(Archiv) Rechtsdatenbank

Architektenrecht 

Ein Auftraggeber kann den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Planung sich nicht an der vorgegebenen Kostenobergrenze ausgerichtet hat und deshalb mit Mängeln behaftet ist; wenn keine Kostenobergrenze vereinbart ist, muss der Architekt in der Leistungsphase 1 den wirtschaftlichen Rahmen klären und sich nach den Finanzierungsmöglichkeiten des Bauherrn erkundigen; LG Mönchengladbach, NJW Spezial 6/2006, S. 265 -- last update 31.08.2006

Architektenrecht 

Ein mit der Bauplanung beauftragter Architekt hat bereits bei der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob das Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist; eine Verletzung dieser Pflicht kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen;OLG Nürnberg, NJW Spezial 6/2006, S. 265 -- last update 31.08.2006

Wohnungseigentumsrecht 

Die Grundzüge des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog) sind auch im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anzuwenden; ein undichter Sanitäranschluss begründet im Schadensfalls in der Regel eine Haftung des Wohnungseigentümers als Störer; OLG Stuttgart, NJW 2006, S. 1744 -- last update 31.08.2006

Insolvenzrecht 

Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der § 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort; dieses rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger die Akteneinsicht begehrt, um festzustellen, ob ihm Durchgriffs- und Schadensersatzansprüche gegen Dritte, insbesondere Geschäftsführer oder Gesellschafter der Schuldnerin, zustehen; BGH, BB 2006, S. 1701 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Das neue Genossenschaftsrecht im Wettbewerb der Unternehmensformen - erleichterter Zugang auch für KMU?;Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Genossenschaftsrechts Kessler, BB 2006, S. 1693 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht gerichtlich vorgeht; BAG, BB 2006, S. 1391 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Begrenzung der Kostenlast trotz Obsiegens im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Der Beitrag befürwortet eine Ausnahme davon, dass jede Partei ihre Kosten auch im Falle des Obsiegens trägt, für Fälle des bewussten Missbrauchs der fehlenden Kostenerstattung Ulrici, BB 2006, S. 1386 -- last update 31.08.2006

Bankrecht 

Keine generelle Pflicht des Kreditnehmers zur Darlehensrückzahlung selbst bei notarieller Beurkundung des finanzierten Fondsbeitritts bei Immobilien aufgrund der Verbundenheit mit dem widerrufenen Darlehensvertrag; der Darlehensnehmer kann bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen falscher Angaben auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank entgegenhalten; BGH, BB 2006, S. 1292 -- last update 31.08.2006

Steuerrecht 

Einmalauszahlungen aus Schweizer Pensionskassen an Grenzgänger aus Deutschland; Mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes müssen sich seit 2005 über 39.000 Grenzgänger in der Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland die Frage stellen, welche ertragssteuerlichen Wirkungen mit der Einmalauszahlung aus Schweizer Pensionskassen verbunden sind; der Beitrag führt eine kritische Bestandsaufnahme durch. Miessl, BB 2006, S. 1251 -- last update 31.08.2006

Steuerrecht 

; Besteuerung nicht entnommener Gewinne von Personenunternehmen - ein Modell zur kurzfristigen Verbesserung der Eigenkapitalbildung; Personenunternehmen haben gegenüber Kapitalgesellschaften einen deutlichen Steuernachteil; dieser Nachteil der Personenunternehmen lässt sich durch Anwendung des halben Einkommensteuer-Satzes auf nicht entnommene Gewinne abmildern; eine Nachbesteuerung von Entnahmen innerhalb von fünf Jahren und eine Begrenzung der begünstigten Gewinne auf 100.000 €/Jahr/Gesellschafter stärkt vor allem mittlere Einkommen und Renditen Haase/Hinterdobler, BB 2006, S. 1191 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Die Anmeldung der Eintragung der Abberufung des Alleingeschäftsführers in das Handelsregister ist vom Registergericht zurückzuweisen, da die Amtsniederlegung durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH ohne gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers rechtsmissbräuchlich ist; OLG Zweibrücken, BB 2006, S. 1179 -- last update 31.08.2006

Mietrecht 

Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach §§ 548 I 2, 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält; dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet; BGH, NJW 2006, S. 1588 -- last update 31.08.2006

Grundstücksrecht 

Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes ist die Nutzung des Grundstücks durch den Käufer im Rahmen des Vorteilsausgleichs nur insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem geltend gemachten Schaden in einen qualifizierten Zusammenhang steht; beschränkt der Käufer sich darauf, den Leistungsaustausch rückgängig zu machen und Ersatz der Vertragskosten zu verlangen, ist als Nutzungsvorteil nur die abnutzungsbedingte, zeitanteilig linear zu berechnende Wertminderung der Immobilie anzurechnen; BGH, NJW 2006, S. 1582 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Der Sanierungszweck im Sinne von § 32 a III GmbHG erfordert, dass - neben dem im Regelfall als selbstverständlich zu vermutenden Sanierungswillen - nach der pflichtgemäßen Einschätzung eines objektiven Dritten im Augenblick des Anteilserwerb die Gesellschaft objektiv sanierungsfähig ist und die für ihre Sanierung konkret in Angriff genommenen Maßnahmen zusammen objektiv geeignet sind, die Gesellschaft in überschaubarer Zeit durchgreifend zu sanieren; BGH, NJW 2006, S. 1283 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen; dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich dadurch täuscht, dass er einen anderen Arbeitnehmer veranlasst, an seiner Stelle die Stempeluhr zu betätigen; (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG); BAG, NJW 2006, S. 1545 -- last update 31.08.2006

Straßenverkehrsrecht 

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen (hier: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit) sind die Schwere der Tat, die Art und Weise und die Umstände, unter denen die Anordnung getroffen worden ist, ob weiteres Beweismaterial vorliegt, der Inhalt und der Umfang der Anordnung unter Bewertung insbesondere der Art der untersuchten Räume und der Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen, um die Auswirkungen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, sowie das Ausmaß möglicher Auswirkungen für den guten Ruf des Betroffenen abzuwägen; die Durchsuchung von privaten Geschäftsräumen ist wegen des Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach den Umständen nicht verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK; EGMR, NJW 2006, S. 1495 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Eine kombinierte Beschlussfassung (Abstimmung eines Teils der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und spätere schriftliche Stimmabgabe eines weiteren Gesellschafter) ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist; eine Abstimmung im Wege des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens führt stets, also auch bei Einvernehmen sämtliche Gesellschafter, zur Nichtigkeit des Beschlusses; BGH, BB 2006, S. 1126 -- last update 31.08.2006

Insolvenzrecht 

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter der gesetzliche Vertreter der GmbH in dem Informationserzwingungsverfahren; er hat den Informationsanspruch des Gesellschafters zu erfüllen; der Informationsanspruch des Gesellschafters erlischt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Beurteilung der Voraussetzungen und des Umfangs des Informationsrechts des Gesellschafters muss dem Funktionswandel seiner Gesellschafterstellung Rechnung tragen, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt; der Anspruch setzt die Darlegung und Glaubhaftmachung eines konkreten Informationsbedürfnisses des Gesellschafters voraus; OLG Hamm, DB 2006, S. 363 -- last update 31.08.2006

Steuerrecht 

Asbestsanierung; Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen ist, dass eine Sanierung zur Beseitigung einer von der Fassade ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdung infolge der Freisetzung von Asbestfasern in das Innere des Hauses unverzüglich erforderlich istBFH, DB 2006, S. 353 -- last update 31.08.2006

Steuerrecht 

Vorfälligkeitsentschädigung doch als Werbungskosten abzugsfähig?; Unter bestimmten Voraussetzungen, so jedenfalls das FG Köln, können Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abzugsfähig sein und zwar als Finanzierungskosten für die Anschaffung eines neuen, zur Erzielung von Vermietungseinkünften dienenden Objekts.Reinisch, DB 2006, S. 349 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Behauptet der Arbeitgeber im Vergütungsrechtsstreit, der Arbeitnehmer habe nicht oder nicht ausreichend gearbeitet, so trifft ihn die Beweislast; allerdings muss der Arbeitnehmer konkreten Tatsachenvortrag zu seiner Arbeitskreisleistung bringen, welchen dann der Arbeitgeber zu widerlegen hat; LAG München, Juris Praxisreport 5/2006, S. 111 -- last update 31.08.2006

Insolvenzrecht 

Die Entlastung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichts nachgewiesen sind; bloße Vertrauensstörungen zwischen Insolvenzgericht und Verwalter rechtfertigen dessen Entlassung nicht; ausnahmsweise kann bereits das Vorliegen konkreter Anhaltspunkten für die Verletzung wichtiger Verwalterpflichten für eine Entlassung genügen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur durch die Entlassung die Gefahr größerer Schäden für die Masse noch abgewendet werden kann; BGH, Juris Praxisreport 5/2006, S. 99 -- last update 31.08.2006

Erbrecht 

Das unwirksame gemeinschaftliche Testament nicht miteinander verheirateter Testierer kann in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden; OLG Braunschweig, ZErb, S. 174 -- last update 31.08.2006

Stiftungsrecht 

Rechtliche und steuerliche Aspekte der unselbstständigen Stiftung - unter Berücksichtigung erbrechtliche Regelungen -; Dank eines nunmehr liberalisierten Stiftungsrechts und der seit 2000 bestehenden Möglichkeit der größeren Abzugsfähigkeit von Spenden an Stiftungen erfreut sich das Stiftungswesen zunehmender Beliebtheit; dabei kommt es nicht zwingend auf die Einbringung großer Vermögen an; neben der klassischen rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts gewinnt auch die unselbstständige Stiftung an Bedeutung; dabei bietet sie eine flexible und unbürokratische Alternative zur rechtsfähigen Stiftung; der Beitrag stellt die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen der unselbstständigen Stiftung vor und geht dabei vertiefend auf mögliche erbrechtliche Nachfolgeregelungen ein Augsten/Wolf, ZErb 2006, S. 155 -- last update 31.08.2006

Gewerberecht 

So genannte Fun Games, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, so genannten Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33 c GewO anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden; in Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung dürfen sie nicht in Gewerbe-betrieben wie z. B. Spielhallen aufgestellt werden; die zuvor angekündigte Gewährung von Geld nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 S. 1 SpielV und ist daher unzulässig;BVerwG, NVwZ 2006, S. 600 -- last update 31.08.2006

Kommunalrecht 

Die Artikel 43, 49 und 86 EG sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Grundsatz der Transparenz stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einer öffentlichen Körperschaft erlaubt, eine öffentliche Dienstleistung freihändig an eine Gesellschaft zu vergeben, deren Kapital diese vollständig hält, sofern die öffentliche Körperschaft über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die Gesellschaft ihre Tätigkeit im wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die ihre Anteile innehat; EuGH, NVwZ 2006, S. 555 -- last update 31.08.2006

Bauplanungsrecht 

Bahnflächen in der gemeindlichen Bauleitplanung Freistellung und Baurecht auf Zeit; Gemeinden können das Baurecht auf Zeit (§ 9 II BauGB) nutzen, Bahnflächen bereits vor der endgültigen Freistellung nach § 23 AEG in die kommunale Bauleitplanung zu überführen; mit Einleitung des Bauleitplanverfahrens sollte ein Antrag auf Freistellung nach § 23 AEG gestellt werden; eine Antragstellung ist auch durch die Gemeinde möglich; die betroffenen Flächen bzw. Bahnanlagen sind hierzu lediglich hinreichend bestimmt zu bezeichnen; die Festsetzungen des Bebauungsplans können in Kraft treten, wenn das Infrastrukturunternehmen aufgrund einer Entbehrlichkeitsprüfung davon ausgeht, dass die Bahnanlagen insgesamt oder teilweise bzw. gegebenenfalls unter Auflagen nicht mehr benötigt werden. Stüer, NVwZ 2006, S. 512 -- last update 31.08.2006

Kommunalrecht 

Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht; Die interkommunale Zusammenarbeit gerät zunehmend ins Blickfeld der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen sowie der Europäischen Kommission; der Beitrag zeigt, dass Kooperationen zwischen Kommunen weder generell vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen sind noch alle Formen der interkommunalen Zusammenarbeit dem Vergaberecht unterfallen; vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich, die den Kommunen noch genügend Spielraum lässt und das Vergaberecht andererseits in diesem Bereich nicht leer laufen lässt. Bergmann/Vetter, NVwZ 2006, S. 497 -- last update 31.08.2006

Kommunalrecht 

Die Dienstleistungskonzession als Privatisierungsmodell in der kommunalen Abwasserbeseitigung; Auf Grund des Privatisierungsdrucks durch knappe Kassen einerseits und der zunehmenden Verschärfung des Vergaberechts andererseits suchen die Gemeinden nach Alternativen zu Ausschreibung; die die Dienstleistungskonzession als Kooperation mit Privaten kann eine Alternative für schon bekannte Betriebsführungs- oder Betreibermodelle auch im Abwasserbereich sein; jedoch sind auch bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession verfahrensrechtliche Anforderungen zu beachten, wenngleich sie den hohen formalen Hürden und vor allem den Rechtsmittelbehelfen des Kartellvergaberecht noch nicht unterliegt Bohne/Heinbuch, NVwZ 2006, S.489 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft; der Betriebsrat ist zu ihr nach § 102 BetrVG anzuhören; BAG, BB 2006, S. 1059 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB; BAG, BB 2006, S. 1057 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialauswahl; Bei der Durchführung betriebsbedingter Kündigungen ist die „richtige“ Sozialauswahl von entscheidender Bedeutung; nicht selten wird über die Sozialauswahl später vor Gericht gestritten; der Verfasser des Beitrags, selbst Mitglied des für Kündigungsstreitigkeiten zuständigen BAG-Senats, gibt einen Überblick über wichtige einschlägige BAG-Urteile aus jüngerer Zeit. Bröhl, BB 2006, S. 1050 -- last update 31.08.2006

Unterhaltsrecht 

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegatten-Unterhalt regelmäßig nicht zu berücksichtigen; als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld stellt dagegen unterhaltsrechtliches Einkommen dar; eine Abtretung des Unterhaltsanspruchs an den Leistungsträger, eine diesem gegenüber abgegebene Verpflichtung zur Auskehrung des eingeklagten Unterhalts oder eine ähnliche Vereinbarung, die auf eine bürgerlich-rechtlich begründete Zahlungsverpflichtung des Unterhaltsberechtigen im Umfang empfangener Leistungen nach SGB II gerichtet ist, sind im Hinblick auf §§ 31, 2 SGB I unwirksam; OLG Celle, NJW 2006, S. 1356 -- last update 31.08.2006

Grundbuchrecht 

Bei der Eintragung einer Grundschuld muss ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Verzinsung nach § 288 Abs. 1 BGB ausgerichtet haben; BGH, NJW 2006, S. 1341 -- last update 31.08.2006

Haustürwiderrufsrecht 

Nach richtlinienkonformer und vom Wortlaut des § 1 HWiG gedeckter Auslegung muss sich ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, die in der Person des Verhandlungsführers objektiv bestehende Haustürsituation ohne weiteres zurechnen lassen; auf die Frage, ob sich eine Zurechenbarkeit der Haustürsituation aus einer entsprechenden Anwendung des § 123 Abs. 2 BGB ergibt, kommt es nicht an (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an EuGH, NJW 2005, S. 3555; BGH, NJW 2006, S. 1340 -- last update 31.08.2006

Nachbarrecht 

Die Gefahr von im Einzelfall auftretenden Astbrüchen, die auch von gesunden Bäumen ausgeht, stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, dass im Hinblick auf das öffentliche Interesse am Erhalt gesunder Bäume hingenommen werden muss;VG Minden, NJW 2006, S. 1450 -- last update 31.08.2006

Internet-recht 

Wer im Internet-Auktionshaus eBay als „Powerseller“ auftritt, muss im Streit darüber, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen, dass er kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist; lehnt der eBay- Erstbieter die Erfüllung des Kaufvertrages ab, muss der Verkäufer zur Schadensminderung den weiteren Bietern alsbald ein Angebot unterbreiten und darlegen, das seine diesbezüglichen Bemühungen insgesamt erfolglos waren; das gilt erst recht bei Anhaltspunkten für shill-bidding (Hochtreiben des Kaufpreises durch eigene Angebote für einen Zweitaccount; OLG Koblenz, NJW 2006, S. 1438 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Vereinbaren die Parteien nach der Abberufung eines Geschäftsführers dessen Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben, ist die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer regelmäßig auf das neue Arbeitsver-hältnis anzurechnen; BAG, NJW-Spezial 5/2006, S. 228 -- last update 31.08.2006

Sozialrecht 

Ein Alleingesellschafter ist als GmbH-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig, wenn er selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und er im Wesentlichen nur für die GmbH tätig wird, deren Gesellschafter er ist; BSG, NJW-Spezial 5/2006, S. 227; NJW 2006, S. 1162 -- last update 31.08.2006

AGB-recht 

Eine Vereinbarung eines Zahlungsziels von 90 Tagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers für eine Werkleistung ist unwirksam; OLG Köln, NJW-Spezial 5/2006, S. 216 -- last update 31.08.2006

Ordnungswidrigkeitenrecht 

Eine fehlerhafte Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides unterbricht die Verjährung auch dann nicht, wenn sie auf unzutreffenden Pflichtangaben des Adressaten beruht; OLG Bamberg, NJW-Spezial 5/2006, S. 212 -- last update 31.08.2006

Versteigerungsrecht 

Eine mögliche Suizidgefahr beim Schuldner kann zur Versagung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren führen; ein Zuschlagsbeschluss ist rechtswidrig und damit aufzuheben, wenn bei einer bestehenden Suizidgefahr unter Abwägung der Interessen der Beteiligten das Interesse des Schuldners überwiegt; die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der neueren BGH-Rechtsprechung; der Schuldner muss aber dafür Sorge tragen, der seine psychischen Defizite, wenn möglich, beseitigt werden; unterlässt er dahingehende Bemühungen, wird die Vollstreckung wieder zulässig; BGH, NJW 2005, S. 1859; BGH, NJW 2006, S. 156; ; NJW-Spezial 5/2006, S. 194 -- last update 31.08.2006

Haftungsrecht 

Die Fortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 I 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf sein Nachfolger ist; eine Fortführung ist nach der auch hier maßgebenden Sicht des betroffenen Verkehrs anzunehmen, wenn die von dem bisherigen Inhaber tatsächlich geführte und vom Erwerber weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht; dabei genügt es, dass der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird; die Tatsache, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen fortgeführt wird, steht der Anwendung des § 25 I 1 HGB nicht entgegen; die Haftung nach § 25 I 1 HGB tritt unabhängig davon ein, ob das übernommene und fortgeführte Unternehmen noch einen zur Befriedigung seiner Gläubiger ausreichenden Wert verkörpert; BGH, NJW 2006, S. 1002 -- last update 31.08.2006

Sachenrecht 

In einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitungen können nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und auf den neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach 95 I BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann; auch hier erfolgt die sachenrechtliche Umwandlung von einem ehemals wesentlichen Bestandteil zu einer selbstständigen Sache durch eine Übereignung gemäß § 929 Satz 2 BGB, ohne dass es dazu einer Trennung der Leitung vom Straßengrundstück bedarf; BGH, NJW 2006, S. 990 -- last update 31.08.2006

Zwangsvollstreckungsrecht 

Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie Aufteilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen; § 835 ZPO; BGH, NJW 2006, S. 859 -- last update 31.08.2006

Mietrecht 

Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht; auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 II bis IV ZPO vorzunehmen; BGH, NJW 2006, S. 848 -- last update 31.08.2006

Altlastenrecht 

Erstattung von Aufwendungen für Altlastenerkundung und Pflicht zu Eigenkontrollmaßnahmen; BVerwG, NVwZ 2006, S. 354 -- last update 31.08.2006

Verwaltungsrecht 

In einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2 Nr. 3 BauGB darf vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind; ausgenommen hiervon sind Kosten für Aufgaben, die die Gemeinde nicht durch Dritte erledigen lassen dürfte, sondern durch eigenes Personal wahrnehmen muss; BVerwG, NVwZ 2006, S. 336 -- last update 31.08.2006

Bauplanungsrecht 

Die Neuregelung des § 34 III BauGB; Der Beitrag widmet sich den mit der Neuregelung dieser Bestimmung verbundenen Problemen und gibt Hinweise für die Handhabung dieser Vorschrift mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen in der Praxis.Gatawis, NVwZ 2006, S. 272 -- last update 31.08.2006

Bauplanungsrecht 

Stadtplanung und Raumplanung –Herausforderung Einzelhandel oder: braucht der Einzelhandel mehr Steuerung?; Der Beitrag soll aufzeigen, wie insbesondere Städte und Gemeinden, aber auch die Regionalverbände durch ihre Planungen auf die neuen Herausforderungen durch den Lebensmitteleinzelhandel reagieren können. Sparwasser, NVwZ 2006, S. 264 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Ist im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrages von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor Eigenkapital ersetzten Charakter gehabt hatte, ist dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wieder hergestellt und damit die Durchsetzungssperre entfallen war; vielmehr wird der Eigenkapitalersatzcharakter zum Stichtag unwiderleglich vermutet;BGH, BB 2006, S. 627 -- last update 31.08.2006

Steuerrecht 

Stundung, Vollstreckungsaufschub, Insolvenzantrag; Der Beitrag befasst sich mit dem Verhalten des Finanzamts bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Abgabenschuldners. Obermair, BB 2006, S. 582 -- last update 31.08.2006

Steuerrecht 

Grunderwerbsteuerliche Fragen bei der Übertragung von Personengesellschaften; Der Beitrag stellt anhand verschiedener Praxisfälle dar, wie diese grunderwerbsteuerlich zu würdigen sind. Götz, BB 2006, S. 578 -- last update 31.08.2006

Verwaltungsprozessrecht 

Die Reichweite des Rechtsschutzes nach § 80 V VwGO für das vorläufige Absehen von Vollstreckungs- bzw. Beitreibungsmaßnahmen; Im Beitrag wird unter Bezugnahme auf Entscheidungen des VGH Mannheim und des OVG Münster die Auffassung vertreten, dass nicht volle Säumniszuschläge erhoben werden können, sondern nur 0,5%/Monat, falls nicht die Behörde beim Absehen von Vollstreckungs- bzw. Beitreibungsmaßnahmen erklärt hat, dass sie in vollem Umfange Säumniszuschläge erheben will.. Franz, NVwZ 2005, S. 747 -- last update 31.08.2006

Zivilprozessrecht 

Der Geschäftsführer als Zeuge - Chancen der Beweisführung bei vier-Augen-Gesprächen; Der Beitrag befasst sich mit der Vorgehensweise, wenn ein GmbH-Geschäftsführer als Zeuge auftreten soll in einem Vorgang, bei dem er selbst als Geschäftsführer tätig war. Kappenhagen/Markus, BB 2006, S. 506 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Rangrücktrittsvereinbarungen für Gesellschafterdarlehen bei der GmbH - Entwicklung zu mehr Rechtssicherheit?; Durch eine Rangrücktrittserklärung kann eine GmbH in der wirtschaftlichen Krise vor der Insolvenz bewahrt werden; Rangrücktrittsvereinbarungen zählen daher in der Praxis zu den gängigen Sanierungsmitteln; soweit ein Rangrücktritt bestimmten, qualifizierten insolvenzrechtlichen Anforderungen genügt, ist die auf diese Art und Weise subordinierte Verbindlichkeit nicht im Überschuldungsstatus der Gesellschaft zu passivieren; der Beitrag befasst sich mit den insolvenzrechtlichen Anforderungen. Westerburg/Schwenn, BB 2006, S. 501 -- last update 31.08.2006

Steuerstrafrecht 

Die Entwicklung des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts; Die Übersicht befasst sich vornehmlich mit den wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Jahre 2003 bis 2005. Bilsdorfer, NJW 2006, S. 657 -- last update 31.08.2006

Bürgschaftsrecht 

Die Hemmung der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs nach neuem Schuldrecht; Durch das Schuldrechtmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 771 Satz 2 BGB eingeführt, durch die verhindert werden soll, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen verjährt, während er erfolglos gegen den Hauptschuldner einen Zwangsvollstreckungsversuch unternimmt Schlößer, NJW 2006, S. 645 -- last update 31.08.2006

Steuerstrafrecht 

Die Rolle des Steuerstrafrechts bei der Korruptionsbekämpfung; Im Rahmen der Korruptionsoffensive der Behörden gewinnen Begleittatbestände, wie etwa die Steuerhinterziehung, immer mehr an Bedeutung Spatschek, NJW 2006, S. 641 -- last update 31.08.2006

Zivilprozessrecht 

Eine Partei handelt nicht nachlässig im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, wenn sie ihren Sachvortrag zu einem fachspezifisch geprägten komplexen Vorgang aufgrund eines nach Ende der 1. Instanz eingeholten Privatgutachtens erweitert und ihre Berufung darauf stützt; BGH, Juris Praxis Report 3/2006, S. 54 -- last update 31.08.2006

Gebührenrecht 

Der Rechtsanwalt schuldet seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die Höhe der anfallenden Gebühren; das gilt auch dann, wenn bereits ein Mandat besteht und ein Folgemandat erteilt wird; BGH, AnwBl 2006, S. 214 -- last update 31.08.2006

Anwaltsrecht 

Vertragliche Haftungsbeschränkungen - Fluch oder Segen?, Der Beitrag stellt die gesetzlichen Vorgaben dar und befasst sich eingehend mit den Möglichkeiten und der Problematik der Haftungsbeschränkungen Chap, AnwBl 2006, 204 -- last update 31.08.2006

Vergütungsrecht 

AGB-Kontrolle und Vergütungsvereinbarungen Der Beitrag beleuchtet die AGB-rechtlichen Probleme für einige häufig in Gebührenvereinbarungen zu findende Regelungen und gibt praktische Hinweise Mayer, AnwBl 2006, 168 -- last update 31.08.2006

Vergütungsrecht 

Vertragsrecht und Vergütung; Der Beitrag stellt die rechtlichen Klippen bei der Gestaltung und dem Abschluss der Vergütungsvereinbarungen dar und gibt praktische Hinweise Mayer, AnwBl 2006, 160 -- last update 31.08.2006

Vergütungsrecht 

Die Kunst der richtigen Preisbildung; Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten der Gebührenbemessung in freien Honorarvereinbarungen; der Beitrag gibt praktische Hinweise, was man bei der Preisbildung beachten muss. Krämer, AnwBl 2006, 154; -- last update 31.08.2006

Vergütungsrecht 

Die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche anwaltliche Beratung; Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der Vergütung für die außergerichtliche Beratung, mit der Vergütungsvereinbarung, mit Inhalt und Akzeptanz von Rechnungen und Vergütungsvereinbarungen, der Höhe des Honorars und weiteren Teilaspekten. Streck, AnwBl 2006, 149; -- last update 31.08.2006

Verbraucherrecht 

Ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, muss von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis sagen; ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Vertragspartner an seiner Unkenntnis ein Verschulden trifft; von Bedeutung ist nur, ob objektiv eine Haustür Situation bestanden hat; BGH, BB 2006, S. 346 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. § 54 Abs. 2 BAT beginnt erst, wenn der Arbeitgeber zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen hat; bei so genannten Verdachtskündigungen ist es daher zulässig, den Ausgang eines Strafver- fahrens abzuwarten; BAG, NJW Spezial 2/2006, S. 83 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführer kann unter einer auflösenden Bedingung erfolgen; tritt die Bedingung ein, verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt; BGH, NJW Spezial 2/2006, S. 76 -- last update 31.08.2006

Baurecht 

Zahlt der Auftraggeber, der eine Gewährleistungssicherheit in bar einbehält und eine vom Auftragnehmer gestellte Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegennimmt, den Sicherheitseinbehalt entgegen einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist nicht auf ein Sperrkonto ein, so muss er nicht nur den Sicherheitseinbehalt auszahlen, sondern auch noch die Bürgschaft herausgeben; BGH, NJW Spezial 2/2006, S. 71 -- last update 31.08.2006

Registerrecht 

Registergerichte verfahren oft so, dass insolvente juristische Personen, auch wenn noch Immobilienvermögen vorhanden ist, von Amts wegen gelöscht werden; die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 10.10.2005 gebietet hier Einhalt;OLG Frankfurt am Main, NJW Spezial 2/2006, S. 51 -- last update 31.08.2006

Mietrecht 

Für die Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges ist ein Verschulden erforderlich; dieses liegt nicht vor, wenn der Mieter nicht erkennen kann, an wen er leisten muss; BGH, NJW Spezial 2/2006, S. 50 -- last update 31.08.2006

Zivilprozessrecht 

Die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen sind so vollständig und genau anzugeben, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären; dabei genügt es nicht, auf Fundstellen in den Akten Bezug zu nehmen; der Akteninhalt ist, wenn er für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein kann, in seinem Wortlaut oder im wesentlichen Inhalt in der Rechtfertigungsschrift wiederzugeben; BGH, NJW 2006, S. 457 -- last update 31.08.2006

Strafrecht 

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig im Sinne des Untreuetatbestandes, wenn er ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem dem Konzern zu gehörigen Unternehmen veranlasst, obwohl ein den Zahlungen zu Grunde liegendes Sanierungskonzept erkennbar gescheitert ist; BGH, NJW 2006, S. 453 -- last update 31.08.2006

Schuldrecht 

Die aus einem Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung hat grundsätzlich am Wohnort des Käufers zu erfolgen; OLG München, NJW 2006, S. 449 -- last update 31.08.2006

Zivilprozessrecht 

Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistandes im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig davon grundsätzlich nicht erstattungsfähig, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht; BGH, NJW 2006, S. 446 -- last update 31.08.2006

Zivilprozessrecht 

Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es in Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht; BGH, NJW 2006, S. 434 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Hinauskündigungsregeln unter dem Damoklesschwert der Rechtsprechung; Mit Urteil vom 19.09.2005 hat der BGH Beteiligungsmodelle für Manager und Mitarbeiter von GmbHs, die eine Koppelung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an das Bestehen der Organstellung oder des Anstellungsvertrages vorsehen, gebilligt; der BGH hat diese Beteiligungsmodelle allerdings an seiner Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln gemessen und hier nur ausnahmsweise für zulässig gehalten. Drinkuth, NJW 2006, S. 410 -- last update 31.08.2006

Haftungsrecht 

Der von einem Erben mit der Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber einem Nachlassgläubiger beauftragte Rechtsanwalt ist verpflichtet, für den Erben die Einrede der beschränkten Erbenhaftung zu erheben, es sei denn, eine Überschuldung des Nachlasses scheidet eindeutig aus; KG Berlin, ZErb 2006, S. 61 -- last update 31.08.2006

Sozialrecht 

Zur Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag geschuldete „Wartung und Pflege in gesunden und kranken Tagen“ in Folge des notwendig werdenden Heimaufenthalts des Begünstigten nicht mit erbracht werden kann; überlässt ein Wohnrechts-berechtigter seinem erwachsenen Kind und dessen Familie teilweise die Mitbenutzung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume, so schuldet jenes nach der Aufnahme des Berechtigten in ein Pflegeheim bei Fortsetzung der Nutzung nicht automatisch bereicherungsrechtlich ein Entgelt wegen ersparter Aufwendungen; OLG Düsseldorf, ZErb 2006, S. 59 -- last update 31.08.2006

Erbrecht 

Stellt ein im Ausland lebender ausländischer Staatsangehöriger Antrag auf Erteilung eines Erbscheins und legt eine von einem ausländischen Notar aufgenommene „eidesstattliche Versicherung“ vor, wird regelmäßig die formgerechte eidesstattliche Versicherung zu erlassen sein, wenn die Abgabe vor einer dafür zuständigen Stelle für den Antragsteller mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den voraussichtlich zu gewinnenden Erkenntnissen stehen; OLG München, ZErb 2006, S. 55 -- last update 31.08.2006

Sozialrecht 

Enthält ein gemeinschaftliches Testament von Eltern eine Sanktionsklausel, wonach eines ihrer Kinder, soweit es den Pflichtteil nach Tod des Erstversterbenden verlangt, von einer zukünftigen Erbeinsetzung des längerlebenden ausgeschlossen wird, erlangt der Sozialhilfeträger, der Hilfe an eines der Kinder zahlt, die Rechte des pflichtteilsberechtigten Kindes, die diesem vor dem Tode des Letztversterbenden zustanden, nach dem Tod des Letztversterbenden; der Sozialhilfeträger ist durch die Klausel nicht an der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gehindert trotz entgegenstehendem Willen des Hilfeempfängers; die Klausel ist so auszulegen, dass das Kind, dessen Pflichtteil vom Sozialhilfeträger eingezogen wird, dennoch Erbe beim Schlusserbfall werden kann; BGH, ZErb 2006, S. 53 -- last update 31.08.2006

Bürgschaftsrecht 

Die Klausel eines Bauvertrags, die einen lediglich durch unbefristete Bürgschaft ablösbaren Sicherheitseinbehalt vorsieht, benachteiligt (sofern es sich nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt) den Auftragnehmer nicht unangemessen und ist daher erst recht nicht als Individualvereinbarung sittenwidrig; übergibt der Bürge ohne entsprechende vertragliche Verpflichtung eine unbefristete Bürgschaft, in der weitgehend auf Einreden und Rechte verzichtet wird, dann ist der Auftragnehmer nicht zum Austausch der gestellten Bürgschaft gegen Übergabe einer einfachen unbefristeten Bürgschaft berechtigt, es sei denn ein entsprechendes Austauschrecht ist vertraglich vereinbart worden;OLG Hamm, NJW 2006, S. 384 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in der Praxis; Der Einsatz sachgrundloser Befristungsabreden als Mittel zum flexiblen Personaleinsatz stellt hohe Anforderungen an den Praktiker; Vorsicht ist insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Einhaltung der Schriftform geboten. Lembke, NJW 2006, S. 325; -- last update 31.08.2006

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Gibt ein Gericht nach einer Zwischenberatung seiner Rechtsauffassung zu Protokoll und unterbreitet ausgehend von dieser einen konkreten Vergleichsvorschlag, verliert eine Einverständniserklärung der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ihre Wirksamkeit, wenn das Gericht an seiner rechtlichen Beurteilung nicht festhalten will; BSG, Praxis Report 2/2006, S. 42 -- last update 31.08.2006

Zwangsvollstreckungsrecht 

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, materiellrechtliche Streitigkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner zu entscheiden; im Falle der Ausübung des Vermieterpfandrechtes durch den Gläubiger hat der Gerichtsvollzieher alle von den Pfandrecht betroffenen Sachen in den Räumen zu belassen, auch wenn das Pfandrecht umstritten ist; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Praxis Report 2/2006, S. 37 -- last update 31.08.2006

Verwaltungsverfahrensrecht 

Nimmt ein Beamter zur Vorbereitung einer Auskunft gegenüber einem Dritten einen weiteren Amtsträger aufgrund dessen überlegenen Fachwissens in Anspruch, gewinnt dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Auskunft gegenüber den Adressaten eine über die innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität, so dass seine Amtspflicht zur zutreffenden und vollständigen Unterrichtung über die Rechtslage auch gegenüber dem Empfänger der Auskunft besteht; BGH, NVwZ 2006, S. 245 -- last update 31.08.2006

Straßenverkehrsrecht 

Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht hat auch dann die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Inland Gebrauch zu machen, wenn dem Gericht die Existenz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht bekannt war; VG München NVwZ 2006, S. 241 -- last update 31.08.2006

Verwaltungsprozessrecht 

Verzichtet ein Kläger, der in der mündlichen Verhandlung einen unbedingten Beweisantrag gestellt hatte, vor der Entscheidung hierüber auf weitere mündliche Verhandlung, so verzichtet er damit nicht auch darauf, dass entsprechend § 80 Abs. 2 VwGO vor der Sachentscheidung über den Beweisantrag gesondert entschieden wird; VGH Mannheim NVwZ 2006, S. 225 -- last update 31.08.2006

Verwaltungsprozessrecht 

§ 47 V 2 VwGO n.F. und die Unwirksamkeit von Rechtsvorschriften; Der Beitrag befasst sich mit der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit und den Folgen der Feststellung. Bickenbach, NVwZ 2006, S. 178 -- last update 31.08.2006

Verwaltungsprozessrecht 

Reichweite des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung der Kostenbelastung nach Ersatzvornahme; Der Beitrag befasst sich mit der Frage des Rechtsschutzes im Falle einer für sofort vollziehbar erklärten und sodann vollzogenen rechtmäßigen Ordnungsverfügung, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Anfang an nicht vorlagen. Bausch, NVwZ 2006, S. 158 -- last update 31.08.2006

Einkommenssteuerrecht 

Durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen sind auch dann als Veräußerungskosten dem Vorgang der Veräußerung zuzurechnen, wenn der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn nicht steuerbar ist; die Vorfälligkeitsentschädigungen können deshalb auch nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit den aus dem Veräußerungserlös finanzierten neuen Einkommensquellen berücksichtigt werden; BFH, BB 2006, S. 248 -- last update 31.08.2006

Gebührenrecht 

Vergütungsvereinbarungen: Chancen und Risiken durch das reformierte RVG; Der Beitrag beschäftigt sich mit der Gebührensituation ab dem 01.07.2006 und mit inhaltlichen Gestaltungsmodellen für Vergütungsvereinbarungen Kilian, BB 2006, S. 225 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist; bietet der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung eine so genannte Prozessbeschäftigung an, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht; BAG, BB 2006, S. 50 -- last update 31.08.2006

