen für Betriebsvermögen harte Einschnitte vorsehe, die kleinen und mittelständischen Unternehmen  die Nachfolge zusätzlich erschweren würden.

    Unternehmen, die ohnehin eine Übergabe planen, sollten sich deshalb überlegen, diese Pläne vor dem 30. Juni 2016 umzusetzen, sagte Seidler. Dabei müsse Übergeben keineswegs Abgeben bedeuten. Es sei durchaus möglich, vorbereitende Schritte in die Wege zu leiten, um eine stufenweise Nachfolge umzusetzen. Bei  richtiger Gestaltung könne man Steuervorteile sichern und trotzdem noch den Einfluss auf das Unternehmen behalten. Dies wurde anhand verschiedener Varianten deutlich gemacht.

    Im zweiten Teil des Vortrags stellte Rechtsanwalt Björn Tesche, ebenfalls von der Kanzlei Seidler & Kollegen, den sogenannten Familienpool vor, durch den Vermögen, egal ob betrieblich oder privat, so gestaltet werden kann, dass Nachfolger frühzeitig beteiligt werden, der Übergeber aber vollen Einfluss behält. Diese Form der Übertragung eigne sich, so Tesche, hervorragend zur Sicherung von Immobilien- und Kapitalvermögen, spare Folgekosten und ermögliche die präzise Steuerung von Freibeträgen. Selbst ein steuerliches Familiensplitting könne man so erreichen. Bei richtiger Gestaltung verhindere ein Familienpool zudem die Zerschlagung des Vermögens durch Kinder oder Ehepartner.

    Im abschließenden steuerlichen Teil des Abends ging Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Jürgen Brombacher von der VITAN Treuhand-GmbH  auf die Bewertungsvorschriften ein, die momentan für die Unternehmenswertermittlung gelten und zeigte auf, in welchen Fällen nach dem neuem Recht deutlich höhere Steuerbelastungen anfallen werden. Das künftige Recht werde die Bewertung sehr viel formaler vornehmen. Gefördert werde, so Brombacher, grundsätzlich nur noch Vermögen, das dem Hauptzweck des Betriebs diene. Daher werde es nicht nur bei Großunternehmen zu wesentlich komplexeren Wertermittlungen und beträchtlichen Mehrbelastungen kommen.

    Im Anschluss an die Vorträge wurde noch lange angeregt zu diesem Thema bei Apéro und Fingerfood mit allen drei Referenten diskutiert.

     
     

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  • Sparkasse Markgräflerland, Hauptstr. 279, 79576 Weil am Rhein, 14.10.2015 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" zum Thema Erbschaftssteuerreform

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    Mit dem Inkrafttreten der Erbschaftssteuerreform wird sich Einiges an den steuerlichen Rahmenbedingungen  bei der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ändern.

    Die beiden Vorträge bei Info Kompakt beschäftigen sich am 14.10.2015 mit den steuerlichen und rechtlichen Aspekten zu diesem wichtigen Thema.

    Der steuerliche Teil  vermittelt einen Überblick über die Bewertungsvorschriften, die aktuell für die Unternehmenswertermittlung gelten. Steuerberater Jürgen Brombacher von der VITAN Treuhand GmbH in Weil am Rhein stellt die Vergünstigungen für Betriebsvermögen vor und zeigt auf, in welchen Fällen nach dem neuen Recht( auf Grundlage des gegenwärtigen Entwurfs) deutlich höhere Steuerbelastungen anfallen werden.

    Im rechtliche Teil des Abends zeigen unsere  Rechtsanwälte Sebastian Seidler und Björn Tesche Möglichkeiten auf, die aktuelle Situation bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes noch auszunutzen.

    Ohnehin angedachte Übertragungen sollten in der Regel noch unter Geltung des aktuellen Rechts in Angriff genommen werden. Aber auch Unternehmer, die noch nicht zu einer Übergabe bereit sind und selbst junge Unternehmer und Inhaber privater Vermögen sollten vorrausausschauende Gestaltungen in Betracht ziehen.

    Sie erhalten Praxistipps zur Umsetzung von den "klassischen" Instrumenten wie dem Nießbrauchvorbehalt bis hin zur Errichtung einer Familienholding.

    Anmeldungen können direkt bei Frau  Ulrike Smit, Tel: 07621-4223530 in der Kanzlei Seidler & Kollegen erfolgen oder auch bei der WWT, Frau Hoffmann, Tel: 07621-4223632.


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  • Die Oberbadische Zeitung, 25.08.2015 Wie erben minderjährige Kinder

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    Es ist Ferienzeit, es ist Reisezeit, jeder will weg von daheim. Dabei ist der klassische Familienurlaub längst nicht mehr die einzige denkbare Option. Den Eltern steht der Sinn nach Kunst und Kultur in Paris, die eben volljährig gewordene Tochter möchte nach Mallorca, während es dem noch minderjährigen Bruder schon immer bei Oma und Opa am besten gefallen hat. Aber was geschieht rechtlich, wenn die Eltern verunglücken und nicht mehr zurückkommen? 

    Wenn die Eltern hierfür keine Vorkehrungen getroffen haben, treten die beiden Kinder als Erbengemeinschaft unmittelbar in die Rechtsstellung ihrer verstorbenen Eltern ein. Die Minderjährigkeit ist insoweit kein Hindernis. Nach dem Gesetz ist sogar das beim Erbfall gezeugte, aber noch nicht geborene Kind erbfähig. Wenn Kinder erben bedeutet dies, dass sie zunächst aus dem Nachlass ihrer Eltern die noch bestehenden Verbindlichkeiten (Schulden) begleichen und das hinterher verbleibende Erbe zu gleichen Teilen untereinander aufteilen müssen. Diese ohnehin schwierige Aufgabe wird dadurch nicht leichter, wenn eines der Kinder noch minderjährig ist. Das Gesetz versucht zu helfen, indem es diesem Kind einen Vormund zuordnet, der von dem Familiengericht ausgewählt und bestellt wird. Dies dauert seine Zeit und wirft die Frage auf, wer aus der näheren Verwandtschaft des Kindes am besten als Vormund geeignet ist. Eine Frage, die sich in Zeiten der Trauer keiner gerne stellt. Falls eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Verwandtschaft nicht gelingt, bestellt das Gericht einen familienfremden Vormund. Das kann positiv sein, hat aber die Konsequenz, dass eine fremde Person in familiäre Angelegenheiten Einsicht erhält und Einflussnahme erlangt. 

    Das können Eltern vermeiden und Vorkehrungen treffen, indem sie zum Beispiel zu Lebzeiten einen Vormund für den Fall ihres gemeinsamen Ablebens benennen. Dies kann in einem Testament geschehen. Möglich ist auch, die Kinder dadurch zu schützen, indem die Eltern bis zum Erreichen eines bestimmten Lebensalters (z.B. 25 Jahre) und weiterer Qualifikationen (z.B. Abschluss einer Berufsausbildung) einen Testamentsvollstrecker benennen. Dessen Aufgabe ist es u.a., den Nachlaß abzuwickeln und das geerbte Vermögen bis zum Erreichen der vorgenannten Zeitpunkte zu verwalten. Eine weitere wichtige Aufgabe des Testamentsvollstreckers kann sein, den Kindern aus dem Nachlaß Mittel zukommen zu lassen und sie so in ihrer schulischen, beruflichen und privaten Entwicklung zu unterstützen. Das bei dem Ende der Testamentsvollstreckung vorhandenen restliche Vermögen wird an die dann bereits erwachsenen Kinder ausgekehrt. Positiv ist ausserdem, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung verhindert, dass Gläubiger Zugriff auf den Nachlass nehmen können. Die Eltern können so ihren Kindern Belastungen abnehmen, eine baldige Rückkehr zur Normalität erleichtern und gewährleisten, dass die Zukunft ihrer Kinder gesichert ist.

    Dr. Klaus Krebs

    Julius Hommel (stud.jur.)


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  • 03.08.2015 Die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland - Ein Leitfaden

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    Dieses Buch wird Firmen, die eine Ansiedlung oder Niederlassung planen, die Wege hierzu verständlicher machen und erleichtern. 

    Im Frühjahr 2015 erschien der Band 11 der Schriftenreihe "Schriften zur Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" mit dem Titel "Die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland". Herausgeber des Bandes sind Walter Schneider, Josef Seidler und Sebastian Seidler, die zusammen mit weiteren Mitautoren auf Basis langjähriger praktischer Erfahrung diesen Band verfasst haben.

    Zum Inhalt:

    Was ist zu beachten, wenn man in Deutschland einen Firmensitz oder eine Niederlassung gründen will? Welche Regeln gelten im Umgang mit Behörden und Kommunen, wo finde ich die richtigen Ansprechpartner, wie komme ich zu meiner Genehmigung, ja wie schaffe ich das alles möglichst in kürzester Zeit? 

    Viele deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem aus Mittelstand und Handwerk tun sich schwer mit der Frage, woran bei einer Neugründung oder Niederlassung in punkto Genehmigungsverfahren, Baurecht, Umweltschutz, Gesellschaftsrecht, Miete, Grundstückskauf, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung usw. zu denken ist. Die Furcht vor einem bürokratischen Hürdenlauf ist weit verbreitet.

    Wie muss es da erst Schweizer Betrieben gehen, wenn sie ein weiteres Standbein in Deutschland suchen, und dies nicht erst seit den  Kursverschiebungen zwischen Franken und Euro. Dabei gibt es für Niederlassungen von Schweizer Unternehmen gerade in Südbaden aus der Vergangenheit viele höchst erfolgreiche Beispiele.

    All diese Fragen waren Anlass für Walter Schneider sowie  Josef und Sebastian Seidler , Rechtsanwälte der Kanzlei Seidler & Kollegen zur Herausgabe dieses informativen und kurzweilig zu lesenden Leitfadens. Mitautoren sind Rechtsanwalt  Bernd Andresen, der ehemalige Geschäftsführer der AOK Lörrach Günter Zisselsberger, Stadt- und Regionalplaner Winfrid Arens sowie der Journalist Jörg Bertsch. 

    Buchbestellungen  unter  DIKE ISBN 978-3-03751-700-0

    Buchbestellungen unter  NOMOS ISBN 978-3-8487-2299-0

    Email-Adressen der Herausgeber:

    <Walter Schneider> 

     <Josef Seidler>

     <Sebastian Seidler>

    <Interview mit Walter Schneider Badische Zeitung, 21. 05 2015>

    <"Hintergründe und Beispiele statt trockene Kost" Oberbadische Zeitung, 20.05.2015>

    <"Deutsche Verwaltung" Südkurier 23.05.2015>

    <Rezensionen>                  <Rezensionen>                    <Rezensionen>


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  • Die Oberbadische Zeitung, 21.07.2015 Gerechtigkeit? - Welche der Gerechtigkeiten?

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    Gerechtigkeit und insbesondere eine gerechte Gesellschaftsordnung ist notwendig. Sie verhindert gewaltsame Konflikte, schafft Sicherheit im sozialen Austausch und entspricht insofern dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Menschen. Der stets im Singular verwendete Begriff „Gerechtigkeit“ legt nahe, dass es auch nur eine Gerechtigkeit gibt. Aber ist in einem Konflikt, bei dem zwei oder mehr Parteien beteiligt sind, nicht jeder davon überzeugt, die Durchsetzung seiner Forderungen sei „gerecht(fertigt)

    Der Begriff „Gerechtigkeit“ wirft daher zu allererst die Frage auf: Was ist Gerechtigkeit? Der Kündigungsschutz ist für die, die einen Arbeitsplatz haben, von Vorteil, denn er schützt sie vor Arbeitslosigkeit. Aber Menschen ohne Arbeit haben durch ihn Nachteile, weil der Kündigungsschutz für sie eine Einstellungsbarriere darstellt. Oder: Im Strafrecht ist der für den Tatverdächtigen geschaffene Schutz vor unberechtigter Strafverfolgung und –verurteilung eine große Errungenschaft. Der Schutz der Opfer, zum Beispiel durch die regelmäßige Anzweifelung der Glaubwürdigkeit von Vergewaltigungsopfern, trat dabei in den Hintergrund. 

    Eine andere wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist, welche Parameter bei der Beurteilung der Gerechtigkeit anzulegen sind: Soll es bei betriebsbedingten Kündigungen die Dauer der Betriebszugehörigkeit sein oder die bisher im Betrieb erbrachten Leistungen oder die Verantwortung für unterhaltsberechtigte Kinder? Oder: Soll bei der Vergabe von Organen zur Transplantation die Lebenserwartung der Empfänger ein besonderes Gewicht haben oder deren bisherigen sozialen Verdienste? Oder: Soll ein lebensgefährlich verletzter Rennfahrer, der Verletzungen bei der Ausübung seines Sports bewusst in Kauf genommen hat, weniger Chancen auf eine Organspende haben als jemand, der schlicht krank geworden ist? 

    Allein dieser Ausschnitt an Fragen (nach Leo Montada) zeigt, dass der Begriff der Gerechtigkeit eher im Plural verwendet werden sollte. Je nachdem aus welcher Perspektive man einen Konflikt betrachtet, gibt es mehrere Gerechtigkeiten. In Gerichtsverfahren ist für deren Berücksichtigung notgedrungen kein Platz. Die Gerichte destillieren aus einem Sachverhalt einen justiziablen Anspruch heraus und subsumieren ihn unter die bestehenden Gesetze, die hierfür einschlägig sind und (im besten Fall) eine eindeutige Entscheidung bereit halten. Der Rest des Konflikts ist juristisch irrelevant und wird nicht beachtet. 

    Das mag für den einen oder anderen Konflikt ausreichend sein, ja vielleicht sogar genau richtig. Aber wenn die Einsicht besteht, dass nicht nur ein Prinzip, eine Sicht alleinige normative Geltung hat, sondern verschiedene Sichten mit guten Gründen vertreten werden können und wenn man weiterhin bereit ist, abseits der abstrakten und fremdbestimmten Festlegungen durch den Gesetzgeber selbst nach der für den eigenen und ganz individuellen Einzelfall optimalen Lösung zu suchen unter Berücksichtigung der eigenen und genauso individuellen Interessen, dann könnte das Verfahren der Mediation für die Lösung dieses Konflikts unter Umständen besser sein.

    <Dr. Klaus Krebs>


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  • Sparkasse Markgräflerland, Hauptstr. 279, Weil am Rhein, 17.06.2015 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" zum Thema "Rechtliche Fallstricke des Online-Geschäfts"

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    Zwei spannende Themen erwarten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Vortragsreihe „Info Kompakt“ am 17.06.2015 um 19:00 Uhr in der Sparkasse Markgräflerland in Weil am Rhein. 

    Rechtliche Fallstricke des online Geschäfts“. So lautet der Titel des ersten Vortrages von Rechtsanwalt Sebastian Seidler von der Kanzlei Seidler & Kollegen in Weil am Rhein. Ob bei der Gestaltung der geschäftlichen Homepage oder im privaten Bereich – wo Bilder und Texte ins Internet gestellt werden, bewegt man sich auf potentiell gefährlichem Terrain. Fehler bei der Verwendung fremder Bilder und Textpassagen können sehr teuer werden. Fehler bei Widerrufsbelehrungen können nicht nur Gegenstand von Abmahnungen sein, sondern auch nachhaltig negativ auf die geschlossen Verträge wirken. Und das Thema Datenschutz ist nicht nur bei der Verwendung von google analytics brisant. Sebastian Seidler, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Internationales Wirtschaftsrecht, beleuchtet diese und weitere Fragen und gibt Tipps zur Fehlervermeidung. 

    Der zweite Vortrag an diesem Abend hat den Titel „Das kleine Steuer 1 x 1 zum Kaufen und Verkaufen über das Internet (e-commerce)“ und wird von Johannes Müller, Steuerberater, Steuerberaterbüro Müller in Weil am Rhein gehalten.

    Ob im privaten oder geschäftlichen Bereich: Kaufen und Verkaufen über das Internet ist bereits für viele von uns absolute Normalität, spart es doch enorm Zeit ein und schafft damit Freiräume für andere Dinge. Aber gelten hier die gleichen Regeln wie beim herkömmlichen Einkaufen? Welcher Umsatzsteuersatz gilt bei Verkäufen über die Grenze? Was heißt MOSS Verfahren in Bezug auf die Umsatzsteuer? Wie sind elektronische Rechnungen bei Online-Geschäften aufzubewahren? Diese und viele weitere Aspekte behandelt Johannes Müller, Diplom Finanzwirt FH und mit 30 Jahren Erfahrung im Wirtschafts- und Steuerrecht in seinem Vortrag. 

    Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr in der Hauptstelle der Sparkasse Markgräflerland in Weil am Rhein, Hauptstr. 279. Im Anschluss an beide Vorträge gibt es wie gewohnt einen erfrischenden Apéro, bei dem Sie die Gelegenheit nutzen können, mit den Referenten persönlich ins Gespräch zu kommen.


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  • Sparkasse Markgräflerland, Hauptstr. 279, Weil am Rhein, 23.04.2015 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" zum Thema "Der neue gesetzliche Mindestlohn"

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    Mit diesem brandaktuellen Thema eröffnet die WWT Weil am Rhein Wirtschaft & Tourismus GmbH am 23. April 2015 um 19:00 Uhr die diesjährige Vortragsreihe „Info Kompakt“. 

    Mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 01.01.2015 haben alle Arbeitnehmer/ -innen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 €/Stunde. Wie aus den Medien der letzten Tage zu entnehmen ist, besteht bei vielen Unternehmen Skepsis und Verärgerung, vor allem aber Unsicherheit über die neue Rechtslage. 

    Welche Regelungen beinhaltet das Mindestlohngesetz im Einzelnen? Wie wird der gesetzliche Mindestlohn überhaupt berechnet? Wie werden in Zukunft beispielsweise Praktikanten entlohnt? Wie sind Sonderprämien, Urlaubs- oder Weihnachtsgelder zu berücksichtigen? Wie verhält es sich mit der Dokumentationspflicht und dem daraus entstehenden deutlichen Mehraufwand in der Verwaltungsarbeit eines Unternehmens. Was geschieht, wenn ein Unternehmen dieser Nachweispflicht nicht nachkommt? 

    Dies sind nur einige der spannenden Fragen, zu denen Bernd Andresen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht von der Kanzlei Seidler & Kollegen in Weil am Rhein an diesem Vortragsabend referieren wird. Dabei wird er aufzeigen, dass das Mindestlohngesetz auch für Unternehmen von Bedeutung ist, die weit mehr zahlen als 8,50 €/Stunde. Die Teilnehmer erhalten praktische Tipps, wo Risiken lauern und wie sie sicher beherrscht werden können. 

    Die Veranstaltung beginnt wie gewohnt um 19 Uhr in der Hauptstelle der Sparkasse Markgräflerland in Weil am Rhein, Hauptstraße 279. Im Anschluss gibt es einen kleinen Apéro, bei dem der Referent für persönliche Fragen zur Verfügung steht. Anmeldungen nehmen die WWT (a.hoffmann@w-wt.de, Tel. 07621-422 36 32) sowie die beteiligte Kanzlei Seidler & Kollegen (ulrike.smit@sjslex.com, Tel. 07621- 422 35 30) entgegen. Die Teilnehmergebühr in Höhe von 20,00 Euro kommt wie immer in voller Höhe der Bürgerstiftung Weil am Rhein zugute.


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  • Die Oberbadische Zeitung, 15.04.2015 Keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

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    Anfang März wurde eine der ersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn veröffentlicht. 

    Das Arbeitsgericht Berlin hat am 04.03.2015 (54 Ca 14420/14) entschieden, dass Arbeitgeber einen zusätzlich zum Urlaubsentgelt gezahltes Urlaubsgeld sowie eine jährliche Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen. Eine solche Anrechnung kann auch nicht mittels Änderungskündigung erreicht werden. 

    Die Klägerin erhielt ursprünglich eine Grundvergütung von 6,44 EUR je Arbeitsstunde zuzüglich einer Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie zusätzlich Urlaubsgeld sowie eine Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 EUR bei Wegfall der Leistungszulage, des zusätzlichen Urlaubsgeldes und der Jahressonderzahlung fortzusetzen. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg. Das Arbeitsgericht hielt die Änderungskündigung für unwirksam. Zusätzliches Urlaubsgeld und Jahressonderzahlungen dürfen nicht auf den seit dem 01.01.2015 vorgeschriebenen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR je Arbeitsstunde angerechnet werden. Denn der gesetzliche Mindestlohn soll unmittelbar die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten. Arbeitgeber dürfen daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienen, nicht auf den Mindestlohn anrechnen. Somit ist auch eine Änderungskündigung, mit der diese unzulässige Anrechnung erreicht werden solle, unzulässig und unwirksam. 

    Soweit ersichtlich, handelt es sich um die erste Entscheidung zu diesem Thema. Hier bleibt die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung abzuwarten. Denn das Mindestlohngesetz selbst legt nicht explizit fest, welche Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden können und dürfen. Nach dem EuGH (Europäischer Gerichtshof) können variable Vergütungsbestandteile dann angerechnet werden, wenn sie eine Gegenleistung für die reguläre Tätigkeit des Arbeitsnehmers darstellen. Dies deckt sich also mit eingangs dargestellter Entscheidung. 

    Für die Anrechenbarkeit von Leistungen auf den Mindestlohn kommt es darauf an, ob die Vergütungsbestandteile funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns sind. Sie sind anrechenbar, wenn sie eine Gegenleistung für die geleistete reguläre Arbeit darstellen. Anders ist es hingegen, wenn anderweitige Entgeltleistungen nicht den Gegenwert zur normalen Arbeitsleistung darstellen sondern z. B. zeitlichen und qualitativen Mehraufwand oder erschwerte Anforderungen gesondert vergüten sollen. Daher könnten ein 13. Gehalt, Provisionen wie auch der Stück- bzw. Akkordlohn auf den Mindestlohn angerechnet werden – nicht aber Vergütungsbestandteile wie Überstundenzuschläge, Vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Schmutzzulagen. 

    Bernd Andresen


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  • 19.03.2015 Erfolgreiche Vortragsreihe im März zum Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"

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    Voll besetzte Säle und viele Fragen rund um die Themen „Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht“ zeigen deutlich, wie stark das Interesse und die Unsicherheit sind, hier richtig zu handeln, so dass im Vorsorgefall und/ oder in der Durchsetzung einer Patientenverfügung bei richtiger Vorbereitung die Dinge im Sinne des Einwilligungsunfähigen durchgesetzt werden. 

    So war am 12.03.2015 in Todtmoos der kleine Gemeindesaal mit 57 Personen voll besetzt und die Leiterin der Volkshochschule, Veronika Hummel musste interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den zweiten Vortrag an die Volkshochschule in Wehr verweisen. Dort wurde am 18.03.2015 für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann für den Vortrag in der Stadthalle kurzfristig noch die Zwischenwand entfernt und zusätzlich bestuhlt, damit die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Platz finden konnten. Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs referierte gute 55 Minuten zu den beiden Themen. Hierbei ging er ausführlich auf die rechtliche Problematik im Verhältnis zwischen Arzt und Patient ein und erläuterte anhand von Beispielen wie der Patientenwille bei präziser Darstellung in der Verfügung sicher auch berücksichtigt und durchgesetzt werden kann. Er wies gleichzeitig anhand einiger  Beispiele dann auf die Risiken und damit das einhergehende mögliche Scheitern der Durchsetzung des Patientenwillens bei unzureichend ausgefüllten Vollmachten und Verfügungen hin. 

    Anschließend stand er noch ausführlich für Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung, die deutlich erkennen ließen, wie intensiv diese Themen alle beschäftigen und wie viele Fragen hier oft im Raum stehen und unbeantwortet bleiben. 

    Eines war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieser beiden Vortragsveranstaltungen sicher anschließend klar:

    Entscheidet man sich für eine Patientenverfügung, so ist es ratsam, detailliert und präzise die Behandlungsver- und -gebote zu formulieren. Man sollte Abstand davon nehmen, existentiell wichtige Entscheidungen im Verhältnis zwischen Arzt und Patient in allgemein gehaltenen Formularen und Redewendungen darzustellen, die den eigentlichen Willen des Patienten gegebenenfalls dann nicht durchsetzen können, weil sie zu schwammig formuliert sind. 

    Gleiches gilt für die Vorsorgevollmacht, die – je präziser sie formuliert wird - , dem Bevollmächtigten die Möglichkeit gibt, den tatsächlichen Willen des nunmehr Einwilligungsunfähigen in allen Belangen durchzusetzen. Dies ist für beide Seiten ein beruhigendes Gefühl, nämlich für den, der diese Vollmacht erteilt und seinen Willen durchgesetzt wissen will und für den, der mit dieser Vollmacht diesen Willen durchsetzen muss.

    Für Beratungsgespräche stehen wir gerne zur Verfügung. Stichwort "VHS Todtmoos Wehr"


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  • VHS Wehr, 18.03.2015 19:30 Uhr VHS Wehr: Vortrag Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

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    Termin: 18.03.2015
    Uhrzeit: 19:30 UhrOrt: Stadthalle Wehr, Kleiner Saal

    Anmeldungen über die Volkshochschule Wehr, Frau Caroline Berger, Hauptstr. 14, 79664 Wehr, Kursnummer: 115-110551

    Anmeldungen gerne auch über ulrike.smit@sjslex.com

    Mit einer Patientenverfügung kann eine vorweggenommenr Erklärung abgegeben werden, die klar das Arzt-/ Patientenverhältnis und die zukünftigen Behandlungsmaßnahmen regelt. 

    Eine Vorsorgevollmacht sorgt dafür, dass alle Angelegenheiten im Sinne des Vollmachtgebers durchgeführt werden können, wenn dieser selber nicht mehr für sich sorgen und Entscheidungen treffen kann


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  • VHS Todtmoos, 12.03.2015 19:00 uhr VHS Todtmoos Vortrag: "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht"

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    Termin: 12.03.2015
    Uhrzeit: 19:00 Uhr
    Ort: Rathaus Todtmoos, St. Blasier Str. 2
    kostenfrei

    Mit einer Patientenverfügung kann eine vorweggenommenr Erklärung abgegeben werden, die klar das Arzt-/ Patientenverhältnis und die zukünftigen Behandlungsmaßnahmen regelt.