Arbeitsrecht 

Vererbung arbeitsvertraglicher Ansprüche; Das Arbeitsverhältnis ist in hohem Maße von persönlichen Pflichten und Rechten beherrscht; stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche die Erben gegen den Arbeitgeber geltend machen können und welche Rechtspositionen des Erblassers sich hingegen der Vererbung entziehen; der Beitrag stellt die Rechtslage unter vorrangiger Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Themenkomplexen Urlaubsabgeltung, Abfindung und betrieblichen Zeitguthaben dar. Reiter, BB 2006, S. 42 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden; sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht mehr seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, wenn er zu dem genannten Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt, etwa weil er außerdem einer weiteren Tätigkeit nachgeht BGH, BB 2006, S. 14 -- last update 31.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative zu AG und GmbH-eine Synopse; Der Beitrag zeigt dem deutschen Unternehmer die verfügbaren Alternativen zu GmbH und AG auf, um die für seine Zwecke am besten geeignete Rechtsform bestimmen zu können; die Übersichten stellen der AG und der GmbH jeweils ihre englischen, französischen und niederländischen Pendants sowie die Delaware Coporation gegenüber; verglichen werden nur einige wesentliche Aspekte Mellert, BB 2006, S. 8 -- last update 31.08.2006

Steuerrecht 

Freiberufliche Mitunternehmerschaft und Betriebsaufspaltung; der Beitrag stellt Fallkonstellationen dar, in denen es zur Abfärbung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielten gewerblichen Einkünften einer Mitunternehmerschaft auf die von ihr erzielten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit kommt; er gibt Gestaltungshinweise, wie sich eine Abfärbung vermeiden lässt. Schulze zur Wiesche, BB 2006, S. 75 -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenz-forderung angerechnet; haftet für die Forderung des absonderungsberechtigten Gläubigers ein Bürge, so kann der Gläubiger diesen in Höhe des durch die Weiterveräußerung nach Abzug der Kosten erlangten Mehrerlöses nicht in Anspruch nehmen; BGH, BB 2006, S. 64 -- last update 29.08.2006

Registerrecht 

Bestimmt eine nach dem 01.04.2005 in das Handelsregister einzutragende Satzung einer GmbH als Veröffentlichungsorgan den Bundesanzeiger ohne nähere Angabe, ob der elektronische Bundesanzeiger oder der Bundesanzeige in Papierform oder beide gemeint sind, kann das Registergericht diese Satzungsbestimmungeals unklar beanstanden; OLG München, NJW Spezial 1/2006, S. 30 -- last update 29.08.2006

Maklerrecht 

zwar kann ein Maklervertrag auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch die Inanspruchnahme der Maklerdienste, geschlossen werden; an einen solchen konkludenten Vertragsschluss sind jedoch strenge Anfor-derungen zu stellen; allein die Reaktion des Interessenten auf eine vom Makler öffentlich angebotene Möglichkeit, ein Objekt zu erwerben, reicht dafür nicht aus; denn er kann davon ausgehen, dass der Makler eine solche Tätigkeit im Interesse seines Auftraggebers, des potentiellen Verkäufers, ausübt; dabei ist unerheblich, dass der Interessent den Kontakt zum Makler aufgenommen hat und damit aktiv geworden ist, wenn der Makler nicht von diesem einen gesonderten Suchauftrag erhält, sondern nur auf die Anfrage Bestandsobjekte anbietet; BGH, NJW Spezial 1/2006, S. 3 -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen (§§ 30, 31 GmbHG) endet erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wieder hergestellt ist, das heißt eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der GmbH übersteigenden Vermögen erfolgen kann; BGH, NJW 2006, S. 225 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Mietverhältnisse Vorrang; BGH, NJW 2006, S. 138 -- last update 29.08.2006

Steuerrecht 

Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmer-schaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen; ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen; BFH, NJW 2006, S. 111 -- last update 29.08.2006

Bürgschaftsrecht 

Die zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft herangezogene Geringfügigkeit der Hauptschuld richtet sich nicht abstrakt nach einer bestimmten Höhe, sondern hängt konkret von der wirtschaftlichen Situation des Bürgens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung konkreter Erwerbsprognosen ab; die Schutzmechanismen des Vollstreckungs- und Insolvenzrechts können zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer den Bürgen krass überfordernden Bürgschaft nicht herangezogen werden; LG Mönchengladbach, NJW 2006, S. 67 -- last update 29.08.2006

Zivilprozessrecht 

Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel in der Verhandlungsprotokoll aufzunehmen; BGH, NJW 2006, S. 60 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mitverpflichtungen geworden ist, unterbleiben seine Mietzahlungen infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat;BGH, NJW 2006, S. 51 -- last update 29.08.2006

AGB-recht 

Baumarktbetreiber-AGB in der Klauselkontrolle-Lieferanten- Verhältnis (unter anderem Verjährungsverlängerung); in der Entscheidung werden einzelne nach § 307 BGB nicht wirksame Allgemeine Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers genannt. BGH, NJW 2006, S. 47 -- last update 29.08.2006

Bauplanungsrecht 

Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 II 2 BauGB durch Ablauf der Zweimonatsfrist fingierten gemeindlichen Einvernehmens; BGH, NVwZ 2006, S. 117 -- last update 29.08.2006

Umweltrecht 

Ab wann haftet der Gesamtrechtsnachfolger?; der Beitrag befasst sich mit der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Gesamtrechts-nachfolgers für Altlasten zurückreicht; diese Frage ist für den Ausgleichs-anspruch nach § 24 II BBodSchG von großer Bedeutung, weil mögliche Anspruchsgegner auch und gerade Gesamtrechtsnachfolger von Verursachern sind und Voraussetzung des zivilrechtlichen Anspruchs die Störerqualität der Parteien ist. Vierhaus/Marz, NVwZ 2006, S. 45 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Der Wunsch des Vermieters, seine Wohnung (nur teilweise) für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch für eigene berufliche Zwecke (hier: Architekturbüro) zu nutzen, ist schon im Hinblick auf die durch Art. 12 I GG geschützte Berufsfreiheit nicht geringer zu werten als der in § 573 II Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken; BGH, NJW 2005, S. 3782 -- last update 29.08.2006

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

der Fehler des Sachverständigen, dessen Berechnungen maßgeblich für die Höhe eines Abfindungsbetrags waren, berechtigt nicht zur Anfechtung des Abfindungsvergleichs; OLG Hamm NJW-Spezial 12/2005, S. 544 -- last update 29.08.2006

Erbrecht 

§ 780 ZPO bietet steht dem Erben die Möglichkeit eines Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; die Geltendmachung dieser Einrede ist im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats Anwaltspflicht (BGH, NJW 1992, S. 2694), so dass vorsorglich auch bei vermeintlich positivem Nachlass diese Haftungsbeschränkung vorbehalten werden sollte; Joachim/Klinger, NJW-Spezial 122005, S. 541 -- last update 29.08.2006

Einkommenssteuerrecht 

Ein kurzer Versöhnungsversuch von nur einer Woche genügt nicht, um die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu schaffen; für die Wiederaufnahme der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Zusammenleben von mindestens einem Monat erforderlich; FG Nürnberg, NJW-Spezial 12/2005, S. 538 -- last update 29.08.2006

Kostenrecht 

Bei Immobilienkaufverträgen ist die Mehrwertsteuer, sofern für diese optiert wird, bei der Bemessung von Gerichtskosten zu berücksichtigen; OLG Celle, NJW-Spezial 12/2005, S. 533 -- last update 29.08.2006

Schuldrecht 

§ 288 I BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB anzuwenden;BGH, NJW 2005,S. 3709 -- last update 29.08.2006

Schenkungsrecht 

Die Einrede nach § 529 II BGB steht nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen; BGH, NJW 2005, S. 3638 -- last update 29.08.2006

Zivilprozessrecht 

Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vertragspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 01.01.2002 geschlossen wurden; BGH, NJW 2005, S. 3576 -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

§ 95 I 3 InsO schließt die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenz-schuldners nicht aus; BGH, NJW 2005, S. 3574 -- last update 29.08.2006

Kaufrecht 

die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu“ ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze „auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben; sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen“ gemäß §§ 307 I, 308 Nr. 4 BGB unwirksam; BGH, NJW 2005, S. 3567 -- last update 29.08.2006

Strafprozessrecht 

Die Abgabe einer Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten kann nur dann als dessen Einlassung gewertet werden, wenn der Angeklagte den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder diese nachträglich genehmigt hat; BGH, NJW 2005, S. 3508 -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Neues zu der Geschäftsführerhaftung nach § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz; der Beitrag stellt anhand höchstrichterlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen der Haftung dar. Reufels/Schmülling, ArbRB 2005, S. 340 -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

Eine Kündigung des Arbeitgebers mit unrichtiger Kündigungsfrist ist nicht nichtig, sondern kann als Kündigung unter Einhal-tung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgelegt werden; LAG Rheinland-Pfalz, ArbRB 2005, S.324 -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

die Zusage einer freiwilligen Abfindungszahlung bei Verzicht auf gerichtlichen Kündigungsschutz ist zulässig; das Vorgehen stellt weder einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB dar; BAG, ArbRB 2005, S.323 -- last update 29.08.2006

Steuerrecht 

ABC der verdeckten Gewinnausschüttung; BB-Spezial 12/2005, S. 10 -- last update 29.08.2006

Steuerrecht 

Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Gewinnver-lagerungen durch Festlegung unangemessener Konzernverrechnungspreise; der Beitrag zeigt Konstellationen auf, die in der Praxis zu der Annahme einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO führen können; zugleich wird aufgezeigt, dass der Nachweis in der Regel erst dann möglich ist, wenn der Steuerpflichtige entweder sehr deutlich vom Fremdvergleichsgrundsatz abgewichen ist oder aber über ihm bekannte Vergleichsdaten im Hinblick auf eine erwartete Steuerentlastung hinweg gegangen ist. Sidhu/Schemmel, BB 2005, S. 2549 -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, nach der dieser berechtigt ist, sich durch eine andere als die eigentlich geschuldete Leistungen von seiner Schuld zu befreien, ist inkongruent, eine Stundungsvereinbarung der Finanzbehörde mit einem zahlungsunfähigen Schuldner, nach der die Stundung gegen Abtretung einer Kundenforderung gewährt wird, ist auch dann inkongruent, wenn sich die Forderung des Schuldners ebenfalls gegen einen Träger hoheitlicher Gewalt richtet; BGH, BB 2005, S.2544 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen etc. spätesten nach fünf Jahren und in den sonstigen Räumlichkeiten spätesten nach sieben Jahren durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, sondern lässt, ebenso wie die Formulierung „im Allgemeinen“ für die Beurteilung des Einzelfalls genügend Raum, um eine Anpassung der tatsächlichen Renovierungsintervalle an das objektiv Erforderliche zu ermöglichen; BGH, NJW 2005, S. 3416 -- last update 29.08.2006

Schuldrecht 

Die Störung der Geschäftsgrundlage im System des reformierten Schuldrechts; der Beitrag diskutiert die möglichen Auswirkungen des nunmehr gesetzlich geregelten Tatbestandes, insbesondere die praktisch bedeutsame Frage, ob bei der Störung der Geschäftsgrundlage von Dauerschuldverhältnissen die Kündigung künftig fristgebunden ist. Feldhahn, NJW 2005, S. 3381 -- last update 29.08.2006

Maklerrecht 

der Kaufinteressent darf auch dann, wenn er sich ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler wendet, um sich Objekte aus dessen Bestand nachweisen zu lassen, mangels einer ausdrücklichen Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits von Verkäufern an die Hand gegeben worden; anders liegt es nur bei einer weitergehenden Nachfrage von Maklerleistungen, insbesondere bei Erteilung eines eigenen Suchauftrags durch den Kunden; der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zu Gunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, ist dem Vertragsgegner nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein Kunde bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige Angaben über den Zustand des Vertragsgegenstandes macht; BGH, NJW aktuell 47/2005 VIII -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Die Europäische Aktiengesellschaft-Satzungsgestaltung bei der mittelständischen SE; der Beitrag zeigt eine mögliche Satzungsgestaltung für mittelständische Unternehmen und weist dabei auf die Möglichkeiten einer individuellen Anpassung hin. Lutter/Kollmorgen/Feldhaus, BB 2005, S. 2473 -- last update 29.08.2006

Verwaltungsrecht 

PPP-Refinanzierung unter Haushalts-, Gebühren-, Preis-und Beihilferecht: Zielkonflikte und Lösungsansätze; Vertragsgestaltung bei Public Private Partnership (PPP)-Projekten; das Investitionsvolumen der aktuellen PPP-Projekte in Deutschland liegt bei über 7 Milliarden €; der Beitrag gibt durch den Vorschlag einzelner typgerechter Klauseln ein Vertragsgerüst an die Hand, dass jedoch in jedem Einzelfall der Anpassung an die speziellen Gegebenheiten und Bedürfnisse bedarf. Reuter, NVwZ 2005, S. 1246; Horn/Peters, BB 2005, S. 2421 -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

Ein Arbeitgeber kann bei einem einseitig aufgestellten Leistungsplan solche Arbeitnehmer von der Abfindung ausnehmen, die gegen ihre Kündigung gerichtliche Schritte einleiten; BAG, NJW-Spezial 11/2005, S. 516 -- last update 29.08.2006

Straßenverkehrsrecht 

Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 I a StVO erfasst nicht das Aufnehmen des Geräts, um es lediglich von einem Ablageort an einen anderen zu legen; OLG Köln, NJW 2005, S. 3366 -- last update 29.08.2006

Vollstreckungsrecht 

Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 I ZPO dar; Gegenstand zulässiger Pfändung einer Internet-Domain ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domain-Registrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen; die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domain-Inhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 I, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen; BGH, NJW 2005, S. 3353 -- last update 29.08.2006

Entschädigungsrecht 

Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen; der Beitrag behandelt die öffentlich-rechtliche Entschädigung, die Enteignung, Entschädigungen im öffentlichen Baurecht, Folgekosten sowie weitere wichtige Einzelaspekte Rinne/Schlick, NJW 2005, S. 3330 -- last update 29.08.2006

Betriebsrentenrecht 

Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten bei Unternehmensspaltungen; der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des BAG vom 22.02.2005 und stellt den bisherigen Meinungsstand, die Entscheidung und deren praktische Auswirkungen dar. Bahnsen, NJW 2005, S. 3328 -- last update 29.08.2006

Strafprozessrecht 

Kosten für Privatgutachten, die vom Nebenkläger aufgewendet werden mussten, sind erstattungsfähig; mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Auslegung des § 464 a II StPO ist es unvereinbar, einen Nebenkläger mit den Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu belasten, obwohl sich dieses als notwendig für die Wahrung seiner Rechte erwiesen hat; BVerfG, NJW aktuell, NJW 46/2005, VIII -- last update 29.08.2006

Zivilprozessrecht 

Kosten für Privatgutachten, die vom Bauherrn aufgewendet werden mussten, um Schäden am Bauwerk festzustellen und abzuklären, welche Maßnahmen zur Schadensbeseitigung erforderlich sind, sind Mangelfolgeschäden im Sinne von § 635 BGB a.F.; OLG Nürnberg, NJW aktuell, NJW 46/2005, XII -- last update 29.08.2006

Bauplanungsrecht 

Der Anwalt - vom Rechtsberater zum Projektmanager; in öffentlich-rechtlich bestimmten Planungsprojekten verlangen immer weiter gewachsene Anforderungen an Inhalt und Vorfahren bei gleichzeitig immer größerem Zeitdruck nach einer qualifizierten Steuerung; dabei sind Anwälte nicht nur als Berater gefragt, auch für die Steuerungsaufgaben sind sie kraft Ausbildung und Erfahrung grundsätzlich bestens geeignet; der Beitrag stellt grundsätzliche Anforderungen an gute Projektsteuerer dar und gibt praktische Hinweise. Sparwasser, AnwBl 2005, S. 657 -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Verlangt eine GmbH oder in ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muss die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise i.S.d. § 32 a GmbHG war; beruft sich die Gesellschaft oder der Insolvenzverwalter dazu auf eine Insolvenzreife wegen Überschuldung, reicht es nicht aus, wenn lediglich die Handelsbilanz vorgelegt wird, auch wenn sich daraus ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt; vielmehr muss entweder eine Überschuldungsstatus mit Aufdeckung etwaiger stiller Reserven und Ansatz der Wirtschaftsgüter zu Veräußerungswerten aufgestellt oder dargelegt werden, dass stille Reserven oder sonstige aus der Handelsbilanz nicht ersichtliche Veräußerungswerte nicht vorhanden sind; BGH, Praxisreport extra 11/2005, S. 135 -- last update 29.08.2006

Vollstreckungsrecht 

Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen; Praxisreport extra 11/2005 S. 127 -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

Rechtsprechungsübersicht zur personenbedingten Kündigung 2004/2005; der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen der Rechtsprechung auf dem Gebiet der personenbedingten Kündigung in den vergangenen 1 ½ JahrenKock, BB 2005, S. 2350 -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Teil 2 Die Ausschließung aus der GmbH ist immer dann zulässig, wenn in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung als nicht tragbar erscheinen lässt; die Satzung kann das Recht zur Ausschließung modifizieren, insbesondere verfahrensrechtlich erschweren oder erleichtern; beseitigen kann sie es nicht; die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund kommt dann nicht in Betracht, wenn die Satzung als vorrangige Sanktion die Zwangseinziehung oder die Ver-pflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils des betreffenden Gesellschafters anordnet; enthält die Satzung keine derartige Regelung, verbleibt es bei den Ausschließung; bei der Beurteilung eines als Ausschließungsgrund geltend gemachten Sachverhalts kommt es bei einer zweigliedrigen GmbH darauf an, ob der die Ausschließung betreibende Mitgesellschafter seinerseits seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten befolgt hat, so dass ihm nicht eine über-wiegende oder zumindest mitwirkender Verantwortlichkeit am Fehlverhalten des anderen Gesellschafters trifft; OLG Thüringen, BB 2005, S. 2318 -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Teil 1 Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, führt bei der zweigliedrigen GmbH zur Förmelei, weil darüber, ob darüber, ob das Ausschließungsver-fahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschließenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und der Aus-schließungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat; deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafter-versammlung verzichtet werden; mangels Notwendigkeit einer die Erhebung der Ausschließungsklage in der zweigliedrigen GmbH betreffenden Beschlussfassung muss vor Klageerhebung dem auszuschließenden Gesellschafter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen kein rechtliches Gehör gewährt werden; es ist ausreichend, der sich der beklagte Gesellschafter im Rahmen des Klageverfahrens angemessen rechtliches Gehör verschaffen kann; OLG Thüringen, BB 2005, S. 2318 -- last update 29.08.2006

Gebührenrecht 

Vereinbart an Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr als das fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § Absatz § Abs. 3 BRAGO verletzt ist;; die Anzahl der Verhandlungstage kann im Strafverfahren eine tendenziell taugliche Bemessungsgrundlage darstellen; insbesondere bei aufwändigen Strafverfahren, die durch Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung wesentlich vereinfacht werden, findet die eigentliche Arbeit jedoch außerhalb der Verhandlung statt, so dass der indizielle Zusammenhang zwischen Arbeitsaufwand und Hauptverhandlungstagen in solchen Fällen aufgelöst ist; BGH, BRAK-Mitt. 2005, S. 244 -- last update 29.08.2006

Erschließungsrecht 

Das Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg nach Neufassung des Kommunalabgabengesetzes; Driehaus, NVwZ 2005, S. 1136; der Beitrag stellt nach einer vor allem den rechtlichen Rahmen betreffenden Einleitung einzelne mehr oder weniger bedeutsame, vom bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht abweichende Bestim-mungen vor und bewertet die Änderungen am Maßstab dieses Rechts. Driehaus, NVwZ 2005, S. 1136 -- last update 29.08.2006

Verwaltungsrecht 

Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz: neuer Name, neuer Schwung für öffentlich-private Partnerschaften?; Uechtitz/Otting, NVwZ 2005, S. 1105; der Beitrag setzt sich mit dem Gesetz auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht alle Rechtsfragen löst, die sich bei der Konzeption und Realisierung eines PPP-Projektes stellen. Uechtitz/Otting, NVwZ 2005, S. 1105 -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung und auf zusätzliche anteilige Vergütung zu;BAG, NJW 2005, S. 3084 -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen; dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend; beträgt ein innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10% seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10% erreichen wird; beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10% oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist; BGH, NJW 2005, S. 3062 -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Wann wird eine Zahlungsstockung zur Zahlungsunfähigkeit?; Neumaier, NJW 2005, S. 3041; der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Zahlungsrückstände des Schuldners der Höhe nach noch so geringfügig sind, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Neumaier, NJW 2005, S. 3041 -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

Das Arbeitszeugnis darf nur Tatsachen, dagegen keine bloßen Verdächtigungen enthalten; dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitnehmer anhängig ist, stellt keine Tatsache in diesem Sinne dar und hat daher regelmäßig keine Erwähnung im Arbeitszeugnis zu finden; LAG Düsseldorf, BB 2005, S. 2308 -- last update 29.08.2006

Pflichtteilsrecht 

Wird mit einer Stufenklage in der letzten Stufe lediglich ein Pflichtteilsanspruch und nicht zugleich ein rechtlich selbstständiger Pflichtteilsergänzungsanspruch verfolgt, umfasst die im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchzusetzende Verurteilung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nicht ohne weiteres die Verpflichtung des Beklagten, auch über Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall Auskunft zu erteilen; OLG Celle, ZErb 2005, S. 331 -- last update 29.08.2006

Wohnungseigentumsrecht 

Die Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft nicht den Rechtsverkehr des teil-rechtsfähigen Verbandes; sie bleibt daher Angelegenheit der Wohnungs-eigentümer als Einzelpersonen mit der Folge, dass Verfahrensbeteiligte die einzelnen Wohnungseigentümer sind; OLG München, NJW 2005, S. 3006 -- last update 29.08.2006

Schuldrecht 

Die Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften nach Einführung der Restschuldbefreiung und Kodifizierung der c.i.c.; Wagner, NJW 2005, S. 2956; der Beitrag unterzieht die zur Sittenwidrigkeit solcher Bürgschaften entwickelten Kriterien einer eingehenden Prüfung sowohl im Hinblick auf die Einführung der Restschuldbefreiung durch die Insolvenzordnung als auch im Blick auf die Kodifizierung der culpa in contrahendo durch die Schuldrechtsreform Wagner, NJW 2005, S. 2956 -- last update 29.08.2006

Schadensersatzrecht 

Realisiert der Geschädigte den Restwert eines Pkw durch den Verkauf seines Fahrzeugs kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zu Grunde legen; macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer; BGH, BB 2005, S. 2211 -- last update 29.08.2006

Vergaberecht 

Im Verhandlungsverfahren sind Verhandlungen zwischen Vergabestelle und Bietern gerade nicht verboten, sondern im Gegenteil zulässig und erwünscht, im Regelfall zur Bestimmung der späteren Vertragsinhalts sogar notwendig; allerdings muss die Identität des Beschaffungsvorhabens, so wie es die Vergabestelle ausgeschrieben hat, auch im Verhandlungsverfahren gewahrt bleiben; sonst liefe die Ausschreibungs-verpflichtung als Ausgangspunkt aller vergaberechtlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten letztendlich leer; OLG Dresden, BGH, IBR 2005 S. 570 -- last update 29.08.2006

Standesrecht 

Es liegt kein Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte vor, wenn Anwälte auf ihren Briefbögen an prominenter Stelle ihre Kooperationspartner (hier einen Architekten) aufführen; BGH, IBR 2005 S.560 -- last update 29.08.2006

Wohnungseigentumsrecht 

Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes dient, können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen; OLG Frankfurt, IBR 2005 S.545 -- last update 29.08.2006

Werkvertragsrecht 

Es stellt eine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich unangreifbare Maßnahme dar, wenn der Auftraggeber nach insolvenzbedingter Kündigung des ursprünglichen Vertrages mit dem selben Auftragnehmer unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen neuen Vertrag zu geänderten Konditionen wegen der offenen Restarbeiten abschließt, mag ist dadurch auch zu Kostensteigerungen kommen; wegen dieser Mehrkosten ist ein Bürge, der eine Vertragserfüllungsbürgschaft übernommen hat, einstandspflichtig; BGH, IBR 2005 S.536 -- last update 29.08.2006

Schuldrecht 

Voraussetzungen für ein „Aushandeln“ ist, jedenfalls bei einem nicht ganz leicht verständlichen Text, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung belehrt hat oder sonst wie erkennbar geworden ist, dass der andere deren Sinn wirklich erfasst hat; BGH, IBR 2005 S.519 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Rechtzeitig im Sinne von § 556 III BGB geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters dann zu, wenn unter normalen Umständen damit gerechnet werden darf, dass diese noch vor Fristablauf zur Kenntnis genommen werden kann; ein beim anwaltlichen Bevollmächtigten am Silvestertag nach 19:00 Uhr eingehendes Telefax geht deshalb verspätet zu; AG Köln, NJW 2005, S. 2930 -- last update 29.08.2006

Gebührenrecht 

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auftrag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenan-gelegenheit, sobald der Rechtsanwalt sich mit diesem gesondert auseinander setzen muss; wird an bestimmte Gläubiger ohne weitere Tätigkeit ein einheitliches Rundschreiben versandt, handelt es sich dagegen in der Regel nur um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen; BGH, NJW 2005, S. 2927 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat; BGH, NJW 2005, S. 2926 -- last update 29.08.2006

Bankrecht 

Ein Sicherheitenpoolvertrag, nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat; BGH, BB 2005, S. 2148-- last update 29.08.2006

Aktienrecht 

Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft aus notarieller Sicht; Sigel/Schäfer, BB 2005, S. 2137; der Beitrag befasst sich mit der Tätigkeit des Notars vor, während und nach der Hauptversammlung; seine Aufgaben und die ihm in den verschiedene Stadien obliegenden Pflichten stehen dabei im Mittelpunkt der Betrachtung. Sigel/Schäfer, BB 2005, S. 2137 -- last update 29.08.2006

Wohnungseigentumsrecht 

Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO für einen Zahlungsanspruch einer deutschen Wohnungseigentümer-gemeinschaft aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen im Ausland (hier: Spanien) wohnenden Wohnungseigentümer international zuständig; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2005, 8 W 411/04; Juris Praxis Report extra 2005. S. 86 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Nach Installation einer Gemeinschaftssatellitenantennenanlage kann einem Mieter, der als deutschstämmiger Spätaussiedler aus Russland seit 10 Jahren in Deutschland lebt, untersagt werden, daneben noch eine bislang geduldete Parabolantenne der Anlage zu betreiben, wenn der Vermieter erhebliche Gründe (hier: erhebliche optische und ästhetische Beeinträchtigung des Wohnhauses durch die am Balkongeländer angebrachte Antenne bei gleichzeitig möglichem Empfang von russischen Sendern über die Gemeinschaftsanlage) geltend machen kann; das Grundrecht der Informations-freiheit gibt keinen Anspruch auf die Nutzung der kostengünstigsten Informationsquelle; LG Kaiserslautern, NJW 2005, S. 2865 -- last update 29.08.2006

Grundstücksrecht 

Der Kauf von Altlastengrundstücken nach der Schuldrechtsreform; Müggenborg, NJW 2005, S. 2810; seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform trifft den Verkäufer gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB die Hauptleistungspflicht, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmitteln zu verschaffen; der Beitrag behandelt die kaufrechtlichen Gewährleistungsan-sprüche, die ein Käufer nach dem Kauf eines Grundstücks, dessen Boden mit Schadstoffen behaftet ist, stellen kann. Müggenborg, NJW 2005, S. 2810 -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Die Sozietät als Sonderform der BGB-Gesellschaft; Schmidt, NJW 2005, S. 2801; die Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vormals die einzige Rechtsform für mehrköpfige Anwaltskanzleien, hat Konkurrenz durch andere Rechtsformen der Zusammenarbeit bekommen; der Beitrag entwirft ein Charakterbild dieser klassischen, jedoch in vielen Punkten veränderten Rechtsform der Zusammenarbeit. Schmidt, NJW 2005, S. 2801; -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

Bei Massenentlassungen dürfen Unternehmen eine Prämie versprechen, wenn die Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungs-schutzklage verzichten; BAG, NJW-Spezial 9/2005, S. 421 -- last update 29.08.2006

Grundbuchrecht 

Pflichtteilsberechtigte wie Erben sind für die Ermittlung von Pflichtteils relevanten Immobilienübertragungen häufig auf eine Grundbucheinsicht angewiesen; das KG (KG, NJW-RR 2004,1316) und das LG Stuttgart (LG Stuttgart, NJW-Spezial 9/2005 S. 398) haben entschieden, dass auch dem Erben ein Recht auf Einsicht im Grundbuch und Grundakten zusteht, wenn er plausibel darlegen kann, dass ein Vorgang von pflichtteils-rechtlicher Bedeutung sein kann; im zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin der pflichtteilsberechtigten Tochter zu Lebzeiten Grundbesitz veräußert, den diese wenige Jahre später an Dritte weiterverkauft hatte; der Erbe trug vor, die Pflichtteilsberechtigte habe den Grundbesitz weit unter Wert bekommen, deshalb liege eine gemischte Schenkung vor, die gemäß § 2327 BGB bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen anzurechnen sei. KG, NJW-RR 2004,1316; LG Stuttgart, NJW-Spezial 9/2005 S. 398 -- last update 29.08.2006

Ordnungswidrigkeitenrecht 

Für die Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren sind stets, auch bei Übersendung an Nicht-Verteidiger, Auslagen nur nach § 107 Abs. 5 OWiG geschuldet; entgegenstehendes Landes- oder Satzungsrecht ist nichtig;OVG Münster, NJW 2005, S. 2795 -- last update 29.08.2006

Strafrecht 

Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zur Erfüllung eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre; soweit die Pressefreiheit reicht, ist auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt; BGH, NJW 2005, S. 2766 -- last update 29.08.2006

Ordnungswidrigkeitenrecht 

Die Verwarnung nach § 56 I 1 OWiG wird bei verspäteter Zahlung unwirksam; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristversäumung gibt es nicht; bei der Banküberweisung trägt der Betroffene das Risiko des rechtzeitigen Eingangs; AG Saalfeld, NJW 2005, S. 2726 -- last update 29.08.2006

Schadensersatzrecht 

Beim Versendungskauf für Verbrauchsgüter liegt seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mangel der Kaufsache nicht beim Transport entstanden ist, beim Versender; AG Fürstenwalde, NJW 2005, S. 2717 -- last update 29.08.2006

Standesrecht 

Die Angabe von „Kooperationspartnern“ auf dem Briefbogen einer Anwaltskanzlei (hier: Architekt als Sachverständiger für Schäden an Gebäuden) ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen § 8 BORA. Dieser beschränkt die Angabe von Korporationen nicht nur auf sozietätsfähige Berufsgruppen; BGH, NJW 2005, S. 2692 -- last update 29.08.2006

Steuerrecht 

Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus; erhält der Grundstückskäufer Mittel für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks zunächst als Darlehen und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, ist eine mittelbare Grundstücksschenkung nur gegeben, wenn der Darlehensgeber die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zusagt und vor Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich vornimmt; BFH, BB 2005, S. 1949 -- last update 29.08.2006

Steuerrecht 

Ist in einem Flächennutzungsplan lediglich die Nutzung als Wohnbaufläche vorgesehen, so begründet das noch nicht die Einstufung des Grundstücks als Bauerwartungsland; FG München, ZErb 2005, S. 302 -- last update 29.08.2006

Bauplanungsrecht 

Kein gemeindliches Einvernehmenserfordernis bei Identität von unterer Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde; Das BVerwG (NVwZ 2005, S.83) hat seine Rechtsprechung zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 I 1 BauGB bei Identität von unterer Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde teilweise geändert; danach ist in einem solchen Fall ein Einvernehmen der Gemeinde und der Genehmigungsbehörde nicht mehr erforderlich. Brudoweit, NVwZ 2005, S.1013; -- last update 29.08.2006

Vollstreckungsrecht 

Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbe-scheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Privileg des § 850 f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt wird; BGH, Juris Praxis Report extra 7/2005, S.49 -- last update 29.08.2006

Arbeitsrecht 

Die durch § 623 BGB für Kündigungen vorgeschriebene Schriftform wird nach § 126 I BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird; für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, das alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen; unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Vertretungszusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen; sind in dem Kündigungsschreiben einer GbR alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich unter der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der Gesellschafter ohne weiteren Vertretungshinweis das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet; BAG, NJW 2005, S. 2572 -- last update 29.08.2006

Berufsrecht 

Die Vorschrift des § 59 a BRAO gilt ausschließlich für Sozietäten und Bürogemeinschaften und findet keine entsprechende Anwen-dung auf Kooperationen, die deshalb auch mit nicht sozietätsfähigen Personen möglich und zulässig sind; AGH NRW, BRAK-Mitt. 2005, S.198 -- last update 29.08.2006

Erbrecht 

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Einrede der beschränkten Erbenhaftung zu erheben, es sei denn, eine Überschuldung des Nachlasses scheidet eindeutig aus; BRAK-Mitt. 2005, S. 180 -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Hätte der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Sozialkasse nach der InsO anfechten können, entfällt mangels Kausalität ein Schaden; § 266 a StGB begründet in der Insolvenzsituation keinen Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse; der Geschäftsführer, der in dieser Lage die Arbeitnehmeranteile noch abführt, statt das Gebot der Massesicherung zu beachten, handelt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG;BGH, BB 2005, S. 1905 -- last update 29.08.2006

Bilanzrecht 

Bilanzierung einer mit Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit in der Handels- und in der Steuerbilanz; Im Beitrag wird dargestellt, welche Möglichkeiten zum Ausweisen von im Rang zurückgetretenen Darlehen in der Handels- und Steuerbilanz nach dem derzeitigen Stand von Literatur und Rechtsprechung gegeben sind. Janssen, BB 2005, S. 1895; -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht zu tragen; BGH, BB 2005, S. 1869 -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem gesamte Erscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat; BGH, BB 2005, S. 1867 -- last update 29.08.2006

Kaufrecht 

Wenn jemand einem Türken, der nur sehr gebrochen Deutsch spricht und dessen Kinder die Haupt- und Realschule besuchen, ein 18- bändiges Lexikon verkauft, so spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass dies nicht ohne manipulativen Eingriff in die Willensbildung des Käufers gelungen sein kann; AG Ibbenbüren, NJW 2005, S. 2464 -- last update 29.08.2006

Schadensersatzrecht 

Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war; BGH, NJW 2005, S. 2454 -- last update 29.08.2006

Unternehmensrecht 

Gesellschaftsrecht im europäischen Wettbewerb BB 2005,-Spezial 9 -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Nochmals: zur formwirksamen GmbH-Anteilsabtretung in der Schweiz: Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls bei Geschäftsanteilsübertragungen durch Notare in Basel-Stadt und Zürich-Altstadt die Anteilsabtretung in der Schweiz formwirksam erfolgen kann. Weller, BB 2005, S. 1807; -- last update 29.08.2006

Gebührenrecht 

Die Unangemessenheit des Honorars - Haftungsfalle für Unternehmensberater und Sanierer?; Kiethe, BB 2005, S. 1801 -- last update 29.08.2006

Unternehmensrecht 

Gestaltungsberatung für Unternehmen und der Unterneh-mer des gehobenen Mittelstands: Die Beiträge befassen sich mit der kaufmännischen, rechtlichen und steuerrechtlichen Unternehmensgestaltung. BB 2005,-Spezial 8; -- last update 29.08.2006

Gesellschaftsrecht 

Die steuerliche Einordnung der atypischen Unterbe-teiligung an Anteilen einer Kapitalgesellschaft: Die Einräumung einer Unterbeteiligung kann die unterschiedlichsten Gründe haben; dies mögen familiäre sein, aber auch solche außerhalb privater Verbindungen, etwa zur Kapitalbeschaffung bei Verbot der Anteilsüber-tragung. Martens, BB 2005, S. 1660; -- last update 29.08.2006

Unternehmensrecht 

Januskopf – DCF – Verfahren in der Unternehmens-bewertung und in der Bilanzierung: Der Beitrag befasst sich mit der Unternehmensbewertung und stellt die unterschiedlichen Bewertungsverfahren gegenüber. Baetge, BB 2005,-Spezial 7 S.- 1 ff. – vgl. auch Hommel u.a. S. 13 ff. Bruski, S. 19 ff.; Peemöller, S. 30 ff.; -- last update 29.08.2006

Insolvenzrecht 

Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen; eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung benachteiligt die Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist; BGH, BB 2005, S. 1592 -- last update 29.08.2006

Presserecht 

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand: Der Beitrag befasst sich mit der Funktion des presserechtlichen Auskunftsanspruchs, der Anspruchs-berechtigung, der Anspruchsverpflichtung, der Grenzen der Auskunftspflicht und mit gesetzlichen Geheimhaltungspflichten. Köhler, NJW 2005, S. 2337; -- last update 29.08.2006

Erbrecht 

Nur wenn festgestellt werden kann, dass der Erblasser selbst der die Testamentsurkunde vernichtet hat, wird nach § 2255 Satz 2 BGB vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe; verbleiben nach ausreichenden Ermittlungen Zweifel, gehen diese zulasten desjenigen, der sich zur Begründung des von ihm beanspruchten Erbrechts auf die Vernichtung beruft; die bloße Tatsache der Unauffindbarkeit der Urkunde begründet keine tatsächliche Vermutung oder einer Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist; LG Duisburg, NJW 2005, S 2322 -- last update 29.08.2006