    Eine Vorsorgevollmacht sorgt dafür, dass alle Angelegenheiten im Sinne des Vollmachtgebers durchgeführt werden können, wenn dieser selber nicht mehr für sich sorgen und Entscheidungen treffen kann.

    Anmeldungen gerne über ulrike.smit@sjslex.com


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  • Die Oberbadische Zeitung, 18.02.2015 Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

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    Das BAG stellt klar, dass eine sexuelle Belästigung eine Verletzung vertraglicher Pflichten und grundsätzlich auch einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellt.

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar und ist selbstverständlich nicht erlaubt. Dennoch kursiert aktuell eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) durch Presse und Internet mit teils plakativen Überschriften wie »Bundesarbeitsgericht gibt Grabscher Recht« oder »Busengrabscher bekommt seinen Job zurück«. Tatsächlich hat das BAG in einem Urteil vom 20.11.2014 (2 AZR 651/13) die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers aufgehoben. Der Kfz-Mechaniker hatte einer Reinigungskraft eines externen Dienstleisters gesagt, sie habe einen schönen Busen und sie daraufhin an die Brust gefasst. Als der Arbeitgeber von dem Vorfall erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus. Erst in der Revision zum Bundesarbeitsgericht hob dieses die fristlose Kündigung auf. Zu Gunsten des Arbeitnehmers berücksichtigte das Gericht, dass dieser sich schriftlich bei dem Opfer entschuldigte, ihr im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleiches eine Entschädigung zahlte und beteuerte, es habe sich um eine einmalige Entgleisung gehandelt, die nicht wieder vorkomme. Eine Wiederholungsgefahr bestehe daher nicht, auch unter Berücksichtigung des bisher langjährigen, störungsfreien Arbeitsverhältnisses. In diesem Falle hätte eine Abmahnung genügt.

    Dennoch hat auch das BAG klar gestellt, dass eine sexuelle Belästigung eine Verletzung vertraglicher Pflichten und grundsätzlich auch einen wichtigen Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung darstellt. Hier kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere Umfang, Intensität und zeitliche Dauer der Belästigung. Eine schwerwiegende sexuelle Belästigung kann den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigen. Darüber hinaus stellt eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz auch eine unzulässige Diskriminierung wegen des Geschlechtes dar. Daher ist der Arbeitgeber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung zu treffen. Er hat gegenüber dem belästigenden Arbeitnehmer die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie Ermahnung, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen. Dabei gilt, wie generell im Arbeitsrecht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Kündigung stellt hierbei das letzte zulässige Mittel (ultima ratio) dar, wenn mildere Maßnahmen nicht ausreichen. Nur wenn eine Abmahnung nicht genügt, um die Fortsetzung sexueller Belästigungen mit Sicherheit zu unterbinden und eine Umsetzung oder Versetzung des Störers nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber kündigen. Maßgeblich ist jedoch stets eine Betrachtung des Einzelfalles. Schwerwiegende Belästigungen, die über ein einmaliges Grabschen hinausgehen, wie etwa aufgedrängte Küsse, Berührungen unter der Kleidung oder Aufforderungen zu sexuelle Handlungen, rechtfertigen auch ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Besonders streng sieht die Rechtsprechung stets Fälle, in denen die Belästigungen von Vorgesetzten gegenüber Untergebenen erfolgen, insbesondere bei – meist noch jugendlichen – Auszubildenden. Hier können auch leichtere Formen der sexuellen Belästigung, wie etwa anzügliche Bemerkungen, unanständige Witze, Zeigen pornographischer Bilder oder das Legen eines Armes um die Schulter die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Voraussetzung ist natürlich stets, dass das Verhalten von der betroffenen Person unerwünscht ist und erkennbar abgelehnt wird.

    Wichtig ist daher, dass Betroffene die Belästigungen erkennbar ablehnen und sich dagegen wehren. In jedem Fall sollte der Arbeitgeber umgehend informiert werden. Nur dann kann er entsprechend seiner Fürsorgepflicht und Aufsichtsfunktion eingreifen. Unterlässt er dies und ergreift keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbindung der sexuellen Belästigung, können die Betroffenen ihre Arbeitsleistung ohne Verlust des Gehaltsanspruches zurückbehalten, sofern dies zu ihrem Schutz erforderlich ist. Darüber hinaus haben sie Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem untätigen Arbeitgeber.

    <Bernd Andresen>


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  • Oberbadische Zeitung, 29.01.2015 Pflichtteilsverzicht JA - Erbverzicht NEIN

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    Es kommt zuweilen vor, dass ein Verzicht auf den Pflichtteil sinnvoll und vor allen Dingen zu bekommen ist.

    Zuerst muss bei dem Pflichtteilsberechtigten die Bereitschaft zum Verzicht bestehen.  Pflichtteilsberechtigt sind Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel etc.), Adoptivkinder, Ehegatten, Partner einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und Eltern, letztere sofern keine Kinder vorhanden sind. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils der vorgenannten Personen. Er ist ein reiner Geldanspruch und beim Erbfall sofort zur Zahlung fällig. 

    Eine solche Konstellation kann zum Beispiel bestehen, wenn einer der Ehepartner aus einer früheren Beziehung ein Kind hat, zu dem aber wenig und kein guter Kontakt besteht. Aus der zweiten Ehe dieses Ehepartners sind zwei Kinder hervorgegangen. Angenommen dieser Ehepartner will seine jetzige „Kernfamilie“ schützen und für den Erbfall insoweit vorsorgen, dass das Kind aus der früheren Beziehung seine Erben nicht mit Pflichtteilsansprüchen überzieht. In diesem Fall könnte er versuchen, von diesem Kind einen (sobald man sich geeinigt hat und der Inhalt fest steht) notariell zu beurkundenden Pflichtteilsverzicht zu erlangen. Erfahrungsgemäß ist dieser Pflichtteilsverzicht nur für eine Gegenleistung zu bekommen, was aber bei der hier interessierenden Frage offen bleiben kann. 

    Denn es könnte passieren und passiert zuweilen auch, dass dieser Ehepartner bei einer Bereitschaft seines Kindes aus der früheren Beziehung zum Verzicht auf die Idee kommt, von dem Kind nicht nur einen Pflichtteilsverzicht, sondern einen Erbverzicht zu verlangen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind ihm einen solchen Verzicht anbietet oder unerfahrene Berater dazu raten. Ganz nach dem Motto „mehr kann nicht schaden“ ist der Ehepartner dann auch bereit, sich von dem Kind einen Pflicht- und einen Erbverzicht geben zu lassen, was dann auch geschieht. 

    Das böse Erwachen kommt zum Beispiel, wenn unser Ehepartner in späteren Jahren mit seinen beiden Kinder aus der aktuellen „Kernfamilie“ nicht mehr so gut auskommt. Vielleicht weil beide Seiten eine Entwicklung in ganz verschiedene Richtungen nehmen und der Ehepartner in einem „Berliner Testament“ den anderen Elternteil der beiden Kinder zu seinem Alleinerben einsetzt und die beiden gemeinsamen Kinder lediglich zum Schlusserben des Längstlebenden, womit die beiden Kinder nicht einverstanden sind. 

    Wenn nun unser Ehepartner stirbt und gemäß dem Berliner Testament von dem anderen Elternteil allein beerbt wird, führt dies nämlich dazu, dass die beiden Kinder aus der Ehe der Eltern enterbt sind und somit einen Pflichtteilsanspruch haben. Das Kind des Ehepartners aus der früheren Beziehung hat keinen Pflichtteilsanspruch, weil es darauf verzichtet hat. Hätte es nur auf den Pflichtteil verzichtet, wäre dies gut und ausreichend gewesen. Aber durch den zusätzlichen Verzicht auf den Erbteil wird dieses Kind bei der Berechnung der Pflichtteile der beiden Kinder aus der „Kernfamilie“ nicht mitgerechnet. Dies führt dazu, dass sich die Pflichtteile dieser beiden Kinder auf jeweils 1/8 und damit zusammen auf 25 % erhöhen. Wäre es bei dem Kind aus der ersten Beziehung bei einem Pflichtteilsverzicht geblieben, würden die Pflichtteile der beiden Kinder jeweils 1/12 betragen und damit zusammen 16,66 %. Dadurch, dass unser Ehepartner von seinem Kind aus der früheren Beziehung einen vermeintlich umfassenderen und damit „besseren“ Erbverzicht verlangt bzw. angenommen hat, hat er nur sich selbst bzw. seinen erbenden Partner geschädigt.

    Dr. Klaus Krebs


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  • VHS Todtmoos, 22.01.2015 19:00 Uhr VHS Todtmoos "Richtig erben und vererben"

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    Termin: 22.01.2015
    Uhrzeit: 19:00 Uhr
    Ort: Rathaus Todtmoos, St. Blasier Str. 2
    Sitzungssaal (barrierefrei)
    kostenfrei

    Am 22.01.2015 geht es in der Volkshochschule Todtmoos um das Thema Erbrecht.

    Verschiedene Testamentsformen, die gesetzliche Erbfolge und das Pflichtteilsrecht mit seinen Fallstricken werden genau unter die Lupe genommen. 

    Anmeldungen gerne über ulrike.smit@sjslex.com


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  • 17.12.2014 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz: Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

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    Nach den §§ 13a und b ErbStG ist es möglich, Unternehmensvermögen steuerfrei oder weitgehend steuerfrei zu verschenken oder zu übertragen.  Zu entscheiden war, ob dies mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

    Das BVerfG rügt einen Verfassungsverstoß. Es beanstandet, dass die Privilegierung nicht nur den klassischen Mittelstand, sondern auch große und größte Unternehmen erfasst, ohne dass dabei eine Bedürfnisprüfung erfolge. Auch beanstandet das Gericht, dass kleinere Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten die Steuervergünstigungen erhalten, selbst wenn sie nicht fortgeführt werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb sei die aktuelle Regelung mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar und verfassungswidrig.

    Während diese Einschätzung zu erwarten war, hat das BVerfG überraschend deutlich klargestellt, dass die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers, Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer zu privilegieren, anzuerkennen sei. Es liege eindeutig im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Auch für die Ausgestaltung dieser Begünstigung habe der Gesetzgeber einen weiten Spielraum. Lediglich an den oben genannten Punkten sei der Gesetzgeber über das Ziel hinaus geschossen. Dies müsse er nun korrigieren, und zwar bis 30.06.2016. Bis dahin gelte die aktuelle Regelung weiter.

    Beruhigend für alle, die das geltende Erbschaftssteuergesetz bis zum 17.12.2014 schon genutzt haben: Laut dem Urteil des  BVerfG genießen Schenkungen, die auf Basis der bislang gültigen Rechtslage erfolgt sind, Vertrauensschutz. Dies soll sogar für künftige Übertragungen gelten, die innerhalb der dem Gesetzgeber gesetzten Frist zur Neufassung (30.06.2016) vorgenommen werden, sofern die Beteiligten den gesetzlichen Rahmen nicht exzessiv ausschöpfen.

    Wir erwarten, dass die anstehende Neufassung des Gesetzes weiterhin Privilegierungen und Verschonungsregeln für kleine und mittlere Unternehmen enthalten wird. Dies wurde auch vom Bundesfinanzminister in einer ersten Reaktion auf das Urteil deutlich gemacht. Es ist jedoch keinesfalls zu erwarten, dass die anstehenden Regelungen günstiger als die aktuelle Fassung ausfallen werden. Große Unternehmen müssen damit rechnen, dass sie nur noch dann in den Genuss der Steuervorteile kommen, wenn es hierfür ein im Einzelfall nachzuweisendes Bedürfnis gibt. Kleinere Unternehmen mit weniger als 20 Arbeitnehmern müssen sich darauf einstellen, dass die Steuervergünstigungen nur noch unter der Bedingung gelten, dass Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben.

    Vor diesem Hintergrund ist für alle Unternehmer, bei denen die Nachfolge über kurz oder lang ansteht, dringend zu empfehlen, das Thema nicht aufzuschieben, sondern sich zügig über die Möglichkeiten zu informieren, die das aktuelle Recht bis zum Ablauf der Übergangsfrist bietet.

    Besser als heute werden die Verschonungsregelungen nicht mehr. Diese Chance gilt es zu nutzen, im Interesse der Nachfolger und im Interesse des Unternehmens und seiner Zukunftsfähigkeit.

    Rechtsanwalt Björn Tesche und Rechtsanwalt Sebastian Seidler, beide zertifizierte Unternehmensnachfolgeberater, sowie Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs, stehen als zuständige Experten der Kanzlei Seidler & Kollegen für Fragen zum Thema jederzeit gerne zur Verfügung.


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  • Die Oberbadische Zeitung, 16.12.2014 Sebastian Seidler erster Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht im Kammerbezirk Freiburg

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    Die Rechtsanwaltskammer Freiburg hat Sebastian Seidler als erstem Anwalt im Kammerbezirk die Berechtigung verliehen, den Titel „Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht“ zu führen.