Mietrecht 

Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig; Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden; BGH, NJW 2005, S. 2310 -- last update 29.08.2006

Arztrecht 

Das Einsichtsrecht in Patientenakten: Die Rechtsprechung zur Einsichtnahme des Patienten in über ihn geführte ärztliche Patienten-Unterlagen ist dünn gesät; die maßgeblichen Entscheidungen sind fast an einer Hand abzählen; der Beitrag befasst sich mit diesen Entscheidungen und ihren Auswirkungen. Hinne, NJW 2005, S. 2270; -- last update 29.08.2006

Umweltrecht 

Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast nicht bestätigt hat, sind in entsprechender Anwendung des § 24 I 2 BBodSchG erstattungsfähig, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung veranlasst und das Untersuchungskonzept gebilligt hat; BVerwG, NJW 2005, S. 2246 (NVwZ 2005, S. 691) -- last update 29.08.2006

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Die Antragstellung „5 % Zinsen über dem Basiszinssatz' muss vom Antragsgegner und vom Gericht in der Regel dahingehend verstanden werden, dass der Antragsteller in Anlehnung an § 288 I 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt; spricht das Gericht „5% Zinsen über dem Basiszinssatz“ zu, hat das Vollstreckungsorgan den Titel so zu verstehen, dass der gesetzliche Zinssatz gemäß § 288 I 2 BGB gemeint ist; dies gilt auch dann, wenn die Formulierung in einem Prozessvergleich enthalten ist; OLG Hamm, NJW 2005, S. 2238 -- last update 29.08.2006

Internet-recht 

Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbenen Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird; BGH, NJW 2005, S. 2229 -- last update 29.08.2006

Leasingrecht 

Die Entwicklung des Leasingrechts von Mitte 2003 bis Mitte 2005; Weber, NJW 2005, S. 2191 -- last update 29.08.2006

Vollstreckungsrecht 

Die Verwertung verpfändeter und abgetretener Lebensversicherungsansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers; Elfring, NJW 2005, S. 2192 -- last update 29.08.2006

Zivilprozessrecht 

Nochmals: Anerkenntnis statt Säumnis?- Systemwidrige Auswirkungen des RVG auf die Prozesstaktik: Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann der Rechtsanwalt mit der Pflicht, den kostengünstigsten Weg bei gleicher Effektivität zu wählen. dem Mandanten in Richtung Anerkenntnis oder Erlass eines Versäumnisurteils zu beraten hat. Schroeder/Riechert, NJW 2005, S. 2187 -- last update 29.08.2006

Immissionsrecht 

Zur Belästigung durch Lichtimmissionen; OVG Münster, NVwZ 2005, S. 967 -- last update 29.08.2006

Gewerberecht 

stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33 i I 1 GeWO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt; BVerwG, NVwZ 2005, S. 961 -- last update 29.08.2006

Vergaberecht 

Die Richtlinie 89/665/EWG für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauverträge ist von den nationalen Gerichten zu beachten; die Bestimmungen der Rechtsmittelrichtlinie sind nämlich unbedingt und hinreichend genau, um ein Recht für einen Einzelnen zu begründen, auf das sich dieser gegebenenfalls gegenüber einer Vergabestelle berufen kann; EuGH, NVwZ 2005, S. 925 -- last update 29.08.2006

Versteigerungsrecht 

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO (Vollstreckungsschutz) auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in einer Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen; BVerfG, NVwZ 2004, S. 473 -- last update 05.11.2004

Handwerksrecht 

Die Novellierung der Handwerksordnung 2004; die Handwerksordnung ist konzeptionell, strukturell und inhaltlich ausgerichtet worden und hat durchgreifende Änderungen erfahren; der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und nimmt eine erste kritische Würdigung vor Müller, NVwZ 2004, S. 403 -- last update 05.11.2004

Insolvenzrecht 

Akteneinsicht; Gläubiger, die im Fall der Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger gewesen wären, haben auch im Fall der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels einer die Kosten deckenden Masse oder der Einstellung des Verfahrens mangels Masse das Recht, entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen; auch im Fall der Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kommt nicht ausschließlich die Gewährung von Einsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht; die Akteneinsicht kann vielmehr auch durch Übersendung von Abschriften, Fotokopien etc. oder durch Übersendung der Akten gewährt werden; der Antragsteller hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Akteneinsicht; OLG Celle, NJW 2004, S. 863 -- last update 05.11.2004

Schadensersatzrecht 

Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB für Kinder zwischen dem 7. und 10. Lebensjahr kommt nicht dem Kinde zugute, welches mit seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehr geparktes Kraftfahrzeug beschädigt; LG Koblenz, NJW 2004, S. 858 -- last update 05.11.2004

Schadensersatzrecht 

Schließt sich ein Anwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer GbR zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 128 Satz 1 HGB für die im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründeten Verbindlichkeiten; BGH, NJW 2004, S. 836 -- last update 05.11.2004

Schadensersatzrecht 

Haftung für die Weiterverbreitung von Viren durch E-Mails; der Beitrag befasst sich mit der grundsätzlichen Frage nach der Haftung für die Weiterverbreitung von Viren im Rahmen der E-Mail-Kommunikation; Koch, NJW 2004, S. 801 -- last update 05.11.2004

Wasserrecht 

Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung kann sich auch aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der „unvordenklichen Verjährung“ ergeben; hierdurch begründete Rechtspositionen bleiben von den in Bayern vor Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes geltenden Wassergesetzen grundsätzlich unberührt; nach den früheren Landeswassergesetzen aufrechterhaltene Altrechte bestehen unter der Geltung des Wasserhaushaltsgesetzes nur fort, wenn ihnen eine öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht zugrunde liegt; nicht zum Wasserbuch angemeldete Altrechte können als „bekannte Rechte“ nur dann Bestand haben, wenn die zur Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist auch von der gebotenen wasserwirtschaftlichen Überprüfung hinreichende Kenntnis erlangt hat; VGH München, NVwZ 2004, S. 368 -- last update 05.11.2004

Immissionsrecht 

Immissionsschutzrecht; Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage ist dieser außerhalb des Betriebsgrundstücks und seines Ein- und Ausfahrtsbereichs auf öffentlichen Straßen nur gem. Nr. 7.4 TA Lärm 1998 zuzurechnen; der dadurch erzeugte Lärm ist nach Maßgabe der 16. BImSchV zu bewerten und unterliegt einem Minimierungsgebot; OVG Münster, NVwZ 2004, S. 366 -- last update 05.11.2004

Bauplanungsrecht 

Mit dem Wegfall des Einzelfallerfordernisses in § 31 Abs. 2 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 bedarf die Erteilung einer Befreiung nach dieser Vorschrift keiner „Atypik“ mehr; VGH Mannheim, NVwZ 2004, S. 357 -- last update 05.11.2004

Altlastenrecht 

Warum § 24 Abs. 2, 1 BBodSchG nicht obsolet geworden ist; der Beitrag befasst sich mit der Regelung des § 24 II 1 BBodSchG, der gesamtschuldnerischen Sanierungspflicht und der Kritik an dem internen Ausgleich der Sanierungspflichtigen; Bickel, NVwZ 2004, S. 318 -- last update 05.11.2004

Nachbarrecht 

Verwirkung von Nachbarrechten im öffentlichen Baurecht; der Beitrag behandelt ausführlich die Voraussetzungen der Verwirkung: Zeit- und Umstandsmoment; die theoretischen Ausführungen gewinnen an Kontur durch den Blick auf Beispielsfälle aus der obergerichtlichen Praxis; gerade im öffentlichen Recht ist das Rechtsinstitut der Verwirkung von besonderer Bedeutung, weil öffentlich-rechtliche Nachbarrechte im Gegensatz zu zivilrechtlichen Ansprüchen keiner Verjährung unterliegen; außerdem knüpfen Fristen für Rechtsbehelfe gegen einen dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung regelmäßig an deren Bekanntgabe an, ohne die mithin auch keine Nachbarrechte ausgeschlossen werden; trotzdem kann im Einzelfall die Tatsache, dass sich beispielsweise der Bauherr inzwischen aus den Umständen im Verhalten des Nachbarn darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dieser wolle das ihm an sich zustehende Recht nicht mehr geltend machen, dazu führen, dass infolge Verwirkung dessen Ausübung ausgeschlossen ist; Troidl, NVwZ 2004, S. 315 -- last update 05.11.2004

Bauplanungsrecht 

Die unmittelbare Außenwirkung des Flächennutzungsplans; der Flächennutzungsplan enthält, bezogen auf § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, verbindliche Regelungen, die die Rechtssphäre des Bürgers unmittelbar ausgestalten; die Ausweisungen im Flächennutzungsplan erhalten gewissermaßen die Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; die somit entstandene Nähe zum Bebauungsplan erlaubt es, den Flächennutzungsplan im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB dem Bebauungsplan hinsichtlich der Außenwirkung gleichzustellen (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, S. 733); Kment, NVwZ 2004, S. 314 -- last update 05.11.2004

Bauplanungsrecht 

Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB ohne Atypik; der VGH Mannheim hat sich mit seinem Urteil vom 16.06.2003 (NVwZ 2003, S. 357) soweit ersichtlich als erstes Obergericht intensiv und abschließend mit der Fragestellung auseinander gesetzt, ob nach dem Wegfall des Einzelfallerfordernisses die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB weiterhin einer „Atypik“ bedarf. Der VGH Mannheim kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht mehr der Fall ist. Schon die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderung spreche für die Aufgabe des Erfordernisses einer Atypik; der Gesetzgeber habe § 31 Abs. 2 BauGB in der Vergangenheit im Hinblick auf die restriktive Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mehrfach abgeändert und in der Begründung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung ausdrücklich ausgeführt: „eine Atypik i. S. der bisherigen Rechtsprechung muss daher nicht mehr vorliegen“. Das Erfordernis einer Atypik ergebe sie auch nicht zwangsläufig aus der Systematik des Bauplanungsrechts im BauGB, wonach die Geltung der Festsetzung eines Bebauungsplans die Regelung darstelle. Demzufolge ist die rechtliche Auseinandersetzung darauf zu konzentrieren, ob durch die Befreiung die Grundzüge der Planung berührt werden oder nicht. Von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind, darf jedenfalls nicht aus Gründen abgewichen werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle stellen würden;Herrmann, NVwZ 2004, S. 309 -- last update 05.11.2004

Raumordnungsrecht 

Das zentralörtliche Gliederungsprinzip: keine Basis für Gemeindeklagen und für ein klagebewehrtes raumordnungs-rechtliches Kongruenzgebot; das in der Wirtschaftsgeografie entwickelte deskriptive System der Zentralen Orte und sodann als normative Maßgabe in das Raumordnungsrecht integrierte zentralörtliche Gliederungsprinzip wird in den Raumordnungswissenschaften mit Blick auf seine Leistungsfähigkeit für raumordnungsrechtliche Festlegungen in Frage gestellt, vor allem im Hinblick auf seine Aussagefähigkeit für großflächigen Einzelhandel; das Zentrale-Orte-System befindet sich insoweit im Wandel, um nicht zu sagen im Umbruch; Hoppe, NVwZ 2004, S. 282 -- last update 05.11.2004

Arbeitsrecht 

BAG, BB 2004, S. 557 Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm zur Verfügung gestellte Personalcomputer an das Internet anzuschließen;-- last update 05.11.2004

Bankrecht 

Empfiehlt eine Kredit gebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem Steuer sparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten bereitet; BGH, BB 2004, S. 515 -- last update 05.11.2004

Schuldrecht 

Wissenszurechnung; eine privatrechtlich auftretende Organisationseinheit einer Kommune, die private Grundstücke vermittelt, ist i. S. des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verpflichtet, sich Wissen aus dem hoheitlichen Bereich zu Gunsten ihrer Vertragspartner zu verschaffen; OLG Düsseldorf, NJW 2004, S. 783 -- last update 05.11.2004

Schadensersatzrecht 

Ein Abfindungsvergleich über ein Schmerzensgeld umfasst auch vorhersehbare nachträgliche Beeinträchtigungen; ein Wegfall der Geschäftsgrundlage scheidet bei Auftreten nachträglicher Beeinträchtigungen grundsätzlich aus; dem Festhalten am Abfindungsvergleich steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht entgegen, solange nicht eine erhebliche Opfergrenze überschritten wird; OLG Koblenz, NJW 2004, S. 782 -- last update 05.11.2004

Zivilprozessrecht 

Schriftsatznachlass auf einen Hinweis des Gerichts ist dann nicht zu gewähren, wenn die Partei gem. § 141 ZPO persönlich geladen ist, und der von der Partei gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigte Prozessbevollmächtigte zu einer dem Hinweis entsprechenden Ergänzung des Tatsachenvortrags nicht in der Lage ist, obwohl die Partei selbst aufgrund eigener Wahrnehmung hierzu in der Lage sein muss. Ihr eigenes Nichterscheinen und die Unkenntnis ihres Prozessbevollmächtigten und Vertreters geht zu Lasten der trotz persönlicher Ladung nicht erschienenen Partei, denn sie hat ihren Vertreter entgegen § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht ausreichend informiert; LG Berlin, NJW 2004, S. 781 -- last update 05.11.2004

Nachbarrecht 

Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsan-spruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung; BGH, NJW 2004, S. 775 -- last update 05.11.2004

Zivilprozessrecht 

Der Schutz des Vertrauens zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Zivilprozess; mit der Ausweitung der Herausgabepflichten im Zivilprozess wächst die Gefahr von Eingriffen in die Vertrauenssphäre zwischen Rechtsanwalt und Mandant; das Recht auf effektive Rechtsverteidigung und vertrauliche Kommunikation mit dem Prozessvertreter macht eine restriktive Handhabung des § 142 ZPO zwingend erforderlich; Konrad, NJW 2004, S. 710 -- last update 05.11.2004

Gebührenrecht 

Städte und Gemeinden, die Erlöse aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen (cross-border-leasing) - etwa einer Entsorgungs-GmbH - erzielt haben, müssen diese Erlöse nicht gebührenmindernd in der Kalkulation der Gebühren rechnenden Einrichtung berücksichtigen, selbst wenn die bei der Entsorgungs-GmbH angefallenen Kosten zuvor mittelbar in die Gebührenkalkulation Eingang gefunden haben; die Erlöse können dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden; OVG Schleswig, IR 2004, S. 43; VG Gelsenkirchen, IR 2004, S. 44 -- last update 05.11.2004

Energierecht 

Eine energetische Verwertung von Abfällen ist nach den Entscheidungen des EuGH vom 13.02.2003 auch ohne Zwischenstaatsbezug auf Grund einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 und 6 Abs. 1 Kreislaufwirtschaft-/Abfallgesetz zulässig, selbst wenn das Mindestheizwertkriterium des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreislaufwirtschaft-/Abfallgesetz (11.000 kj/kg) nicht erfüllt ist; VG Lüneburg, IR 2004, S. 43 -- last update 05.11.2004

Vergaberecht 

Die in § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 GWB normierte Pflicht zur Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen stellt kein gesetzliches Ver-bot dar, welches gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit eines ohne Einhaltung dieses Vergabeverfahrens abgeschlossenen Vertrags führt. § 13 Satz 6 VgV ist weder unmittelbar noch analog anwendbar in dem Fall, in dem gar keine Ausschreibung stattgefunden hat; OLG Düsseldorf, IR (Infrastruktur Recht) 2004, S. 42 -- last update 05.11.2004

Insolvenzrecht 

Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln glaubhaft zu machen; eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung reicht regelmäßig zur Glaubhaftmachung des aus ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus; die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts setzt ein, wenn der Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat; das Insolvenzgericht darf dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur stattgeben, wenn es nach Ausschöpfung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht zur vollen Überzeugung gelangt, dass der geltend gemachte Versagungstatbestand erfüllt ist; unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners betreffen jedenfalls dann seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn sie sich auf eine Personengesellschaft beziehen, für deren Verbindlichkeiten er unbeschränkt haftet; unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners liegen auch dann vor, wenn ein Dritter die schriftliche Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Wissen und Billigung des Schuldners abgegeben hat; BGH, BB 2004, S. 463 -- last update 05.11.2004

Zivilprozessrecht 

Erfüllungsort im Hinblick auf Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ist für die GbR und ihre haftenden Gesellschafter gemeinsam der Sitz der Gesellschaft. Da insoweit der gemeinschaftlich besondere Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes gegeben ist, scheidet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts aus; OLG Schleswig-Holstein, BB 2004, S. 462 -- last update 05.11.2004

Handelsrecht 

Zum Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters wegen seiner Tätigkeit im so genannten „Shop-Geschäft“; BGH, BB 2004, S. 461 -- last update 05.11.2004

Standesrecht 

Mandatswerbung mit offenem Visier oder mit Tarnkappe; die Werbemöglichkeit bei Freiberuflern hat sich zwischenzeitlich vor allem durch den Druck der Rechtsprechung des BVerfG weitgehend durchgesetzt; die meisten Fragen sind geklärt; heftig umstritten ist jedoch vor allem noch die Frage, inwieweit Rechtsanwälte oder Steuerberater über eine Information über ihre Dienstleistungen hinaus unverhüllt um konkrete Mandate werben dürfen; der Beitrag befasst sich mit dieser Frage; Kleine-Cosack, AnwBl 2004, S. 153 -- last update 05.11.2004

Kostenrecht 

Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen im GKG und das Neuerungen des JVEG; das Gerichtskostenrecht wird neu gestaltet; aber auch die Vergütung von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern und von Zeugen wird einheitlich im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz völlig neu geregelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsänderungen; Hansens, AnwBl 2004, S. 142 -- last update 05.11.2004

Kostenrecht 

Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz; durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird die BRAGO zum 01.07.2004 abgelöst und durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzt. Im Gegensatz zum Gerichtskostengesetz beschränkt sich der Gesetzgeber hier nicht darauf, die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes zu ändern und neu zu strukturieren; vielmehr wird ein völlig neues Gesetz in Kraft treten; der Beitrag gibt einem knappen Überblick über die Gesetzesänderung; Schneider, AnwBl 2004, S. 129; -- last update 05.11.2004

Steuerrecht 

Einkommenssteuerrecht; das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeit nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbs. 2 EStG bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt; BFH, NJW 2004, S. 703 -- last update 05.11.2004

Vollstreckungsrecht 

Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig; der fehlende Widerruf eines Vergleichs innerhalb der vereinbarten Widerrufsfrist ist eine vom Gläubiger gem. § 726 ZPO zu beweisende Tatsache; BAG, NJW 2004, S. 701 -- last update 05.11.2004

Strafprozessrecht 

Das Rechtsmittel der Beschwerde kann ausnahmsweise auf Grund eingetretener Verwirkung unzulässig sein, wenn der Beschwerdeführer mit Einlegung des Rechtsmittels ungewöhnlich lange gewartet hat und die Einlegung der Beschwerde zur Wahrung der von ihm behaupteten Rechtsposition zu einem eindeutig früheren Zeitpunkt erwartet werden konnte; LG Potsdam, NJW 2004, S. 696 -- last update 05.11.2004

Familienrecht 

Unterhaltsrecht; der Umstand, dass ein 16 Jahre älterer Ehemann während der Ehe nur ein Jahr berufstätig ist und sodann mit dem gesetzlichen Höchstsatz des Ruhegehalts von 75% in den Ruhestand eintritt, kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit rechtfertigen; OLG Schleswig, NJW 2004, S. 692 -- last update 05.11.2004

Arztrecht 

Der Abschluss einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung setzt nicht voraus, dass dem Patienten vor Abschluss der Vereinbarung, wie bei einem Kostenvoranschlag nach § 650 BGB, detailliert auf den Einzelfall abgestellt die Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten mitgeteilt wird; BGH, NJW 2004, S. 686 -- last update 05.11.2004

Arztrecht 

Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der jeweiligen ärztlichen Leistungen zu unterrichten; BGH, NJW 2004, S. 684 -- last update 05.11.2004

Reiserecht 

Reisevertragsrecht; eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge enthaltene Klausel „wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden“ ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt; BGH, NJW 2004, S. 681 -- last update 05.11.2004

Straßenverkehrsrecht 

Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2003; der Beitrag befasst sich mit den Rechtsänderungen durch Gesetz- und Verordnungsgeber, und der Rechtsprechung (StVO, Fahrerlaubnis-Verordnung, Unfallflucht, sonstige Straftatbestände, Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter, Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde und Punktsystem); Hentschel, NJW 2004, S. 651 -- last update 10.09.2004

Gesellschaftsrecht 

GmbH-Recht; unterlässt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenzantragsfrist nach § 64 Absatz 1 GmbHG die Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht nach § 266 a Abs. 1 StGB strafbar; die Strafvorschrift des § 266 a Abs. 1 StGB verlangt auch dann die vorrangige Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn die Zahlung möglicherweise im Insolvenzverfahren später angefochten werden kann; BGH, BB 2004, S. 348 -- last update 10.09.2004

Zivilprozessrecht 

ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, dass das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozessstandschafter verneint; BGH, BB 2004, S. 406 -- last update 10.09.2004

Darlehensrecht 

ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag derkreditsuchenden Gesellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keinen Vorteil ziehen (§ 242 BGB); ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtlosen Vertreter abgegeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank nicht auf die Unwirksamkeit der Erklärung berufen; BGH, BB 2004, S. 400 -- last update 10.09.2004

Gesellschaftsrecht 

eine Gesellschaft, die gem. § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden; erhebt der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, der in einer notariellen Urkunde titulierte Anspruch bestehe aus materiell-rechtlichen Gründen nicht und die Urkunde sei außerdem aus formell-rechtlichen Gründen nicht vollstreckungsfähig, kann der formell-rechtliche Einwand in dem Klageverfahren in analoger Anwendung des § 767 ZPO mit berücksichtigt werden; BGH, BB 2004, S. 397 -- last update 10.09.2004

Strafprozessrecht 

beantragt der Rechtsanwalt in eigener Sache Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nach § 475 Abs. 1 StPO, ist, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, sie ihm selbst zu gewähren, weil er nicht nur Privatperson, sondern auch Rechtsanwalt i. S. der Vorschrift ist; wenn man von dem in eigener Sache Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalt verlangen würde, dass dieser einen anderen Rechtsanwalt beauftragt, damit der für den hier als Privatperson i. S. der Vorschrift geltenden Rechtsanwalt Akteneinsicht nimmt, wäre dies ein Formalismus, welcher der gesetzlichen Regelung nicht gerecht wird; LG Regensburg, NJW 2004, S. 530 -- last update 10.09.2004

Schadensersatzrecht 

Kosten einer dringlichen Heilbehandlung des gekauften Tieres sind i. d. R. auch dann erstattungsfähig, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nachlieferung oder Nachbesserung gesetzt hatte; entgegenstehende Kaufvertragsklauseln sind grundsätzlich unwirksam; LG Essen, NJW 2004, S. 527 -- last update 10.09.2004

Polizeirecht 

die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und die Ersatzvornahme einschließlich der dazugehörigen Bestimmungen über die Erhebung von Kosten enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt; ein Polizeibeamter, der in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätig wird, kann nicht zugleich (in seiner Person) das bürgerlich-rechtliche Geschäft eines Dritten führen; BGH, NJW 2004, S. 513 -- last update 10.09.2004

Bereicherungsrecht 

finanziert ein Steuerberater einem bei ihm beschäftigten Mitarbeiter eine Ausbildung zum Steuerberater ausschließlich im Hinblick darauf, dass dieser sich nach Erlangung der nötigen Qualifikation mit ihm in Sozietät verbindet, so kann der Steuerberater gegen den Mitarbeiter einen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten nach § 812 Abs. 1 BGB haben, wenn der Mitarbeiter nach Abschluss der Ausbildung eine eigene Steuerberatungspraxis eröffnet; BGH, NJW 2004, S. 512 -- last update 10.09.2004

Werkvertragsrecht 

aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind; eine vom Auftraggeber gestellte Klausel in einem Bauvertrag, nach der jegliche Nachforderungen ausgeschlossen sind, wenn sie nicht auf schriftlichen Zusatz- und Nachtragsaufträgen des Auftraggebers beruhen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam; BGH, NJW 2004, S. 502 -- last update 10.09.2004

Haftungsrecht 

der Auftrag, einzelne Vereinbarungen im Rahmen eines Projekts zu entwerfen, indiziert keine Generalbeauftragung des Anwalts; Aufgabe des Anwalts ist es nicht, seinen Mandanten die wirtschaftlichen Entscheidungen abzunehmen, sondern auf die vorhandenen, auch wirtschaftlichen Risiken hinzuweisen und machbare rechtliche Konstruktionen zu wählen, die eine möglichst hohe Absicherung des Mandanten beinhalten; OLG München, BRAK-Mitt. 2003, S. 265 -- last update 10.09.2004

Anwaltsrecht 

für eine ausdrücklich „nach Auskunft des Mandanten“ getätigte Tatsachenäußerung kann ein Anwalt nur im Ausnahmefall verantwortlich gemacht werden; eine regelmäßige Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen kann berufsrechtlich nicht verlangt werden; BVerfG, BRAK-Mitt. 2003, S. 223 -- last update 10.09.2004

Umsatzsteuerrecht 

Die Umsatzsteuer in den Rechnungen der Rechtsanwälte und Notare der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen mit Auslandsbeziehung Umsatzsteuer anzusetzen ist und in welchen nicht Scharnhoop, BRAK-Mitt. 2003, S. 220 -- last update 19.08.2004

Kartell- und Vergaberecht 

die von einem öffentlichen Auftraggeber beabsichtigte Rekommunalisierung der städtischen Müllabfuhr unterliegt nicht den Bestimmungen des Kartellvergaberechts und kann dementsprechend auch nicht nach den §§ 102,104 und 107 GWB vor den Vergabenachprüfungs- instanzen angegriffen werden; zu den Voraussetzungen eines vergabefreien Eigengeschäfts (so genanntes „inhouse“-Geschäft) OLG Düsseldorf, NVwZ 2004, S. 254 -- last update 19.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

Streitigkeiten aus einer in einem mit der Gemeinde abgeschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag übernommenen Bau- bzw. Rückbauverpflichtung sind zivilrechtlicher Natur BGH, NVwZ 2004, S. 253 -- last update 19.08.2004

Bauplanungsrecht 

die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgeführten sonstigen Sondergebiete; bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet „Einkaufszentrum“ nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist OVG Weimar, NVwZ 2004, S. 249 -- last update 13.08.2004

Nachbarrecht 

Bauordnungsrechtliche Verfahrensprivatisierung und Rechtschutz des Nachbarn im Falle der Missachtung drittschützender Anforderungen durch den Bauherrn steht der Nachbar vor der Wahl, Rechtsschutz entweder mit den Mitteln des öffentlichen oder des privaten Nachbarrechts zu suchen; in vielen Fällen ist der im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgende öffentlich-rechtliche Nachbarschutz gegenüber dem durch den Beibringungsgrundsatz schwerfälligeren und im Eilverfahren wegen § 945 ZPO risikoreicheren zivilrechtlichen Nachbarschutz für den Betroffenen attraktiver; der Beitrag gibt einen Überblick über den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Nachbarschutz Seidel, NVwZ 2004, S. 139 -- last update 13.08.2004

Nachbarrecht 

Öffentlich-rechtliche Nachbarvereinbarungen in der Praxis die Genehmigung von Bauvorhaben setzt nach allen Landesbauordnungen deren Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus; eine Sonderstellung nehmen hierbei im Baurecht nachbarschützende Vorschriften ein, bei deren Verletzung die betroffenen Nachbarn zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Zulassung des Bauvorhabens befugt sind; gerade in größeren Städten zwingen die hohe Bebauungsdichte, aber auch die starren Festsetzungen der Bebauungspläne oftmals zu einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften; eine sichere Planung setzt in diesem Fall die Zustimmung des von diesen Vorschriften geschützten Personenkreises voraus; die Bandbreite der möglichen Formen solcher Zustimmungen reicht dabei in der Praxis von der einfachen Unterschrift unter die Bauvorlagen bis hin zu mehrseitigen Vertragswerken mit zahlreichen Regelungen; der Beitrag soll einen Überblick über die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen solcher Nachbarschafts-vereinbarungen und die mit ihrem Einsatz für beide Seiten verbundenen Vorteile geben Schröer/Dziallas, NVwZ 2004, S. 134 -- last update 13.08.2004

Bauplanungsrecht 

Der Verzicht auf nachbarrechtliche Abwehransprüche im Industrie- und Chemiepark das räumlich enge Nebeneinander von Nutzungen in Industrie- und Chemieparks macht einen starken rechtlichen Zusammenhalt der Standortnutzer erforderlich; dazu gehört ein weitgehender gegenseitiger Verzicht auf immissionsschutzrechtliche und/oder baurechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche; der Beitrag setzt sich damit auseinander, in welcher Form, innerhalb welcher Grenzen und mit welcher Wirkung solche nachbarrechtlichen Verzichte möglich sind Schlemminger/Fuder; NVwZ 2004, S. 129 -- last update 13.08.2004

Bilanzrecht 

hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ernsthaft mit einer Inanspruchnahme aus der ihn treffenden Sanierungsverpflichtung rechnen; eine wegen der Schadstoffbelastung erfolgte Teilwertberichtigung eines Grundstücks hindert nicht die Bewertung einer bestehenden Sanierungsverpflichtung mit dem Erfüllungsbetrag; dieser ist allerdings um den bei der Erfüllung der Verpflichtung anfallenden und als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivierenden Aufwand zu mindern BFH, BB 2004, S. 319 -- last update 13.08.2004

Gesellschaftsrecht 

Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern zu Lasten des gebundenen Vermögens der GmbH erfolgen, sind auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen zu bewerten, wenn der Rück-zahlungsanspruch gegen den Gesellschafter im Einzelfall vollwertig sein sollte BGH, BB 2004, S. 293 -- last update 13.08.2004

Strafprozessrecht 

einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden BGH, NJW 2004, S. 457 -- last update 13.08.2004

Schuldrecht 

anwaltliche Honorarforderungen sind auch an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen nicht abtretbar LG München I, NJW 2004, S. 451 -- last update 13.08.2004

Zivilprozessrecht 

auch wenn sich auf der im Gerichtsgebäude aushängenden Termintafel der Hinweis befindet „Vor Betreten Handys abschalten! Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld!, rechtfertigt das Klingeln eines Mobiltelefons in einer abgestellten Aktentasche während der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor dem Zivilgericht jedenfalls nicht die Verhängung eines Ordnungsgeld, ohne dem Betroffenen zuvor rechtliches Gehör zu gewähren; wird ein Beschluss, mit dem Ordnungsmittel verhängt wurden, auf die Beschwerde des Betroffenen aufgehoben, sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen OLG Brandenburg, NJW 2004, S. 451 -- last update 13.08.2004

Schadensersatzrecht 

auch die Haftung für Schäden des Prozessgegners, die durch die Verteidigung in einem Rechtsstreit verursacht werden, setzt nicht nur voraus, dass die sich verteidigende Partei die materielle Unrichtigkeit ihrer Einwendungen kennt und dem Prozessgegner zumindest mit bedingtem Vorsatz Schaden zufügt; vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise der Rechtsverteidigung hinzutreten, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen BGH, NJW 2004, S. 446 -- last update 13.08.2004

AGB-recht 

die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, dass ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG; wird die Ablösung durch diese selbstschuldnerische Bürgschaft zusätzlich davon abhängig gemacht, dass keine wesentlichen Mängel vorhanden sind, ist diese Vertragsklausel unwirksam BGH, NJW 2004, S. 443 -- last update 13.08.2004

Standesrecht 

bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, dass diese niemanden unverlangt als Werbung aufgedrängt, sondern nur von denjenigen Internetnutzern wahrgenommen wird, die an entsprechenden Informationen interessiert sind; die Mitteilung eines Arztes in seinem Internet-auftritt, dass er bestimmte Tätigkeiten durchgeführt, ist nicht deshalb unrichtig, weil diese Tätigkeiten auch von nahezu jedem andern Arzt in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt werden oder zumindest ausgeübt werden können; das vom werbenden Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt von diesem nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken; vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem - nicht emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten beitragen können, eine Sympathiewerbung zulässig, so weit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird BGH, NJW 2004, S. 440 -- last update 13.08.2004

Handwerksrecht 

das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat erfüllt sind EuGH, NJW 2004, S. 435 -- last update 13.08.2004

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Die Akteneinsicht Dritter zu Forschungszwecken das Anfordern von Urteilsabschriften bei Gerichten wird von Dritten, die am Rechtsstreit nicht beteiligt sind, weithin praktiziert; weniger bekannt ist hingegen, dass sie auch Einsicht in die gesamten Verfahrensakten nehmen können; dies kann vor allem bei Forschungsvorhaben von eminenter Bedeutung sein; für den Antrag zur Einsichtnahme gilt es jedoch, ein bestimmtes Prozedere zu beachten, andernfalls ein steiniger Weg bevorsteht Keller, NJW 2004, S. 413 -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

der Antrag eines Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO setzt im allgemeinen nicht voraus, dass zuvor entsprechend § 80 Abs. 6 VwGO erfolglos einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist OVG Koblenz, KommJur 2004, S. 31 -- last update 13.08.2004

Verwaltungsrecht 

die §§ 705 ff. BGB i. V. m. § 62 S. 2 VwVfG sind auch auf öffentlich-rechtliche Verträge ergänzend entsprechend anwendbar; vereinbaren zwei Träger öffentlicher Gewalt den Bau und Betrieb eines Hallenbades zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks, beteiligen sie sich gemeinschaftlich an den Kosten für die Errichtung und für den laufenden Betrieb und nutzen beide Vertragsseiten die öffentliche Einrichtung, so liegt kein Miet-, Pacht- oder Leihvertrag vor; der Vertrag hat vielmehr gesellschaftsrechtlichen Charakter und beurteilt sich in Ermangelung vertraglicher Regelungen nach den §§ 705 ff. BGB VG Darmstadt, KommJur 2004, S. 18 -- last update 13.08.2004

Gesellschaftsrecht 

Der Rechtsstatus kommunal beherrschter Kapitalgesellschaften der Beitrag befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Fundierung wirtschaftlicher Betätigung, den rechtlichen Vorgaben kommunaler Wirtschaftstätigkeit, der kommunal beherrschten GmbH und der kommunal beherrschten Aktiengesellschaft Gern, KommJur, 2004 S. 1 -- last update 13.08.2004

Beamtenrecht 

Eigenbeteiligung von Beamten bei Aufwendungen in Krankheitsfällen BVerwG, NJW 2004, S. 308 -- last update 13.08.2004

Strafprozessrecht 

zur Annahme einer Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger ist ausreichend, dass nach dem Inhalt der öffentlichen Klage eine Verurteilung wegen einer in § 395 StPO bezeichneten Katalogtat rechtlich möglich ist, mag auch die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer Verrurteilung wegen der zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung nur gering sein LG Koblenz, NJW 2004, S. 305 -- last update 13.08.2004

Insolvenzrecht 

Kinder sind nicht verpflichtet, ihren Eltern die Kosten zur Durchführung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen; die Vermögenslage der Kinder bleibt daher bei der Stundung der Verfahrenskosten für einen Elternteil außer Betracht LG Duisburg, NJW 2004, S. 299 -- last update 13.08.2004

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

eine - nur in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleich käme. Dies ist nicht der Fall, wenn die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder in Geltung gesetzt werden kann; die bloße Tatsache, dass die vorübergehende Aussetzung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige Regelung in einem solchen Fall nicht zu einer faktisch endgültigen BVerfG, NJW 2004, S. 280 -- last update 13.08.2004

Immissionsrecht 

der Betreiber einer Verbrennungsanlage für Abfälle und ähnliche Stoffe im Sinne des 17. BImSchV (hier: Klärschlamm-Verbrennungsanlage) kann regelmäßig verpflichtet werden, der Überwachungsbehörde die kontinuierlich aufzuzeichnenden Emissionsdaten im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln; für die insofern zu treffende Ermessensentscheidung sind im Grundsatz dieselben Erwägungen einschlägig, die nach der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ 1997, S. 998) für eine Großfeuerungsanlage gelten OVG Münster, NVwZ 2004, S. 118 -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

zur Berufungsbegründung nach § 124 a III VwGO genügt die Bezugnahme auf der Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluß, wenn sich daraus die für das Verfahren entscheidungserheblichen Tatsachen und die von der Vorinstanz abweichende Beurteilung ergeben BVerwG NVwZ 2000, S. 67 f -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

hat sich ein Verwaltungsakt durch Aufhebung ex nunc vor Eintritt der Bestandskraft erledigt, so ist eine Klage, die auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit gerichtet ist, nicht an die Fristen der §§ 74 Abs. 1 bzw. 58 Abs. 2 VwGO gebundenBVerwG NVwZ 2000, S. 63 f -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

§ 82 Abs. I VwGO: Angabe des Postfachs keine ladungsfähige Anschrift BVerwG NJW 1999, S.2608 BVerwG NJW 1999, S.2608; NVwZ 1999, S. 1107 -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren Stüer, BauR 1999,S. 1221 f -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit darf es den Beteiligten nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn sie auf eine eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichtes vertrauen und mit einer strengeren Handhabung von Verfahrensvorschriften nicht rechnen mußten BVerwG NVwZ 2000, S. 66 f -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

Änderungsbefugnis nach § 80 VII 1 VwGO ( nur eingeschränkt) OVG Münster, NJW 1999, S. 3575 f -- last update 13.08.2004

Verwaltungsprozessrecht 

hat das Oberverwaltungsgericht über den vor Ablauf der Frist zur Begründung der zugelassenen Berufung gestellten (ordnungsgemäßem) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorab entschieden, dafür ist die Berufung nicht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verwerfen BVerwG, NVwZ 2004, S. 111 -- last update 13.08.2004

Amtshaftungsrecht 

nach der so genannten „Kollegialgerichts-Richtlinie“ ist eine Amthaftungsklage auch dann offensichtlich aussichtslos, wenn das Verwaltungshandeln durch ein Kollegialgericht (nur) in 1.Instanz als rechtmäßig beurteilt worden ist BVerwG, NVwZ 2004, S. 104 -- last update 13.08.2004

Schadensersatzrecht 

zur Frage, ob eine Bank auf Schadensersatz haftet, wenn ihr Vorstandssprecher sich in einem Fernsehinterview zur wirtschaftlichen Lage eines Kunden der Bank äußert OLG München, NJW 2004, S. 224 -- last update 13.08.2004

Kaufrecht 

ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen BGH, NJW 2004, S. 160 -- last update 13.08.2004

Zivilprozessrecht 

Der Prozessstoff des Berufungsverfahrens die Berufung ist nunmehr nicht mehr eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Rechtsstreits, deshalb nicht mehr erneute Verhandlung nach § 525 ZPO a.F., sondern hat jetzt unmittelbar die Kontrolle des erstinstanzlichen Urteils auf die korrekte Anwendung des materiellen Rechts sowie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen und die Beseitigung etwaiger Fehler zur Aufgabe; mit diesem Prozessstoff des Berufungsverfahrens befasst sich der Beitrag Gaier, NJW 2004, S. 110 -- last update 13.08.2004

Gesellschaftsrecht 

Schutz vor „europäischen“ Gesellschaften im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 30.09.2003 (NJW 2003, S. 3331) ist eine lebhafte Diskussion darüber entstanden, ob die deutsche Kapitalgesellschaft bzw. das gesamte deutsche Kapitalgesell-schaftsrecht in Folge dieser Entscheidung überholt ist; der Beitrag legt dar, dass derartige Mutmaßungen fern der Wirklichkeit liegen und eher vom Gegenteil auszugehen ist Altmeppen, NJW 2004, S. 97 -- last update 13.08.2004

Verwaltungsrecht 

bereits der erste tätliche Angriff gegen eine Lehrkraft (Schlag gegen den Oberarm) in Anwesenheit der Mitschüler kann einen Schulausschluss rechtfertigen; eine vorherige Androhung des Ausschlusses ist nicht erforderlich, da diese -mildere- Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist keine notwendige Vorstufe des Ausschlusses ist; der sofortige Schulausschluss ist insbesondere dann nicht unverhältnismäßig, wenn das sonstige schulische oder außerschulischen Verhalten des Schülers eine Neigung zu Gewalttätigkeiten erkennen lässt, die auch künftig die Gefahr weiterer Tätlichkeiten gegen Schüler oder Lehrer begründet VGH Mannheim, NJW 2004, S. 89 -- last update 13.08.2004

Strafprozessrecht 

mit Hilfe einer verdeckt installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen, durch welche ein Unternehmer Diebstahlhandlungen seiner Angestellten dokumentiert hat, dürfen als Beweismittel jedenfalls dann auch im Strafverfahren berücksichtigt werden, wenn dem Arbeitgeber weniger einschneidende Mittel zu Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen LG Zweibrücken, NJW 2004, S. 85 -- last update 13.08.2004

Zivilprozessrecht 

die Verlängerung der Berufungsbegründung wegen Arbeitsüberlastung setzt voraus, dass der Prozessbevollmächtigte bei Fristende in die Situation einer Arbeitsüberlastung gerät, die jedenfalls keine dauernde ist LG München, NJW 2004, S. 79 -- last update 13.08.2004

Haftungsrecht 

ein Vermieteranwalt handelt pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten bei fortbestehendem Mietverhältnis nicht davon abhält, die Türschlösser auszutauschen, um das Vermieterpfandrecht durchzusetzen; kündigt der Mieter daraufhin fristlos, haftet der Anwalt für den gesamten Mietausfallschaden; ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den vom Mieter gestellten Ersatzmieter zu akzeptieren; die Weigerung des Vermieters kann im Einzelfall jedoch treuwidrig sei mit der Folge, dass ein Anspruch auf die Miete erlischt OLG Koblenz, NJW 2004, S. 77 -- last update 13.08.2004

Arbeitsrecht 

Neues zur Inhaltskontrolle von Formulararbeitsverträgen der Beitrag enthält einen Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen bei der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen im Jahre 2003 Thüsing/Leder, BB 2004, S. 42 -- last update 13.08.2004

Grundstücksrecht 

haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie als Altersruhesitz gemeinsam erworben und gleichzeitig das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer ausgeschlossen, ist ihnen bei einem Scheitern der Lebensgemeinschaft der Einwand des Fortfalls der Geschäftsgrundlage entzogen BGH, NJW 2004, S. 58 -- last update 13.08.2004

Strafrecht 

einem Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, dürfen keine Nachteile im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Beschuldigten entstehen; deshalb darf ein fremdsprachiger Angeklagter zum Ausgleich seiner sprachbedingten Nachteile in jedem Verfahrensstadium, also auch im Ermittlungsverfahren, einen Dolmetscher hinzuziehen BVerfG, NJW 2004, S. 50 -- last update 13.08.2004

Strafrecht 

es verstößt gegen die Unschuldsvermutung, wenn das über den Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB entscheidende Gericht feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, bevor er wegen dieser verurteilt worden ist EGMR, NJW 2004, S. 43 -- last update 13.08.2004

Standesrecht 

bei der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten darf zulässigerweise eine Präzisierung des zivilrechtlichen Tätigkeitsschwerpunkts durch Beschreibungen wie „Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht“ erfolgen. Damit sind die Höchstangaben des § 7 BORA nicht überschritten; BVerfG, NJW 2003, S. 344 -- last update 22.09.2003

Straßenverkehrsrecht 

Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch die 'FeV-Reparaturverordnung'; durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden 36 Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung und 12 Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung geändert. Über die wesentlichen Neuerungen wird im Beitrag berichtet. Hentschel, NJW 2003, S. 318 -- last update 22.09.2003

Erschließungsrecht 

Ausschreibungspflicht für städtebauliche Verträge- oder: schaut man einem geschenkten Gaul doch ins MaulWürfel/Butt, NVwZ 2003, S. 153 -- last update 18.09.2003

Immissionsrecht 

Lärmschutz in der Planung Die für den Lärmschutz geltenden Regelwerke sind sektoral an bestimmten Lärmquellen ausgerichtet. Eine Summierung verschiedener Lärmquellen ist dort nicht vorgesehen. Die Regelwerke enthalten eine einfach-rechtliche Zumutbarkeitsschwelle; wird die darüber liegende verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten, steht eine Lärmsanierung an. Halama/Stüer, NVwZ 2003, S. 137 -- last update 18.09.2003

Beihilferecht 

eine beihilferechtliche Vorschrift, welche die Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der amtsärztlichen Bestätigung abhängig macht, dass eine Auslandskur zwingend notwendig ist, verstößt gegen Art. 49 Abs. 1 EG über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs BVerwG, NJW 2003, S. 768 -- last update 18.09.2003

Bauordnungsrecht 

ebenso wie nach der Rechtsprechung des OVG Saarlouis die Eintragung der Baulast ist auch ihre Löschung als Verwaltungsakt einzustufen. Ein dahin gehendes Begehren ist mit der Verpflichtungsklage gerichtlich geltend zu machen; Ein sich aus dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentumsrecht ergebender Löschungsanspruch des Eigentümers eines durch eine Baulasteintragung betroffenen Grundstücks ist dann anzuerkennen, wenn Umstände vorliegen, die Unwirksamkeit der betreffenden Baulast begründen; einer Verpflichtung, belästigende Einwirkungen der künftigen Bebauung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes auf ein Wohnanwesen zu dulden, kommt unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über die Zulassung von Bauvorhaben zu beachtenden planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen bauaufsichtsrechtliche Relevanz zu; sie kann demnach Inhalt einer Baulast sein. Die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines nach den einschlägigen planungs- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unzulässigen Bauvorhabens kann nicht durch eine Baulast herbeigeführt werden, die die Pflicht zur Duldung von Immissionen zum Gegenstand hat. Eine solche Baulast stellt regelmäßig kein geeignetes Mittel zur Konfliktbewältigung dar; einer solchen Duldungsbaulast kann jedoch die Bedeutung eines wirksamen Verzichts auf nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Beeinträchtigungen durch eine vorhandene oder zu erwartende gewerbliche Nutzung in einem benachbarten Plangebiet zukommen; zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Baulast, mit der sich die Bauherren eines Wohnbauvorhabens verpflichten, Belästigungen (Lärm, Gerüche etc.) durch die künftige gewerbliche Nutzung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes zu dulden (im entschiedenen Fall bejaht). Gegen die Wirksamkeit einer Verpflichtung, erhebliche Belästigungen zu dulden, die sich unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefährdung bewegen, bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine rechtlichen BedenkenOVG Saarlouis, NJW 2003, S. 768 -- last update 18.09.2003

Telekommunikationsrecht 

Dem Telefonnetzbetreiber obliegt die nebenvertragliche Verpflichtung aus dem Telefondienstvertrag, Verbindungen zu 0190-Servicenummern nach 1 Stunde zu unterbrechen, um Kunden vor Schäden durch unbeabsichtigte Verursachung von Kosten zu schützen OLG Hamm, NJW 2003, S. 760 -- last update 18.09.2003

Immissionsrecht 

mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gefährlichkeit hochfrequenter elektromagnetischer Felder für die Gesundheit, die nach dem Stand der Forschung allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, besteht im Rahmen des bürgerlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein präventiver Abwehranspruch, ohne dass es hierbei auf die Schutzeignung der von der 26.BImSChV festgesetzten Grenzwerte ankommt OLG Karlsruhe, NJW 2003, S. 759 -- last update 18.09.2003

Schuldrecht 

ist eine Forderung tituliert und verknüpft der Zahlungspflichtige mit einer (Scheck-) Teilzahlung ein umfassendes Erlassangebot, muss die Annahmeerklärung des Gläubigers im Regelfall dem Schuldner zugehen; ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung kann nicht allein in einem Vergleichsangebot gesehen werden, das mit einer als Schlusszahlung bezeichneten Teilleistung verbunden ist OLG Koblenz, NJW 2003, S. 758 -- last update 18.09.2003

Leasingrecht 

nimmt der Händler und Leasinggeber bei einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ein Gebrauchtwagen des Leasingnehmers zum Betrag der in diesem Vertrag vereinbarten Mietsonderzahlung in Zahlung, liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Leasingvertrag vor, bei dem der Leasingnehmer das Recht hat, die vertraglich vereinbarte Mietsonderzahlung durch Hingabe des Gebrauchswagens zu tilgen. Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Leasingvertrages, so kann der Leasing-nehmer nicht den für seinen Gebrauchtwagen auf die Mietsonderzahlung entrichteten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen selbst zurückver-langen BGH, NJW 2003, S. 505 -- last update 18.09.2003

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Kl. und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Kl. ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das Erlöschen der Prozessvollmacht dem Gericht noch nicht mitgeteilt worden ist BFH, NJW 2003, S. 240 -- last update 18.09.2003

Zivilprozessrecht 

Die erfolgversprechende Berufungsschrift in Zivilsachen Im Beitrag werden in der Praxis festgestellten Fehler aufgezeigt und methodische Hinweise für das Vorbereiten und Abfassen der Berufungsschrift gegeben. Außerdem erfolgt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Stackmann, NJW 2003, S. 169 -- last update 18.09.2003

Kostenrecht 

Die Entwicklung des Gerichts- und Notarkostenrechts im Jahre 2002 Insbesondere sind interessant die Ausführungen zur Veränderung der Notarsituation in Baden-Württemberg und die Hinweise auf Gerichtsent-scheidungen zu der Frage, ob auch bei ausländischen Beurkundungen die Begünstigung der Auflassung (§ 38 Abs. 2 6 a statt § 36 Abs. 2 Kostenordnung) gelten soll Lappe, NJW 2003, S. 559 -- last update 18.09.2003

Zivilprozessrecht 

Erledigung im Mahnverfahren Der Beitrag befasst sich mit der praktischen Bedeutung der Erledigung der Hauptsache im Mahnverfahren. Der Beitrag nimmt eine Neuregelung im Klageverfahren zum Anlass, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Mahnantragstellers bei Erledigung der Hauptsache zu untersuchen Wolff, NJW 2003, S. 55 -- last update 18.09.2003

Berufsrecht 

die BRAO verleiht dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer nicht das Recht, festgestellten Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen BGH, BRAK-Mitt. 2003, S. 22 -- last update 18.09.2003

Anwaltsrecht 

das Empfangsbekenntnis darf durch den Anwalt erst dann unterschrieben werden, wenn die Frist im Kalender notiert und dies in der Akte vermerkt ist BGH, BRAK-Mitt. 2003, S. 12 -- last update 18.09.2003

Anwaltsrecht 

ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelweisung befolgt. Ihn trifft unter solchen Umständen nicht die Verpflichtung, sich anschließend über die Ausführung seiner Anweisung zu vergewissern BGH, BRAK-Mitt. 2003, S. 11 -- last update 18.09.2003

Gesellschaftsrecht 

eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG - entsprechend den Grundsätzen zu § 93 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 2 GenG - die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, das und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßen Alternativverhalten eingetreten wäre BGH, NJW 2003, S. 358 -- last update 18.09.2003

Amtshaftungsrecht 

der Umstand, dass die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungs-grundsätzen einzustehen hat, schließt eine vertragliche Haftung des Trägers einer als Beschäftigungsstelle anerkannten privatrechtlichen Einrichtung, die sich des Zivildienstleistende zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient hat, nicht aus. In einem solchen Fall kann die Bundesrepublik den Geschädigten nicht auf die Vertragshaftung der Beschäftigungsstelle als anderweitige Ersatzmöglichkeit verweisen, sondern es besteht gegenüber dem Geschädigten eine gesamtschuldnerische Haftung BGH, NJW 2003, S. 348 -- last update 18.09.2003

Vertragsrecht 

Salvatorische Klausel die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein (teil)nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen. Bedeutsam ist sie lediglich für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese trifft denjenigen der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzes für unwirksam hält BGH, NJW 2003, S. 347 -- last update 18.09.2003

AGB-recht 

Inhaltskontrolle gesetzesrezitierender Klauseln der Betrag erläutert aus Praktikersicht anhand von Beispielen, dass es gefährlich sein kann, den Gesetzeswortlaut 1:1 in Klauselwerke zu übernehmen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob nicht das Formulierungsprivileg des Gesetzgebers, der die Gesamtheit der Rechtsordnung hinter sich weiß, bei Mustertexter zum Unwirksamkeitsverdikt gerät Kappus, NJW 2003, S. 322 -- last update 17.09.2003

Strafprozessrecht 

Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Verkehrspolizei der Antrag eines Anwalts auf Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Verkehrspolizei wegen eines Verkehrsverstoßes ist begründet, wenn die von ihm vertretene Fahrzeughalterin mit Maßnahmen rechnen muss, sofern der PKW-Fahrer nicht ermittelt werden kann AG Bayreuth, AnwBl 2003, S. 124 -- last update 17.09.2003

Zivilprozessrecht 

Grundzüge des selbstständigen Beweisverfahrens im Zivilprozess der Beitrag gibt einen ausführlichen und guten Überblick über den Verlauf des selbstständigen Beweisverfahrens und der hier auftretenden Problemlagen Ulrich, AnwBl 2003, S. 78 -- last update 17.09.2003

Steuerstrafrecht 

Die Taktik der Steuerfahndungsdienststellen im Steuerstrafverfahren der Beitrag befasst sich mit überhöhten Strafschätzungen zur Erzwingung der Vorlage von Unterlagen, mit wiederholten Durchsuchungen, mit der Durchsuchung beim Berater, bei Kreditinstituten etc. Burkhard, AnwBl 2003, S. 70 -- last update 17.09.2003

Gesellschaftsrecht 

Scheitern der Gründung einer GmbH Scheitert die Gründung einer GmbH, die im Einverständnis ihrer Gesellschafter schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, finden die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung allein dann Anwendung, wenn die Geschäftstätigkeit sofort beendet und die Vorgesellschaft abgewickelt wird. Werden dem entgegen die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen BGH, NJW 2003, S. 429 -- last update 17.09.2003

Gesellschaftsrecht 

Substitution bei Anwendung der Formvorschriften des GmbH-Gesetzes für die Anwendung von Formvorschriften bei Auslandsberührung geht es in der Praxis vor allem um die Gleichwertigkeit ausländischer Beurkundungsverfahren (Substitution). Diese in der Literatur nur am Rande angeschnittene Frage wird in dem Beitrag ausführlich behandelt.Reithmann, NJW 2003, S. 385 -- last update 17.09.2003

Bauordnungsrecht 

Löschung einer Baulast ebenso wie nach der Rechtsprechung des OVG Saarlouis die Eintragung der Baulast ist auch ihre Löschung als Verwaltungsakt einzustufen. Ein dahin gehendes Begehren ist mit der Verpflichtungsklage gerichtlich geltend zu machen; Ein sich aus dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentumsrecht ergebender Löschungsanspruch des Eigentümers eines durch eine Baulasteintragung betroffenen Grundstücks ist dann anzuerkennen, wenn Umstände vorliegen, die Unwirksamkeit der betreffenden Baulast begründen; einer Verpflichtung, belästigende Einwirkungen der künftigen Bebauung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes auf ein Wohnanwesen zu dulden, kommt unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über die Zulassung von Bauvorhaben zu beachtenden planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen bauaufsichtsrechtliche Relevanz zu; sie kann demnach Inhalt einer Baulast sein. Die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines nach den einschlägigen planungs- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unzulässigen Bauvorhabens kann nicht durch eine Baulast herbeigeführt werden, die die Pflicht zur Duldung von Immissionen zum Gegenstand hat. Eine solche Baulast stellt regelmäßig kein geeignetes Mittel zur Konfliktbewältigung dar; einer solchen Duldungsbaulast kann jedoch die Bedeutung eines wirksamen Verzichts auf nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Beeinträchtigungen durch eine vorhandene oder zu erwartende gewerbliche Nutzung in einem benachbarten Plangebiet zukommen; zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Baulast, mit der sich die Bauherren eines Wohnbauvorhabens verpflichten, Belästigungen (Lärm, Gerüche etc.) durch die künftige gewerbliche Nutzung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes zu dulden (im entschiedenen Fall bejaht). Gegen die Wirksamkeit einer Verpflichtung, erhebliche Belästigungen zu dulden, die sich unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefährdung bewegen, bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine rechtlichen Bedenken OVG Saarlouis, NJW 2003, S. 768 -- last update 01.07.2003

Bauplanungsrecht 

eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenze der Grundfläche führt nicht schematisch und zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse;BVerwG, NVwZ, 2003, S. 98 -- last update 26.06.2003

Gesellschaftsrecht 

Substitution bei Anwendung der Formvorschriften des GmbH-Gesetzes; für die Anwendung von Formvorschriften bei Auslandsberührung geht es in der Praxis vor allem um die Gleichwertigkeit ausländischer Beurkundungsverfahren (Substitution). Diese in der Literatur nur am Rande ange-schnittene Frage wird in dem Beitrag ausführlich behandelt.Reithmann, NJW 2003, S. 385; -- last update 25.06.2003

Amtshaftungsrecht 

Straßenverkehrsregelungs- und Straßenverkehrssicherungspflicht in der amtshaftungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Beitrag beschäftigt sich mit den Differenzierungen und Verknüpfungen zwischen beiden Pflichten und befasst sich dann insbesondere mit der Verkehrssicherungspflicht Rinne, NVwZ 2003, S.9; -- last update 25.06.2003

Vereinsrecht 

ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen; vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134,138 BGB verstoßen und damit zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen; BAG, NJW 2003, S. 161 -- last update 25.06.2003

Umweltrecht 

es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, nachdem bei der Störerauswahl immer sicherzustellen ist, dass bei zwei gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Störern der Eingriff in die Zivilrechtsordnung immer so gering wie möglich zu halten ist. Es kann allerdings im Einzelfall ermessensfehlerhaft sein, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über den internen Ausgleich völlig unberücksichtigt lässt;VGH Mannheim, NJW 2003, S. 160 -- last update 25.06.2003

Schuldrecht 

Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter nach Erfüllung nach § 439 BGB; Auktor, NJW 2003, S. 120 -- last update 25.06.2003

Baurecht 

die Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 2000: VOB/B; Jagenburg/Reichelt, NJW 2003, S. 102; -- last update 25.06.2003

Sachenrecht 

eine GbR ist nicht grundbuchfähig; sie kann nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks oder als Berechtigte eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch eingetragen werden; BayObLG, NJW 2003, S. 70 -- last update 25.06.2003

Bürgschaftsrecht 

schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht, dass die durch Bürgschaft gesicherte Forderung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erlischt, kann er grundsätzlich nicht mehr den Bürgen in Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen; BGH, NJW 2003, S. 59 -- last update 25.06.2003

Schadensersatzrecht 

Schadensersatzanspruch bei nicht nachbesserungsfähigem Mangel des Architektenwerkes (Verjährungsfrist nach § 195 BGB) BGH, DB 1999, S. 2564 f -- last update 21.12.2002

Architektenrecht 

bei Bauvorhaben in einer Größenordnung zwischen 5 und 15 Millionen DM und entsprechenden Honorarchancen ist eine Akquisitionsphase allgemein üblich. Der Vertragsbindungswille des Bauherrn auf Abschluß eines Architektenvertrages kann erst dann angenommen werden, wenn der Architekt mit seiner Akquisitionsleistung erfolgreich war und der Bauherrn daraufhin zweifelsfrei erklärt hat, daß der Architekt die Planungslösung für ihn fort entwickeln soll OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, S.19 f -- last update 21.12.2002

Arbeitsförderung

 

Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose als Überbrückungsleistung bis zum Bezug einer Altersrente Seidelmann, NWB 2000, S. 889 -- last update 20.12.2002

Grundstücksrecht 

Bei einem Grundstückskaufvertrag mit gleichzeitiger Übergabe der Planungs-und Genehmnigungsunterlagen gilt für Mängel der Planung die einjährige Gewährleistungsfrist des § 477 BGB und nicht die werkvertragliche Gewährleistungsfrist des § 638 BGB LG Köln, BauR 2000, S. 735 -- last update 20.12.2002

Umweltrecht 

Begrenzung der Altlastenhaftung auf den Verkehrswert des Grundstücks BVerfG, 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 -- last update 20.12.2002

Steuerrecht 

eine Anzeigepflicht der Banken und Kreditinstitute gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz besteht auch dann, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten und Wertpapiergeschäfte abgewickelt hat, wobei die Konten und Depots bei einer rechtlich unselbständigen ausländischen Niederlassung geführt wurden, oder wenn eine ausländische Bank über eine rechtlich unselbständige inländische Niederlassung Geschäfte abgewickelt hat, wobei das Konto im Ausland geführt wurdeFinanzministerium Nordrhein-Westfalen, NWB 2000, S. 296 -- last update 19.12.2002

Gesellschaftsrecht 

Der Businessplan zum Börsengang Volk, NWB 2000, S. 1513 -- last update 19.12.2002

Umweltrecht 

keine Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes als Gesamtrechtsnachfolger des früheren Geschäftsinhabers hinsichtlich eines Altlastengrundstücks, daß nicht miterworben wurde. Der Erwerber des Handelsgeschäftes gehört nicht zu den in § 4 BBodSchG genannten Personen, die zur Gefahrenabwehr verpflichtet sind. Der Erwerber eines Handelsgeschäftes ist kein Gesamtrechtsnachfolger des früheren Firmeninhabers. Er haftet auch nicht aufgrund des § 25 HGB wie ein Gesamtrechtsnachfolger hessischer VGH, DB 2000, S. 202 f -- last update 19.12.2002

Kostenrecht 

die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital i. d. F. der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem Rechtssystem, in dem der Notar Beamter ist und ein Teil der Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben zufließt, als Steuer i. S. der Richtlinie anzusehen. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft sind nach Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 i. d. F. der Richtlinie 85/303 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Steuer i. S. dieser Richtlinie darstellen. Art. 10 der Richtlinie 69/335 i. d. F. der Richtlinie 85/303 begründet Rechte, auf die sich der einzelne vor den nationalen Gerichten berufen kann EuGH, AnwBl 2000, S. 257 -- last update 18.12.2002

Kommunalrecht 

Bürgschaft, Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde, culpa in contrahendo BGH, EWiR 1999, S.929 f -- last update 16.12.2002

Gesellschaftsrecht 

die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers hatte regelmäßig eine Abmahnung nicht zur Voraussetzung BGH, ZIP 2000, S. 667 -- last update 15.12.2002

Familienrecht 

Mitarbeit der Ehegatten am Aufbau eines Vermögens bei Gütertrennung: Vermögensausgleich bei Scheitern der Ehe nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen oder nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage BGH DB 1999, S.2101 ff -- last update 14.12.2002

Abfallrecht 

Aufstellung von Wertstoffcontainern muß idR vom Anwohner hingenommen werden VGH Kassel, NVwZ 1999, S. 1204 -- last update 12.12.2002

Mietrecht 

die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohn- und Nutzungsrechts an einen anderen stellt keinen Mietvertrag, sondern einen Leihvertrag dar, der keiner besonderen Form bedarf. Veräußerst der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht. OLG Köln, NJW-RR 2000, S. 152 -- last update 12.12.2002

Werkvertragsrecht 

verletzt ein Subunternehmer des Auftragnehmers im Zuge der Bauausführung das Eigentum des Auftraggebers, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber aus den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter i. V. m. § 278 BGB. Eigentümer des Baugrundstücks sind hinsichtlich vertraglicher Schutz-und Nebenpflichten in den Werkvertrag einbezogen, und zwar auch in den zwischen Haupt-und Subunternehmer bestehenden Vertrag. Schreibt ein Auftraggeber eine im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht mehr den gültigen DIN-Vorschriften entsprechende Leistung aus, muß der Auftragnehmer gegenüber dem Architekten und gegebenenfalls auch gegenüber dem Auftraggeber Bedenken erheben;OLG Zelle, Baurecht 2000, S. 580 -- last update 12.12.2002

Steuerrecht 

BGH-Rspr. Zur Wirksamkeit von Teil- Selbstanzeigen im Steuerrecht Koops, DB 1999. S.2183 f -- last update 10.12.2002

Arbeitsrecht 

Der Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 SGB III) Lakies, NZA 2000 S. 565 -- last update 09.12.2002

Steuerrecht 

Grenzen des Rechtsinstituts der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" Goutier/ Holdorf, NWB 2000, Seite 937 -- last update 09.12.2002

Kaufrecht 

erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, sondern ein Fall der vollständigen Nichterfüllung.BGH, ZIP 2000, S. 626 -- last update 09.12.2002

UN-Kaufrecht 

nach Un-Kaufrecht kann eine Rüge auch 7 Wochen nach Eintritt eines Totalschadens an einer Produktionsmaschine, verursacht durch einen verborgenen Mangel an einem hierfür gelieferten Bohrwerk noch rechtzeitig sein BGH, ZIP 2000, S. 234 -- last update 09.12.2002

Gesellschaftsrecht 

Klage oder Mahnbescheid einer GmbH gegen die KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die GmbH ist, können dem GmbH-Geschäftsführer nicht wirksam für die KG zugestellt werden; § 185 ZPO ist auf die Hauptzustellung analog anzuwenden. OLG Celle, NJW-RR 2000, S. 485 -- last update 08.12.2002

Gesellschaftsrecht 

die von einem einzigen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung ist regelmäßig als rechtsmißbräuchlich unwirksam, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt BayObLG, NJW-RR, 2000, S.179 -- last update 08.12.2002

Gesellschaftsrecht 

die Ausgabekurs für neue Anteile bei einer Kapitalerhöhung in der GmbH muß auch dann den inneren Wert der Anteile angemessen widerspiegeln und darf nicht zu niedrig sein, auch wenn das Bezug recht nicht ausgeschlossen wird. Ist dies nicht der Fall, wird ein faktischer Zwang zur Teilnahme an der Kapitalerhöhung bewirkt, der mit den Grundsätzen des GmbH-Rechts nicht vereinbar ist und als Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zu Anfechtbarkeit führtOLG Stuttgart, DB 2000, S. 135 f -- last update 08.12.2002

Gesellschaftsrecht 

zum Geschäftsführer einer GmbH kann rechtswirksam nur bestellt werden, wer jederzeit die Möglichkeit hat, in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dies ist auch dann erforderlich, wenn neben ihm ein weiterer Geschäftsführer bestellt wird, der diese Voraussetzungen erfüllt OLG Hamm, NJW-RR 2000 S.37 f -- last update 07.12.2002

Handelsvertreterrecht 

Jeder Handelsvertreter kann den ausländischen Unternehmer auf Zahlung der Provision dort verklagen, wo sich dessen inländisches Vertriebsbüro befindet, wenn der Vertreter Bestellungen über dieses abwickelt OLG München, EWiR 1999, S. 1119 f. -- last update 07.12.2002

Werkvertragsrecht 

Fallen im Reisevertragsrecht Chab, AnwBl 2000, Seite 446 -- last update 05.12.2002

Schiedsrecht 

außergerichtliche Streitbeilegung (Schiedsvereinbarungen, institutionalisierte Schiedsstellen etc.) Hontheim, NWB 2000, S. 309 -- last update 05.12.2002

Arbeitsrecht 

Abmahnungen wegen nicht besonders schwerwiegender Verfehlungen des Arbeitnehmers sind auf dessen Verlangen nach einer beanstandungsfreien Zeit von zwei 1/2 Jahren aus den Personalakten zu entfernen Arbeitsgericht Frankfurt, NWB 2000, S. 219 -- last update 05.12.2002

Berufsrecht 

das Rechtsberatungsgesetz gilt auch dann, wenn ein Dritter vom Ausland her die Einziehung einer Forderung eines in Deutschland ansässigen Gläubigers gegen einen in Deutschland ansässigen Schuldner betreibt. Darin liegt eine gerechtfertigte Einschränkung der europäischen Dienstleistungsfreiheit OLG Hamm, EWiR 2000, S. 189 -- last update 05.12.2002

Arbeitsrecht 

Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (Text) Pulte, NWB 1999, S. 4517 ff -- last update 04.12.2002

Steuerrecht 

die steuerliche Behandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Boocks, NWB 1999, S. 4047 -- last update 04.12.2002

Architektenrecht 

Keine HOAI bei Planungsarbeit eines Anbieters kompletter Bauleistungen OLG Köln NJW-RR 2000, S. 611 -- last update 03.12.2002

Strafrecht 

den Tatbestand des §265 a StGB (Erschleichen der Beförderungsleistung) erfüllt nicht, wer eine Monatskarte zur Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels erworben hat, diese auf einer Fahrt innerhalb ihres zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs anläßlich einer Kontrolle jedoch nicht vorzeigen kann OLG Koblenz, NJW 2000, S. 86 f -- last update 02.12.2002

Handelsvertreterrecht 

Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages (§ 89 a HGB) BGH, NJW-RR 1999, S. 1481 f -- last update 02.12.2002

Sozialrecht 

Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Rückauflassungsvormerkung gesicherten schuldrechtlichen Äußerungs-und Belastungsverbots übertragen worden ist, stellt wirtschaftlich und rechtlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG dar. Die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zu dem Zweck, den Zugriff des Trägers der Sozialhilfe auf das Grundstück zu vereiteln, verstößt in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig VG Gießen, NJW 2000, S. 1515 -- last update 02.12.2002

Gesellschaftsrecht 

eine Globalbürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers, der die Art und Höhe der Verbindlichkeiten der GmbH kennen, bestimmen und beeinflussen kann, ist unbedenklich zulässig. Gleiches gilt für die Bürgschaft eines einflußreichen Gesellschafters OLG Koblenz, NWB 2000, S. 297 -- last update 02.12.2002

Arztrecht 

verletzt der Arzt die wirtschaftlich Aufklärungspflicht bei Zweifeln bezüglich der Kostenerstattung durch die Versicherung und/oder die Dokumentationspflicht bei fehlender Nachweismöglichkeit der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung, steht dem Patienten gegen den Arzt ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zu, die auf Befreiung von der Honorarforderung gerichtet ist KG, NJW-RR 2000, S. 35 f -- last update 01.12.2002

Werkvertragsrecht 

die Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag durch den Auftragnehmer kann gegenüber einem im Baubereich nicht bewanderten Auftraggeber nur erfolgen, indem der volle Text der VOB/B in der gültigen Fassung übergeben wird; unzureichend ist es, nur die den Auftraggeber belastenden Vorschriften im Wortlaut zu übergeben. Eine wirksame Einbeziehung der VOB/B erfolgt auch nicht dadurch, daß im Rechtsstreit zunächst beide Parteien über Jahre hinweg von der Geltung der VOB/B ausgehen; OLG Celle, Baurecht 2000, S. 579 -- last update 01.12.2002

Gesellschaftsrecht 

auch bei noch ungenauen Gerüchten über unkorrekte Geschäfte der Gesellschaft ist der Aufsichtsrat zu eigenen Prüfungen, auch zu Sonderprüfungen, verpflichtet, wenn der Inhalt des Gerüchts von existentieller Bedeutung für die Gesellschaft ist, der Aufsichtsrat ist auch zur Anordnung von Zustimmungsvorbehalten verpflichtet, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, die Geschäftsführung unterrichte den Aufsichtsrat nicht sachgerecht LG Bielefeld, EWiR 2000, S. 107 -- last update 01.12.2002

Werkvertragsrecht 

eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen eines VOB-Bauvertrages verstößt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 9 Nr.1 AGBG und ist deshalb unwirksam, da sie über die bloße Sicherung der Gewährleistungsansprüche erheblich hinausgeht. Auf diese Unwirksamkeit kann sich auch die bürgende Bank gegenüber dem Auftraggeber berufen, da die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft als Rechtsmißbrauch zu werten ist; LG Magdeburg, Baurecht 2000, S. 581 -- last update 30.11.2002

Werkvertragsrecht 

Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Kiesel, NJW 2000, S. 1673 -- last update 30.11.2002

Familienrecht 

Mediation -Vermittlung - als Alternative zum gerichtlichen Verfahren -dargestellt anhand der Familienmediation Motz, FamRZ 2000, S. 857 -- last update 30.11.2002

Vergaberecht 

nach Prüfung von Vergabeentscheidungen EuGH, NJW 2000, S. 569 -- last update 30.11.2002

Verwaltungsrecht 

Welche Behörde für die Rücknahme eines von der sachlich unzuständigen Behörde erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen derartige Regelungen, ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen die Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlaß des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig wäre. Für den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG kommt es auf die Kenntnis der für die Rücknahme zuständigen Behörde und nicht der Behörde an, die sachlich unzuständig den rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Kenntnis und das Verhalten der sachlich unzuständigen Behörde können aber von Bedeutung für eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis seinBVerwG, NJW 2000, S. 1512 -- last update 30.11.2002

Sozialrecht 

Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge in der Rentenversicherung? Schuchardt, NWB 2000, S. 1309 -- last update 30.11.2002

Steuerrecht 

Besteuerung und Gewinnermittlung zum Jahreswechsel 1999/2000 Korn, Strahl, NWB 1999, S. 4563 ff -- last update 28.11.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Prozeßpfleger statt Notgeschäftsführer - ein praktikabler Ausweg in Verfahren gegen organlose KapitalgesellschaftenKutzer, ZIP 2000, S. 654 -- last update 28.11.2002

Steuerrecht 

Kunst und Steuern Boochs, NWB 1999, S. 4667 ff -- last update 27.11.2002

Baurecht 

Schadensersatzanspruch des Bauherrn nach ungerechtfertigter Baueinstellung bei Genehmigungsfreiheit ( z.B. Kenntnisgabeverfahren) Retzlaff, NJW 1999, S. 3224 f -- last update 27.11.2002

Steuerrecht 

Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen, Reisekosten und Umzugskosten Rondorf, NWB 2000, S. 77 ff -- last update 25.11.2002

Gesellschaftsrecht 

Haftungsdurchgriff für fehlerhafte Beratung beim Immobilienerwerb: gibt eine Unternehmensgruppe, die für sich betrachtet kein Rechtssubjekt ist, eine Erklärung ab, mit der eine vertragsgemäße Wirtschaftlichkeitsberatung bezüglich des Kaufs einer Eigentumswohnung in einem von einem Mitglied der Unternehmensgruppe projektierten Projekt übernommen wird, dann entstehen grundsätzlich zu jedem Mitglied einer solchen Personenmehrheit (Unternehmensgruppe), das mit dem in Frage stehenden Projekt befasst und auch nach seiner Firmenbezeichnung der Unternehmensgruppe zuzuordnen ist, rechtsgeschäftliche Beziehungen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unternehmensgruppe nicht deutlich macht, dass die abgegebene Erklärung nur ein bestimmtes Mitglied der Gruppe treffen sollen BGH, ZIP 2000, S. 1392 -- last update 25.11.2002