    Der erst zum 01.09.2014 eingeführte neue Fachanwaltstitel kann an Rechtsanwälte verliehen werden, die im internationalen Wirtschaftsrecht nachweislich über besondere theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen verfügen. Darunter fallen das internationale Privatrecht der vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnisse, Internationales Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht, International vereinheitlichtes Handels- und Gesellschaftsrecht, Europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht sowie Grundzüge der Regelungen zur Korruptions-, Betrugs- und Geldwäschebekämpfung im internationalen Rechtsverkehr, des internationalen Steuerrechts und der Rechtsvergleichung.

    „Als im letzten Jahr bekannt wurde, dass die neue Fachanwaltschaft für internationales Wirtschaftsrecht eingeführt werden soll, stand für mich sofort fest, diesen Titel zu erlangen. So kam es, dass ich bei den Teilnehmern des ersten Fachanwaltskurses der Deutschen Anwaltakademie war“ sagt Seidler, der schon seit 2006 auch Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist. „Ich habe mich schon lange im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts spezialisiert, daher konnte ich mehr Fälle vorweisen, als für den Fachanwaltsantrag überhaupt zum Nachweis der praktischen Erfahrung notwendig war.“ Dies hat offensichtlich auch die Fachanwaltskommission überzeugt. Von den der Rechtsanwaltskammer bislang vorliegenden 6 Anträgen auf Verleihung des Titels, wurde dem Antrag von Sebastian Seidler als erstem stattgegeben. Er gehört damit zugleich zu den ersten Anwälten bundesweit, die ihre Expertise im internationalen Wirtschaftsrecht durch diesen Fachanwaltstitel dokumentieren können.


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  • Die Oberbadische Zeitung, 15.12.2014 Entscheidung über das geltende Erbschaftssteuergesetz

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    Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, den 17.12.2014 um 10:00 Uhr sein allerorts mit Spannung erwartetes Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts (1 BvL 21/12) verkünden.

    Das (noch) geltende Gesetz macht es aufgrund von sogenannten Verschonungsregelungen bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen möglich, ein sehr großes Vermögen von einem Unternehmmen/einem Unternehmer schenkungs- und erbschaftssteuerfrei zu übertragen, sogar auf Nichtangehörige. Dies gilt sogar für Unternehmenswerte in Millionenhöhe. Grund für die Einführung solcher Optionen in das Gesetz war der Gedanke, Unternehmen beim Übergang in die nächste Generation oder überhaupt bei einer Übergabe an Dritte vor einer zu hohen Steuerbelastung und dadurch vor der Zerschlagung zu schützen und somit zu erhalten. Gleichzeitig und damit verbunden sollten die im Unternehmen geschaffenen Arbeitsplätze gesichert werden. Der Bundesfinanzhof sah hierin eine zu starke Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen, die nach seiner Ansicht verfassungswidrig sei und hat das gesamte Gesetz wegen dieser Möglichkeiten der steuerfreien Übertragung dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. In der Kritik stehen insbesondere die Verschonungsregelungen der §§ 13, 13a ErbStG.

    Niemand kann mit Sicherheit vorhersagen, wie das höchste deutsche Gericht nächste Woche entscheiden wird. Es ist möglich, dass die Meinung des Bundesfinanzhofs verworfen und das Gesetz für verfassungskonform erklärt wird. Umgekehrt ist genauso denkbar, dass die Richter in Karlsruhe das Gesetz für nichtig, weil verfassungswidrig erklären. Wahrscheinlich ist keine dieser beiden Möglichkeiten. Die ganz überwiegende Mehrheit der Fachbeobachter rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in der geltenden Form nicht für verfassungskonform hält, den Verstoß aber nicht für so schwerwiegend erachtet, mit der Folge, dass es solange fort gilt, bis der Gesetzgeber innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist ein neues Gesetz beschließt, in dem die derzeit geltenden massiven Möglichkeiten der steuerfreien Übertragung nicht mehr enthalten sind.

    Für Unternehmen und Unternehmer, bei denen eine – möglicherweise auch nur teilweise Übertragung ansteht – bedeutet dies, dass die jetzt bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten heute (noch) legitim sind und noch bis zum 17.12.2014 ausgeschöpft werden können. Die Gefahr einer rückwirkenden Gesetzesänderung ist eher theoretisch. Zum einen darf für eine solche Rückwirkung der Vertrauensschutz in die bestehende Rechtslage nicht mehr gewährleistet sein, wofür derzeit keine greifbaren Anhaltspunkte vorliegen. Zum anderen ist es grundsätzlich streitig und fraglich, ob Steuerbescheide unter Vorläufigkeitsvermerk überhaupt rückwirkend zum Nachteil der Steuerpflichtigen geändert werden können, so dass nur einzelfallabhängig entschieden werden könnte. Sobald die Entscheidung am 17.12.2014 veröffentlicht ist, kann es sein, dass die vorhandenen Möglichkeiten noch innerhalb eines Übergangszeitraums (zumindest teilweise) ausgenutzt werden können, sicher ist dies aber nicht. Nach Ablauf dieses Zeitfensters wird es diese Möglichkeiten nicht mehr geben. Diejenigen, die es betrifft oder betreffen könnte, sollten sich rechtzeitig fachkundigen Rat einholen.

    <Dr. Klaus Krebs >


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  • Waldshut, Stadtscheuer, Waldtorstr. 3, 11.12.2014 19:00 Uhr "Erben und Vererben" Vortragsreihe

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    Vortragsreihe von Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs

    Von Oktober bis Dezember gibt es die Möglichkeit, sich zu dem Thema "Erben und Vererben" bei einem Vortrag zu informieren.

    Schwerpunkte des Vortrages werden sein:

    • die gesetzliche Erbfolge
    • das Berliner Testament
    • das Geschiedenentestament
    • das Behindertentestament
    • das Pflichtteilsrecht.

    • Termine sind:

    Lauchringen (16.10.2014, altes Feuerwehrhaus, Hauptstraße)

    Laufenburg (12.11.2014, Pfarrsaal Heilig-Geist, Codmanstr.10)

    Tiengen (20.11.2014, Hotel Bercher, Schlosssaal, Bahnhofstr. 1)

    Waldshut (11.12.2014, Stadtscheuer, Waldtorstr. 3)

    Beginn ist jeweils um 19:00 UhrDer Eintritt ist frei


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  • Die Oberbadische Zeitung, 04.12.2014 Missbrauch durch Dritte beim WLAN-fähigen Internetanschluss

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    Der Inhaber eines WLAN-fähigen-Internetanschlusses haftet für alle Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden. 

    Die Haftung umfasst demnach sowohl Urheberechtsverletzungen, die der Anschlussinhaber selbst begeht, als auch solche, die von Dritten über seinen Anschluss vorgenommen werden. Dabei ergibt sich die Haftung im zweiten Falle allein daraus, dass der eigene Anschluss nicht ausreichend gegen den Zugriff Dritter geschützt war und somit fremde Urheberrechtsverletzungen ermöglicht hat. Der Anschlussinhaber kann hier kostenpflichtig auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

    Diese sogenannte „Störerhaftung“ hat der BGH, wenn es sich bei den zugreifenden Dritten um Familienangehörige handelt, in den letzten Jahren stark eingeschränkt und den Anschlussinhaber immer weiter entlastet. Keine Entlastung besteht jedoch, wenn die Urheberrechtsverletzungen missbräuchlich durch außenstehende Dritte begangen werden, und der WLAN-fähige Internetanschluss nicht ausreichend gegen solche fremden Zugriffe gesichert ist.

    Maßgeblich für die Frage, wann ein Anschluss ausreichend gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte gesichert ist, ist die BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ aus dem Jahre 2010. Der BGH legte in dieser Entscheidung fest, dass der Inhaber eines privaten WLAN-fähigen Internetanschlusses die Pflicht hat, bei dessen Einrichtung, die für den privaten Bereich in diesem Zeitpunkt marktüblichen Sicherungsvorkehrungen vorzunehmen. Eine fortlaufende Anpassung des Schutzes an den Stand der Technik bestehe indes nicht.

    Die marktübliche Sicherung des Anschlusses erfordert in jedem Falle die Verwendung eines eigenen Passwortes. Die werkseitig voreingestellten Passwörter, die sich meistens auf der Unterseite des Routers befinden, reichen hierzu ausdrücklich nicht aus, da sie für Hacker relativ einfach zu entschlüsseln sind.

    Das bedeutet, Anschlussinhaber sollten vor der Inbetriebnahme eines Anschlusses, aber auch wenn der Anschluss bereits in Betrieb ist, das voreingestellte Kennwort zumindest abändern, besser noch, komplett durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres ersetzten. Es wird außerdem empfohlen, die Einstellungsänderung vor einem Zeugen vorzunehmen, der im Falle einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme bezeugen kann, dass eine entsprechende Änderung rechtzeitig erfolgt ist.

    Auch wenn diese empfohlene Vorgehensweise für den ein oder anderen abwegig klingen mag, so sind Fälle in denen Private kostenpflichtig aus ihrer „Störerhaftung“ auf Unterlassung in Anspruch genommen werden längst Kanzlei- und Gerichtsalltag geworden. Entsprechende Vorsorgemaßnahmen von minimalem Aufwand können eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme indes wirksam unterbinden. 

    <Annika Bernnat>


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  • Tiengen, Bahnhhofstr. 1, Hotel Bercher, Schlossaal, 20.11.2014 19:00 Uhr "Erben und Vererben" Vortragereihe

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    Vortragsreihe von Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs

    Von Oktober bis Dezember gibt es die Möglichkeit, sich zu dem Thema "Erben und Vererben" bei einem Vortrag zu informieren.

    Schwerpunkte des Vortrages werden sein:

    • die gesetzliche Erbfolge
    • das Berliner Testament
    • das Geschiedenentestament
    • das Behindertentestament
    • das Pflichtteilsrecht.

    Termine sind:

    Lauchringen (16.10.2014, altes Feuerwehrhaus, Hauptstraße)

    Laufenburg (12.11.2014, Pfarrsaal Heilig-Geist, Codmanstr.10)

    Tiengen (20.11.2014, Hotel Bercher, Schlosssaal, Bahnhofstr. 1)

    Waldshut (11.12.2014, Stadtscheuer, Waldtorstr. 3)

    Beginn ist jeweils um 19:00 Uhr. Der Eintritt ist frei


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  • Die Oberbadische Zeitung, 13.11.2014 Stiftungen - eine echte Alternative

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    Stiftungen erfreuen sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Während es im Jahr 1999 etwa 9.000 Stiftungen gab, ist ihre Zahl inzwischen auf über 20.000 angewachsen und das zu Recht. Denn Stiftungen sind nicht nur bei der Nachlassplanung, sondern auch zu Lebzeiten eine echte Alternative.

    Die Aufgaben von gemeinnützigen Stiftungen sind vielfältig. Allein in der Region Südbaden gibt es über 20 verschiedene Stiftungen, wovon einige mehrere Stiftungszwecke verfolgen. Die Bandbreite reicht von Bildung, Kinder- und Jugendförderung, Kunst, Kranken- und Altenpflege, Heimatpflege, Umwelt- und Tierschutz, Unterstützung von Behinderten, Hospizangelegenheiten, Sport und vieles mehr. Wir alle, die Gesellschaft profitiert im hohen Maße von der Arbeit, die Stiftungen leisten. 

    Um Stiftungen zu unterstützen bedarf es nicht großer Vermögenswerte. Es reichen schon relativ kleine Beträge, die zu Lebzeiten als Schenkung oder als letztwillige Verfügung durch ein Vermächtnis einer Stiftung zugewendet werden. Dieses Kapital steht einer Stiftung im Gegensatz zum Stiftungsvermögen sofort zum Verbrauch zur Verfügung und kann von ihr daher unkompliziert und schnell eingesetzt werden. 

    Selbst wenn man mehr Kapital zur Verfügung hat und eine eigene Stiftung gründen möchte mit einem ganz eigenen Ziel und vielleicht mit eigenem Namen, muss man  dafür nicht unbedingt eine neue Stiftung gründen. Denn bestehende Stiftungen wie zum Beispiel die Bürgerstiftungen oder die Stiftungen der beiden großen Sparkassen in der Regio bieten die Möglichkeit an, unter ihrem Dach sogenannte Zustiftungen zu errichten. Bei der Zustiftung stellt der Stifter einer bestehenden Stiftung langfristig Kapital zur Verfügung für ein bestimmtes Anliegen, dass diese Stiftung bereits unterstützt. Er nutzt die bestehende Struktur der Stiftung und spart damit Aufwand und Kosten einer eigenen Stiftungsgründung. Bei ausreichender Dotation besteht die Möglichkeit zur rechnerisch getrennten Erfassung des Vermögens mit Reservierung für den selbstbestimmten Zweck, auch im Namen des Zustifters. 

    Verbrauchstiftungen sind in Deutschland erst seit kurzem anerkannt. Sie bieten die interessante Möglichkeit, das Stiftungskapital nicht wie ansonsten üblich zu erhalten um von den Zinsen und eventuellen Spenden die Stiftungszwecke zu fördern, sondern das Kapital über einen Zeitraum von zehn Jahren für den Stiftungszweck zielgerichtet zu verbrauchen. Das ist sicher auch eine nachhaltige Form der Unterstützung, verbunden mit dem Vorteil eines überschaubaren Wirkungszeitraums. 

    Zuletzt aber sicher auch sehr interessant sei an dieser Stelle erwähnt, dass Spenden für gemeinnützige Stiftungen steuerlich abzugsfähig sind. Das gilt für alle vorgenannten Möglichkeiten, Kapital für Stiftungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bedeutet die steuerliche Abzugsfähigkeit auch, dass es nicht nur theoretisch sondern auch praktisch möglich ist, sich die eigene Steuerbelastung für die nächsten Jahre ausrechnen zu lassen um sodann diesen Betrag nicht dem Staat, sondern einer Stiftung zuzuwenden. Wäre das nicht eine echte Alternative zur Steuer?

    Dr. Klaus Krebs


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  • Die Oberbadische Zeitung, 04.11.2014 Alle Jahre wieder kommt ... der Urlaubsanspruch

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    Was hier zunächst klingt wie ein bekanntes Weihnachtslied, trifft auch auf Ihren Urlaubsanspruch zu. Als Arbeitnehmer haben Sie nach dem Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf die jährliche Gewährung von bezahltem Erholungsurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage bzw. 20 Arbeitstage, also grundsätzlich 4 Wochen. Urlaubsjahr ist dabei das Kalenderjahr. Der Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Kalenderjahres und endet mit ihm. Er ist folglich befristet und erlischt am Ende des jeweiligen Kalenderjahres. Der Urlaub muss also im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Es besteht weder die Möglichkeit, Urlaub im Vorgriff auf den Anspruch für das nächste Urlaubsjahr zu nehmen, noch etwaigen Resturlaub für das nächste Jahr aufzusparen. Nur wenn der Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen (Arbeitsunfähigkeit) nicht bis 31. Dezember gewährt und genommen werden kann, ist eine Übertragung bis zum 31. März des Folgejahres möglich.

    Wenn im Dezember noch einen Urlaubsanspruch von fünf Tagen besteht, Sie diesen aber bis zum Jahresende aufgrund Krankheit nicht nehmen können, wird der Resturlaub ins folgende Jahr übertragen. Gleiches gilt, wenn dringende betriebliche Gründe verhindern, dass ein Arbeitnehmer den Urlaub rechtzeitig nimmt. Dies können zum Beispiel ein wichtiges Projekt zum Jahresende, eilige Aufträge, vorrangige Urlaubswünsche oder krankheitsbedingte Fehlzeiten anderer Arbeitnehmer sein, so dass Sie unabkömmlich sind. Typisch ist hier auch das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel. In beiden Fällen wird der Resturlaub ins neue Jahr übertragen, allerdings nur bis zum 31. März (Übertragungszeitraum). Dann verfällt er. Dies gilt nur ausnahmsweise nicht, wenn der Arbeitnehmer dann noch immer arbeitsunfähig ist. In diesem Fall verfällt der Resturlaubsanspruch erst mit Ablauf des Folgejahres und bei immer noch andauernder Krankheit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres endgültig.

    Wer sich Diskussionen um den Resturlaub am Jahresende ersparen möchte, sollte unbedingt rechtzeitig den Urlaub planen. Wichtig ist jedoch, dass Sie den Urlaub beantragen. Dies sollte aus Gründen der Nachweisbarkeit schriftlich erfolgen. Der Arbeitgeber kann nicht einseitig Urlaub bewilligen, Voraussetzung ist ein Leistungsverlangen (Urlaubsantrag). Die Gewährung und zeitliche Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber, wobei die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Auf keinen Fall darf sich ein Arbeitnehmer jedoch selbst beurlauben. Eigenmächtiger Urlaubsantritt und/oder Urlaubsverlängerung sind Kündigungsgründe. Sofern der Arbeitgeber den beantragten Urlaub grundlos nicht gewährt, kann der Urlaubsanspruch durch Leistungsklage beim Arbeitsgericht durchgesetzt werden. Zunächst empfiehlt sich jedoch ein klärendes Gespräch mit dem Arbeitgeber, viele Unternehmen zeigen sich bei der Gewährung und auch Übertragung des Resturlaubs flexibel.

    Bernd Andresen


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  • Die Oberbadische, 16.10.2014 Testamente für die zweite Ehe

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    So manche Ehe wird geschieden, das ist bekannt. Nicht selten wird danach wieder geheiratet und manchmal gelingt es, dass diese zweite Ehe hält. Oftmals gibt es dann Kinder aus der ersten und aus der zweiten Ehe. Eine vergleichbare Situation ergibt sich, wenn aus einer früheren Beziehung ohne Eheschließung (früher sprach man von „wilder Ehe“!)  ein Kind oder Kinder hervorgegangen sind und später ein anderer Partner geheiratet wird, mit dem man dann zusammen bleibt und auch Kinder hat.

    In diesen Situationen kann der Wunsch bestehen, die zweite Ehe als sogenannte Kernfamilie erbrechtlich zu schützen und abzusichern. Dieser Wunsch ist auch begründet, weil die Kinder aus der ersten Beziehung gesetzliche Erben bleiben. Verstirbt zum Beispiel der in zweiter Ehe verheiratete Mann ohne ein Testament zu errichten, hinterlässt er eine Erbengemeinschaft aus seiner Ehefrau, seinen Kindern aus zweiter Ehe und seinen Kindern aus erster Ehe. Das geht erfahrungsgemäß selten gut und in Auseinandersetzungen geht viel Geld und Energie verloren.

    Denkbar sind nun zwei Varianten: Zum einen ist es möglich, dass alle vorgenannten Personen tatsächlich bedacht werden sollen. Dann bietet es sich an, ein Testament zu errichten, einen Erben einzusetzen (z.B. die Ehefrau) und die weiteren Personen mit Vermächtnissen zu bedenken. Auf diese Weise vermeidet man die streitanfällige Erbengemeinschaft. Denkbar ist auch, die Kinder oder das Kind aus der ersten Beziehung mit lebzeitigen Vorempfängen so zu bedenken, dass im Erbfall dessen Ansprüche, insbesondere Pflichtteilsansprüche abgedeckt sind.

    Es ist aber auch möglich, dass die Beziehungen zu dem Kind oder den Kindern aus erster Ehe aus welchen Gründen auch immer abgekühlt sind und sie nicht bedacht werden sollen. In diesem Fall gilt es einige Stolperfallen zu beachten. Es wäre zum Beispiel zu kurz gedacht, wenn sich die aktuellen Ehepartner - wie häufig – gegenseitig zu Erben einsetzen. Denn wenn der zweite Ehepartner verstirbt, würde dies zwar keine Ansprüche der Kinder des länger lebenden Ehepartners aus dessen erster Ehe begründen, weil zwischen dem Erblasser und diesen Kindern kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Das Problem ist aber, dass sich nun das Vermögen bei dem länger lebenden Ehepartner anhäuft mit der Folge, dass – wenn dieser später ebenfalls verstirbt – dessen Kinder aus der ersten Ehe an diesem großen Vermögen mit ihren Pflichtteilsansprüchen partizipieren. Auch andersherum wird es nicht unproblematisch: Denn auch wenn der Partner mit Kindern aus erster Ehe zuerst verstirbt können deren Pflichtteilsansprüche ohne entsprechende vorsorgliche Planung zu Lebzeiten sehr hoch sein und die Vermögenssituation des länger lebenden Partners ins Schwanken bringen. Welche Maßnahmen zum Gegensteuern einzusetzen sind, sei es zum Beispiel die Vor- und Nacherbfolge oder zielgerichtete lebzeitige Zuwendungen, bleibt immer einer Prüfung des Einzelfalles vorbehalten.

    Dr. Klaus Krebs


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  • Sparkasse Markgräflerland, Hauptstr. 279, 79576 Weil am Rhein, 15.10.2014 19:00 Risiken bei der Umsatzsteuer vermeiden - Grenzüberschreitender Handel aus rechtlicher Sicht

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    Bei der Umsatzsteuer gibt es auch in diesem Jahr wieder Änderungen, die sowohl die Steuerberater , aber auch die Unternehmer vor so manche Herausforderung stellen. Ann Kathrin Schnürer, Steuerberaterin mit Fachgebiet Umsatzsteuer bei der Vitan Treuhand GmbH, informiert über die neuen Regelungen, die für die Rechnungsstellung allgemein zu beachten sind, sowie über die Sonderregeln bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Außerdem werden Neuerungen aufgezeigt , die deutsche Unternehmer nach schweizerischem Recht für Bauaufträge in der Schweiz beachten müssen, um existenzgefährdende Nachzahlungen zu vermeiden.

    Der zweite Teil des Vortragsabends widmet sich dem grenzüberschreitenden Handel aus rechtlicher Sicht. Rechtsanwalt Sebastian Seidler, der als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht seit Jahren Unternehmen in grenzüberschreitenden Fragen berät und Anfang 2014 als einer der ersten Anwälte Deutschlands den Fachanwaltslehrgang für Internationales Wirtschaftsrecht absolviert hat, behandelt hier Fragen des anwendbaren Rechts, der richtigen Einbeziehung von Lieferbedingungen bis hin zu Incoterm-Klauseln oder Gerichtstandsvereinbarungen und zeigt anhand zahlreicher Beispiele, wo Fehler drohen und wie sie vermieden werden können.

    Die Veranstaltung beginnt wie gewohnt um 19 Uhr in der Hauptstelle der Sparkasse Markgräflerland in Weil am Rhein, Hauptstraße 279.


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  • Oberbadische Zeitung, 09.10.2014 Wie lange willst Du eigentlich noch studieren?

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    Das Semester hat (wieder) angefangen und viele Eltern fragen sich, wie lange sie eigentlich noch ihren Sprössling finanzieren müssen, obwohl dieser bereits volljährig ist.

    Tatsächlich schulden Eltern ihren volljährigen Kindern eine angemessene Ausbildung für einen Beruf. Hierzu zählt  grundsätzlich auch das Studium, insbesondere dann, wenn es direkt im Anschluss an das Abitur aufgenommen wird oder in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der abgeschlossenen Lehre steht.

    Allerdings besteht für das studierende Kind die Obliegenheit, das Studium mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu betreiben , damit es innerhalb angemessener und üblicher Dauer beendet werden kann. Verletzt der volljährige Student nachhaltig seine Obliegenheit, dem Studium pflichtbewusst und zielstrebig nachzugehen, büßt er seinen Unterhaltsanspruch ein und muss durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt selbst decken. Ein Bummelstudium muss von den Eltern nicht finanziert werden. Einen Anhaltspunkt, in welcher Zeit ein Studium in der Regel zu beenden ist, bietet die Förderungshöchstdauer nach § 15 a BaföG. So liegt die angemessene und übliche Dauer für ein Studium meist zwischen neun und zwölf Semester.  Verzögerungen, die auf einem leichten Versagen, auf Krankheit oder sonstigen zwingenden Gründen beruhen, sind allerdings hinzunehmen.

    Ist zwischen Eltern und Kind abgesprochen, dass das Kind im Ausland studieren darf, müssen die Eltern die Kosten hierfür übernehmen. Gibt es eine solche Absprache nicht, müssen die Eltern die Mehrkosten nur übernehmen, wenn ihnen die finanzielle Mehrbelastung wirtschaftlich zumutbar ist, wenn der Auslandsaufenthalt sachlich begründet und sinnvoll ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen, und wenn der zusätzliche Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insgesamt angemessen ist.

    Der angemessene Unterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 €. Hierin sind bis 280 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. In den Bedarfsbeträgen sind Beiträge zur Kranken-und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten. Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

    Eltern haften gegenüber ihrem Kind anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen, soweit sie leistungsfähig sind. Von jedem Elternteil kann der Volljährige nur den anteiligen Unterhaltsbetrag verlangen.

    Euphemia Scherle


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  • Die Oberbadische, 08.09.2014 Störerhaftung Familienangehörige

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    Aufweichung der Störerhaftung des Internetanschlussinhabers für durch Familienangehörige begangene Urheberrechtsverletzungen

    Urheberrechtsverletzungen im Internet, beispielsweise durch die Nutzung von Tauschbörsen oder das Herunterladen geschützter Inhalte werden alltäglich begangen. Dabei haftet grundsätzlich nicht nur der tatsächliche „Täter“ für die begangene Urheberrechtsverletzung, sondern auch der Anschlussinhaber als sogenannter „Störer“, der durch die zur Verfügungsstellung seines Anschlusses die Gefahr einer darüber erfolgenden Urheberrechtsverletzung schafft.

    Allerdings grenzt der BGH diese „Störerhaftung“ zumindest gegenüber Familienangehörigen immer weiter ein. So richtet sich die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen die durch minderjährige Familienangehörige begangen wurden danach, ob und in welchem Umfang der Anschlussinhaber die minderjährigen Kinder über die Risiken des Internets und die Möglichkeit von Rechtsverletzungen aufgeklärt und solche untersagt hat. Ist er seinen Aufklärungspflichten ausreichend nachgekommen, trifft ihn nach dem sogenannten Morpheus-Urteil des BGH vom 15.11.2012 keine pauschale Störerhaftung.