Handelsrecht 

Finanzwirtschaftliches Risikomanagement in deutschen Industrie-und Handelsunternehmungen. (Dem Risikomanagement wird in deutschen Unternehmen zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet. Verantwortlich dafür sind Entwicklungen im Marktumfeld der Unternehmen, z. B. Globalisierung, erhöhte Wettbewerbsdynamik, die Entwicklung neuer betriebswirtschaftlicher Methoden und Instrumente, die spektakulären Verluste, die einzelne Unternehmen im Umgang mit derivativen Finanzinstrumenten erlitten haben, sowie Änderungen des Aktien-und Handelsrecht. Die dargestellten Entwicklungen bieten für viele Unternehmen Anlaß, die Praktiken und Strukturen ihres eigenen Risikomanagements skeptisch zu überprüfen und sie mit den aktuellen Anforderungen und üblichen Maßnahmen zu vergleichen).Glaum/Förschle, DB 2000, S. 581 -- last update 24.11.2002

Erbrecht 

die Auskunftspflicht des Erben über den sogenannten fiktiven Nachlaßbestand erstreckt sich auch auf die Person des Zuwendungsempfängers und die Art des Valutaverhältnisses zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, S. 917 -- last update 21.11.2002

Kaufrecht 

Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht erlischt, wenn ein anderer Vertrag als ein Kaufvertrag Grundlage für die Übereignung des Grundstücks an einen anderen ist OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, S. 94 -- last update 21.11.2002

Werkvertragsrecht 

Den Werkunternehmer trifft in der Regel auch ohne besondere Zusage eine Pflicht, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angelieferten Sachen zu vergewissern, daß diese zur Herstellung eines mängelfreien Werks geeignet sind. Diese Prüfungspflicht besteht regelmäßig unabhängig davon, ob der Unternehmer dem Besteller vor der Anlieferung einen Hinweis über die benötigte Beschaffenheit gegeben oder der Besteller es übernommen hat, sich um die nötige Beschaffenheit zu kümmern BGH, BauR 2000, S. 262 -- last update 20.11.2002

Steuerrecht 

Berechtigung zur Akteneinsicht (nach den Bestimmungen der AO) OFD Frankfurt, NWB 2000, S. 847 -- last update 20.11.2002

Internet-recht 

Präsentation eines Kfz in Internet-Auktion nur als Aufforderung zu Vertragsangeboten und nicht als bindendes Vertragsangebot? LG Münster, DB 2000, S. 663 -- last update 19.11.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Die internationale Reichweite des deutschen Mahnverfahrens im Anwendungsbereich des EuGVÜ Einhaus, AnwBl 2000, S. 557 -- last update 19.11.2002

Familienrecht 

Mediation -Vermittlung - als Alternative zum gerichtlichen Verfahren -dargestellt anhand der Familienmediation Motz, FamRZ 2000, S. 857 -- last update 18.11.2002

Abfallrecht 

einzelner Abfall - vermischter Abfall, Überlassungspflicht an den öffentl.-rechtlichen Entsorgungsträger? Dolde, NVwZ 1999, S. 1193 f -- last update 18.11.2002

Insolvenzrecht 

An die Glaubhaftmachung der Forderung i. S. des § 14 InsO sind geringere Anforderungen zu stellen, wenn ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Aufgrund der Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers, den Sachverhalt objektiv und unparteilich zu prüfen, reicht hierzu regelmäßig die Einreichung einer beliebigen Leistungsgrundlage, verbunden mit der Behauptung, es seien Beiträge zur Sozialversicherung in einer bestimmten Höhe für einen bestimmten Zeitraum geschuldet OLG Köln, EWiR 2000, S. 401 -- last update 18.11.2002

Verwaltungsrecht 

das Genehmigungsverfahrens-beschleunigungsgesetz Sparwasser, AnwBl 2000, S. 658 -- last update 18.11.2002

Sozialrecht 

der Geschäftsführer einer GmbH erfüllt den Tatbestand des "Vorenthaltens" i. S. des § 266 a StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB nur dann, wenn er trotz Zahlungsfähigkeit der GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abführt. Darlegungs-und beweispflichtig für die Zahlungsfähigkeit der GmbH ist der Sozialversicherungsträger OLG Hamm, NWB 2000, S. 297 -- last update 17.11.2002

Kaufrecht 

Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen-Inhalt und Auswirkungen Fabis, ZIP 2000, S. 866 -- last update 16.11.2002

Gesellschaftsrecht 

Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland? - Die Sitztheorie vor dem EuGH Forsthoff, DB 2000 S. 1109 -- last update 15.11.2002

Verwaltungsrecht 

Eine Verordnung muß sämtliche Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren, andernfalls sie nichtig ist BVerfG, NJW 1999, S. 3253 -- last update 14.11.2002

Steuerrecht 

die Transportgüterversicherung im Sinne des § 4 Nr. 10 VersStG umfaßt grundsätzlich nur die Sachsubstanzschäden, also Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter beim Transport. In einigen Arten der grenzüberschreitenden Transportgüterversicherung sind Güterfolge- und Vermögensschäden (z. B. entgangenen Gewinn, Mehrwert, Zoll) einbezogen. Das Finanzministerium Baden-Württemberg vertritt mit Erlaß vom 14. Februar 2000 die Auffassung, daß bei der Einbeziehung von Güterfolge- und Vermögensschäden versichertes Risiko der Substanzschaden bleibt, nämlich Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter beim Transport. Güterfolge- und Vermögensschäden sind keine zusätzlich versicherten Risiken, sondern wirken sich lediglich auf die Festsetzung des Versicherungswertes und die Prämie aus. Die Vertragsparteien erhöhen in diesen Fällen nur Versicherungssumme. Bei den in Frage stehenden Versicherungen handele sich daher auch bei Einbeziehung von Güterfolge- und Vermögensschäden in die Deckung um eine Transportgüterversicherung im Sinne des § 4 Nr. 10 VersStG. Finanzministerium Baden-Württemberg, DB 2000, S. 598-- last update 13.11.2002

Verwaltungsprozessrecht 

die Klagebefugnis drittbetroffener Privater gegen Fachplanungen Sauthoff, BauR 2000, S. 195 -- last update 12.11.2002

Gesellschaftsrecht 

die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH ist im Handelsregister der KG eintragungsfähig BayObLG, DB, S. 37f -- last update 11.11.2002

Gesellschaftsrecht 

Rechtsprobleme der Organisation des Konsortiums bei Großprojekten Vetter, ZIP 2000, Seite 1041 -- last update 10.11.2002

Familienrecht 

Zur Bedeutung des Merkmals der „wesentlichen Änderung der Verhältnisse" nach § 323 Abs. 1 ZPO für die Anpassung familienrechtlicher Urteile Binder, FamRZ 2000, S. 649 -- last update 10.11.2002

Umweltrecht 

Bergversatz mit Abfällen - Verwertung oder Beseitigung? Stengler, NVwZ 2000, S. 645 -- last update 09.11.2002

Arbeitsrecht 

Sanierungstarifvertrag als unzulässige Lohnverwendungsabrede Müller, DB 2000, Seite 770 -- last update 09.11.2002

Verwaltungsprozessrecht 

hat sich vor Ablauf der Frist zur Beantragung der Zulassung der Berufung das Satzungsrecht geändert, auf dessen Grundlage das Verwaltungsgericht der Klage gegen einen Beitragsbescheid stattgegeben hat, so ist diese Änderung bei der Beurteilung der Richtigkeit der Entscheidung im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen VGH Kassel, NJW 2000, S. 686 -- last update 08.11.2002

Bauordnungsrecht 

auf landesrechtlicher Grundlage erlassene Gestaltungs-festsetzungen können funktionslos werden, wenn die der jeweiligen Festsetzung zugrunde liegende planerische Konzeption nicht mehr zu verwirklichen ist. Dies ist der Fall, wenn die tatsächlichen Abweichungen von der Festsetzung ein Maß erreicht haben, das die nach dem Plan vorausgesetzte Steuerungsfunktion auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache auch so offensichtlich ist, daß ein in die Festsetzung und deren Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2000, S. 250 -- last update 08.11.2002

Haftungsrecht 

Schuldhafter Rechtsirrtum trotz anwaltlichem Rat OLG Stuttgart, InVo 1999, S. 399 f -- last update 07.11.2002

Anwaltsrecht 

die Besprechungsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entsteht bei sachbezogener Besprechung des Rechtsanwalts mit der Reparaturwerkstatt über die Stundung von Rechnungsbeträgen. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwicklung ist der Rechtsanwalt neben einer kostengünstigen auch zu einer schnellen und unkomplizierten Auftragserfüllung gehalten. Telefonate dieser Art stellen daher keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar AG Kaiserslautern, AnwBl 2000, S. 633 -- last update 07.11.2002

Schadensersatzrecht 

bei einem auf § 326 BGB gestützten Schadensersatzbegehren können Fälligkeitszinsen nicht mehr gelten gemacht werden. Wohl aber kann dem Gläubiger durch die Nichtzahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen ein ersatzfähiger Nichterfüllungsschaden entstanden sein BGH, NJW 2000, S. 71 f -- last update 06.11.2002

Verwaltungsrecht 

Bei Zahlung durch Verrechnungsscheck genügt zur Wahrung der Frist die Auslieferung der Schecks per Post, auf den Zeitpunkt des Eingangs der Schecks bei der Kasse kommt es nicht an BVerwG NVwZ 2000, S. 79 f -- last update 06.11.2002

Umweltrecht 

gemäß § 22 Abs. 2 WHG ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer zum Zeitpunkt der Emission Anlageninhaber war; läßt sich wegen Inhaberwechsels nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fällt, fehlt es an einer Haftungsgrundlage. Der frühere und der spätere Inhaber haften jedoch als Gesamtschuldner, wenn sowohl vor als auch nach dem Inhaberwechsel Emissionen aus der Anlage erfolgt sind, die zumindest im Zusammenwirken geeignet waren, einem bestimmten Schaden herbei zu führen, und lediglich unaufgeklärt bleibt, welche der Einwirkungen den Schaden tatsächlich dabei geführt hat BGH, EWiR 2000, S. 357 -- last update 06.11.2002

Steuerrecht 

zur Abgrenzung des Mitunternehmers vom Darlehensgeber Goutier/ Holdorf, NWB 2000, Seite 935 -- last update 05.11.2002

Bankrecht 

auch eine Direktbank ist im Überweisungsverkehr verpflichtet, einen Kunden auf eine Unterdeckung des Kontos hinzuweisen. Wenn es um bloß formale Umstände geht, die keiner Wertung bedürfen und ohne größeren Arbeit-und Zeitaufwand in standardisierter Form festgestellt und den Kunden mitgeteilt werden können, darf auch der Kunde einer Direktbank nach den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten LG Bonn, NJW-RR 2000, S. 52 f -- last update 05.11.2002

Bürgschaftsrecht 

keine Berufung auf die Bürgen- Anlaßrechtsprechung des BGH für Geschäftsführer der GmbH oder maßgeblich beteiligten Gesellschafter, der zugleich Prokurist der GmbH ist OLG Köln, EWiR 1999, S. 1003 f -- last update 03.11.2002

Werkvertragsrecht 

Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB, der dem einzelnen Bauherren einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Kosten gerichtet, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. Das gilt auch für die Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bauaufsicht; BGH, EWiR 2000, Seite 279 -- last update 02.11.2002

Verbraucherkreditrecht 

übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz entsprechend Anwendung OLG Köln, DB 2000, S. 767 -- last update 01.11.2002

Vollstreckungsrecht 

um zu verhindern, daß der Schuldner durch Manipulationen seine Einkünfte dem Zugriff des Gläubigers entzieht, muß sich der Schuldner im Vollstreckungsverfahren so behandeln lassen, als hätte er die für ihn günstigste Steuerklasse gewählt (hier: Steuerklasse 3 statt Steuerklasse 5) OLG Köln, ZIP 4/2000, S. A 8 -- last update 01.11.2002

Arbeitsrecht 

der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes Oetker, ZIP 2000, S. 643 -- last update 31.10.2002

Gesellschaftsrecht 

die Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH durch eine Unbefugten hat die Nichtigkeit der in ihr gefaßten Beschlüsse zur Folge. Zur Einberufung der Gesellschafterversammlung ist jeder Geschäftsführer alleine befugt BayObLG, NJW-RR, S. 181 -- last update 31.10.2002

Verwaltungsrecht 

Hat sich ein Verwaltungsakt durch Aufhebung ex nunc vor Eintritt der Bestandskraft erledigt, so ist eine Klage, die auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit gerichtet ist, nicht an die Fristen der §§ 74 Abs. 1 bzw. 58 Abs. 2 VwGO gebundenBVerwG, NJW 2000, S. 1515 -- last update 30.10.2002

Werkvertragsrecht 

Prüfungspflicht des Werkunternehmers hinsichtlich der vom Besteller angelieferten Materialien BGH, DB 1999, S. 2563 f -- last update 30.10.2002

Steuerrecht 

Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbssteuergesetz: zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von Zweiganteilen wird in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 Grunderwerbssteuergesetz bestimmt, daß die Vereinigung oder der Übergang von mindestens 95 Prozent der Anteile Grunderwerbssteuer auslösen NWB 2000, S. 87 ff -- last update 30.10.2002

Gesellschaftsrecht 

Ersatzbestellung eines Beirats-oder Aufsichtsratsmitglieds; der Anwendungsbereich des § 104 AktG beschränkt sich auf Aktiengesellschaften und GmbH´s mit zwingend zu bildenden Aufsichtsrat. Eine Ersatzbestellung durch gerichtliche Entscheidung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschrift kommt auf eine GmbH mit einem fakultativ gebildeten Aufsichtsrat ebensowenig in Betracht wie auf eine Personengesellschaft OLG Hamm, ZIP 2000, S. 927 -- last update 30.10.2002

Haftungsrecht 

Das Jahr 2000-Problem in der Produkthaftung: Pflichten der Hersteller und der Softwarenutzer Spindler, NJW 1999, S.3737 ff -- last update 29.10.2002

Steuerrecht 

hat das Finanzamt eine durch Steuerbescheid titulierte Forderung zur Konkurstabelle angemeldet, die durch den Konkursverwalter bestritten wird, so steht dem Konkursverwalter als Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners Akteneinsicht gemäß § 78 Finanzgerichtsordnung zu. Der Konkursverwalter kann auch dann den gesamten Prozeßstoff einsehen, wenn der Gemeinschuldner mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird. Der Steuergeheimnis der Ehefrau des Gemeinschuldners steht dem nicht entgegen BFH, ZIP 2000, S.1262 -- last update 29.10.2002

Sachenrecht 

keine Hemmung der Zinsverjährung aus Grundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls BGH, ZIP 1999, S. 1883 f -- last update 29.10.2002

Werkvertragsrecht 

Der Hauptunternehmer ist auch dann grundsätzlich berechtigt, eine an seinen Auftraggeber gezahlte Vertragsstrafe als Schadensersatzanspruchs iSd § 6 Nr. 6 VOB/B durchzustellen, wenn diese fast 70 Prozent seines Vergütungsanspruchs erreicht, sofern der Subunternehmer die Verzögerung schuldhaft verursacht hat. Dem Subunternehmer bleibt jedoch der Einwand mitwirkenden Verschuldens des Hauptunternehmers wegen nicht oder nicht ausreichenden Hinweises auf die wirtschaftlichen Risiken vor Vertragsabschluß und bei Durchführung der Arbeiten BGH, BauR 2000, S. 1050 -- last update 28.10.2002

Arbeitsrecht 

Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern des Betriebsrates Uhmann, NZA 2000, S. 576 -- last update 28.10.2002

Gesellschaftsrecht 

Management von Outsourcing-Aktivitäten Helm DB 1999, S. 2121 -- last update 27.10.2002

Bankrecht 

Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes sind auf Kreditverträge, die dem Erwerb von Grundeigentum dienen, anwendbar OLG Frankfurt/Main, EWiR 2000, S. 407 -- last update 27.10.2002

Steuerrecht 

ABC der abzugsfähigen/nichtabzugsfähigen Ausgaben Peter, NWB 1999, S. 3963 ff -- last update 27.10.2002

Werkvertragsrecht 

liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Diese Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unterliegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB BGH, Baurecht 2000, S.128 ff -- last update 27.10.2002

Straßenverkehrsrecht 

Fahrverbot nach Ordnungswidrigkeitenrecht; Berr, NWB 2000, S. 1401 -- last update 27.10.2002

Vertragsrecht 

das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" vom 30. März 2000 ändert mehrere Bestimmungen des BGB, insbesondere die §§ 284, 632a, 641, 641 a und 6 48a BGB. Darüber hinaus werden Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum BGB und des AGB-Gesetzes geändert. Das Gesetz tritt am 1. Mai 2000 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es im wesentlichen, Möglichkeiten der „begründeten" Zahlungs-verweigerung, z. B. wegen noch vorhandener geringfügiger Mängel etc. zu beseitigen. Der Schuldner soll keine Möglichkeit haben, fällige Zahlungen mit Begründungen zu verweigern oder hinaus zu zögern, die nur vordergründig sein Verhalten rechtfertigen, im Kern jedoch nicht; BGBl Teil I, 2000, S. 330 -- last update 26.10.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Prozeßfinanzierung durch Gesellschaften Schmittmann, NWB 2000, S. 1053 -- last update 25.10.2002

Werkvertragsrecht 

der Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden (ZB Mietausfall), die im Zusammenhang mit einer Nachbesserung entstehen, setzt keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus BGH, NJW 2000, S.2020 -- last update 24.10.2002

Ausländerrecht 

Die Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations-und Kommunikationstechnologie (IT-ArGV) trat U Verordnung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 35, S. 1146/1147 abgedruckt (BGBl, S. 1146); in gleichem Bundesgesetzblatt findet sich auch die Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations-und Kommunikationstechnologie (IT-AV); die V. ist abgedruckt BGBl Jahrgang 2000 Teil I Nr. 35, S. 1176 -- last update 23.10.2002

Insolvenzrecht 

Der GmbH-Geschäftsführer stellt bereits dann einen strafbefreienden Insolvenzantrag gemäß § 84 GmbHG, wenn er lediglich den Antrag rechtzeitig stellt, ohne zugleich ein Gläubiger-und Schuldnerverzeichnis, eine Übersicht über die Vermögensmasse oder sonstige Unterlagen beizufügen, aus denen sich der Insolvenzgrund ergibt; § 84 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG enthält in sich eine vollständige Strafnorm BayObLG, ZIP 2000, S. 1220 -- last update 23.10.2002

Bankrecht 

hat die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank aufgrund eines internen Gutachtens einen Wissensvorsprung darüber, daß der Wert der Immobilie weit unter dem Kaufpreis liegt, muß sie den finanzierenden Erwerber darüber aufklären OLG Jena, EWiR 2000, S. 11 f -- last update 22.10.2002

Aktienrecht 

Anforderungen des Going Public mittelständischer Unternehmen Römer/Müller, DB 2000, S. 1085 -- last update 21.10.2002

Bauplanungsrecht 

die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes im Rahmen einer „abgetreppten" Gebietsausweisung, die von GE bis zum WA reicht, kann bei einem erkennbaren entsprechenden Willen des Satzungsgebers auch dem Schutz einer Wohnbebauung in einem benachbarten Baugebiet dienen. OVG Rheinland-Pfalz, Baurecht 2000, S. 527 -- last update 21.10.2002

Insolvenzrecht 

haben die Gläubiger in der ersten Gläubigerversammlung nur generell beschlossen, einen anderen Insolvenzverwalter zu wählen, ohne bereits die Wahl einer namentlich bezeichneten Person zu vollziehen, so handelt es sich um einen wirkungslosen Beschluss, der keiner Aufhebung bedarf ; die Wahl einer konkreten Person in einer späteren Versammlung ist in diesem Fall auf Grund der Beschränkung der Abwahl auf die erste Gläubigerversammlung in § 57 Satz 1 Insolvenzordnung nicht mehr möglich OLG Naumburg, EwiR 2000, S. 683 -- last update 21.10.2002

Steuerrecht 

Verpflegung-und Übernachtungskosten im Ausland NWB 2000, S. 953 -- last update 21.10.2002

Baurecht 

Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S.1539 -- last update 20.10.2002

Bürgschaftsrecht 

Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§9 AGBG) BAG, ZIP 2000, S. 1351 -- last update 19.10.2002

Vertragsrecht 

Ersetzung notarieller Beurkundung durch gerichtlichen Vergleich BGH, EWiR 1999, S. 985 f -- last update 18.10.2002

Kostenrecht 

Die Entwicklung des Gerichts-und Notarkostenrecht im Jahre 1999 Lappe, NJW 2000, S. 1148 -- last update 18.10.2002

Sachenrecht 

§ 878 BGB in der Verkäuferinsolvenz Scholtz, ZIP 1999, S.1693 ff -- last update 18.10.2002

Gesellschaftsrecht 

persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR mbH (BGH ZIP 1999, S. 1755 f) -- last update 18.10.2002

Internet-recht 

Nachbesserungspflicht (Haustechnik - Gewährleistungsdauer) bei fehlender 2000 - Fähigkeit LG Leipzig, BauR 1999, 1462 f -- last update 18.10.2002

Werkvertragsrecht 

Ein Architektenhonorar wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages erst fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Schlußrechnung erteilt. Weder die Vorlage einer nicht prüfbaren Rechnung, noch die späte Vorlage einer prüfbaren Rechnung bedeuten für sich allein treuwidrige Verhaltensweisen des Architekten. Vielmehr müssen zusätzliche Umstände gegeben sein, um aus Gründen von Treu und Glauben rechtliche Folgen einer Fälligkeit des Honoraranspruchsw für einen Zeitpunkt annehmen zu können, in dem eine prüfbare Honorarschlußrechnung des Architekten noch nicht vorgelegen hat.BGH, DB 2000, S. 820 -- last update 18.10.2002

Arbeitsrecht 

§ 623 BGB: Risiken und Nebenwirkungen Böhm, NZA 2000, S. 561 -- last update 17.10.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Grenzen des Gerichtsstandes des Vermögens (§ 23 ZPO) OLG Celle, NJW 1999, S. 3722 -- last update 17.10.2002

Erschließungsrecht 

eine Pflicht der Gemeinde zur Erschließung kommt dann in Betracht, wenn der Erlaß eines Bebauungsplans die Wirkung einer Veränderungssperre hat, z. B. dann, wenn ein nach § 34 BauGB bebaubares Grundstück durch die Festsetzungen des Bebauungsplans einen Qualitätsverlust erleidet, weil es, bedingt durch die Untätigkeit der Gemeinde, mangels Erschließung nicht in plangerechter Weise bebaut werden kann BVerwG, BauR 2000, S. 247,248 -- last update 17.10.2002

Mietrecht 

ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHRG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gemäß § 536 BGB berufen OLG Frankfurt, NJW 2000, S. 2115 -- last update 16.10.2002

Mietrecht 

Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum ; der Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit eines vermieteten Lokals nicht unmittelbar und kann daher keinen Sachmangel begründen BGH, EWiR 2000, S. 469 -- last update 16.10.2002

Internet-recht 

Wer Web-Seiten in das Internet stellt, muß mit Verweisen "Links") rechnen und ist grds. hiermit einverstanden OLG Düsseldorf, NWB 1999, S. 4336 -- last update 16.10.2002

Gesellschaftsrecht 

Mängel einer Verschmelzung: Heilung durch Eintragung BayObLG, DB 1999, S. 2504 -- last update 14.10.2002

Steuerrecht 

Baupläne fallen als solche nicht unter lehnen Grundstücksbegriff des § 2 Grunderwerbssteuergesetz 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt deshalb regelmäßig nicht der Grunderwerbssteuer, das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Baupläne mit dem Grundstück erworben werden, das Gegenstand der Planung ist BFH, NWB 2000, S. 295 -- last update 13.10.2002

Baurecht 

Grundzüge der Planung bei § 31 II BauGB BverwG NVwZ 1999, S. 1110 -- last update 12.10.2002

Architektenrecht 

der planende Architekt ist im Hinblick auf erstellte Baupläne und sonstige Unterlagen vorleistungspflichtig, so daß er sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht oder sonstiges Leistungsverweigerungrecht wegen noch offen stehender Honoraransprüche berufen kann. Dies gilt auch bei einem vorzeitig gekündigten Architektenvertrag für die bis zur Kündigung erstellten Planunterlagen, deren Herausgabe (Mutterpause) im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden kann OLG Hamm, BauR 2000, S. 295 -- last update 12.10.2002

Bankrecht 

Anscheinsbeweis für einen Mißbrauch der EC-Karte NWB 1999, S. 3853 -- last update 11.10.2002

Gesellschaftsrecht 

Mantelkauf und Mantelverwendung - kein Problem? Mayer, NJW 2000, S. 175 f -- last update 11.10.2002

Versicherungsrecht 

der Satz "ich möchte zum nächst möglichen Termin meine Kfz-Vollkaskoversicherung kündigen ........."stellt i. d. R. keinen Antrag auf vorzeitige Aufhebung des Versicherungsvertrages zu einem vom Versicherer zu wählenden Zeitpunkt dar BGH, EWiR 2000, S. 315 -- last update 11.10.2002

Gesellschaftsrecht 

der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH haftet dieser, also der GmbH, grundsätzlich nicht für die von ihm durch eine Pflichtverletzung gegenüber Dritten verursachte Belastung des Gesellschaftsvermögens mit einer Schadensersatzverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Stammkapital oder zur Insolvenz der GmbH kommt, BGH, DB 2000, S. 661 -- last update 11.10.2002

Steuerrecht 

Die Entwicklung des Steuerrechts Plewka/Söffing, NJW 2000, S. 1686 -- last update 10.10.2002

Bauordnungsrecht 

zur Frage, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG durch ein bauordnungsrechtliches Verfahren in Lauf gesetzt wirdOVG Nordrhein-Westfalen, Baurecht 2000, Seite 249 -- last update 10.10.2002

Gesellschaftsrecht 

Nachforderung rückständiger Bareinlagen durch Konkursverwalter wegen verdeckter Sacheinlage (OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 1413) -- last update 10.10.2002

Werkvertragsrecht 

Haftung des Abbruchunternehmers bei Häusern in geschlossener Bauweise OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1468 f -- last update 10.10.2002

Arbeitsrecht 

der Widerruf einer Versorungszusage setzt eine wirtschaftliche Notlage des die Versorgung schuldenden Unternehmens voraus. Auf die wirtschaftliche Situation des Konzerns, zu dem dieses Unternehmen gehört, kommt es nur dann an, wenn durch diese auch die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nachhaltig gefährdet ist, das die Versorgung schuldetBAG, ZIP 5/2000, A 10 -- last update 09.10.2002

Baurecht 

Ausschluß von Nutzungsarten im Bebauungsplan (BauNVO §§ 1 V, 4) BVerwG, NVwZ 1999, S. 1340 f -- last update 09.10.2002

Kaufrecht 

in der Zusicherung des Verkäufers, er werde sich an der Abwehr von Ansprüchen Dritter beteiligen, liegt ein konkludentes Stillhalteabkommen (pactum de non petendo), das die Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag nach § 202 BGB hemmt BGH, ZIP 1999, S. 931 f -- last update 09.10.2002

Werkvertragsrecht 

Neuregelung des Zahlungsverzuges und des Werkvertragsrechts durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. 3. 2000 Jani, BauR 2000, S. 949 -- last update 09.10.2002

Bauplanungsrecht 

in einem (hier: unbeplanten) allgemeinen Wohngebiet ist ein Wohnbauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft eine Sportplatzes, der bereits vorhanden ist, unzulässig, wenn sich das Wohnbauvorhaben damit Sportlärmimmissionen aussetzt, die nach der Eigenart des Gebietes in diesem unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 BauNVO). Werden die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV für Kern-, Dorf-und Mischgebiete festgelegten Richtwerte nicht überschritten, so sind regelmäßig gesunde Wohn Verhältnisse i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gegeben BVerwG, BauR 2000, S. 234 -- last update 08.10.2002

Bankrecht 

wird ein Sparguthaben nur auf den Namen eines Ehegatten geführt, obwohl beide Eheleute Einzahlungen vornehmen, folgt daraus kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich i. S. eines Oderkontos BGH, ZIP 2000, S.1245 -- last update 08.10.2002

Umweltrecht 

Die antizipierte Mitwirkung im Rahmen des Ausgleichsanspruches nach § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz Schönfeld, NVwZ 2000, S. 647 -- last update 08.10.2002

Schuldrecht 

Beim Kfz-Leasingvertrag mit Kilometer-Abrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Minderwertausgleich wegen der nach planmäßigem Vertragsablauf erfolgten Rückgabe des Leasingfahrzeugs in einem nicht vertragsgerechten Zustand nicht nach § 558 BGB in 6 Monaten, sondern gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zwei Jahren. BGH, ZIP 2000, S. 797 -- last update 08.10.2002

Strafprozessrecht 

audiovisuelle Vernehmung eines Zeugen im Ausland zulässig, auch wenn nicht zum Schutz des Zeugen erforderlich (§ 247 a StPO) BGH, NJW 1999, S. 3788 ff -- last update 08.10.2002

Gemeinschaftsrecht 

die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts der EG im Jahre 1998 Montag, NJW 2000, S. 32ff -- last update 07.10.2002

Zwangverwaltungsrecht 

Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsverwalter (u.U. Vorrang der Belange des Schuldners) OLG Köln, InVo 1999, S. 404 -- last update 07.10.2002

Steuerrecht 

Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sind auch "Objekte" iSd "Drei-Objekte-Grenze" BFH, NJW 1999, S. 3584 -- last update 06.10.2002

Steuerrecht 

die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 1079 -- last update 06.10.2002

Dienst-und Werkvertragsrecht 

ein Vertrag über Leistungen der Projektsteuerung begründet eine besondere Vertrauensstellung des Projektsteuerers. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann gerechtfertigt sein, wenn diese Vertrauensbeziehung gestört ist. Von Bedeutung ist insoweit u.a. das Ausmaß an persönlichen Bindungen und das Erfordernis persönlichen Vertrauens in die Loyalität, Wahrheitsliebe und Leistungsbereitschaft des Projektsteuerers. Ferner zu berücksichtigen kann sein die Gefährdung von Vermögensinteressen und die Effektivität von Kontrollmaßnahmen BGH, DB 2000, S. 88 ff -- last update 06.10.2002

Schuldrecht 

Keine Aufrechnung mit ausländischer Geldforderung mangels Gleichartigkeit der Forderung OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 1736 f -- last update 06.10.2002

Internet-recht 

Die E- Commerce-Richtlinie Gierschmann, DB 2000, S. 1315 -- last update 05.10.2002

Versteigerungsrecht 

§ 1 Satz 1 der Versteigerung V., wonach der Versteigerer nur aufgrund eines schriftlichen Vertrages versteigern darf, begründet kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB, von dessen Einhaltung die bürgerlichrechtliche Wirksamkeit des Versteigerungsauftrages abhängt BGH, NWB 1999, S. 4046 -- last update 04.10.2002

Verwaltungsrecht 

eine Polizeiverordnung ist grundsätzlich keine Benutzungssatzung, die die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung umfassend regelt. Verbietet eine Polizei V. die Benutzung von Kinderspielplätzen zu bestimmten Zeiten, so enthält sie nicht zugleich die Bestimmung, daß zu anderen Zeiten der Platz benutzt werden darf; Letzteres bestimmt sich nach der Widmung des Spielplatzes im Rahmen der allgemeinen Gesetze. Ein Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die durch Polizeiverordnung festgesetzte Nutzungsbeschränkung für nichtig zu erklären, mit dem Ziel, eine weitergehende Beschränkung zu erreichen, ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig VGH Mannheim, NJW 2000, S.2041 -- last update 03.10.2002

Vertragsrecht 

Darlegung- und Beweislast bei Telefonrechnung LG Bielefeld, NJW-RR 1999, S. 1512 f -- last update 03.10.2002

Werkvertragsrecht 

AGB´s: Unwirksamkeit des Ausschlusses des freien Kündigungsrechts gem. § 649 S. BGB, Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen nach Kündigung BGH, NJW 1999, S. 3261 -- last update 02.10.2002

Umweltrecht 

Aktuelle Probleme des Lärmschutzes Koch, NVwZ 2000, S. 490 -- last update 02.10.2002

Steuerrecht 

Ermittlungsrechte und -pflichten von Finanzbehörden und Finanzgerichten hinsichtlich des Vorliegens einer SteuerstraftatDißars, NWB 2000, S. 1149 -- last update 02.10.2002

Strafrecht 

Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung können auch dann i. S. des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten sein, wenn für den betreffenden Zeitraum keinen Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist BGH, ZIP 2000, S. 1339 -- last update 02.10.2002

Schadensersatzrecht 

Verspätete Forderungsanmeldung, Beobachtung der Bekanntmachungsblätter am Geschäftssitz des Schuldners, Verschulden LG Meiningen, EWiR 1999, S. 1121 f -- last update 02.10.2002

Sachenrecht 

Sittenwidrige Verweigerung der Erfüllung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrages OLG Jena, NJW-RR 1999, S. 1687 f -- last update 30.09.2002

Bankrecht 

Risiken der Bank bei Finanzierung von Immobilien als Kapitalanlagen Rösler, DB 1999, S. 2297 f -- last update 29.09.2002

Werkvertragsrecht 

Erklärungsanforderungen nach § 634 I 1 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung BGH, NJW 1999, S. 3710 f -- last update 29.09.2002

Verbraucherkreditrecht 

übt der Kreditnehmer bereits eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus, so ist er nur dann als Verbraucher anzusehen, wenn die ausgeübten Tätigkeit mit der neuen, für die der Kredit benötigt wird, in keinem Zusammenhang steht, oder davon klar abgegrenzt ist BGH ZIP 4/2000, A 7 -- last update 29.09.2002

Schadensersatzrecht 

Haftung für schuldhaftes Handeln, auch für deliktisches, der Hilfsperson, soweit es in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die ihr im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen waren BGH, EWIR 1999, S. 865 -- last update 28.09.2002

Bürgschaftsrecht 

ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte des Bürgen aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirksam BGH, ZIP 2000, S. 656 -- last update 27.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Eintragungen in das Handelsregister anläßlich der Verwertung einer Mantel-oder Vorrats GmbH rechtfertigen nicht die registergerichtliche Kontrolle der Unversehrtheit des Stammkapitals BayObLG, NJW-RR 2000, S. 113 -- last update 27.09.2002

Handelsvertreterrecht 

Ansprüche des Handelsvertreters in der Unternehmerinsolvenz Sellhorst, NWB 2000, S. 875 -- last update 27.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Gewinn-Management in den USA Vorwold, DB 1999, S. 2321 ff -- last update 25.09.2002

Baurecht 

Aus dem Zusammenwirken von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgt der Grundsatz, daß über einen NormenkontrollaAntrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Planungsgebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist. Wird über einen solchen Normenkontrollantrag ohne öffentliche mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 138 Nr. 3 VwGO) VGH Baden-Württemberg, BauR 2000, S. 679 -- last update 25.09.2002

Anwaltsrecht 

die Bezeichnung als „Sozietät“ verweist nicht in der gebotenen Klarheit auf die zutreffende Rechtsform. Dies ist erforderlich, dem Namen der Sozietät den eindeutigen Rechtsformzusatz z. B. „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“,GbR, oder BGB-Gesellschaft hinzuzufügen AGH Hamm, BRAK-Mitteilungen 2000, S. 260 -- last update 25.09.2002

Bankrecht 

wird ein Sparguthaben nur auf den Namen eines Ehegatten geführt, obwohl beide Eheleute Einzahlungen vornehmen, folgt daraus kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich i. S. eines Oderkontos BGH, ZIP 2000, S.1245 -- last update 24.09.2002

Gesellschaftsrecht 

eine faktische Einschränkung des Grundsatzes der Selbstorganschaft kann für Publikumsgesellschaften zugelassen und Geschäftsführungsaufgaben können an Dritte auch mit der Wirkung übertragen werden, daß diese statt der einzelnen Gesellschafter eine Prozeßvollmacht i. S. von § 80 ZPO erteilen können KG Berlin, Baurecht 2000, S.114 ff -- last update 24.09.2002

Ausländerrecht 

der Inhaber einer Grenzgängerkarte macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar, wenn er deren räumlichen Geltungsbereich vorsätzlich überschreitet. Wer dazu Hilfe leistet, kann sich wegen Einschleusens strafbar machenBayObLG, DB 2000, S. 100 -- last update 24.09.2002

Gesellschaftsrecht 

die nachträgliche Vereinbarung einer Nachschußpflicht bedarf als Satzungsänderung der notariellen Beurkundung und muß ins Handelsregister eingetragen werden. Die formnichtige Vereinbarung einer Nachschußpflicht kann nicht in eine Verlustübernahmevereinbarung umgedeutet werden OLG München, EWiR 2000, S. 631 -- last update 23.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Die Ausübung von Mobiliarsicherheiten in der Unternehmenskrise Eckardt, ZIP 1999, S. 1734 f -- last update 23.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer Mahlow, DB 1999, S. 2590 f -- last update 23.09.2002

Bauvertragsrecht 

Bauhandwerkersicherungshypthek: Vormerkungen, die in Vollziehung einer einstweil. Verfügung eingetragen worden sind, verlieren in der Gesamtvollstreckung ihre Wirksamkeit BGH, BauR 1999, S. 1326 f ( vgl. § 88 InsO) -- last update 23.09.2002

Werkvertragsrecht 

Prüfbarkeit einer Stundenlohnrechnung bei fehlenden Stundenlohnzetteln OLG Frankfurt, BauR 1999, S. 1460 f -- last update 23.09.2002

Sozialrecht 

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge; der Geschäftsführer einer GmbH erfüllt den Tatbestand des „Vorenthaltens" i. S. des § 266 a StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB nur dann, wenn er trotz Zahlungsfähigkeit der GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abführt. Darlegungs- und beweispflichtig für die Zahlungsfähigkeit der GmbH ist der Sozialversicherungsträger OLG Hamm, EWiR 2000, S. 455 -- last update 23.09.2002

Bankrecht 

wird eine Überweisung elektronisch ausgeführt, entsteht der Anspruch aus der Gutschrift erst in dem Zeitpunkt, in dem die Empfängerbank durch einen Organisationsakt mit Rechtsbindungswillen die Gutschriftdaten zur vorbehaltlosen Bekanntmachung an den Überweisungsempfänger zur Verfügung stellt, bis zu diesem Zeitpunkt ist die Überweisung widerruflich BGH, NWB 2000, S. 639 -- last update 23.09.2002

Werkvertragsrecht 

die Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Bauvertrag beginnt mit der Abnahme oder der endgültigen Abnahmeverweigerung. Dies gilt auch bei vorzeitiger Kündigung eines Bauvertrages+A266. OLG Köln, Baurecht 2000 S. 134 ff -- last update 22.09.2002

Arbeitsrecht 

Die Anfechtung von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber Strick, NZA 2000, S. 695 -- last update 22.09.2002

Schuldrecht 

umfangreiche und kostspielige Mängelbeseitigungsarbeiten sind als Anerkenntnis iSd § 208 BGB zu werten, wenn sie das Bewußtsein des Gewährleistungsschuldners unzweideutig zum Ausdruck bringen, zur Nachbesserung rechtlich verpflichtet zu sein BGH, EWiR 1999, S. 1105 f -- last update 21.09.2002

Insolvenzrecht 

Zahlungseinstellung trotz weiterer vereinzelter Zahlungen: ein Schuldner, der noch vereinzelt Zahlungen leistet, kann gleichwohl i. S. der Anfechtungsvorschriften seine Zahlungen eingestellt haben. BGH, ZIP 2000, S. 1016 -- last update 19.09.2002

Baurecht 

Wird für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche im Bebauungsplan eine andere Nutzungsart festgesetzt, so kann auch der Pächter dieser Fläche gemäß §§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren habenBVerwG, BauR 2000, S. 689 -- last update 18.09.2002

Maklerrecht 

MaBV: Vom Schutz der Vermögenswerte zur Sicherung der Gewährleistungsrechte? Pause, BauR 1999, S. 1270 f -- last update 17.09.2002

Grundstücksrecht 

vereinbaren die Parteien beim Kauf einer Eigentumswohnung, daß Wohnflächenabweichungen von bis zu 3% nicht zu einer Änderung des Kaufpreises führen, und ist der Kaufpreis dann wegen wesentlich geringerer Wohnfläche herabzusetzen, dann kann diese Herabsetzung nicht um einen Geringfügigkeitszuschlag von 3% gekürzt werden BGH, NWB 2000, Seite 219 -- last update 16.09.2002

Arbeitsförderung

 

erfüllt ein zuvor in Deutschland beitragspflichtiger Grenzgänger den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, so steht der Auslandswohnsitz als solcher dem Anspruch nicht entgegen, sofern die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Betroffen davon sind Angehörige eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, sowie solche Personen, denen nicht aufgrund bilateraler Abkommen ein entsprechendes Recht eingeräumt ist BVerfG, NWB 2000, S. 640 -- last update 15.09.2002

Familienrecht 

Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft - Ausgleich bei AuflösungBGH, NJW 1999, S. 2962 f -- last update 15.09.2002

Vertragsrecht 

Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnung LG Ulm, NJW-RR 1999, S. 1511 f -- last update 14.09.2002

Kaufrecht 

Wider den formularenmäßigen Ausschluß des UN-Kaufrechts (der Beitrag stellt in Frage, ob es tatsächlich, wie häufig festzustellen, sinnvoll ist, die Geltung des UN- Kaufrechts auszuschließen. Anhand typischer Klauseln in Verkaufs- bzw. Einkaufs-AGB´s wird untersucht, inwieweit das UN-Kaufrecht gegenüber dem deutschen unvereinheit-lichen Kaufrecht als Wertungsmaßstab von Vorteil für den Verwender ist. Zugleich wird das Verhältnis zwischen dem UN-Kaufrecht und dem AGB-Gesetz beleuchtet. Koch, NJW 2000, S. 910 -- last update 13.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Beurkundung durch Schweizer Notare; das Formerfordernis des § 15 Abs. 3 GmbHG kann grundsätzlich auch durch eine von einem Schweizer Notar vorgenommene Beurkundung erfüllt werden BGH, EWiR 2000, S. 487 -- last update 12.09.2002

Bauplanungsrecht 

zur Planung von Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb in einer Gemengelage. Kriterien für die Bildung des Mittelwertes für die zulässige Immissionen an der Grenze zwischen einem Industriegebiet und einem Wohngebiet. BVerwG, Baurecht 2000, S. 528 -- last update 11.09.2002

Bauordnungsrecht 

Dachterrasse auf Grenzgarage zulässig, wenn sie den in § 5 Abs. 6 LBO genannten Mindestgrenzabstand von 2 m einhältVGH BaWü, BauR 1999, S. 1283 -- last update 11.09.2002

Anwaltsrecht 

es gehört nicht zu der persönlichen, auf Büropersonal nicht übertragbaren Verantwortung eines Rechtsanwalts, die richtige postalische Adressierung und die Auswahl der richtigen Empfänger-Nummer bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Telefax zu überprüfen. Der Anwalt hat jedoch für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummergewähr leistetBGH, AnwBl 2000, S. 373 -- last update 11.09.2002

Straßenverkehrsrecht 

ein von einem Kfz-Führer mitgeführtes Radarwarngerät darf polizeilich zur Gewährleistung einer wirksamen Verkehrsüberwachung sichergestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gerät im Zeitpunkt der Maßnahme nicht in Betrieb war. Ausschlaggebend ist die Erwägung, daß der Besitz eines solchen Gerätes nur den Zweck haben kann, sich ungestraft über Verkehrsvorschriften hinweg setzen zu können. Unerheblich ist auch, ob der Betrieb eines solchen Gerätes nach § 95 TKG ein unerlaubtes Abhören von Nachrichten darstellt VG Schleswig, NWB 2000, S. 846 -- last update 10.09.2002

Vertragsrecht 

Projektsteuerung - Werkvertrag oder Dienstvertrag? (BGH NJW 1999, S. 3118) -- last update 10.09.2002

Bauvertragsrecht 

§ 648 a BGB - alternative Sicherungsformen anstelle der Bürgschaft, wenn die Kreditmöglichkeiten des Auftraggebers ausgeschöpft sind Leineweber, BauR 2000, S. 159 -- last update 10.09.2002

Gesellschaftsrecht 

der Neugläubiger, der den GmbH-Geschäftsführer in Anspruch nimmt, hat den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH darzulegen und zu beweisen. Dabei besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, daß seit dem Eintritt der rechnerischen Überschuldung auch eine rechtliche Überschuldung vorliegt, wenn ein Unternehmen später zahlungsunfähig wird OLG Celle, NJW-RR 2000, S. 39 f -- last update 09.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahrs bei Kapitalgesellschaften Wolff DB 1999, S. 2149 f -- last update 08.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Gutschriften in der Krise - insolvenzfester Glücksfall oder anfechtbare Scheindeckung Heublein, ZIP 2000, S. 161 -- last update 08.09.2002

Arbeitsrecht 

ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - wird bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgegebene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt ; diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GrundG BAG, EwiR 2000, S. 685 -- last update 07.09.2002

Bankrecht 

Klauseln in Bank-AGB´s, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG BGH, InVo 1999, S. 389 ff -- last update 06.09.2002

Bürgschaftsrecht 

Kündbarkeit der Mietbürgschaft (OLG Düsseldorf NJW 1999, S. 3128) -- last update 05.09.2002

Aktienrecht 

Fehlerhaft angemeldete Kapitalerhöhungen Lutter/Leinekugel, ZIP 2000, S.1225 -- last update 04.09.2002

Beihilferecht 

Begriff der Beihilfe, Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als Beihilfe EuGH, EWiR 1999, S. 1115 f -- last update 03.09.2002

Steuerrecht 

Folgen einer steuerlichen Verfehlung Bilsdorfer, NWB 1999, S. 4257 f -- last update 03.09.2002

Bauplanungsrecht 

Privilegierte Außenbereichnutzung versus Liebhaberei Zugmaier, BauR 2000, S. 828 -- last update 03.09.2002

Gesellschaftsrecht 

Neuorientierung im Eigenkapitalersatzrecht Vollmer/Smerdka, DB 2000, S. 757 -- last update 02.09.2002

Internet-recht 

Zum Rechtsschutz gegen Domain-Grabbing Meier, NWB 1999, S.4133 f -- last update 02.09.2002

Verwaltungsrecht 

städtebauliche Verträge und Grenzen des Zulässigen Oehmen/Busch, BauR 1999, S. 1402 ff -- last update 02.09.2002

Werkvertragsrecht 

ein Auftraggeber, welcher dem Unternehmer, der Mängelbeseitigungs- und Restarbeiten zur Fertigstellung seines Werks vornehmen will, aus Verärgerung über mangelhafte und schleppende Arbeitsweise Hausverbot erteilt, muß auf entsprechende Aufforderung durch den Unternehmer diesem einen Termin zur Wiederaufnahme der Arbeiten benennen; wenn der Auftraggeber untätig bleibt, kann der Unternehmer ihm eine Frist nach § 643 Satz 1 BGB setzen und nach deren erfolglosen Ablauf seine Vergütung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, S. 466 -- last update 01.09.2002

Werkvertragsrecht 

Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern sind nach der VOB zulässig. Ist die VOB als kollektiv ausgehandelte und insgesamt ausgewogene Regelung als Ganzes vereinbart, können nicht einzelne ihrer Vorschrift nach § 9 AGBG für unwirksam erklärt werden. Die Entscheidung macht auch Ausführungen zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern von eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, S. 546 -- last update 31.08.2002

Arbeitsrecht 

der Arbeitnehmer, der während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit sich genesungswidrig verhält, begeht eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung, die ihn dem Arbeitgeber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auf alle Aufwendungen des Geschädigten, soweit sie nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu können auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei gehören, wenn konkrete Verdachtsmomente dazu Anlaß gegeben haben; LAG Rheinland-Pfalz, NWB 2000, S. 532 -- last update 31.08.2002

Bauordnungsrecht 

Die Entwicklung des Bauordnungsrechts Ortloff, NVwZ 2000, S. 750 -- last update 30.08.2002

Gesellschaftsrecht 

der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nach § 43 Abs. 2 GmbHG, wenn er nicht fällige Forderungen bedient und hierdurch der Gesellschaft einen Schaden zufügt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes, der zunächst das Wohl seiner Gesellschaft im Auge hat. Dem Geschäftsführer obliegt im Rahmen seiner Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG die Behauptungs- und Beweislast dafür, daß er die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes erfüllt hat oder daß der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre und daß ihm die Einhaltung des Sorgfaltgebotes unverschuldet unmöglich war. OLG Koblenz, NJW-RR 2000, S. 483 -- last update 30.08.2002

Sachenrecht 

Grundstückskaufvertrag: Unterverbriefung, keine Treuwidrigkeit der Berufung auf Formmangel BGH, ZIP 1999, S. 945 f -- last update 30.08.2002

Sachenrecht 

Die Eintragung eines Widerspruchs bei einer Auflassungsvormerkung ist nur dann zulässig, wenn sich an die Vormerkung ein gutgläubiger Rechtserwerb anschließen kann BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1689 f -- last update 29.08.2002

Vollstreckungsrecht 

Die Vollstreckung in Personengesellschaften Behr, NJW 2000, S. 1137 -- last update 29.08.2002

Gesellschaftsrecht 

auch die während des Prozesses entstandene Vorgesellschaft einer gegründeten, noch nicht eingetragenen GmbH kann den in ihrem Namen geführten bisherigen Prozeß genehmigen, mit der Folge, daß ihre Parteifähigkeit als von Anfang an bestehend zu behandeln ist. Die Vor-GmbH ist im Vorgründungsstadium bereits als latent existent anzusehen, so daß in ihrem Namen vorgenommene Prozeßhandlungen grundsätzlich genehmigungsfähig sind. OLG Köln, NJW-RR 2000, S. 490-- last update 28.08.2002

Bürgschaftsrecht 

ob der Bürge durch einer Bürgschaft kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldner zu beurteilen. Eine solche Überforderung liegt jedenfalls vor, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag. Anderweitige Sicherheiten des Gläubigers sind nur zu berücksichtigen, soweit sie das Haftungsrisiko des Bürgen verringern. Wird der Bürge durch eine Bürgschaft, die er aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner übernommen hat, kraß überfordert, und ist der Vertrag wirtschaftlich sinnlos, steht es der Sittenwidrigkeit der Verpflichtung weder entgegen, daß der nicht geschäftsgewandte Bürge Vertragsverhandlungen im Namen des Hauptschuldners geführt hat, noch daß die Hauptschuld dazu dient, den Bau eines gemeinsam zu bewohnenden Hauses auf einem Grundstück des Hauptschuldners zu finanzieren, noch daß der Bürge zusätzliche Sicherheiten aus eigenem Vermögen stellt. Das Vermeiden von Vermögensverschiebungen durch den Hauptschuldner auf den Bürgen schließt die Sittenwidrigkeit einer diesen kraß überfordernden Bürgschaft insgesamt nicht aus, wenn die Höhe der Bürgschaft das berechtigte Sicherungsinteresse des Gläubigers offenkundig weit übersteigt BGH, NWB 2000, S. 1270 -- last update 27.08.2002

Anwaltsrecht 

Die Niederlassung europäischer Rechtsanwälte im vereinigten Königreich Söder, BRAK-Mitteilungen 2000, S. 242 -- last update 26.08.2002

Auftragsrecht 

Rechtsfragen um den Einsatz von Privatdetektiven unter Berücksichtigung der Gewerbeordnung, des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung (Rechtsstellung, Detektivvertrag, rechtliche Schranken der Ermittlungstätigkeit, Rechte und Befugnisse, Kosten) Haurand, NWB 2000, S. 249 -- last update 26.08.2002

Vollstreckungsrecht 

Der Zulassungsbeschluß nach § 111 g Abs. 2 StPO Hees/Albeck, ZIP 2000, S. 871 -- last update 25.08.2002

Grundstücksrecht 

ist eine Vereinbarung, die selbst nicht beurkundungsbedürftig ist, von einem Grundstücksgeschäft abhängig, das Grundstücksgeschäft aber nicht von der anderen Vereinbarung (sog. einseitige Abhängigkeit), bleibt diese Vereinbarung von dem Formgebot des § 313 BGB frei BGH, ZIP 2000, S. 232 -- last update 25.08.2002

Steuerrecht 

eine Gewinnserzielungsabsicht im Sinne des § 15 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz besteht auch dann, wenn der Betrieb aus objektiven Gründen mit Gewinn arbeiten könnte, aber subjektiv schlecht geführt wird (z. B. wegen zu hoher Betriebsausgaben). Eine subjektiv schlechte Betriebsführung reicht zur Annahme einer Liebhaberei nicht aus hessisches FG, NWB 2000, S. 405 -- last update 25.08.2002

Arbeitsrecht 

Telearbeit - neue Form der Erwerbsarbeit, alte Regeln? Körner NZA 1999, S. 1190 ff -- last update 24.08.2002

Werkvertragsrecht 

die gegenseitigen Ansprüche der Vertragsparteien nach vollzogener Wandelung von Bauträgerverträgen. Maxem, Baurecht 2000 S. 4 -- last update 23.08.2002

Kostenrecht 

die dem beurkundenden Notar von den Kaufvertragsparteien aufgetragene Bestätigung, daß die die Fälligkeit des Kaufpreises auslösenden Voraussetzungen vorliegen, ist nicht mehr Teil des Beurkundungsgeschäftes, sondern Gegenstand eines selbständigen Betreuungsgeschäfts, wenn diese Bestätigung eine tatsächliche und rechtliche Prüfung verlangt BGH, NJW 2000, S. 294 -- last update 22.08.2002

Maklerrecht 

Maklerlohn bei erheblich niederem Kaufpreis OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, S. 1502 -- last update 22.08.2002

Naturschutzrecht 

es ist nicht bedenklich, wenn Ausgleichsmaßnahmen nicht kurzfristig nach Inkrafttreten des Bebauungsplans umgesetzt werden können. § 8 a Abs. 1 Satz 4 Bundesnaturschutzgesetz a. F. schreibt eine Zuordnung zu den Grundstücksflächen, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, nicht zwingend vor BVerwG, BauR 2000, Seite 242 -- last update 22.08.2002

Werkvertragsrecht 

eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem Bauvertrag enthaltene Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer, wenn er in Verzug gerät, für jeden Arbeitstag der Verspätung eine Vertragsstrafe von 0,5 Prozent, höchstens jedoch 5 Prozent der Auftragsumme zu zahlen hat, ist unwirksam BGH, NJW 2000, S. 2106 -- last update 21.08.2002

Schadensersatzrecht 

Schadensersatz bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern Rigol, ZIP 2000, S. 306 -- last update 20.08.2002

Internet-recht 

Rechtliche Aspekte des "Jahr-2000-Problems" Wilkens, NWB 1999, S. 4507 ff -- last update 20.08.2002

Arbeitsrecht 

die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub schließt das rechtliche Interesse des Arbeitnehmers daran, daß der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird, nicht aus. Ob bei Schließung und Neueröffnung von Einzelhandels-geschäften die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt wird, hängt von einer Gesamtwürdigung alle Umstände ab. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt der regelmäßig durch Geschäftslage, Warensortiment und Betriebsform geprägten Kundenbeziehungen. BAG, DB 2000, S. 622 -- last update 19.08.2002

Steuerrecht 

Eigenkapitalersetzende Darlehn sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15 a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG BFH, DB 2000, S. 902 -- last update 19.08.2002

Steuerrecht 

Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. von § 17 Einkommenssteuergesetz führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist nur dann gegeben, wenn und soweit die Übernahme der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann nicht allein aus der Unentgeltlichkeit einer Bürgschaftsübernahme gefolgert werden. Verlängert der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft eine zuvor übernommene und bereits eigenkapitalersetzend gewordene Bürgschaft und besteht die Krise der Gesellschaft auch noch nach seinem Ausscheiden fort, so können Zahlungen aufgrund der späteren Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. von § 17 Einkommenssteuergesetz führen. BFH, NJW-RR 2000, S. 498 -- last update 19.08.2002

Bankrecht 

eine Bank, die Darlehen für steuersparende Immobilieninvestitionen gewährt, haftet dann wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn sie einen Wissensvorsprung hinsichtlich des Mißverhältnisses der Werthaltigkeit der Anteile am Immobilienfonds und der dafür erworbenen Immoblilien hatte. Das Wissen des Vermittlers der Fondsgesellschaft muß sich die Bank zurechnen lassen OLG München ZIP 1999, S. 1751 f -- last update 18.08.2002

Baurecht 

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bauvorbescheid VGH München, NVwZ 1999, S. 1363 -- last update 18.08.2002

Gesellschaftsrecht 

Fortführung einer die Bezeichnung "OHG" enthaltenden Firma durch Einzelkauffrau (e.Kfr.) OLG Hamm, NWB 1999,S. 4468 -- last update 18.08.2002

Emissionsrecht 

Rechtsprobleme bei der Bewertung von Geruchsimmissionen Hansmann, NVwZ 1999, S. 1158 f -- last update 16.08.2002

Vereinsrecht 

Auskunftsrecht eines Vereinsmitgliedes nur in Mitgliederversammlung KG, NJW-RR 1999, S. 1486 f -- last update 15.08.2002

Steuerrecht 

Dreiecksverhältnisse in Abkommensrecht; Wassermeyer, SWI 9. Jg.1990, Heft 12, S. 520 (vgl. DB 2000, S. 637). -- last update 15.08.2002

Dienstvertragsrecht 

Projektsteuerungsvertrag als Dienstvertrag (OLG Düsseldorf NJW 1999, S. 3129) -- last update 14.08.2002

Gesellschaftsrecht 

die Umsetzung der GmbH & Co -Richtlinie Glade, NWB 2000, S. 1111 -- last update 14.08.2002

Bauordnungsrecht 

Maßstab für die Überprüfung einer Baugenehmigung, die die Errichtung eines Teils einer funktional einheitlichen baulichen Anlage gestattet (hier: Ballfangzaun eines Bolzplatzes), ist im Nachbarstreit die Wirkung der Anlage insgesamt auf das Nachbargrundstück. Abwägungsfehlerhaftigkeit eines Bebauungsplans wegen Verkennung der Standortverträglichkeit eines festgesetzten Spielbereichs im Verhältnis zu einer nahebei ermöglichten Wohnbebauung OVG Nordrhein-Westfalen, Baurecht 2000, S. 81ff -- last update 13.08.2002

Gesellschaftsrecht 

für den Beginn des Zahlungsverbots ist gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für den Geschäftsführer erkennbare Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH. Die Beweislast für die fehlende Erkennbarkeit trifft den Geschäftsführer. Der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlaßte Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH ist grundsätzlich als eine zu Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG führende "Zahlung an die Bank" zu qualifizieren BGH, DB 2000, S. 269 -- last update 13.08.2002

Aktienrecht 

Das Aktienbuch Leuering, ZIP 1999, S. 1745 f -- last update 13.08.2002

Wettbewerbsrecht 

die Klagebefugnis darf nicht zur Verfolgung sachfremder Ziele mißbraucht werden, insbesondere nicht zu Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozeßkosten. Beim parallelen Vorgehen von Konzernunternehmen ist zu bedenken, ob nicht bei Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliches Verbot auch im Interesse anderer Konzernunternehmen aus dem Urteil hätte vollstreckt werden können. BGH, ZIP 2000 aktuell, Nr. 71 -- last update 12.08.2002

Werkvertragsrecht 

Bauhandwerkersicherungshypothek; Eine Bauwerklohnforderung gegen eine in Konkurs gefallene GmbH, deren Alleingesellschafterin und Alleingeschäfts-führerin die Eigentümerin des Baugrundstücks ist und deren Geschäftstätigkeit sich auf die Bebauung dieses Grundstücks beschränkte, begründet keinen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek, wenn dem Bauunternehmen bei Vertragsschluß bekannt war, daß zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer keine Identität bestand OLG Celle, NJW 2000, S. 1730 -- last update 12.08.2002

Insolvenzrecht 

Muster: sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Eröffnungsbeschluß mit dem Insolvenzgrund "Zahlungsunfähigkeit" (§ 17 InsO) Amend, InVo 1999, vor S. 387 (E 1) -- last update 12.08.2002

Gesellschaftsrecht 

Die Reform der französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) Stucki, DB 1999, S. 2622 ff -- last update 10.08.2002

Gesellschaftsrecht 

Gebühren beamteter Notare für Kapitalerhöhungen, Begrenzung durch EG-Recht/"Modelo" EuGH, ZIP 1999, S. 961 f -- last update 10.08.2002

Vertragsrecht 

Schiedsvereinbarungen in AGB´s im Bereich des nicht kaufmännischen Verkehrs Spieker, ZIP 1999, S. 2138 f -- last update 10.08.2002

Zivilprozessrecht 

der Schuldner kann im Rahmen der Erinnerung nach § 766 ZPO nicht die Aufrechneng mit Kostenerstattungsansprüchen geltend machen OLG Celle, InVo 1999, S. 398 -- last update 10.08.2002

Gesellschaftsrecht 

ungültige Vereinbarungen zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern Besprechung des BGH-Urteils vom 15. November 1999, Altmeppen, DB 2000, S. 261 -- last update 09.08.2002

Vertragsrecht 

Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebotes reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird BGH, ZIP 1999, S. 2058 f -- last update 09.08.2002

Steuerrecht 

wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung machen sich Mitarbeiter von Banken und Sparkassen strafbar, die durch äußerlich berufstypische Handlungen Kunden ermöglichen, Kapital verdeckt ins Ausland zu transferieren, sofern ihnen der damit verbundene Zweck der Steuerhinterziehung bekannt ist und sie ihn billigend in Kauf nehmen LG Wuppertal, EWiR 2000, S. 353 -- last update 08.08.2002

Amtshaftungsrecht 

vom Schutzzweck der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Klage zu erheben, ist, wenn es um den Vorwurf der Brandstiftung geht, auch die Vermeidung von Vermögensschäden des Angeschuldigten umfaßt, die dadurch entstehen, daß der Versicherer die Brandschadensentschädigung in Folge der Anklageerhebung nicht auszahlt; hat eine amtspflichtwidrige Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer und einzigen Gesellschafter einer GmbH wegen Brandstiftung zur Folge, daß der Versicherer die Zahlung der Entschädigung für den Brandschaden der versicherten GmbH weiter zurückhält, so ist bezüglich der dadurch eingetretenen Vermögenseinbußen die GmbH geschützter „Dritter“ der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Anklage zu erheben BGH,ZIP 2000, S. 1159-- last update 08.08.2002

Bankrecht 

Formerfordernisse für Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages OLG München, EWiR 1999, S. 1025 f -- last update 07.08.2002

Steuerrecht 

die Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen unter Berücksichtigung von § 15 Bewertungsgesetz, wonach der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 Prozent der überlassenen Geldsumme beträgt Finanzministerium Baden-Württemberg, NWB 2000, S. 408 -- last update 06.08.2002

Mietrecht 

ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStG) teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge. Deren Wirksamkeit ist selbständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen OLG Hamburg, NWB 2000, S. 946 -- last update 04.08.2002

Arbeitsrecht 

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz. Am 1.Mai 2000 tritt das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Das aus insgesamt 5 Artikeln bestehende Gesetz beschäftigt sich mit Änderungen des Arbeitsgerichtgesetzes, führt § 623 BGB neu einen, ändert § 5 Abs. 4 Satz 1 KSchG und regelt in den letzten beiden Artikeln die Übergangsvorschriften und den Zeitpunkt des Inkrafttreten. Der Aufsatz gibt einen guten Überblick über die gesetzlichen Änderungen; Trittin, DB 2000, S. 618 -- last update 03.08.2002

Gesellschaftsrecht 

ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweitig bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist ; der Erstattungsanspruch dient der Wiederaufbringung des durch die verbotene Auszahlung verletzten Stammkapitals der Gesellschaft und ist deshalb funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft zu vergleichen, für dessen Bestand es wegen des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung keine Rolle spielt, ob das Stammkapital der Gesellschaft möglicherweise bereits auf andere Weise gedeckt ist BGH, ZIP 2000, S.1256 -- last update 03.08.2002

Werkvertragsrecht 

§ 648 a BGB - eine Zwischenbilanz Schulze-Hagen, Baurecht 2000, S. 28 ff -- last update 02.08.2002

Kostenrecht 

Verbot des Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 EWG: Gebührencharakter nur bei Berechnung auf der Grundlage der Kosten der Eintragung OLG Köln, DB 2000, Seite 868 -- last update 01.08.2002

Vereinsrecht 

Keine Täuschung bei Verwendung der Namensbestandteile "Euro" oder "European" bei Verein OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 1710 f -- last update 31.07.2002

Sachenrecht 

Sind bei einem Wohnungsrecht die von dem Benutzungsrecht erfaßten Räume nicht bezeichnet, ist die nächstliegende Bedeutung der Eintragung, daß sich das Wohnungsrecht auf das gesamte Gebäude erstreckt BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1691 f -- last update 31.07.2002

Zivilprozessrecht 

Ersatzzustellung; nach § 181 Abs. 2 ZPO kann eine Ersatzzustellung nur an den im selben Haus wohnenden Hauswirt oder Vermieter erfolgen, nicht jedoch an einen Familienangehörigen des Zustellungsadressaten, der zwar im selben Haus, nicht jedoch in der Wohnung des Zustellungsadressaten wohnt BGH, NJW 2000, S. 1957 -- last update 31.07.2002

Baurecht 

vorübergehende Bausperren und ihre Entschädigung Grabe, BauR 1999, S.1419 ff -- last update 29.07.2002

Erbrecht 

ein nur festgestellter Erblasserwille, für den sich im Testament kein Anhaltspunkt findet, ist nicht formgültig geäußert und daher unbeachtlich. Der Formgültigkeit ist auch dann genügt, wenn der Erblasserwille im Testament nur versteckt und vage zum Ausdruck kommt OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, S. 914 -- last update 29.07.2002

Gesellschaftsrecht 

Das Kapitalgesellschaften & Co.-Richtlinie-Gesetz Zimmer/Eckhold, NJW 2000, S. 1362 -- last update 29.07.2002

Insolvenzrecht 

hat eine GmbH ihre selbständige wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt, so ist für das Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat. Allein die Verlagerung der Geschäftsleitung läßt den satzungsmäßig festgelegten Sitz unberührt. Eines Verlegung führt erst nach einer entsprechenden Satzungsänderung und Eintragung in das Handelsregister zu einer Änderung der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts OLG Köln, ZIP 2000, S. 672 -- last update 29.07.2002

Steuerrecht 

ein Kommanditist, der weder am laufenden Gewinn noch am Gesamtgewinn der KG beteiligt ist, ist kein Mitunternehmer, selbst wenn seine Mitwirkungsrechte denen eines Kommanditisten entsprechen. Er ist nach Einkommensteuerrecht wie ein Darlehensgeber oder typischer stiller Gesellschafter zu behandeln BFH, NWB 2000, Seite 405 -- last update 28.07.2002

Sachenrecht 

Keine Dienstbarkeit an Sondernutzungsrecht (OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, S. 1389) -- last update 28.07.2002

Gesellschaftsrecht 

keine analoge Anwendung des § 11 Abs. 2 GmbHG auf den für eine Vorrats-GmbH handelnden Geschäftsführer OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, S. 1640 f -- last update 27.07.2002

Sachenrecht 

Zinsen aus Sicherungsgrundschulden verjähren nach § 197 BGB. Die Verjährung ist nicht bis zum Eintritt des Sicherungsfalles gehemmt BGH, EWiR 2000, S. 59 -- last update 27.07.2002

Arbeitsrecht 

ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihrer vorangehenden Beratung teilzunehmen. Für das verhinderte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses, mit dem der Betriebsrat die Zustimmung zu Umgruppierung verweigert. Mit Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt in diesem Fall die Zustimmung mangels wirksamer Verweigerung als erteilt; BAG, DB 2000, S. 626 -- last update 26.07.2002

Schuldrecht 

die allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßende Annahme eines Geschenks führt nicht zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB BGH, NJW 2000, S. 1186 -- last update 26.07.2002

Denkmalschutzrecht 

die Rolle der Denkmalschutzbehörde bei der Inanspruchnahme von Steuervorteilen für Baudenkmäler von und zu Franckenstein, BauR 1999, S. 1429 ff -- last update 26.07.2002

Gesellschaftsrecht 

Nachhaftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters aus einem Beratungsvertrags: Dauerschuldverhältnisse sind ohne Differenzierung nach gewissem oder ungewissem Verlauf in der Zukunft als Verbindlichkeiten iSd § 160 Abs. 1 HGB i. d. F. des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes vom 18.03 1994 anzusehen BGH, NWB 2000, S. 74 -- last update 25.07.2002

Berufsrecht 

Nichtigkeit des § 13 BORA ("Der Rechtsanwalt darf bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite ein Versäumnisurteil nur erwirken, wenn er dies zuvor dem Gegenanwalt angekündigt hat, wenn es die Interessen des Mandanten erfordern, darf er den Antrag ohne Ankündigung stellen.") BVerfG , Urteil vom 14.12.1999- 1BvR 1327/98, ZIP 1999, (50/99) A 99 -- last update 25.07.2002

Straßenverkehrsrecht 

Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster in Parkgarage abgestellten Pkw´s (zur Sicherung) VG München, NWB 1999, S. 4470 -- last update 23.07.2002

Bankrecht 

die Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs beginnt gemäß § 852 Abs. 1 BGB in den Fällen des "Churning" erst dann, wenn der Geschädigte positive Kenntnis von dem Umstand erlangt, daß der häufige Umschlag seines Anlagekontos entgegen seinen Vermögensinteressen ausschließlich den Provisionseinnahmen des Vermittlers diente BGH, EWiR 2000, S. 187 -- last update 23.07.2002

Zollrecht 

die Zuständigkeit für die Erteilung von unverbindlichen Zolltarifauskünften für Umsatzsteuerzwecke ist mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30. 12. 1999 neu festgelegt worden. Die neue Zuständigkeitsregelung gilt ab 01.01.2000. Für Verfahrensfragen gilt das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 0.5.01.1998 weiter NWB 2000, S. 217 -- last update 23.07.2002

Arbeitsrecht 

Rechtsprobleme bei übertariflichen und außertariflichen Zulagen Brede, NWB 2000, S. 1395 -- last update 23.07.2002

Gesellschaftsrecht 

Bestellung eines Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer OLG Köln NJW-RR 1999,S. 1637 f -- last update 22.07.2002

Strafrecht 

einverständliche verdeckte Gewinnentnahmen der Gesellschafter als Untreue (§ 266 StGB) zu Lasten der GmbH Gehrlein, NJW 2000, Seite 1089 -- last update 22.07.2002

Schadensersatzrecht 

Zur Aufgabe des Haftungsrechts - Bedeutungsgewinn präventiver und punitiver Elemente Körner, NJW 2000, S. 241 -- last update 22.07.2002

Gesellschaftsrecht 

Einzahlungen auf die Stammeinlage bei Kapitalerhöhung der GmbH zu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, S. 851 -- last update 21.07.2002

Umweltrecht 

die Durchsetzung einer Abfall rechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den Insolvenzverwalter als Masseschuld kann nur dann rechtmäßig sein, wenn der Insolvenzverwalter selbst Abfallbesitzer der zu entsorgenden Gegenstände geworden ist. Durch die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters vor Erlaß der abfallrechtlichen Verfügung gehen die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der freigegebenen Gegenstände auf den Gemeinschuldner über VGH Kassel EWiR 2000, S. 95 -- last update 20.07.2002

Bürgschaftsrecht 

Interner Ausgleich unter mehreren Bürgen; die nachträgliche Haftungsbefreiung eines Mitbürgen wirkt sich nur dann auf das Rechtsverhältnis zu den übrigen Bürgen aus, wenn die Bürgen eine Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch getroffen haben oder sich eine Haftungsbeschränkung aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitbürgen ergibt BGH, EWiR 2000, S. 429 -- last update 20.07.2002

Schuldrecht 

Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Stapenhorst, DB 2000, S. 909 -- last update 19.07.2002

Berufsrecht 

Das neue schweizerischer Bundesgesetz über die Freizügigkeit Anwältin und Anwälte. Wittmann, AnwBl 2000, S. 301 -- last update 19.07.2002

Arbeitsrecht 

Grenzüberschreitende Anwendung des § 613 a BGB Feudner, NZA 1999, S. 1184 ff -- last update 18.07.2002

Steuerrecht 

Unternehmensverkauf gegen Leibrente - ein Ausweg aus der Steuerfalle (der Erwerber wird nur bereit sein, ein Unternehmen gegen Einräumung einer Rentenzusage zu erwerben, wenn dies für ihn wirtschaftlich zu keinem Nachteil führt. Um dies sicherzustellen, bietet sich an, daß er anstelle eines Kaufpreises eine Einmalzahlung in einer Rückdeckungsversicherung einzahlt. In Höhe der daraus zufließenden Rentenzahlungen wird dem Verkäufer seitens des Erwerbers eine Rentenzusage erteilt. Der Veräußerer erhält als Sicherheit dafür, daß der Erwerber dauerhaft in der Lage ist, die Rente zu bezahlen, ein erstrangiges Pfandrecht an der Rückdeckungsversicherung. Bei der Rente kann eine Mindestlaufzeit vorgesehen werden, was seitens des Erwerbers beim Abschluß der Rückdeckungsversicherung zu berücksichtigen ist) Gratz/Müller, DB 2000, S. 693 -- last update 18.07.2002

Energierecht 

eine Klausel in einem formularmäßigen Konzessionsvertrag zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und eine Gemeinde, die für die Übernahme des örtlichen Versorgungsnetzes durch die Gemeinde ein Entgelt vorsieht, dessen Höhe sich nach dem Sachzeitwert als dem Herstellungswert der Versorgungsanlagen zum Übergabezeitpunkt unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzungsdauer und des technischen Erhaltungszustandes richtet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGBG BGH, EWiR 2000, S. 129 -- last update 18.07.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

gemäß § 62 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig, wenn nicht die Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist Krieger, NWB 2000, S. 1262 -- last update 18.07.2002

Gesellschaftsrecht 

ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen der Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs - und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war BGH, EwiR 2000, S. 669 -- last update 16.07.2002

Baurecht 

Nachbarschutz gegen Windenergieanlagen OVG Münster, NVwZ 1999, S. 1360 f -- last update 15.07.2002

Vergaberecht 

Sind kommunale Wohnungsunternehmen Auftraggeber I.S. des EG- Vergaberechts? Prieß, BauR 1999, S. 1354 ff -- last update 13.07.2002