    Mit dem sogenannten BearShare-Urteil vom 08.01.2014 hat der BGH sich mit der Frage der Haftung für volljährige Familienangehörige beschäftigt und seine mit dem Morpheus-Urteil eingeschlagene Richtung weiter verfolgt. Zu Grunde lag der Entscheidung, dass der 20-Jährige Stiefsohn eines Anschlussinhabers über dessen Anschluss durch Verwendung des Tauschbörsenprogrammes BearShare eine große Anzahl an Musikdateien im Internet zur Verfügung gestellt hatte. Der Vater war als Anschlussinhaber für die Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen worden.

    Der BGH entschied, dass für den Missbrauch durch volljährige Familienangehöriger keine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers besteht. Nur wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, muss er um mögliche Rechtsverletzungen zu verhindern entsprechende Maßnahmen ergreifen. Hingegen soll ohne Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung gegenüber volljährigen Familienangehörigen keine grundsätzliche Pflicht bestehen, diese über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder sonstige Urheberrechtsverletzungen zu belehren. Im genannten Fall lehnte der BGH eine Haftung des Vaters aufgrund fehlender Anhaltspunkte ab.

    Die Störerhaftung für Familienangehörige wird somit durch den BGH immer weiter aufgeweicht. Ausdrücklich nicht gilt diese Entlastung jedoch im Rahmen der Störerhaftung für außenstehende Dritte, die einen nicht ausreichend gegen fremden Zugriff gesicherten WLAN-Anschluss missbräuchlich nutzen.

     Annika Bernnat LL.M.


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  • Oberbadische Zeitung, 19.08.2014 Was passiert, wenn Minderjährige erben?

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    Was passiert eigentlich, wenn Minderjährige, also Kinder erben? Manchmal ist das gewollt, aber meistens geschieht es ungeplant. So zum Beispiel, weil die Eltern vergessen haben, ein Testament zu errichten und nun ein Elternteil plötzlich und unerwartet verstirbt, mit der Folge, dass die gesetzliche Erbfolge eintritt, wonach eine Miterbengemeinschaft entsteht aus dem Ehepartner und den Kindern. Oder weil beide Eltern bei einem Unglück ums Leben kommen und minderjährige Kinder zurückbleiben. Oder weil Dritte, wie etwa kinderlose Onkel und Tanten ihre Neffen oder Nichten zu ihren (Mit-)Erben einsetzen.

    Klar ist, dass minderjährige Kinder erben können. Wenn Kinder von Dritten bedacht worden sind, übernehmen die Eltern die Verwaltung dieses Vermögens bis zur Volljährigkeit der Kinder, wenn sie nicht durch ausdrückliche Anordnung des Erblassers hiervon ausgeschlossen worden sind. Damit eine ordentliche Verwaltung und insbesondere der Erhalt des Vermögens gewährleistet ist, sind die Eltern verpflichtet, über das ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen ein Verzeichnis zu errichten und dem Familiengericht vorzulegen, verbunden mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Erbschaft unter 15.000,00 € liegt oder wenn der Erblasser den Eltern die Inventarisierungspflicht erlassen hat.

    Wenn Kinder zum Beispiel mit einem Elternteil an einer Erbengemeinschaft beteiligt sind, sind die Eltern bei dem Abschluss eines Teilungsvertrages durch den die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt wird, also durch den der Nachlass zwischen den Miterben aufgeteilt wird, von der Vertretung ihrer Kinder ausgeschlossen. Jedes Kind bedarf hierzu grundsätzlich der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, der durch das Gericht bestellt wird. Zusätzlich hierzu ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich, wenn durch den Vertrag zum Beispiel Grundstücke übertragen werden oder wenn die Auseinandersetzung zwischen den Miterben nicht in allen Einzelheiten den gesetzlichen Teilungsvorschriften entspricht.

    Um minderjährige Erben vor Schulden zu schützen, gibt es eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zu Gunsten des Kindes. Hiernach hat das volljährig gewordene Kind die Möglichkeit, die Haftung für Verbindlichkeiten, die durch einen in der Zeit der Minderjährigkeit eingetretene Erbschaft begründet wurden, auf den Bestand des Vermögens zu beschränken, das im Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit vorhanden ist. Um dieses „Zurückstellen auf Null“  um unbelastet in die Volljährigkeit zu treten erreichen zu können, muss der jetzt volljährige Miterbe aber binnen drei Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit seine Miterbenstellung aufgeben, das heißt, er muss innerhalb dieses Zeitraums die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.

    Dr. Klaus Krebs


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  • Oberbadische Zeitung, 13.08.2014 Die (private) Internetnutzung am Arbeitsplatz

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    An fast jedem (Büro-) Arbeitsplatz steht inzwischen dem Arbeitnehmer ein PC zur Verfügung. Wer am PC arbeitet, hat in der Regel auch Zugriff auf das Internet, welches heutzutage vielfach auch benötigt wird. Die Inanspruchnahme der Kommunikationsmittel des Arbeitgebers stellt aber eine Nebenpflichtverletzung dar, wenn keine betriebliche Veranlassung besteht. Dies gilt in gleicher Weise für Telefon und Internet, z.B. bei Versenden von E-Mails. Die private Nutzung ist nur dann nicht pflichtwidrig, wenn sie betrieblich veranlasst ist (Mitteilung an den Ehepartner, dass ein Termin länger geht) oder durch den Arbeitgeber erlaubt wird. Bei pflichtwidriger privater Nutzung kommen die Abmahnung und die Kündigung als Sanktionen in Betracht. Dies richtet sich nach der Schwere und dem Ausmaß der pflichtwidrigen privaten Nutzung. In der Rechtsprechung hat sich eine recht strenge Linie hinsichtlich der Kündigungsrelevanz von privatem Surfen im Internet durchgesetzt. Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung ausdrücklich verboten, wozu er berechtigt ist, rechtfertigt ein Verstoß dagegen in der Regel die außerordentliche (fristlose) Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

    Hat der Arbeitgeber keine Regelung der privaten Nutzung des Internets getroffen, darf der Arbeitnehmer sie für zulässig halten, solange er seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht verletzt. Die private Nutzung in größerem Umfang ist generell verboten und rechtfertigt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Niedersachsen 31.5.2010 NZA-RR 2010, 406). Nutzt der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit das Internet in erheblichem zeitlichen Umfang privat (BAG 31.5.2007 NZA 2007, 922: „exzessiv“ und nicht nur „minutenweise“ am Tag), kann er nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber werde dies tolerieren. Dies gilt auch bei einer sehr langen Betriebszugehörigkeit (LAG Schleswig-Holstein 06.05.2014 – 1 Sa 421/13). Dass man während der Arbeitszeit nicht stundenlang privat im Internet surfen darf, muss jeder Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Hinweis des Arbeitgebers wissen. Ebenso klar ist, dass es keiner Abmahnung bedarf und eine fristlose Kündigung rechtfertigt, sofern der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Internetseiten mit pornographischen, rufschädigenden oder illegalen Inhalten (rechtsradikale Seiten, Urheberrechtsverletzungen, illegale Musiktauschbörsen etc.) aufruft.

    Bernd Andresen


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  • Oberbadische Zeitung, 24.07.2014 Können Minderjährige ihren Pflichtteilsanspruch verlieren?

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    Nicht wenige, insbesondere Ehepaare und Eltern werden sich schon gefragt haben, was mit den Ansprüchen ihrer Kinder im Erbfall passiert, wenn die Kinder im Erbfall noch minderjährig sind. Gehen diese Ansprüche verloren, weil das minderjährige Kind sie nicht geltend machen kann? Wird von dem Gericht ein Ergänzungspfleger bestellt?

    Hintergrund dieser Frage ist der häufig anzutreffende Fall, dass sich Eltern gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und ihre Kinder zu Schlusserben des längstlebenden Ehegatten. Dies bedingt, dass -  wenn ein Elternteil stirbt -  die Kinder zunächst leer ausgehen, also enterbt werden. Die Kinder erben erst, wenn auch der längstlebende Elternteil einmal stirbt, also im Schlusserbfall. Wenn nun der erste Elternteil -  was niemandem zu wünschen, aber theoretisch denkbar und daher zu regeln ist – stirbt, während die Kinder noch minderjährig sind, gilt folgendes:

    Der Pflichtteilsanspruch des minderjährigen Kindes oder der minderjährigen Kinder entsteht mit dem Erbfall, also mit dem Tod des versterbenden Elternteils.  Regelmäßig verjährt dieser Anspruch in drei Jahren. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Erbfall und seiner Enterbung Kenntnis erlangt hat. Allerdings sorgt eine Sondervorschrift, nämlich § 207 Abs. 1 Nr. 2 a) BGB dafür, dass diese dreijährige Verjährungsfrist in  diesem Sonderfall nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Abkömmlings zu laufen beginnt.  Der minderjährige enterbte Pflichtteilsberechtigte hat also bis zum Ablauf seines 24. Lebensjahres Zeit, zu überlegen, ob er den Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht. In dieser Zeit ist er erwachsen und nach dem Gesetz längst geschäftsfähig, so dass ihm der Gesetzgeber zutraut, alleine eine  eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Freilich wird es bei den infrage kommenden Testamenten oft so sein, dass eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel dafür sorgen wird, dass sich der nun 21 Jahre alte Pflichtteilsberechtigte sehr gut überlegen wird, ob er den Pflichtteil geltend macht, weil er durch die Funktion der Klausel dann auch beim Tod des noch lebenden Elternteils auf den Pflichtteil gesetzt würde, an statt alleine oder mit seinen Geschwistern zu erben.

     Schwieriger gestaltet sich die (äußerst selten anzutreffende) Situation, das sich der Anspruch des enterbten minderjährigen Pflichtteilsberechtigten gegen einen anderen, ebenfalls minderjährigen Abkömmling des verstorbenen Elternteils richtet. In diesen Fällen kann für den enterbten Minderjährigen eine Pflegschaft  (der noch lebende Elternteil kann nicht in Vertretung für das enterbte Kind handeln, weil sich der Anspruch gegen sein anderes, erbendes Kind richtet) angeordnet werden mit der Folge, dass der Betreuer den Anspruch geltend macht. Wird keine Pflegschaft angeordnet, tritt eine so genannte Ablaufhemmung  der Verjährung nach § 210  Abs. 1 BGB ein, die bereits sechs Monate nach Eintritt der Volljährigkeit (18 Jahre) endet. Hier wäre also schnelleres Handeln angebracht.

    <Artikel Oberbadische Zeitung>

    Dr. Klaus Krebs


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  • Bad Säckingen, 17.07.2014 19:00 Uhr Zwei Staffeln beim Staffellauf in Bad Säckingen

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    Am 17. Juli 2014 hatte Bad Säckingen zum traditionellen Altstadtlauf eingeladen und die Kanzlei Seidler & Kollegen trat gleich mit 2 gemischten Teams zum Staffellauf an. Jeweils 4 Läuferinnen und Läufer starteten am Münster und liefen jeweils 1 Kilometer durch die Straßen und Gassen Bad Säckingens und alle erreichten nach vollem Einsatz bei hochsommerlichen Temperaturen das Ziel.

    Ein 6. und 8. Platz waren die Belohnung und eine Menge Spaß beim gemeinsamen Kämpfen um die begehrten Plätze.

    Für den Einsatz der beiden gut gemischten Teams ein herzliches Dankeschön.

    Stadtlauf Bad Säckingen 2

    obere Reihe: Violetta Schall, Dr. Klaus Krebs, Annika Bernnat
    untere Reihe: Claudia Weber, Ulrike Schramek, Euphemia Scherle, Bernd Andresen 

    nicht auf dem Bild: Sebastian Seidler, Björn Tesche


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  • Nomos Verlagsgesellschaft, 15.07.2014 Seidler & Kollegen erneut als Topkanzlei empfohlen

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    Wie schon in den Vorjahren wird sjs Seidler & Kollegen auch in der aktuellen Ausgabe 2014 des Kanzleiführers „Kanzleien in Deutschland“ vom Nomos-Verlag als eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien empfohlen. Das Handbuch, das jährlich von einer unabhängigen Fach-Redaktion erstellt wird, gehört zu den Standardwerken unter den Kanzleiführen. Dem Untertitel "Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte" folgend präsentiert die Redaktion die aus ihrer Sicht führenden Kanzleien und Rechtsanwälte Deutschlands mit einer ausgeprägten Kompetenz im Wirtschaftsrecht. Über sjs Seidler & Kollegen schreibt die Redaktion:

    „Seidler & Kollegen wird sowohl von Unternehmen als auch der öffentliche Hand und Privatpersonen beauftragt und bietet ihren Mandanten ein breites wirtschaftsrechtliches Beratungsspektrum an. Zu den Kernbereichen zählt die Kanzlei Immobilienrecht/Öffentliches Baurecht, Erbrecht/Nachfolgeplanung sowie die operativen Begleitung von Unternehmen. Im Bereich des Erbrechts gehört ein großer Verband, der die Kanzlei mit der Regelung von Unternehmensnachfolgen betraut, zu den Prestigemandaten. Die gewachsene Entwicklung im Erbrecht nutzte Björn Tesche für den Erhalt des Fachanwaltstitels sowie der Zertifizierung als Testamentsvollstrecker. Das Öffentliche und Private Baurecht — einschließlich Vergaberecht — stellt einen weiteren Schwerpunkt der Kanzleitätigkeit dar.

    Die Berufsträger decken die gesamte Bandbreite dieses Rechtsgebiets ab, von der Vergabe eines Auftrages, dem Erwerb des Grundstücks nebst Sanierung etwaiger Altlasten über den Abschluss von Bau- und Architektenverträgen, die Begleitung im Genehmigungsverfahren und die umfassende Betreuung von Projektentwicklungen bis hin zur Vertretung in Bauprozessen. Insbesondere große und mittelständische Unternehmen aus Süddeutschland und der Schweiz sowie süddeutsche Gemeinden und Städte mandatieren die Kanzlei. Daneben betreuten die Anwälte zahlreiche Mandanten bei Fragen des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Schadens- und Versicherungsrechts. Für regionale mittelständische Unternehmen fungiert Seidler & Kollegen dazu als externe Rechtsabteilung.“

     ---- link zum ganzen Beitrag ----


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  • Oberbadische Zeitung, 10.07.2014 Einheitlicher Verbraucherschutz innerhalb der EU

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    Seit dem 13.06.2014 gilt in der gesamten EU ein einheitliches Verbraucherrecht, das insbesondere der Harmonisierung des Online-Handels durch Schaffung eines einheitlichen Verbraucherschutzstandards dienen soll. 

    Dies bedeutet insbesondere Änderungen bei den Regelungen zu außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, Fernabsatzverträgen (die via Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden) und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr.

    Freuen werden die neuen Regelungen in Deutschland besonders die Händler. Während sich das deutsche Verbraucherschutzrecht vor Umsetzung der Richtlinie im Gegensatz zu dem vieler anderer EU-Staaten nämlich als besonders verbraucherfreundlich darstellte, erfährt der Verbraucherschutz nun zu Gunsten liberalerer Regelungen für die Händler gewissermaßen einen Rückschritt.

    Die wichtigsten Änderungen betreffen zum einen das Widerrufsrecht für die genannten Vertragstypen. Dieses beträgt neuerdings nach Erhalt der Ware und ordnungsgemäßer Belehrung europaweit nur noch 2 Wochen und ist bei unterbliebener oder falscher Belehrung auf 12 Monate und 14 Tage beschränkt, danach erlischt es. Für die Ausübung des Widerrufsrechtes ist neuerdings außerdem eine ausdrückliche Widerrufserklärung erforderlich, wohingegen die bloße Rücksendung der Ware nicht mehr ausreicht. Die Abgabe der Widerrufserklärung wird für den Verbraucher jedoch dadurch erleichtert, dass der Unternehmer ihm dafür ein entsprechendes Formular zur Verfügung stellen muss. Neu ist auch, dass die Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufsrechtes nicht mehr wie bisher vom Unternehmer, sondern grundsätzlich vom Verbraucher zu tragen sind.

    Zugeständnisse erfährt der Verbraucher dafür im Bereich der dem Unternehmer auferlegten erweiterten Informationspflichten. Damit diesen ausreichend Rechnung getragen wird, gibt es als entscheidende Neuerung eine Muster-Widerrufsbelehrung, die der Unternehmer nach individueller Anpassung auf die eigenen Begebenheiten verwenden kann. Sofern er gegen die ihm auferlegten Informationspflichten, beispielsweise durch eine unzureichende Widerrufsbelehrung verstößt, drohen u.a. Abmahnungen und Schadenersatzansprüche wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen. Dem Unternehmer ist insofern dringend anwaltliche Hilfe bei Anpassung und Verwendung der Belehrung, sowie der sonstigen Berücksichtigung der neuen Informationspflichten anzuraten.

    In welcher Weise sich die Neuerungen, die seit dem 13.06.2014 ohne Übergangsfristen in Kraft sind, auch rein praktisch für Unternehmer und Verbraucher auswirken, bleibt abzuwarten.

    Annika Bernnat


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  • Badische Zeitung, 13.06.2014 Unbekannte aber wichtige Regelungen zum Reisekostenrecht

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    Seit dem 01.01.2014 gibt es den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte. Um Fahrtkosten, Spesensätze etc. bestimmen zu können, muss bei jedem Arbeitnehmer ermittelt werden, wo seine Tätigkeitsstätte liegt.

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  • Badische Zeitung, 13.06.2014 Dienstwagen und Reisekostenrecht

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    Seit dem 01.01.2014 gibt es den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte. Um Fahrtkosten, Spesensätze etc. bestimmen zu können, muss bei jedem Arbeitnehmer ermittelt werden, wo seine Tätigkeitsstätte liegt.

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  • Oberbadische Zeitung, 12.06.2014 Familienrechtlicher Irrglaube

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    Ehegatte haftet nicht automatisch für die Schulden des Ehepartners

    Viele Eheleute leben in dem Glauben, dass sie allein aufgrund der Tatsache des Verheiratetseins für die Schulden des jeweils anderen einstehen müssen. Das ist jedoch Irrglaube!

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  • Sparkasse Markgräflerland, Hauptstr.279, 04.06.2014 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" zum Thema Reisekosten und Dienstwagen

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    Neben den steuerlichen Änderungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Reisekosten und der Nutzung eines Dienstwagens wird auch auf die Vertragsgestaltung, die Haftungsgefahren für die Beteiligten sowie die strafrechtliche Verantwortlichkeit eingegangen.

    Im Grenzgebiet zur Schweiz stellt sich auch die Frage der zollrechtlichen Behandlung von Dienstwagen über die Grenze.

    < Flyer und Anmeldung Teil I>

    < Flyer und Anmeldung Teil II >

    Für Anmeldungen wenden Sie sich bitte auch gerne an unsere Kanzleimanagerin Frau Ulrike Schramek


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  • Oberbadische Zeitung, 03.06.2014 Der gewöhnliche Aufenthalt entscheidet im Erbfall

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    Nach der ab dem 17.8.2015 in Kraft tretenden Europäischen Erbrechtsverordnung wird sich die Erbfolge in den Mitgliedsstaaten der EU grundsätzlich nach dem Recht des Staates richten, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, unabhängig davon, wo sich auf der Welt dessen Vermögen befindet und welche Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß. 

    <Artikel lesen>


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  • Weiler Zeitung, 30.04.2014 Passt Nachlassplanung noch ?

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    Nach Angaben der Europäischen Union kommt es innerhalb der EU jährlich zu 450.000 Erbrechtsfällen mit internationalem Sachverhalt und einem Gesamtvolumen von mehr als 120 Milliarden €. Da jeder EU-Staat das Erbrecht in seiner nationalen Gesetzgebung geregelt hat, führt dies bei einem Erbfall mit internationalen Hintergrund zwangsläufig zu Kollisionen zwischen den beteiligten staatlichen Rechtsordnungen. Aus diesem Grund hat die EU die sogenannte Europäische Erbrechtsverordnung verabschiedet, die in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien ab dem 17.8.2015 gelten wird. Soviel ist sicher.

    <Artikel lesen>

    Dr. Klaus Krebs

    Rechtsanwalt und
    Fachanwalt für Erbrecht
    Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


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  • Weiler Zeitung, 24.04.2014 Grenzüberschreitender Verbraucherschutz

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    Das Internet bietet schier grenzenlose Möglichkeiten, Waren und Dienstleistungen durch ein paar Klicks von überall auf der Welt zu beziehen. Die Unsicherheit, welche Rechte einem zustehen, wenn sich die bestellte Ware nicht als das erweist, was man erwartet hat, lässt manch einen aber vor grenzüberschreitenden Geschäften zurückschrecken.

     <Artikel lesen>

    Rechtsanwältin Annika Bernnat


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  • Pressemitteilung, 31.03.2014 Pressemitteilung vom 31.03.2014

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    Die Anwaltskanzlei sjs Seidler & Kollegen aus Weil am Rhein ist neuerdings auch in Waldshut-Tiengen vertreten. Der Betrieb der Zweigstelle im Gewerbepark Hochrhein wurde bereits aufgenommen.

     Die Kanzlei, die mit derzeit 11 Rechtsanwälten zu den großen der Region gehört und vom Nomos-Verlag in seinem Handbuch "Kanzleien in Deutschland" zu den führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands gezählt wird, ist in Waldshut-Tiengen keine Unbekannte. Rechtsanwalt Josef Seidler hat als langjähriger Berater der Lonza und der Gewerbepark Hochrhein GmbH die Umnutzung des ehemaligen Betriebsareals der Lonza Werke GmbH zum heutigen Gewerbepark begleitet. Rechtsanwalt Walter Schneider war vor seiner Tätigkeit bei Seidler & Kollegen Landrat in Lörrach und davor Erster Landesbeamter im Landratsamt Waldshut. Auch Landrat Dr. Bernhard Wütz war nach seinem Ausscheiden aus dem Amt Rechtsanwalt in der Kanzlei.

    Mit 9 Fachanwaltschaften in den Bereichen Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht und Bau- und Architektenrecht steht das Beratungsangebot der Kanzlei gleichermaßen privaten wie gewerblichen Mandanten offen. Schwerpunkte liegen auch im Internationalen Wirtschaftsrecht sowie in der Unternehmensnachfolgeberatung.

    „Der Raum Waldshut hat mich schon immer fasziniert. Landkreis und Stadt sind hoch interessant.“, sagt Josef Seidler. „Wir setzen auf eine starke persönliche Präsenz vor Ort. Dank moderner Technik können wir das gesamte Leistungsangebot unserer Experten an beiden Standorten bereitstellen.“ 

    Die neuen Kanzleiräume befinden sich in der Alfred-Nobel-Str. 17, 79761 Waldshut-Tiengen (Gewerbepark Hochrhein). Terminabsprache telefonisch unter 0 77 51-91 87 51 0.

    <Artikel Südkurier lesen>

    <Artikel Badische Zeitung lesen>


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  • Oberbadische Zeitung, 28.03.2014 Eine feine juristische Unterscheidung

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    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im Rahmen einer erbrechtlichen Auseinandersetzung einen interessanten Fall zu entscheiden. Es ging um die Frage, ob ein Erblasser seine letztwilligen Verfügungen aus dem gemeinschaftlichen Testament wirksam widerrufen hatte oder nicht.

    <Artikel lesen>


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  • Kellergewölbe des Alten Rathauses Weil am Rhein, 20.03.2014 15:00 Uhr Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Herbstzeitlose

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    Veranstaltung Herbstzeitlose 09.04.2014

    Das Unangenehme erledigen, um das "Heute" genießen zu können! Die Frage nach einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsteht dann, wenn der eigene Wille nicht mehr geäußert werden kann. Im Regelfall geht es um eine Notsituation, in der man wegen des Ausfalls des Bewusstseins, in welcher Form auch immer, nicht mehr nach seinen Wünschen bei der erforderlichen Behandlung gefragt werden kann. Was bei einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht beachtet werden muss, darüber referiert Herr Dr. Klaus Krebs.


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  • Zürich, Congresszentrum, 20.03.2014 13:30 VSUD: Fortbildungsveranstaltung der VSUD (Vereinigung Schweizer Unternehmen in Deutschland) in Zürich

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    Das deutsche Arbeitsrecht ist für alle grenzüberschreitend tätigen Unternehmer aus der Schweiz gleichermaßen relevant wie in seinen Details unbekannt und teilweise auch ungewohnt. Die Zielsetzung des Seminars ist es, Mitarbeitern von Personalabteilungen, mittelständischen Unternehmern und sonstigen Interessierten die wesentlichen Grundzüge des deutschen Arbeitsrechtes zu vermitteln, Risiken und Problemfelder aufzuzeigen und praxiserprobte Tipps zur rechtssicheren Gestaltung zu geben. Dabei folgt die Veranstaltung dem chronologischen Verlauf eines Arbeitsverhältnisses, beginnend mit der diskriminierungsfreien Ausschreibung und dem Bewerbungsverfahren, über den korrekt formulierten Anstellungsvertrag, einzelne Problemfelder im laufenden Arbeitsverhältnis bis hin zu den besonders streitträchtigen Fragen rund um Kündigung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses. Dabei referiert Rechtsanwalt Bernd Andresen, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ausführlich zur Rechtslage in Deutschland. Zur Verdeutlichung der Unterschiede und besseren Einordnung wird durch Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Bessenich, Kellerhals Rechtsanwälte (Basel), jeweils parallel auch ein kurzer Blick auf die Rechtslage in der Schweiz geworfen und deutlich gemacht, wo Unterschiede und Gemeinsamkeiten bestehen.

    Inhalt / Programm:

    ·           Korrekte Stellenausschreibung und Bewerbungsverfahren

    -           Do’s and Dont’s bei der Stellenausschreibung

    -           Ablauf eines Bewerbungsverfahrens

    -           AGG und Diskriminierung

    ·           Der Anstellungsvertrag

    -           Abschluss und Form

    -           AGB und Klauselkontrolle

    -           Teilzeit und Befristung

    ·           Das Arbeitsverhältnis – Was Sie als Arbeitgeber beachten müssen

    -           Rechte und Pflichten des Arbeitgebers

    -           Krankheit und Entgeldfortzahlung

    -           Urlaub

    ·           Kündigung des Arbeitsverhältnisses

    -           Was muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung beachten?