Gebührenrecht 

der gebührenrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit soll gewährleisten, daß der Gebührenpflichtige nicht zu den Kosten überflüssiger Maßnahmen und nicht zu überhöhten und unangemessenen Aufwendungen herangezogen wird. Die Angemessenheit der Kosten ist zu verneinen, wenn sich der Einrichtungsträger offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind OVG Rheinland-Pfalz, NWB 2000, S. 220 -- last update 13.07.2002

Bankrecht 

Die Klausel einer Bank, nach der die Bank für die Benachrichtigung ihre Kunden bei von ihnen zu vertretender Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen ein Entgelt berechnet, unterliegt nicht der Kontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG. LG Düsseldorf, EWiR 2000, S. 313 -- last update 13.07.2002

Vertragsrecht 

Die Entwicklung des Internationalen Vertrags-, Schuld- und Sachenrechts 1997 - 1999 Pfeiffer, NJW 1999, S. 3674 ff -- last update 12.07.2002

Denkmalschutzrecht 

Die Entwicklung des Denkmalschutzrechts - Rechtsfolgen und Konsequenzen der Denkmaleigenschaft Moench, NVwZ 2000, S. 515 -- last update 12.07.2002

Strafrecht 

bei der Kontrolle strafprozessualer Eingriffe trifft die Gerichte eine besondere Verpflichtung, auslegungsfähige Anträge nicht daran scheitern zu lassen, daß die Rechtslage unübersichtlich ist. Mit einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise ist es unvereinbar, einen Rechtsbehelf allein deshalb als unzulässig anzusehen, weil die Erklärung unzulänglich formuliert istBVerfG, NJW 2000, S. 649 -- last update 12.07.2002

Gesellschaftsrecht 

ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs-und Beweislast dafür, daß er hierzu berechtigt war BGH, DB 2000, S. 38 f -- last update 11.07.2002

Prozesskostenhilferecht 

für das Verbraucherinsolvenzverfahren ist einem Schuldner angesichts der komplizierten Materie in der Regel ein Anwalt beizuordnen. Der Schuldner muß sich insoweit auch nicht auf den sachkundigen Rat z.B. einer Schuldnerberatungsstelle verweisen lassen LG Konstanz, NJW-RR 2000, S. 54 f -- last update 11.07.2002

Gesellschaftsrecht 

Notarielle Beurkundung bei Veräußerung von Anteilen an ausländischen GmbH´s in Deutschland Gätsch/Schulte, ZIP 1999, S. 1909 ff -- last update 11.07.2002

Gesellschaftsrecht 

eine Verkürzung der Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG durch Vereinbarung ist nur insoweit zulässig, als der Schadensersatzbetrag zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft nicht erforderlich ist BGH, GB 2000, S. 139 f -- last update 09.07.2002

Vertragsrecht 

vereinbaren die Vertragspartner, daß der Käufer zur Ablösung von Rechten einer Bank an dem Kaufgegenstand den Kaufpreis nur auf ein debitorisches Konto des Verkäufers bei dieser Bank einzahlen darf, so unterliegt der Kaufpreisanspruch einer treuhänderischen Zweckbindung, die ein Gläubiger des Verkäufers, der den Anspruch pfändet, gegen sich gelten lassen muß BGH, ZIP 5/2000, A 9 -- last update 07.07.2002

Mietrecht 

der Mieter ist nur dann zur Kündigung wegen Verweigerung der Untervermietung berechtigt, wenn er dem Vermieter die Person des Untermieters benennt und vorstellt. Das Kündigungsrecht des Mieters im Sinne von § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB entsteht dann, wenn sich die Verweigerung zur Einwilligung durch den Vermieter als nahezu rechtsmißbräuchlich LG Mönchengladbach, NJW-RR 2000, S. 8, willkürlich und jedenfalls vertragswidrig darstellt-- last update 07.07.2002

Familienrecht 

Vertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Birmanns, NWB 1999, S. 4179 ff -- last update 06.07.2002

Kaufrecht 

Das Fernabsatzgesetz im neuen System des Verbraucherschutzrechts; mit dem überwiegend am 30. Juni 2000 in Kraft getretenen Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die EU-Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschluss im Fernabsatz umgesetzt. Der Beitrag behandelt Anwendungsbereich und Inhalt des neuen Fernabsatzgesetzes einschließlich des Verhältnisses zu anderen Verbraucherschutzgesetzen und den in Bezug genommenen neuen §§ 13,14, 361a, 361b BGB Fuchs, ZIP 2000, S. 1273 -- last update 06.07.2002

Kaufrecht 

Bei einem konkret festgelegten Kaufpreis hat der Käufer zu beweisen, daß Skonto vereinbart wurde OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, S. 1738 -- last update 06.07.2002

Bürgschaftsrecht 

Beschränkung der Bürgenhaftung auf den Anlaßkredit BGH, EWiR 1999, S. 1001 f -- last update 05.07.2002

Transportrecht 

der multimodale Transport Dißars, NWB 2000, S. 99 ff -- last update 05.07.2002

Vertragsrecht 

Ein Vertrag über den Verkauf einem GmbH-Gesellschafter in dieser Funktion zustehender Nutzungsrechte an Patenten seiner GmbH ist, ohne eine Haftung nach § 437 BGB auszulösen, gemäß § 306 BGB nichtig OLG Saarbrücken, ZIP 1999, S. 2054 f -- last update 03.07.2002

Basiszinssatz

 

der Basiszinssatz, der den Diskontsatz ersetzt hat, beträgt seit 01. Januar 2000 2,68 % Bundesanzeiger Nr. 247 vom 30. Dezember 1999 -- last update 02.07.2002

Werkvertragsrecht 

Erhöhtes Haftungsrisiko bei Werkleistungen von ausländischen Lohnunternehmen Fuchsen, Der Steuerberater 1999, S. 294 ff -- last update 01.07.2002

Haftungsrecht 

Prospekthaftung und grauer Kapitalmarkt (Anm.: unter Berücksichtigung des Scheiterns zahlreicher Immobilienanlagen in den neuen Bundesländern) Kiethe, ZIP 2000, S. 216 -- last update 30.06.2002

Erbrecht 

Der Testamentsvollstrecker Winkler, NWB 2000, S. 1315 -- last update 30.06.2002

Gesellschaftsrecht 

auch bei nur vagen Gerüchten über "ungewisse und unkorrekte" Geschäfte der Gesellschaft besteht für den Aufsichtsrat Veranlassung zur eigenen Prüfungen oder für eine Sonderprüfung, wenn der Inhalt des Gerüchts von existentieller Bedeutung für die Gesellschaft ist LG Bielefeld, ZIP 2000, S. 20 f -- last update 29.06.2002

Steuerrecht 

anders als im Fall der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO 1977) tritt die Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung nur in dem (begrenzten) Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die Höhe der vom Finanzamt festzusetzenden Steuern auswirken BFH, NJW 2000, S. 2127 -- last update 28.06.2002

Vereinsrecht 

Außerordentliche Kündigung der Vereinsmitgliedschaft wegen Beitragserhöhung LG Hamburg, NJW-RR 1999, S. 1708 f -- last update 28.06.2002

Steuerrecht 

Abfindung für Verzicht auf Erb- bzw. Pflichtteil Goutier/ Holdorf, NWB 2000, Seite 939 -- last update 27.06.2002

Schadensersatzrecht 

Verletzung durch geplatzte Mineralwasserflasche OLG Koblenz, NJW-RR 1999, S. 1624 f -- last update 26.06.2002

Vergaberecht 

Die Vergabestelle ist verpflichtet, die Bieter 10 Tage vor Erteilung des Zuschlags über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und über den Bieter. Der den Zuschlag erhalten soll, zu informieren Bundeskartellamt, 1. Vergabekammer, BauR 1999, S. 1284 f. -- last update 25.06.2002

Gesellschaftsrecht 

Publikumsgesellschaft OLG Celle, EWiR 1999, S. 1101 f -- last update 24.06.2002

Steuerrecht 

Umsatzsteuerliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Privatfahrzeugen Rondorf, NWB 2000, S. 516 -- last update 24.06.2002

Hypothekenrecht 

als Hypothekar und Vormerkungsgläubiger einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann nach einer Sicherungsabtretung der Werklohnforderung nur noch der Zessionar eingetragen werden, auch dann, wenn die Abtretung nicht offengelegt istOLG Dresden, NJW-RR 2000, S. 96 -- last update 24.06.2002

Arbeitsrecht 

Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit Hässler, NWB 2000, S. 89 ff -- last update 23.06.2002

Kaufrecht 

neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (zwischenzeitlich sind weltweit über 500 Entscheidungen bekannt, die das UN-Kaufrecht ansprechen. Deutliche Schwerpunkte in der Entscheidungspraxis sind nach wie vor der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, im Zusammenhang mit der Lieferung vertragswidriger Ware aufkommende Rechtsfragen sowie die Konsequenzen säumiger Zahlung des Kaufpreises) Piltz, NJW 2000, S. 553 -- last update 23.06.2002

Gesellschaftsrecht 

die Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlußprüfer ist eine Aufgabe des Gesamtaufsichtsrates der AG, die nicht an einen Ausschuß zu abschließenden Behandlung überwiesen werden kann Ziemons, DB 2000, S. 77 -- last update 22.06.2002

Insolvenzrecht 

der erweiterte Eigentumsvorbehalt nach der Insolvenzrechtsreform Bülow, DB 1999, S. 2196 f -- last update 22.06.2002

Werkvertragsrecht 

notwendige Begründung für eine den vereinbarten Pauschalpreis übersteigende Vergütungsforderung OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1466 -- last update 22.06.2002

Gesellschaftsrecht 

die Rechtsfolgen der "eigenkapitalersetzenden Sicherheiten" (§ 32 a Abs. 2 GmbHG) Karsten Schmidt, ZIP 1999, S. 1821 f -- last update 21.06.2002

Arbeitsrecht 

der Widerruf einer Versorgungszusage ist kein fristgebunden auszu-übendes Gestaltungsrecht, sondern findet seine Grundlage in dem Einwand des rechtsmißbräuchlichen Verhaltens, den der Verpflichtete dem Begehren des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen schwerwiegendes Fehlverhalten entgegensetzen kann. Nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn ein besonders gewichtiger Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegt kann auch eine unverfallbare Versorgungszusage ganz oder teilweise widerrufen werden; BGH, EWiR 2000, S. 263 -- last update 20.06.2002

Steuerrecht 

nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird wegen Steuerhinterziehung bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Gehört zum inneren Tatbestand einer Steuerhinterziehung die Kenntnis des Täters vom Bestehen des Steueranspruchs, so muß er alle Tatumstände kennen, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören; er muß wissen und wollen, daß die in einem bestimmten oder bestimmbaren Betrag geschuldeten Steuern bewußt, d. h. vorsätzlich, gemindert werden. Streitig ist, ob Angaben i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann unrichtig und unvollständig sind, wenn ihnen eine Rechtsauffassung zugrunde liegt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Der BGH ist der Auffassung, daß es dem Steuerpflichtigen frei stehe, jeweils die ihm günstigste steuerrechtliche Gestaltung zu wählen. Der Steuerpflichtige mache jedenfalls dann keine unrichtigen Angaben i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er offen oder verdeckt eine ihm günstige unzutreffende Rechtsansicht vertritt, aber die steuerlich erheblichen Tatsachen richtig und vollständig vorträgt, und dem Finanzamt dadurch ermöglicht, die Steuer unter abweichender rechtliche Beurteilung zutreffend festzusetzen. BGH, DB 2000, S. 598 -- last update 20.06.2002

Vertragsrecht 

Scheingeschäft, Beweislast für Mangel der Ernstlichkeit, entgangener Gewinn, Bebaubarkeit als zugesicherte EigenschaftBGH, EWiR 1999, S. 1099 f -- last update 20.06.2002

Mietrecht 

automatische Nutzungsentschädigungspflicht des Mieters bei pflichtwidriger Nichtrückgabe - ortsüblicher Mietzins BGH NJW 1999, S. 2808 -- last update 17.06.2002

Bauplanungsrecht 

selbst wenn das in den Aufbau eines Obstbaubetriebs investierte Kapital keinen Zins erwirtschaftet, steht dies der Annahme eines nachhaltig und ernsthaftt geführten landwirtschaftlichen Unternehmens nicht entgegen. Die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte Obsterzeugung kann die Verwertung vom Hof weg umfassen OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2000, S. 245 -- last update 16.06.2002

Bauplanungsrecht 

ein nur um durch einen Bebauungsplan auffangbare Beeinträchtigung kommt auch dann in Betracht, wenn bei einer Hinterlandbebauung eine vorhandene Ruhelage gestört wird. Wann die bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle erreicht ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Ein Vorhaben fügt sich nicht ein, wenn es den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet und geeignet ist, bodenrechtlich relevante bewältigungsbedürftige Spannungen zu begründen oder zu erhöhen BVerwG, BauR 2000, S. 245 -- last update 16.06.2002

Steuerrecht 

die Rechtsprechung des BFH zum gelangt Steuerrecht im ersten und zweiten Quartal 99 (Rechnungslegung, Bilanzänderung, Gewinnermittlung, Vergütung der Komplementär-GmbH als Aufwand der KG, Rückstellungen, Gesellschafterwechsel, GmbH-Anteile beim atypisch stillen Gesellschafter der GmbH als Sonderbetriebsvermögen II)Charlier, NWB 2000, S. 241 -- last update 16.06.2002

Berufsrecht 

Beschränkungen anwaltlicher Tätigkeit im außereuropäischen Ausland? Hellwig, AnwBl 2000, S. 300 -- last update 16.06.2002

Versicherungsrecht 

allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an; BGH, EWiR 2000, S. 257 -- last update 15.06.2002

Gesellschaftsrecht 

die gemeinnützige Stiftung im Zivil-und Steuerrecht. Götz, NWB 2000, S. 753 -- last update 15.06.2002

Steuerrecht 

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im zweiten Vierteljahr 1999 Charlier, NWB 2000, Seite 1169 -- last update 15.06.2002

Arbeitsrecht 

Beginn der 2-wöchigen Ausschlußfrist bei außerordentlichen Kündigungen: kündigt der Arbeitgeber nicht schon aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung, sondern wartet er das Ergebnis des Strafverfahrens ab, so wird die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung binnen 2 Wochen seit Kenntniserlangung von der Tatsache der Verurteilung ausspricht BAG, ZIP 2000, Seite 1020 -- last update 14.06.2002

Kaufrecht 

Zur Haftung des Verkäufers von GmbH-Anteilen für falsche Auskünfte über den Wert des Unternehmens Müller, ZIP 2000, S. 817 -- last update 13.06.2002

Strafrecht 

bei einer langen Freiheitsstrafe kommt den Umständen der Tat für die Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB nur noch eingeschränkte Aussagekraft zu. Dagegen gewinnen Umstände an Bedeutung, die Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugsziels gemäß § 2 StVollzG und für die Kriminalprognose vermitteln, wie z. B. das Verhalten im Vollzug, die derzeitigen Lebensverhältnisse des Verurteilten etc. BVerfG, NJW 2000, S. 502 -- last update 12.06.2002

Baurecht 

Rechtsfolgen der Verletzung der Baubuchführungspflicht des § 2 des Gesetzes über die Sicherheit der BauforderungenStammkötter, BauR 1999, S. 1362 f -- last update 11.06.2002

Arbeitsrecht 

Streitigkeiten um Werksmietwohnungen gehören vor die Zivilgerichte, solche um Werksdienstwohnungen, die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen werden, ohne daß ein eigenständiger Mietvertrag besteht, dagegen vor die Arbeitsgerichte BAG ZIP 5/2000, A10 -- last update 11.06.2002

Steuerrecht 

Erfordernis einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Eintragungen im Grundbuch; Bayerisches Staatsministerium der Finanzen NJW 2000, S. 1169 -- last update 11.06.2002

Steuerrecht 

Abzug von Aufwendungen für ein häusliche Arbeitszimmer unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 07. Dezember 1999 Greite, NWB 2000, S. 225 -- last update 09.06.2002

Maklerrecht 

Die Entwicklung des Maklerrechts seit 1997 Dehner, NJW 2000, S. 1986 -- last update 09.06.2002

Mietrecht 

Schlechte Kundenakzeptanz eines Einkaufszentrums: der Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit eines vermieteten Lokals nicht unmittelbar und kann daher keinen Sachmangel begründen. Das vom Mieter zu tragende Risiko, in den gemieteten Räumen erfolgreich zu wirtschaften, verlagert sich nicht deshalb auf den Vermieter, weil das Ladenlokal in einem Einkaufszentrum liegt und beide Vertragsparteien eine geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums erwarten. Ob die Parteien die Risikoverteilung zu Lasten des Vermieters vertraglich geändert haben, ist im Einzelfall durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Ist der Anwendungsbereich der mietrechtlichen Gewährleistung nicht betroffen und kommen auch die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht zum Zuge, so kann der Mieter gemäß § 554 a BGB wegen Verschuldens des Vermieters bei Vertragsschluß zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sein. Dem Vermieter obliegt grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die - für den Vermieter erkennbar - von besonderer Bedeutung für die Entschließung des Mieters ist. BGH, ZIP 2000, S. 887 -- last update 08.06.2002

Vollstreckungsrecht 

Unpfändbarkeit eines Kaufpreisanspruchs bei Vereinbarung der Kaufpreiszahlung auf Konto des Verkäufers bei der refinanzierenden Bank BGH, DB 2000, S. 869 -- last update 08.06.2002

Steuerrecht 

entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis keine steuerbegünstigte Veräußerung Hutter, NWB 2000, S. 949 -- last update 07.06.2002

Bürgschaftsrecht 

Das Verbraucherkreditgesetz ist auf Bürgschaften dann anwendbar, wenn die zu sichernde Forderung ihrerseits dem Schutzbereich des Verbraucherkreditgesetzes unterfällt LG Magdeburg, NJW 1999, S. 3496 -- last update 07.06.2002

Bauplanungsrecht 

Auch der Mieter einer Wohnung kann durch einen Bebauungsplan oder seine Anwendung einen Nachteil erleiden oder zu erwarten haben und deshalb im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Antragsbefugnis haben. Er kann insbesondere geltend machen, sein Interesse, von zusätzlichem Verkehrslärm, den die Verwirklichung des Bebauungsplans mit sich bringen wird, verschont zu bleiben, sei in der Abwägung nicht berücksichtigt worden BVerwG, BauR 2000, S. 848 -- last update 07.06.2002

Sozialrecht 

Kindergeldanspruch während des Sprachaufenthaltes im Ausland BFH , NJW 1999, S. 3511 -- last update 07.06.2002

Internet-recht 

ist ein vom EDV-Unternehmen geliefertes Datensicherungsprogramm mangelhaft und sind die Datensicherungen infolge dieses Mangels unbrauchbar, stellte der in der neuen Dateneingabe begründete Schaden einen Mangelfolgeschaden dar. Der diesbezügliche Ersatzanspruch des Bestellers unterfällt der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB, und nicht § 638 BGB BGH, EWiR 2000, S. 661 -- last update 06.06.2002

Gesellschaftsrecht 

Die kleine Aktiengesellschaft ohne Aktienausgabe: der Weg ins Chaos (-die Namensglobalaktie als Ausweg-) Lauppe, DB 2000, S. 807 -- last update 06.06.2002

Vertragsrecht 

Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnung AG Hersbruck, NJW-RR 1999, S. 1510 -- last update 06.06.2002

Kaufrecht 

Besitzrecht des Wohnungskäufers trotz Zahlungsverzugs (OLG Karlsruhe NJW - RR 1999, S. 1318) -- last update 05.06.2002

Aktienrecht 

Fehlerhaft angemeldete Kapitalerhöhungen Lutter/Leinekugel, ZIP 2000, S.1225 -- last update 03.06.2002

Schadensersatzrecht 

Amtspflichtverletzung, Bebauungsplan, Baugrundrisiken, Altlasten - Zeitpunkt des schutzwürdigen Vertrauens BGH, EWiR 1999, S. 1059 -- last update 03.06.2002

Bankrecht 

Bankenhaftung: stillschweigender Auskunftsvertrag mit einer Bank BGH, EWIR 1999, S. 879 -- last update 01.06.2002

Arbeitsrecht 

nach Altersteilzeitarbeit in den Ruhestand Seidelmann, NWB 2000, S. 427 -- last update 01.06.2002

Umweltrecht 

Sanierungsverträge in der Praxis Fischer, BauR 2000, S. 833 -- last update 31.05.2002

Kostenrecht 

bekämpft ein Wohnungseigentümer mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Enteignung einer zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Fläche, so richtet sich der Streitwert bzw. im Falle der Klageabweisung der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem vollen Wert dieser Fläche BGH, NJW 2000, S. 80 f -- last update 30.05.2002

Vergaberecht 

vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz nach dem Vergaberechtsänderungsgesetz (§§ 97- 129 GWB) -WillenbruchNVwZ 1999, S. 1062 ff -- last update 30.05.2002

Umweltrecht 

Beseitigung und Verwertung nach dem Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz Dolde, NVwZ 2000, S. 21 ff -- last update 29.05.2002

Mietrecht 

Mietvertragskündigung für Metzgerei - Räume wegen Schließung eines benachbarten Lebensmittelmarktes OLG München, NJW-RR 1999, S. 1532 -- last update 29.05.2002

Arbeitsrecht 

eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle der sogenannten Unkündbarkeit nach dem Umständen auch als wichtiger Grund i. S. von § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht. Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtestes entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht -an den Arbeitgeber herantragen BAG, DB 2000, S. 93 ff -- last update 29.05.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

auch bei der Inanspruchnahme privater Kurierdienste für die Beförderung fristwahrender Schriftsätze genügt der Bürger der ihn treffenden Darlegungslast, wenn er die (mögliche) fristgerechte Einlieferung bei regelmäßigem Betriebsablauf vorträgtBVerfG, AnwBl 2000, S. 126 -- last update 28.05.2002

Gesellschaftsrecht 

keine Bestellung eines ausländischen GmbH-Geschäftsführers, der keine jederzeitige Einreisemöglichkeit in die Bundesrepublik besitzt OLG Hamm, ZIP 1999, S. 1919 -- last update 27.05.2002

Gesellschaftsrecht 

Verlegung der Geschäftsleitung einer deutschen Kapitalgesellschaft ins Ausland Dreissig, DB 2000, S. 893 -- last update 26.05.2002

Steuerrecht 

anders als im Fall der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO 1977) tritt die Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung nur in dem (begrenzten) Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die Höhe der vom Finanzamt festzusetzenden Steuern auswirken BFH, NJW 2000, S. 2127 -- last update 25.05.2002

Bauordnungsrecht 

fordert der Gesetzgeber erhöhte brandschutzrechtliche Standards bei der Errichtung von Neubauten, so vermag dies allein nachträgliche generelle bauaufsichtliche Anforderungen an rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf einer Überprüfung und Beurteilung der jeweiligen baulichen Situation im Einzelfall. Im Hinblick darauf, daß brandschutzrechtliche Vorschriften vorsorgliche Schutzbestimmungen für Leben und Gesundheit treffen und daß es nach Ausbruch eines Brandes für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zu spät ist, kann die nachträgliche Forderung von Maßnahmen des Brandschutzes nicht davon abhängig gemacht werden, daß eine konkrete Gefahr im Sinne der herkömmlichen allgemeinen polizeilichen Definition vorhanden ist, das heißt, ein Schadenseintritt in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist; es genügt die fachkundige Feststellung, daß nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist; Hessischer VGH, Baurecht 2000, S. 553 -- last update 25.05.2002

Sozialrecht 

Mitglieder des Vorstands einer AG sind in Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht als Beschäftigte versichert BSG, DB 2000, S. 329 -- last update 25.05.2002

Vergaberecht 

Auswirkungen der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Pflicht zur europaweiten Vergabe von Energielieferungsverträgen, Keckemeti, NVwZ 1999, S. 1068 ff -- last update 24.05.2002

Steuerrecht 

Steuerrechtliche und bilanzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Kapitalerhöhung Fleischmann, DB 1999, S. 2540 ff -- last update 22.05.2002

Baurecht 

keine Sittenwidrigkeit eines Vergleichs, Grundstücksbebauung - Rücknahme des Widerspruchs gegen Zahlung BGH NJW 1999, S. 3113 -- last update 21.05.2002

Gesellschaftsrecht 

Die Anmeldung im Handelsregister ist als Verfahrenshandlung vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen. Im Zweifel ist die Anmeldung so auszulegen, daß sie im Ergebnis Erfolg haben kann. BayObLG, ZIP 2000, S. 791 -- last update 20.05.2002

Gesellschaftsrecht 

Das Kapitalgesellschaften-und Co-Richtlinie-Gesetz Luttermann, ZIP 2000, S. 517 -- last update 20.05.2002

Internet-recht 

Internet und Wettbewerbsrecht Weidert, AnwBl 2000, S. 390 -- last update 17.05.2002

Handelsvertreterrecht 

Die Handelsvertreterpraxis nach dem neuen EG-Kartellrecht für Vertikal-vereinbarungen Rittner, DB 2000, S. 1211 -- last update 17.05.2002

Berufsrecht 

EG-Anwälte, die im Inland tätig werden, haben die Stellung und damit die Rechte und Pflichten eines inländischen Anwalts. Sie können folglich gegenüber ihrem inländischen Mandanten entsprechend den Regeln der Bundesrechtsanwaltsgebühren-ordnung abrechnen. LG Hamburg, NJW-RR 2000, S. 510 -- last update 17.05.2002

Insolvenzrecht 

Die insolvenzrechtlichen Probleme im Überweisungsverkehr Steinhoff, ZIP 2000, S. 1141 -- last update 17.05.2002

Erbrecht 

§ 14 HeimG gilt nicht für in ausländischen Heimen lebende Personen, selbst wenn diese Deutsche sind und deutsches Recht kraft Kollisionsrecht gilt OLG Oldenburg, EWiR 1999, S. 1113 f -- last update 17.05.2002

Arbeitsrecht 

Wiedereinstellung bei Betriebsübernahme während der laufenden Kündigungsfrist LAG Hamm, InVo 1999, S. 384 f -- last update 17.05.2002

Verwaltungsrecht 

die Entwicklung des Altlasten-und Bodenschutzrechts Kügel, NJW 2000, S. 107 -- last update 17.05.2002

Erbrecht 

das Testierverbot nach § 14 HeimG kann auf das Verhältnis des Erblassers zum Erben, der den Erblasser in dessen Wohnung gepflegt hat, nicht analog angewendet werden LG Bonn, FamRZ 2000, S. 918 -- last update 16.05.2002

Arbeitsrecht 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses-aktuelle Entwicklungen (bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind vielfältige arbeits-, sozial-, und steuerrechtliche Aspekte zu beachten. U. a. vor diesem Hintergrund ist zu entscheiden, welche Beendigungsform in Betracht zu ziehen ist. Dabei ist insbesondere an den Aufhebungsvertrag, den Abwicklungsvertrag, die Kündigung bzw. - wenn der Grund für die Beendigung bei Vertragsschluß gesetzt wird - an die Anfechtung zu denken)Schiefer, DB 2000, S. 669 -- last update 15.05.2002

Versicherungsrecht 

verzögert eine Haftpflichtversicherung die Zahlung eines eindeutig geschuldeten Schmerzensgeldes ohne sachliche Gründe, so kann dies zur Verdoppelung des geschuldeten Betrages führen OLG Frankfurt, NWB 1999, Seite 4044 -- last update 15.05.2002

Arbeitsrecht 

die betriebsbedingte Kündigung (Voraussetzungen, nämlich: dringende betriebliche Erfordernisse, kein anderer freier Arbeitsplatz, Sozialauswahl, sowie Darlegungs-und Beweislast) Laible, NWB 2000, S. 653 -- last update 14.05.2002

Verwaltungsrecht 

Grundfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts Vahle, NWB 1999, S. 4185 ff -- last update 14.05.2002

Vertragsrecht 

Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Reitz, NWB 2000, Seite 1519 -- last update 14.05.2002

Gesellschaftsrecht 

das Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts Burhoff, NWB 2000, S. 245 -- last update 13.05.2002

Bankrecht 

wird ein vereinbartes Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten, verstößt die Verzinsung der gesamten Darlehenssumme nicht gegen das Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB BGH EWiR 2000, S. 61 -- last update 13.05.2002

Steuerrecht 

eine Beihilfe oder gar Mittäterschaft eines Ehegatten zur Steuerhinterziehung des anderen liegt nicht schon dann vor, wenn ein Ehegatte die gemeinsame Steuererklärung mit unterzeichnet, obwohl er weiß, daß der andere Ehegatten unrichtige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat. Eimtwas anderes gilt nur dann, wenn sich das Verhalten des mitunterzeichnenden Ehegatten nicht in der reinen Unterschriftsleistung unter der gemeinsamen Steuererklärung erschöpft, sondern darüber hinaus sich das Verhalten als psychische Beihilfe in Form einer Bestärkung des Tatentschlusses oder der Mitwirkung an Vorbereitungshandlungen darstellt, eine Verabredung und ein einverständliches Zusammenwirken der Eheleute vorliegt oder der Ehegatten ein massives Eigeninteresse am Erfolg der Steuerhinterziehung hat FG Köln, NWB 2000, S. 1472 -- last update 12.05.2002

Werkvertragsrecht 

der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek setzt voraus, daß Besteller und Eigentümer des Grundstücks identisch sind. Ausnahmen vom Identitätsgrundsatz kommen nur noch unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht, weil Bauhandwerker von ihrem Auftraggeber Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen können OLG Celle, Baurecht 2000, S. 101 ff -- last update 12.05.2002

Bauplanungsrecht 

eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften kommt nur in Betracht, wenn der betroffene Nachbarn nicht schutzbedürftig ist oder die Gründe, die für die Abweichung streiten, objektiv derart gewichtig sind, daß die Interessen des Nachbarn ausnahmsweise zurücktreten müssen; OVG Rheinland-Pfalz, Baurecht 2000, S. 551 -- last update 12.05.2002

Signaturrecht 

Zertifizierungsstellen für digitale Signaturen und das öffentliche Genehmigungsverfahren nach dem Signaturgesetz Fischer, NVwZ 1999, S. 1284 ff -- last update 12.05.2002

Gesellschaftsrecht 

Notarielle Beurkundung bei im Ausland erfolgenden GmbH- Anteilsveräußerungen Gätsch/Schulte, ZIP 1999, S. 1954 ff -- last update 11.05.2002

Steuerrecht 

Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang damit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf Lebenszeit des Übergeber zu leisten sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar, wenn der Erwerber die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt.BFH, DB 2000, S. 803 -- last update 10.05.2002

Arbeitsrecht 

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang während der Kündigungsfrist, wenn damit der Grund der betriebsbedingten Kündigung entfällt LAG Hamm, InVo 1999, S. 380 ff -- last update 10.05.2002

Steuerrecht 

die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 1285 -- last update 08.05.2002

Haftungsrecht 

Die Prospekthaftung des Franchisegebers Giesler, ZIP 1999, S. 2131 f -- last update 08.05.2002

Umwandlungsrecht 

der Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG steht nicht entgegen, daß der zukünftige Komplementär erst nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses - aber vor Eintragung - Gesellschafter des formwandelnden Rechtsträgers geworden ist. Es genügt, wenn die Voraussetzungen für den Formwechsel im Zeitpunkt der Eintragung vorliegen BayObLG, DB, 2000, S. 36 f -- last update 07.05.2002

Gesellschaftsrecht 

zwar gilt für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im GmbH-Recht die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht unmittelbar, sondern nur als gesetzliches Leitbild. Gleichwohl muß die Klage mit aller dem Anfechtungsberechtigten zumutbaren Beschleunigung erhoben werden. Liegen keine besonderen Umstände vor und ist eine einverständliche Regelung nicht zu erwarten, bleibt die Monatsfrist die Regel, die im Einzelfall nur aus triftigen Gründen ausnahmsweise überschritten werden darf OLG München, NJW-RR 2000, S. 255 -- last update 07.05.2002

Vollstreckungsrecht 

Pfändung einer auf Notaranderkonto zu zahlenden Kaufpreisforderung (OLG Brandenburg NJW - RR 1999, S. 1371) -- last update 05.05.2002

Bauplanungsrecht 

für die Frage, ob ein bestimmtes Warensortiment eines Handelsbetriebes als Randsortiment zu qualifizieren ist, kommt es nicht nur auf den rechnerischen Umfang der Verkaufsfläche an; von Bedeutung kann auch der Raumbedarf der jeweils im sogenannten Kernsortiment (hier: Schlafmöbel, Betten, Matratzen etc.) und im sogenannten Randsortiment (hier: Bettwäsche etc.) angebotenen Waren sein. Die Qualifizierung eines Warenangebots als Randsortiment scheidet aus, wenn die unter diesem Etikett angebotenen Waren unter Umsatzgesichtspunkten ein wesentlich mittragendes Standbein des Handelsbetriebes überhaupt sind OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2000, S. 1021 -- last update 05.05.2002

Werkvertragsrecht 

Zahlungsanspruch des Subunternehmers bei Bauherreninsolvenz - Fälligkeit (OLG Düsseldorf NJW - RR 1999, S. 1323) -- last update 05.05.2002

Denkmalschutzrecht 

Denkmalschutz zwischen Eigentümerinteresse und Gemeinwohlbindung Otting, Baurecht 2000, S. 514 -- last update 04.05.2002

Schuldrecht 

Subunternehmervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für den Eigentümer des Baugrundstücks OLG Celle, NJW-RR 1999, S. 1693 f -- last update 03.05.2002

Steuerrecht 

Zuteilung von Grundstücken in einem förmlichen Umlegungsverfahren (§ 1 Grunderwerbssteuergesetz): nach dem Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 gilt folgendes: soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d. h. flächen- und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtvorgang verwirklicht. Soweit die zugeteilten Flächen mit den Einwurfgrundstücken nicht identisch sind, handelt sich zwar um grunderwerbssteuerbare Vorgänge, die jedoch nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. B Grunderwerbssteuergesetz 1983 von der Grunderwerbssteuer befreit sind, wenn die Eigentumsänderungen nach dem BauGB durch Ausspruch der Behörde erfolgt und der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist. Die Herausnahme solcher Grundstückszuteilungen aus der Steuerbefreiung, für die der neue Eigentümer eine Gegenleistung zu erbringen hat, weil er keinen oder keinen geldwertgleichen Grundstücksverlust im Umlegungsgebiet erlitten hat, wird nicht aufrechterhalten BFH, NWB 2000, S. 638 -- last update 02.05.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

bestimmende Schriftsätze durch Computer-Fax mit eingescannter Unterschrift sind formwirksam. Mit Beschluss vom 5. April 2000 hat der GmS-OGB folgendes beschlossen: in Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden. Verfahrensvorschriften seien kein Selbstzweck und dienten letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten. Die Erfüllung der gesetzlichen Schriftform, zu der grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehöre, seit Textdateien mit eingescannter Unterschrift nicht deshalb abzusprechen, weil sie durch moderne elektronische Medien übermittelt werden und mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender eine eigenhändige Unterzeichnung nicht möglich sei. Entspreche ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so sei die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne GMS-OBG, ZIP 2000, S. 1356 -- last update 02.05.2002

Werkvertragsrecht 

zum Umfang der Sicherheit nach § 648 a BGB bei Vereinbarung der VOB/B. Zanner, Baurecht 2000, S. 485 -- last update 01.05.2002

Insolvenzrecht 

neue Anforderungen an den Insolvenzverwalter Stapper, NJW 1999, S. 3441 f -- last update 29.04.2002

Insolvenzrecht 

aus § 13 Abs. 2 InsO ergibt sich, daß die Fortführung des Insolvenzverfahrens nach der Eröffnung des Verfahrens der Disposition des Antrag stellenden Gläubigers entzogen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Eröffnungsbeschluß noch nicht rechtskräftig ist. Eine Rücknahme des Antrags oder eine Erledigungserklärung aufgrund einer Befriedigung in Eröffnungsverfahren nach der Entscheidung über die Eröffnung ist nur dann zulässig, wenn es nicht zu der Eröffnung, sondern zu einer Zurückweisung des Antrags oder einer Abweisung mangels Masse gekommen ist OLG Celle, ZIP 2000, S. 673 -- last update 28.04.2002

Baurecht 

Erweiterung eines Gewerbebetriebes im Außenbereich (Mitarbeiter- /Betriebsleiterwohnung) OVG Schleswig, NVwZ 1999, S. 1363 -- last update 28.04.2002

Bauplanungsrecht 

Möglichkeiten und Grenzen der Planungswertabschöpfung durch Gemeinden-dargestellt anhand des brandenburgischen Landesrechts Diehr, Baurecht 2000, S. 1 ff -- last update 27.04.2002

Vertragsrecht 

die vertragsrechtliche Gestaltung bei international agierenden Venture-Capital-Gesellschaften Gabbert, ZIP 2000, S. 11 ff -- last update 26.04.2002

Schadensersatzrecht 

Zivilrechtsweg bei öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo VG Gera, NJW 1999, S. 3574 f -- last update 26.04.2002

Steuerrecht 

die Berechtigung, positive Einkünfte mit Verlusten auszugleichen, ist nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. September 1999 ein personenbezogenes, die individuelle Leistungsfähigkeit widerspiegelndes höchstpersönliches Recht, das auf den Erben mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht übergeht FG Schleswig-Holstein, NWB 2000, Seite 1266 -- last update 26.04.2002