    -           Kündigungsschutz nach KSchG 

    ·           Abwicklung des Arbeitsverhältnisses

    -           nachvertragliche Pflichten und Rechte

    -           Arbeitspapiere und Zeugnis

    -           nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Rechtsanwalt Bernd Andresen
    Fachanwalt für Arbeitsrecht


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  • Sparkasse Markgräflerland, Hauptstr.279, 13.03.2014 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe „Info Kompakt“ zum Thema Gemeinnützigkeitsrecht und Haftung im Ehrenamt

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    Das Gemeinnützigkeitsrecht unterliegt seit längerem einem ständigen Wandel. Neueste Änderungen sind durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz geschaffen worden. Mit dem Gesetz wurden zahlreiche bereits bestehende gemeinnützigkeitsrechtliche Vergünstigungen aufgebessert, neue Vergünstigungen geschaffen und insbesondere verfahrensrechtliche Regelungen neu gefasst. Der Vortrag von Steuerberater Roland Wetzel geht auch auf die wesentlichen Neuerungen ab 01.01.2014 ein. Angesprochen sind Vorstände von Stiftungen und Vereinen, sowie Geschäftsführer von gemeinnützigen GmbHs.

    Thema: Rechtliche Aspekte mit Schwerpunkt auf Haftungsrisiken

    Im Anschluss an den steuerlichen Teil gibt Rechtsanwalt Sebastian Seidler, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, einen Überblick über Rechte der Organe von Stiftungen, Vereinen und gemeinnützigen GmbHs. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf möglichen Haftungsrisiken. Der Vortrag zeigt auf, wo Gefahren drohen und gibt praktische Tipps, wie man diese Risiken durch einfache organisatorische Maßnahmen minimiert.

    Einladungen nimmt gerne unsere Kanzleimanagerin Ulrike Schramek entgegen. Der Teilnahmebeitrag von 20,00 Euro kommt wie in den Vorjahren in voller Höhe der Bürgerstiftung Weil am Rhein zugute.

    Weiter zum Artikel der Badischen Zeitung: Gemeinnützigkeit: Wo für kleine Vereine Fallstricke lauern können (veröffentlicht am Mo, 10. März 2014 auf badische-zeitung.de)


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  • Rehaklinik St. Marien, Bad Bellingen, Im Grün 2-4, 10.03.2014 15:30 Uhr Veranstaltung in der Rehaklinik St. Marien zum Thema "Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung"

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    Wer regelt Ihre Angelegenheiten, wenn Sie es nicht mehr können? Jeder von uns kann plötzlich und unabhängig vom Alter in eine Situation kommen, in der andere für ihn entscheiden müssen. Damit Sie sicher sind, dass Ihre Angelegenheiten im Ernstfall so geregelt werden, wie Sie es sich wünschen, sollten Sie in gesunden Tagen Vorsorge treffen.

    Welche Schritte die richtigen sind, worauf zu achten ist und welche Fehler passieren können, darüber referiert  Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs ausführlich am 10.03.2014 um 15:30 Uhr in der Rehaklinik St. Marien in Bad Bellingen, Im Grün 2 – 4.

    Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Bericht in der Rubrik Presse mit dem Titel „Umfang der Bevollmächtigung muss klar genannt werden“ vom 27. Februar 2014.


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  • Duale Hochschule Baden-Württemberg, Lörrach, 03.03.2014 Wintersemster 2013 / 2014: Vorlesung im Handels- und Gesellschaftsrecht

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    DHBW Wintersemester

    Studiengang BWL-Handel

    Beginn: Januar 2014

    Uhrzeit: 07:35 Uhr  - 12:55 Uhr

    Seit 2008 unterrichtet Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Lörrach als Lehrbeauftragter im Studiengang Handel- und Dienstleistungsmanagement die Rechtsgebiete Handels- und Gesellschaftsrecht. Im Wintersemester 2013/2014 hörten zwei Kurse mit jeweils etwa 30 Studentinnen und Studenten seine Vorlesung. Während des Studiums an der Dualen Hochschule wechseln die Studierenden in der Regel alle drei Monate zwischen Hochschule und dem jeweils ausbildenden Unternehmen. Die DHBW-Abschlüsse haben in der freien Wirtschaft eine hohe Anerkennung gefunden und sind hochschulrechtlich anerkannt. Die Lehrveranstaltung von Herrn Dr. Krebs endet mit einer 70- minütigen Klausur. Nach einem Studium von insgesamt 6 Semestern können die Studentinnen und Studenten den Abschluss eines Bachelor of Arts (B.A.) erwerben. Aufbauend hierauf ist ein 4 Semester dauerndes Master-Studium möglich.


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  • Oberbadische Zeitung, 27.02.2014 Umfang der Bevollmächtigung muss klar genannt werden

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    Vorsicht bei der Verwendung von Formularen für Vorsorgevollmachten

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  • Oberbadische Zeitung, 05.02.2014 Testament schnell errichten?

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    "Nottestament" ist in bestimmten Fällen unwirksam / Drei Möglichkeiten

    Manchmal eilt es und es besteht keine Zeit oder nicht die Möglichkeit, die üblichen Formen und Fristen zu beachten. Wenn es um ein Testament geht, kann dieses entweder bei einem Notar errichtet oder eigenhändig zu Papier gebracht werden.

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  • Oberbadische Zeitung, 23.01.2014 Haften Kinder für ihre Eltern? Furcht vor Senkung des eigenen Unterhaltsniveaus

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    Völlig unerwartet trifft es häufig erwachsene Kinder, wenn sie vom Sozialamt  zur Unterhaltszahlung für den im Pflegeheim wohnenden Elternteil aufgefordert werden und Auskunft über Einkünfte und Vermögen erteilen müssen. Die Angst um die eigene Existenz ist sodann meist groß.

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  • Oberbadische Zeitung, 19.12.2013 Wann verfallen erbrechtliche Ansprüche?

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    Beim Erbfall gilt es, eine Vielzahl von Fristen zu beachten. Wer dies ignoriert, riskiert, seine Rechte zu verlieren.  Hier werden die wichtigsten Fristen kurz vorgestellt.

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  • Oberbadische Zeitung, 12.12.2013 Anspruch auf Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Mitarbeiter?

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    Vielen Arbeitnehmern wird mit dem Novembergehalt zusätzlich ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Hierbei handelt es sich um
    eine Gratifikation, also eine Einmalzahlung, die nicht laufend, sondern nur aufgrund eines konkreten Anlasses gezahlt wird. Was aber, wenn der Arbeitnehmer ausscheidet?

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  • Sparkasse Markgräflerland, Weil am Rhein, 23.10.2013 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe „Info Kompakt“ zum Thema Besteuerung von Grenzgängern

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    Thema: Grenzgänger: Vorstellung der aktuellen Entscheidungen der Finanzgerichte in Bezug auf die Grenzgängerbesteuerung, die Frage der Doppelbesteuerung.
    Welche steuerlichen Gefahren verbergen sich für die Grenzgänger im laufenden Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber in der Schweiz in Bezug auf die Pensionskassen und/ oder bei Rückzug nach Deutschland?

    Arbeitsrechtliche Aspekte bei grenzüberschreitenden Dienst- und Arbeitsverhältnissen: welches Recht ist anzuwenden, welche Schnittstellen: Darstellung der Unterschiede bei Kündigungsschutz, Abfindungsansprüchen, Mitbestimmung der Arbeitnehmer, Möglichkeiten vertraglicher Regelungen bei Arbeitseinsätzen im Ausland.

    Für Anmeldungen wenden Sie sich bitte auch gerne an unsere Kanzleimanagerin Frau Ulrike Schramek


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  • Weiler Zeitung, 21.10.2013 Die Besteuerung von Grenzgängern im Mittelpunkt

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    Die Veranstaltungsreihe "Info Kompakt" der WWT wird fortgesetzt. Am Mittwoch, den 23. Oktober, um 19 Uhr findet in den Räumen der Sparkasse Markgräflerland eine weitere Veranstaltung zum Thema "Grenzgänger" statt.

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  • Sparkasse Markgräflerland, Weil am Rhein, 12.06.2013 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe „Info Kompakt“ zum Thema betriebliche und private Altersvorsorge

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    Betriebliche und private Altersvorsorge für Unternehmer und Privatpersonen unter der besonderen Berücksichtigung der ImmobilienVorstellung verschiedener Modelle für die Altersvorsorge wie z.B. Einzahlung in staatliche Rentenkassen, in Versorgungswerke, Riester- und Rürup-Rente, betriebliche Versicherungsmodelle oder Direktversicherungen (Referent: Johannes Müller, Dipl.-Finanzwirt Steuerbüro Müller, Weil am Rhein)

    Die Schaffung von Haus- und Wohnungseigentum aus der Sicht des Bauherrn und des Unternehmers (Referent: René Kliefert)Der Bau eines Hauses beginnt nicht erst damit, wenn Stein auf Stein gelegt wird, sondern viel früher. Die entscheidenden Weichen werden bereits bei Abschluss der zuggunde liegenden Verträge verhandelt und auch geschlossen. Es werden unterschiedlichen Betrachtungsweisen während der gesamten Realisierung des Bauvorhabens bis zu Abnahme und während der Gewährleistungszeit analysiert und vorgestellt. (Referent: René Kliefert, Seidler & Kollegen, Weil am Rhein)

    Für Anmeldungen wenden Sie sich bitte auch gerne an unsere Kanzleimanagerin Frau Ulrike Schramek

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  • 12.06.2013 Tipps zum Thema Altersvorsorge

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    Die WWT, Weil am Rhein Wirtschaft und Tourismus GmbH, hat zum zweiten Mal in diesem Jahr zu interessanten Vorträgen in die Sparkasse Markgräflerland eingeladen. Diesmal ging es um die Möglichkeitender privaten und betrieblichen Altersvorsorge.

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  • Badische Zeitung, 22.05.2013 Nachfolge ist Chefsache

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    Über 60 Unternehmerinnen und Unternehmer verfolgten kürzlich im vollbesetzten Vitra-Pavillon Fachvorträge und eine anschliessende Podiumsdiskussion zum Thema Unternehmensnachfolge.

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  • Vitra Konferenz Pavillon, 16.05.2013 19:00 Uhr Kooperationsveranstaltung mit der Commerzbank zum Thema Nachfolge

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    Thema: „Nachfolge ist Chefsache“: 3 Fachvorträge

    Vortrag 1
    Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge (Dr. Klaus Krebs, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Seidler & Kollegen, Weil am Rhein)

    Vortrag 2    
    Steuerliche Aspekte der Unternehmensnachfolge (Jürgen Brombacher, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, VITAN Treuhang GmbH, Weil am Rhein) 

    Vortrag 3    
    Die Bank als Partner bei der Unternehmensnachfolge (Dr. Ralph Beckmann, Leiter Nachfolgeberatung, Commerzbank AG, Frankfurt) 

    Podiumsdiskussion  
    mit den Referenten und den Unternehmen Hornberger Druck GmbH (Eva- Maria Hornberger) und der Buchhandlung Müller (Irimbert Kastl)

    Moderation
    Beatrice Rodenstock, Rodenstock Gesellschaft für Familienunternehmen mbH, München

    Bei Anmeldungen wenden Sie sich bitte auch gerne an unsere Kanzleimanagerin Frau Ulrike Schramek

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  • Sparkasse Markgräflerland, Weil am Rhein, 13.03.2013 19:00 Uhr WWT Veranstaltungsreihe „Info Kompakt“ zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht

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    Das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts
    Der Bundesfinanzhof hält das seit dem 01.01.2009 geltende Erbschaftssteuergesetz insgesamt für verfassungswidrig und hat daher die Frage dem Bundesvefassungsgericht  zur Entscheidung vorgelegt. Das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Fortgeltung des derzeit geltenden ErbStG ist wohlgeschützt. Es könnte aber durchaus nach der Bundestagswahl 2013 zu einer Änderung und damit sicherlich  zu einer Verschlechterung  der Rechtslage kommen. Es werden diverse steuerliche Optimierungsvorschläge vorgestellt in der verbleibenden Zeit. (Referent: Roland Wetzel Dipl.-Finanzwirt, Steuerberater und Geschäftsführer der I.N.T. Treuhand GmbH, Weil am Rhein)

    Rechtliche Aspekte bei der Unternehmensnachfolge (Referent. Rechtsanwalt Dr. Klaus Krebs)
    Der Unternehmer sollte dafür sorgen, dass die Fortführung des Unternehmens sowohl im Falle seines kurzfristigen Ausfalls als auch im vorzeitigen Todesfall gewährleistet ist. Der sogenannte Notfallkoffer und das Unternehmertestament sind hierfür die geeigeneten Instrumente. Sie sind für den Notfall gedacht, der jederzeit eintreten kann, und ersetzen nicht die zum richtigen Zeitpunkt eingeleitete und im besten Fall lebzeitig durchzuführende Unternehmensnachfolge. Wenn sie fehlen, kann dies in der Notfallsituation für das Unternehmen allerdings existenzbedrohend sein. (Referent: Dr. Klaus Krebs, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Seidler & Kollegen, Weil am Rhein)

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  • Badische Zeitung, 13.03.2013 Wie Unternehmer die Nachfolge regeln sollten

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    Seidler & Kollegen diskutieren in einer gemeinsamen Veranstaltungsreihe "Info kompakt" mit der WWT Weil am Rhein Wirtschaft & Tourismus GmbH über Aspekte der Unternehmensnachfolge.

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