Kaufrecht 

im Verkauf eines Neuwagens durch einen Händler liegt i. d. R. die konkludente Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug fabrikneu ist. Ein als Neuwagen verkaufter PKW ist nicht mehr fabrikneu, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird BGH, NJW 2000, S.2018 -- last update 26.04.2002

Werkvertragsrecht 

nach Ablauf der gem. § 634 Abs. 1 BGB vor Abnahme wirksam gesetzten Frist wird das Vertragsverhältnis in das Abwicklungsverhältnis umgewandelt, wenn der Unternehmer die gerügten Mängel nicht bis Fristablauf beseitigt hat. Mit der Umwandlung wird der Werklohn des Unternehmers fällig. Ist eine Fristsetzung deshalb entbehrlich, weil der Unternehmer die Mängelbeseitigung nachhaltig und endgültig verweigert, treten die Rechtsfolgen des § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB erst dann ein, wenn der Besteller sich für die sekundären Gewährleistungsansprüche entschieden und dem Unternehmer seine Entscheidung mitgeteilt hat BGH, Baurecht 2000, S. 98 ff -- last update 25.04.2002

Internet-recht 

Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz: ein Pay-TV-Anbieter handelt wettbewerbswidrig, wenn er den Kunden auf dessen telefonische Bestellung hin nicht über sein Widerrufsrecht belehrt. § 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz ist auf Pay-TV- Verträge analog anwendbar LG Hamburg, ZIP 2000, S. 974 -- last update 25.04.2002

Steuerrecht 

jedenfalls bei einem Anteil von 1,25 Prozent der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein BFH, NJW 2000, S. 312 -- last update 23.04.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

Durchsetzung zivilrechtliche Forderungen in Bulgarien Schmitz, AnwBl 2000, S. 116 -- last update 23.04.2002

Anwaltsrecht 

wird beim Telefax-Verkehr mit den Gerichten die Telefax-Nummer des Adressaten von der Computeranlage im Büro des Rechtsanwalts automatisch aus einem Stammdatenblatt übernommen, dann hat der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Eintragung der Telefax-Nr. im Stammdatenblatt kontrolliert wird oder aber dass jede einzelne Sendung z. B. an Hand des Sendeberichts auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefax-Nr. überprüft wird BGH, AnwBl 2000, S. 373 -- last update 20.04.2002

Werkvertragsrecht 

Bei fehlender Identität von Besteller und Grundstückseigentümer hat der Werkunternehmer gleichwohl Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerker-sicherungshypothek, wenn zwischen beiden (Besteller und Grundstückseigentümer) eine enge wirtschaftliche und personelle Verflechtung besteht und der Grundstückseigentümer von der Werkleistung auf seinem Grundstück profitiert, sofern ihm nicht die fehlende Identität beim Abschluß des Werkvertrages bekannt war LG Hildesheim, BauR 2000, S.902 -- last update 20.04.2002

Schadensersatzrecht 

Anspruch des Grundstückskäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages auf Ersatz des Gewinns, der gemindert ist um erbrachte und zu erwartende Aufwendungen BGH, ZIP 2000, S.27 f -- last update 19.04.2002

Steuerrecht 

Einkünfte aus freiberufliche Tätigkeit sind für das Kalenderjahr zu ermitteln. Eine Gewinnermittlung nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist für Freiberufler nach dem Gesetz nicht zulässig NWB 2000, S. 70 -- last update 19.04.2002

Gebührenrecht 

Unzulässigkeit einer pauschalen Abfallgebühr bei Nichtinanspruchnahme einer Biotonne VGH Hessen, NWB 1999, S. 4470 -- last update 18.04.2002

Gesellschaftsrecht 

Auslegung einer dem beherrschenden Gesellschafter erteilten Pensionszusage Plewka, NWB 1999, S. 4233 f -- last update 17.04.2002

Grundstücksrecht 

die Verantwortlichkeit des Eigentümers eines Altlastengrundstücks für die Sanierung einer von ihm nicht verursachten Kontamination kann im Hinblick auf sein Eigentumsgrundrecht eingeschränkt sein; dabei sind je nach Einzelfall Umstände wie der Verkehrswert des Grundstücks oder die Bedeutung des Grundstücks für den Eigentümer zu berücksichtigenBVerfG, EWiR 2000, S. 655 -- last update 16.04.2002

Steuerrecht 

Abzug von Spenden bei der Einkommensteuer Myßen, NWB 2000, S. 849 -- last update 16.04.2002

Gemeinschaftsrecht 

europäisches Schuldvertragsrecht ist für den Binnenmarkt so wichtig wie nationales Schuldvertragsrecht im nationalen Privatrecht. Es gilt umfassend auch für reine Inlandfälle, gibt hier für die großen Transaktionen die Eckpunkte vor und stößt denn auch seit Ende der achtziger Jahre die wichtigen Neuerungen im nationalen Schuldrecht an Grundemann, NJW 2000, S. 14 ff -- last update 16.04.2002

Erbrecht 

ein Erblasser ist solange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewißheit des Gerichts nachgewiesen worden ist. Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit hat derjenige zu tragen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers beruft. Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, daß die durch Zeugen oder andere Beweismittel feststellbaren Tatsachen nicht ausreichen können, um den Ausnahmefall der Testierunfähigkeit des Erblassers mit Hilfe eines Sachverständigen zu begründen, darf es davon absehen, ein Gutachten erstatten zu lassen. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments testierunfähig war, kommt der Aussage des Hausarztes des Erblassers und des beurkundenden Notars erhöhte Bedeutung zu KG, FamRZ 2000, S. 912 -- last update 15.04.2002

Vollstreckungsrecht 

Zustellung und Vollstreckung deutscher Urteile in Belgien aus Sicht eines deutschen Antragstellers Hoffmann, AnwBl 2000, S. 114 ff -- last update 14.04.2002

Bankrecht 

Kommunale Sparkassen im Blickfeld des europäischen Beihilferechts Kruse, NVwZ 2000, S. 721 -- last update 14.04.2002

Internet-recht 

die Pfändung einer Internet-Domain ist zulässig, auch wenn sie auf „Familiennamen.de"lautet. Eine Domain ist übertragbar und damit auch pfändbar, selbst wenn sie aus einer namensartigen Bezeichnung besteht. Daß durch eine Pfändung das von dieser nicht unmittelbar betroffene Namensrecht aus § 12 BGB der Schuldners irreparabel verletzt wird, ist weder ersichtlich noch konkret dargetan. AG München, NWB 2000, S. 1160 -- last update 13.04.2002

Gesellschaftsrecht 

KonTraG - Aufsichtsrat und Abschlußprüfer Ludewig, DB 2000, S. 634 -- last update 13.04.2002

Schenkungsrecht 

die Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs ist nur dann möglich, wenn das Vermögen des Schenkers innerhalb der 10-Jahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB tatsächlich erschöpft ist BGH, ZIP 2000, S. 191 -- last update 12.04.2002

Gesellschaftsrecht 

Erfüllung der Stammeinlage durch Gesellschafter-Alleingeschäftsführer trotz Verwendungsabsprache OLG Dresden, ZIP 1999, S. 1885 f -- last update 12.04.2002

Insolvenzrecht 

der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der mit dem Antrag vorgelegte Schuldenbereinigungs- plan keine Zahlungen an die Gläubiger vorsieht OLG Köln, NWB 2000, S. 74 -- last update 12.04.2002

Schadensersatzrecht 

gemeindliche Verkehrssicherungspflicht auf Spielplätzen OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999,S. 1621 f -- last update 11.04.2002

Namensrecht 

Namensschutz für Gemeinden im Internet OLG Karlsruhe, EWiR 1999, S. 983 f -- last update 11.04.2002

Honorarrecht 

Die Vereinbarung zwischen Statiker und Bauträger, daß dieser bei jeder weiteren Verwendung der Statik bei anderen baugleichen Bauten ein festgelegtes Entgelt zahlen soll, ist unabhängig von § 4 Abs. 1 HOAI wirksam OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1694 f -- last update 10.04.2002

Bürgschaftsrecht 

Bürgschaft auf erstes Anfordern: schlüssige Darlegung der gesicherten Forderung, zulässige Beweismittel BGH, ZIP 1999, S. 939 f -- last update 09.04.2002

Baurecht 

Der erneute Versuch, der BauNVO ein neues Leitbild der Nutzungsmischung zu verordnen Fickert/Fieseler, BauR 1999, S. 1382 ff -- last update 09.04.2002

Internet-recht 

eine E-Mail-Werbung ist dann nicht unaufgefordert übermittelt, wenn der Empfänger mittels Internet bereits Kontakt mit dem Absender aufgenommen und dessen Datenbank kostenfrei benutzt hatte. Bei dieser Sachlage kann sich der Absender auf das vermutete Einverständnis des Adressaten berufen, so daß ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht - mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs - ausscheidet LG Augsburg, NWB 2000, S. 1271 -- last update 08.04.2002

Mietrecht 

verspätete Räumung der Mietsache - Nutzungsentschädigung BGH, EWiR 1999, S. 991 f -- last update 06.04.2002

Gesellschaftsrecht 

ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweitig bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist ; der Erstattungsanspruch dient der Wiederaufbringung des durch die verbotene Auszahlung verletzten Stammkapitals der Gesellschaft und ist deshalb funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft zu vergleichen, für dessen Bestand es wegen des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung keine Rolle spielt, ob das Stammkapital der Gesellschaft möglicherweise bereits auf andere Weise gedeckt ist BGH, ZIP 2000, S.1256 -- last update 02.04.2002

Steuerrecht 

soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfsgrundstücken identisch, d.h., flächen-und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang verwirklicht. Soweit die zugeteilten Flächen mit den Einwurfsgrundstücken nicht identisch sind, handelt es sich zwar um grunderwerbssteuerbare Vorgänge, die jedoch nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b Grunderwerbssteuergesetz 1983 von der Grunderwerbssteuer befreit sind, wenn die Eigentumsänderung nach dem BauGB durch Ausspruch der Behörde erfolgt und der neue Eigentümer in diesem Verfahrens als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist. Die Herausnahme solcher Grundstückszuteilungen aus der Steuerbefreiung, für die der neue Eigentümer eine Geldleistung zu erbringen hat, weil er keinen oder keinen wertgleichen Grundstücksverlust im Umlegungsgebiet erlitten hat, wird nicht aufrechterhalten. Vielmehr sind alle in einem förmlichen Umlegungsverfahren nach dem BauGB durch Ausspruch einer Behörde erfolgenden Eigentumsänderungen an Grundstücken, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist, von der Steuer befreit; BFH, DB 2000, S. 654 -- last update 01.04.2002

Gesellschaftsrecht 

Eine gerichtliche Ersatzbestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrats/Beirats bei fakultativ gebildetem Aufsichtsrats/Beirats kommt auch nicht in analoger Anwendung von § 104 AktG in Frage. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung beschränkt sich auf Aktiengesellschaften und GmbH´s mit zwingend zu bildendem Aufsichtsrat. OLG Hamm, DB 2000, S. 915 -- last update 01.04.2002

Strafrecht 

die Tathandlung des Kapitalanlagebetrugs (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte (Prospekttäuschung) ist mit dem Abschluß der Verbreitungshandlung beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung OLG Köln, NJW 2000, S. 598 -- last update 01.04.2002

Berufsrecht 

ein Anwalt, der ohne Weisung seines Mandanten höchst vorsorglich ein Rechtsmittel eingelegt, handelt im Rahmen seines eigenen pflichtgemäßen Ermessens und macht sich grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig LG München, AnwBl 2000, S. 453 -- last update 31.03.2002

Arbeitsrecht 

eine Abmahnung, die ohne vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu seiner Personalakte genommen wird, ist formell rechtswidrig. Der Arbeitgeber hat eine solche Abmahnung aus der Personalakte unabhängig davon zu entfernen, ob eine entsprechende tarifvertragliche Regelung besteht ArbG Frankfurt/Oder DB 2000, S.146 f -- last update 31.03.2002

Steuerrecht 

ABC der abzugs-/ nicht abzugsfähigen Ausgaben Peter, NWB 1999, S. 4339 f -- last update 30.03.2002

Berufsrecht 

Notarielle Mitwirkungsverbote nach der Neuregelung des § 3 BeurkG. Scholz, AnwBl 2000, S. 310 -- last update 30.03.2002

Sachenrecht 

Lastenfreie Abschreibung eines Grundstücksteils (Auflassungsvormerkung) BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1461 -- last update 30.03.2002

Familienrecht 

das Recht der elterlichen Sorge Poreda, NWB 2000, S. 1003 -- last update 30.03.2002

Vollstreckungsrecht 

die durch die Gutschrift unpfändbaren Arbeitslohns entstandene Forderung des Arbeitnehmers gegen die Bank ist in analoger Anwendung von § 850 k ZPO unpfändbar und daher auch nicht kontokorrentfähig (LG Heidelberg, NJW-RR 1999, S. 1426) -- last update 29.03.2002

Steuerrecht 

Rechtsprechung des BFH zur Lohnsteuer im ersten Halbjahr 1999 Bornhaupt, NWB 2000, S. 647 ff -- last update 29.03.2002

Arbeitsrecht 

Bildungsurlaub: Freistellung für Fremdsprachenkurs nur bei arbeitgeberbezogener Verwendbarkeit - verfassungskonforme Auslegung BAG, DB 1999, S. 2521 f -- last update 28.03.2002

Werkvertragsrecht 

Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB auch nach Abnahme gegen Mängelbeseitigungsverlangen möglich LG Erfurt, NJW 1999, S. 3786 f -- last update 28.03.2002

Gesellschaftsrecht 

Verrechnungskonten in der Steuerbilanz persönlich geprägter Kapitalgesellschaften Wiesch, Barthel, NWB 2000, S. 867 -- last update 28.03.2002

Bauplanungsrecht 

die Neuerungen des BauROG 1998 und die Amtshaftung der Gemeinde Dolderer, Baurecht 2000, S. 491 -- last update 28.03.2002

Steuerrecht 

Steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten Pulte, NWB 2000, S. 1203 -- last update 28.03.2002

Werkvertragsrecht 

eine von Generalunternehmer an den Bauherrn zu zahlende Vertragsstrafe kann als Verzugsschaden gegenüber dem Subunternehmer geltend gemacht werden Roquette, Baurecht 2000, S. 47ff (BGH Urteil vom 18.12,1997, Baurecht 1998, S. 330) -- last update 27.03.2002

Insolvenzrecht 

Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die nicht mehr werbend tätig ist, ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der satzungsmäßige Sitz der GmbH liegt BayObLG, InVo 1999, S. 373 -- last update 26.03.2002

Bauordnungsrecht 

ein Bauvorbescheid stellt keinen bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i. S. des § 212 a BauGB dar. Ein gegen ihn gerichteter Nachbarrechtsbehelf hat deshalb aufschiebende Wirkung VGH München, NJW 2000, S. 533 -- last update 25.03.2002

Grundstücksrecht 

Die Umsetzung der Rückschlagsperre des § 88 InsO im Grundbuchverfahren; Das Verhältnis zwischen der Rückschlagsperre des § 88 InsO und dem Grundbuchverfahren bereitet in der Rechtspraxis häufig Probleme. Unklar ist vielfach, unter welchen Voraussetzungen etwa eine Sicherungshypothek nach den §§ 866, 867 ZPO gelöscht werden kann oder welche Wirkungen noch eine auf Grund einstweiliger Verfügung eingetragene Vormerkung entfalten kann. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof für den Fall der Löschung einer solchen Vormerkung nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung entschieden, sie könne ohne Bewilligung des Vormerkungsberechtigten erfolgen. Zur Sicherungshypothek nach §§ 866,867 ZPO stellte das BayObLG erste Grundsätze zur Anwendung des § 88 InsO auf. Die Abhandlung will unter besonderer Berücksichtigung dieser Entscheidung das Verhältnis zwischen Insolvenz-und Grundbuchrecht für die Fälle der praktischen Anwendung des § 88 InsO näher beleuchten und Lösungswege für den Insolvenzverwalter wie auch für das Grundbuchamt aufzeigen Keller, ZIP 2000, S. 1324 -- last update 25.03.2002

Arztrecht 

Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozeß BGH, NJW 1999,S.3408 f -- last update 25.03.2002

Gesellschaftsrecht 

die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (ein Überblick) Geck/Klose, NWB 1999, S. 4063 -- last update 25.03.2002

Bankrecht 

Täuschungen einer Anlagevermittlungsgesellschaft sind der finanzierenden Bank gerade dann nicht zurechenbar, wenn der Vermittler die von ihm in eigener Regie geworbenen und auf Bonität geprüften Kunden verschiedenen Banken zugeführt hat. Daß er dafür Provision erhält, ist ohne Belang OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, S. 1726 f -- last update 24.03.2002

Arbeitsrecht 

kündigt der Arbeitgeber nicht schon aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung, sondern wartet er das Ergebnis des Strafverfahrens ab, so wird die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung binnen zweier Wochen seit Kenntniserlangung von der Tatsache der Verurteilung ausspricht.BAG, DB 2000, S. 725 -- last update 23.03.2002

Steuerrecht 

Kosten der Erbschaftssteuererklärung sind für Pflichtteilsanspruch nicht nachlaßmindernd OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, S. 1465 -- last update 23.03.2002

Gesellschaftsrecht 

Haftung bei zentralem Cash Management / "Bremer Vulkan MTV" OLG Bremen, EWiR 1999, S. 1057 -- last update 23.03.2002

Gesellschaftsrecht 

Ist es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG gestattet, Geschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen, kann diese Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister der KG eingetragen werden. BayObLG, DB 2000, S. 867 -- last update 23.03.2002

Steuerrecht 

BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbssteuerrecht im Jahr 1998 Mößlang, NWB 1999, S. 4683 ff -- last update 22.03.2002

Bauvertragsrecht 

Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB nach Abnahme vor Mängelbeseitigung? Bei nicht fristgerechter Sicherheitsleistung kann der Werklohn nach § 320 Abs. 1 BGB wegen ausstehender Nachbesserungsarbeiten nur in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung zurück behalten werden. OLG Dresden, BauR 1999, S. 1314 f BGH EWiR 2000, S. 61 -- last update 21.03.2002

Internet-recht 

Bedarf und Möglichkeiten provisorischer Eilverfügungen im E-Commerce Hartwieg/Grunert, ZIP 2000, S. 722 -- last update 20.03.2002

Umweltrecht 

führt der Insolvenzverwalter einen Betrieb mit einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage fort, ist er mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anlagenbetreiber. Ist erkennbar, dass die Masse für die Entsorgungskosten der Abfälle nicht ausreicht, muss der Insolvenzverwalter frühzeitig die Masseunzulänglichkeit anzeigen oder eine Betriebsstilllegungsanzeige nach § 15 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz erstatten AG Hildesheim, EwiR 2000, S. 671 -- last update 20.03.2002

Anwaltsrecht 

ein Rechtsanwalt ist zwar nicht verpflichtet, die Vollständigkeit der in einem fristwahrenden Schriftsatz angegebenen Anschrift des Gerichts zu prüfen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß seine Mitarbeiter die für ein Gericht bestimmten Sendungen vollständig adressieren BGH, NJW 2000 S. 82 f -- last update 20.03.2002

Gesellschaftsrecht 

keine Klagefrist für Feststellung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen -hier Publikums-KG (BGH NJW 1999, S. 3113) -- last update 19.03.2002

Energierecht 

die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 98 und 99 (Veränderungen und Anwendungsprobleme des Rechtsrahmens des Energiewirtschaftsrechts, energiewirtschaftliche Rechtsverordnungen, Stromeinspeisungsgesetz, Schwerpunkte der Liberalisierung) Scholtka, NJW 2000, S. 548 -- last update 18.03.2002

Dienst-und Werkvertragsrecht 

die zeitgerechte Aufstellung einer Jahresabrechnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters. Die wiederholt nicht rechtzeitige Aufstellung der Jahresabrechnung kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters abgeben. BayObLG, NJW-RR 2000, S. 462 -- last update 15.03.2002

Gesellschaftsrecht 

Die Begründbarkeit des Sanierungsprivilegs in § 32 a GmbHG und seine praktische Umsetzung Götz/Hegerl, DB 2000, S. 1385 -- last update 15.03.2002

Haftungsrecht 

vom GmbH-Geschäftsführer zu ersetzende Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1411) -- last update 15.03.2002

Erbrecht 

ein Erblasser ist solange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewißheit des Gerichts nachgewiesen worden ist. Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit hat derjenige zu tragen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers beruft. Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, daß die durch Zeugen oder andere Beweismittel feststellbaren Tatsachen nicht ausreichen können, um den Ausnahmefall der Testierunfähigkeit des Erblassers mit Hilfe eines Sachverständigen zu begründen, darf es davon absehen, ein Gutachten erstatten zu lassen. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments testierunfähig war, kommt der Aussage des Hausarztes des Erblassers und des beurkundenden Notars erhöhte Bedeutung zu KG, FamRZ 2000, S. 912 -- last update 15.03.2002

Abtretungsrecht 

§ 401 BGB ist auch auf eine sichernde Schuldmitübernahme entsprechend anzuwenden BGH, ZIP 2000, S. 228 -- last update 14.03.2002

Internet-recht 

die erste Schiedsgerichtsentscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) ist ergangen. Diese Schiedsgericht ist Anfang Dezember 1999 geschaffen worden. Seine Funktion besteht darin, potentielle Mißbräuche von Web-Adressen zu verhindern. Das Schiedsgericht kann von einzelnen Personen, Unternehmen, Vereinen und Organisationen angerufen werden vgl. NJW 7/2000, S. XLVII -- last update 14.03.2002

Entschädigungsrecht 

Die Erstattungsfähigkeit von Sanierungskosten für den Käufer eines kontaminierten Grundstücks Harms, NJW 1999, S. 3668 ff -- last update 14.03.2002

Arbeitsrecht 

Schriftformerfordernis für Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen nach § 623 BGB Preis/Gotthardt, NZA 2000, S. 348 -- last update 14.03.2002

Vergaberecht 

Schadensersatz wegen rechtswidriger Aufhebung einer Ausschreibung Schelle, BauR 1999, S. 1233 f -- last update 13.03.2002

Gesellschaftsrecht 

Rechtliche und taktische Erwägungen bei Kündigung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers Lunk, ZIP 1999, S.1777 f -- last update 11.03.2002

Gesellschaftsrecht 

Entziehung eines Geschäftsanteils, Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters BGH, EWiR 1999, S. 1125 f -- last update 11.03.2002

Umweltrecht 

Gesellschaftsrechtliche Durchgriffs - und Konzernhaftung und öffentl.-rechtliche Altlastenverantwortlichkeit Fleischer/Empt, ZIP 2000, S. 905 -- last update 08.03.2002

Kaufrecht 

eine Vereinbarung, daß der Grundstückskaufpreis durch Verrechnung mit bestimmten Forderungen des Käufers erbracht werden soll, ist beurkundungsbedürftig. Die Formnichtigkeit läßt aber die Wirksamkeit des übrigen Kaufvertrages unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises beweisen kann BGH, NJW 2000, S. 2100 -- last update 04.03.2002

Aktienrecht 

Funktionsweise und Risiken von Index-Zertifikaten (participations units) Harenberg, NWB 1999, S. 4693 ff -- last update 03.03.2002

Denkmalschutzrecht 

Denkmalschutz und Eigentumsgarantie BVerfG NJW 1999, S. 2877 -- last update 03.03.2002

Haftungsrecht 

unzureichende Kapitalaufbringung in sog. Cash-Management-Systemen BGH, EWiR 1999, S. 1123 f -- last update 03.03.2002

Gesellschaftsrecht 

Keine Bindung des Geschäftsführers an Weisung zur Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen OLG Naumburg, NZS 1999, S. 552 -- last update 02.03.2002

Arbeitsrecht 

die soziale Auswahl im i. S. des § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG i. d. F. des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszuge-hörigkeit und Unterhaltspflicht jede Ausgewogenheit vermissen läßt. Der vom Gesetzgeber weit gefaßte Beurteilungsspielraum der Betriebspartner läßt es auch zu, bei der Gewichtung der Sozialkriterien das Schwergewicht auf die Unterhaltspflicht der betroffenen Arbeitnehmer zulegen. Der Dauer der Betriebszugehörigkeit kommt unter den Sozialkriterien - im Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Beschäftigungförderungs-gesetzes - keine Priorität mehr zuBAG, ZIP 2000, S. 676 -- last update 27.02.2002

Umweltrecht 

Adressat einer umweltrechtlichen Ordnungsverfügung ist in der Insolvenz der Verwalter als Zustandsverantwortlicher; die Ordnungsverfügung kann unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung einer Gefahr für die Umwelt erlassen werden. Die Ordnungspflicht ist ebenso wie die Kosten einer Ersatzvornahme Masseverbindlichkeit. Die Haftung des Verwalters ist auf die Masse beschränkt BVerwG, EWiR 2000, S. 629 -- last update 27.02.2002

Werkvertragsrecht 

Hinweis im Bauvertrag auf kostenlose Anforderung des VOB-Textes keine wirksame Einbeziehung der VOB bei im Baugewerbe unkundigem Vertragspartner BGH, DB 1999, S. 2308 -- last update 27.02.2002

Arbeitsrecht 

ein nach § 613 a BGB selbständig übergangsfähiger Betriebsteil setzt voraus, daß innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird. Eine betriebliche Teilorganisation liegt nicht schon dann vor, wenn einzelne Betriebsmittel (z.B. Lastkraftwagen) ständig dem betreffenden Teilzweck zugeordnet sind, auf Dauer in bestimmter Weise eingesetzt werden und dieselben Arbeitnehmer ständig die entsprechenden Arbeiten durchführen BAG, DB 2000, S. 94 f -- last update 26.02.2002

Insolvenzrecht 

Die Vergütungsfestsetzung zwischen objektiven Maßstäben und Besonderheiten des Einzelfalles Keller, ZIP 2000, S. 914 -- last update 26.02.2002

Gesellschaftsrecht 

Die "GbR mbH" ist bisher noch keine im Rechtsverkehr anerkannte Rechtsform OLG Jena, NJW-RR 1999, S. 1744, BHG, NJW 1999, S. 3484 f -- last update 26.02.2002

Beitragsrecht 

Zur Entstehung einer öffentlichen Last im Erschließungsbeitragsrecht Becker BauR 1999, S. 1228 f -- last update 26.02.2002

Werkvertragsrecht 

Gewährleistung: Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn OLG Düsseldorf, BauR 1999, s.1309 f -- last update 25.02.2002

Steuerrecht 

der bisher geltende § 1 Abs. 2 a Grunderwerbssteuergesetz unterwarf Gestaltungen der Besteuerung, bei denen innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren der Gesellschafterbestand eine Personengesellschaft derart ausgewechselt wird, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung dieser Gesellschafterwechsel als ein auf die Übereignung eines inländischen Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft anzusehen ist. Das war stets der Fall, wenn 95 Prozent der Anteile des Gesellschaftervermögens auf neue Gesellschafter übergehen. § 1 Abs. 2 a Grunderwerbssteuergesetz i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 stellt nicht mehr auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, sondern allein auf den Übergang von mindestens 95% der Gesellschaftsanteile. Außerdem ist ausdrücklich geregelt, daß auch mittelbare Anteilsübertragungen Grunderwerbsteuer auslösen können. Die neue Regelung gilt für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden Finanzministerium Baden-Württemberg, NWB 2000, S. 638 -- last update 25.02.2002

Grundbuchrecht 

Vollmachtsnachweis - Grundbuchamt (OLG Stuttgart NJW - RR 1999, S. 1321) -- last update 25.02.2002

Steuerrecht 

Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung und Anteilsübergang von Grundstücken NJW 2000, S. 2005 -- last update 24.02.2002

Gesellschaftsrecht 

erscheint ein Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung nicht pünktlich, kann die Gesellschafterversammlung verpflichtet sein, mit dem Aufruf oder mit der Beschlußfassung angemessene Zeit zuzuwarten. Eine Verletzung dieser Wartepflicht führt zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Beschlüssen OLG Dresden, DB 2000, S. 267 -- last update 23.02.2002

Wettbewerbsrecht 

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote aus Unternehmersicht Flatten, ZIP 1999, S.1701 ff -- last update 20.02.2002

Arbeitsrecht 

Erhalt von Arbeitsplätzen in der Insolvenz des Arbeitgebers nach neuem Recht (Anm.: Möglichkeiten der am Verfahren Beteiligten, Arbeitsplätze zu erhalten) Smid, NZA 2000, S. 113 -- last update 18.02.2002

Steuerrecht 

die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 957 -- last update 18.02.2002

Vereinsrecht 

eine einstweilige Verfügung auf Aufhebung einer vorläufigen Wettkampfsperre kann auch bei einer Schiedsabrede in einer Athletenvereinbarung durch das staatliche Gericht erlassen werden. Vereinsstrafen setzen ein individuelles Verschulden voraus. Eine satzungsmäßige Umkehr der Beweislast zu Lasten des Betroffenen ist unzulässig. Eine positive Urinprobe kann einen Anscheinsbeweis für den dringenden Verdacht eines schuldhaften Dopingverstoßes begründen, der von dem Betroffenen erschüttert werden kann. Gelingt dem Betroffenen dies, muss der Verband das Verschulden der Sportler beweisen OLG Frankfurt, EWiR 2000, S. 659 -- last update 18.02.2002

Gemeinschaftsrecht 

die "Europäisierung" des internationalen Zivilprozeßrechts durch den Amsterdamer Vertrag-Chancen und Gefahren Hess, NJW 2000, S. 23 ff -- last update 17.02.2002

Reiserecht 

Fallen im Reisevertragsrecht Chab, AnwBl 2000, Seite 446 -- last update 17.02.2002

Bauplanungsrecht 

Ein Bebauungsplan kann auch dann durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, wenn er an einem Verfahrensfehler leitet, der in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann OVG Nordrhein-Westfahlen, BauR 2000, S. 851 -- last update 16.02.2002

Zivilprozessrecht 

§ 240 ZPO: Vorläufiges Insolvenzverfahren bei Zustimmungsvorbehalt keine Verfahrensunterbrechung, anders bei allgemeinem Verfügungsverbot BGH, InVo 1999, S.343 f -- last update 15.02.2002

Grundstücksrecht 

Vertragliche Altlastenregelungen zwischen Sanierungsver-antwortlichen im Sinne des § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (mit dem vollständigen Kraft des Bundesbodenschutzgesetzes am 1. März 1999 hat zugleich der neue Katalog der Sanierungsverantwortlichen in § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz bundesweite Geltung erlangt. Hierbei auftretende Probleme, insbesondere bei Grundstücksgeschäften, und denkbare Lösungsmöglichkeiten, werden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis dargestellt; Knopp, NJW 2000, S. 905 -- last update 15.02.2002

Kommunalrecht 

genehmigungspflichtige Bürgschaften kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften ( BGH NJW 1999, S. 3335 f) -- last update 12.02.2002

Steuerrecht 

Zur Frage, ob die Beratung eines Kunden über die Eröffnung eines Depots bei einer ausländischen Bank und der anschließende Transfer von Wertpapieren eine strafbare Beihilfehandlung des Bankangestellten zur Steuerhinterziehung des Kunden darstellen kann, wenn der Kunde die mit diesen Wertpapieren nachfolgend erzielten Kapitalerträge gegenüber der Finanzbehörde nicht angibt oder verheimlicht LG Bochum, NJW 2000, S. 1430 -- last update 12.02.2002

Kaufrecht 

Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB Bülow/Artz, NJW 2000, S. 2049 -- last update 07.02.2002

Steuerrecht 

Steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten Pulte, NWB 2000, S. 1203 -- last update 06.02.2002

Prozess- und Vollstreckungsrecht 

D.A.S. steigt in die Prozeßfinanzierung ein: die Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-AG steigt als erste deutsche Versicherung in die Prozeßfinanzierung ein. Dafür wurde Anfang März 2000 die D.A.S. Profi AG gestartet. Diese wird alle auflaufenden Kosten für einen Prozeß übernehmen. Im Erfolgsfalle erhält sie die Hälfte der erstrittenen Summe. Voraussetzung für ein Tätigwerden ist - wie bei anderen Finanzierern - ein Streitwert von mindestens 100.000,-- DM. Aufgrund des hohen Streitwertes wird keine Konkurrenz für die Rechtsschutz-versicherung im eigenen Hause befürchtet. Für das laufende Jahr sollen 50 Klagen geführt werden. Im kommenden Jahre sollen es bereits 100 Klagen sein FAZ, 30. März 2000 -- last update 06.02.2002

Gesellschaftsrecht 

Stille Reserven als Kreditsicherheit - Eigenkapitalersatz (BGH NJW 1999, S. 3120) -- last update 05.02.2002

Steuerrecht 

Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 Pauka, NWB 2000, S. 423 -- last update 05.02.2002

Abfallrecht 

Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftigen Abfall BVerwG NVwZ 1999, S. 1228 f -- last update 05.02.2002

Steuerrecht 

die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 1063 -- last update 04.02.2002

Staatsangehörigenrecht 

Die Reform des deutschen Staatsangehörigenrechts Hailbronner, NVwZ 1999, S. 1273 ff -- last update 03.02.2002

Gesellschaftsrecht 

für die Änderung von Gewinnverwendungsbeschlüssen gilt folgendes: Ausschüttungsbeschlüsse können nur mit Zustimmung aller Gesellschafter geändert werden, Thesaurierungsbeschlüsse - Rücklagenzuführung oder Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung - können bei AG und GmbH mit einfacher Mehrheit geändert werden, gleiches gilt auch für Kapitalerhöhungsbeschlüsse im Sinne von § 217 Abs. 2 AktG und § 57 Abs. 2 GmbHG vgl. Priester, ZIP 2000, S. 261 -- last update 03.02.2002

Architektenrecht 

Herausgabe der für den Weiterbau erforderlichen Pläne und Zurückbehaltungsrecht des Architekten. Lauer, BauR 2000, S. 812 -- last update 03.02.2002

Arbeitsrecht 

Rufbereitschaft i. S. v. § 15 Abs. 6 b unter Abs. 1 BAT ist gegeben, wenn Angestellte verpflichtet ist, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Die vom Arbeitgeber angeordnete Erreichbarkeit per Handy erfüllt diese VoraussetzungenBAG, Urteil vom 29.06.2000-6 AZR 900/98 -- last update 02.02.2002

Werkvertragsrecht 

Berechnung des Werklohns bei gekündigtem Pauschalvertrag: Der Werklohn des einen Pauschalpreisvertrag kündigenden Unternehmers berechnet sich nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Leistungen zu dem Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung BGH, ZIP 2000, S. 1015 -- last update 02.02.2002

Internet-recht 

Die Entwicklung des Computerrechts im Jahre 1999 Junker, NJW 2000, S. 1304 -- last update 02.02.2002

Kartell- und Vergaberecht 

das Berliner Vergabegesetz, das Tariftreueerklärungen fordert, damit ein Auftragnehmer öffentliche Bauaufträge erhält, ist voraussichtlich verfassungswidrig BGH, NWB 2000, S. 298 -- last update 31.01.2002

Auftragsrecht 

wer gewerblich als "Erbensucher" unbekannte Erben ermittelt, hat gegen diese, sofern es nicht zu einer Honorarvereinbarung kommt, Vergütungsansprüche weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung BGH, NJW 2000, S. 72 f -- last update 30.01.2002

Kostenrecht 

Zum Rückerstattungsanspruch wegen EG-rechtswidrig erhobener Handelsregistergebühren im deutschen Recht Wolf, ZIP 2000, S. 950 -- last update 30.01.2002

Sozialrecht 

die Pflegeversicherung Marschner, NWB 2000, S. 803 -- last update 29.01.2002

Dienstvertragsrecht 

Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung gilt auch für selbständige Dienstverhältnisse BGH, ZIP 1999, S.937 f -- last update 29.01.2002

Arbeitsrecht 

Wettbewerbswidrigkeit von Head-Hunting LG Heilbronn, NJW-RR 1999, S.1567 -- last update 29.01.2002

Gesellschaftsrecht 

eine Verkürzung der Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG durch Vereinbarung ist nur insoweit zulässig, als der Schadensersatzbetrag zur Befriedigung der Gläubiger der GmbH nicht erforderlich ist BGH, DB 2000, S. 268 -- last update 28.01.2002

Handelsrecht 

wer sich auf einen angeblichen Handelsbrauch beruft, hat dessen persönlichen, zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich sowie die eigenen Erkenntnisquellen darüber im einzelnen darzulegen OLG Celle, NJW-RR 2000, S. 178 -- last update 28.01.2002

Gesellschaftsrecht 

Wer braucht ein Frühwarnsystem? Drygala, ZIP 2000, S. 297 f -- last update 27.01.2002

Arbeitsrecht 

ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung der Frage, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen BAG, NZA 1999, S. 1209 f -- last update 27.01.2002

Gesellschaftsrecht 

der Beschluß der Gesellschafter einer GmbH über die Bestellung eines Geschäftsführers, der in den letzten 5 Jahren wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, ist nichtig. Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen einer vergleichbaren Straftat durch ein ausländisches Strafgericht. OLG Naumburg, ZIP 2000, S. 622 -- last update 26.01.2002

Steuerrecht 

nach dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. September 1999 (Revision eingelegt) ist eine ausländische gemeinnützige Stiftung, die als Erbe eingesetzt ist, mit Verwendungsauflagen zugunsten eigener und fremder gemeinnütziger Zwecke, nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. C ErbStG oder nach der Auffangvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gilt auch dann, wenn das Vermögen erhalten bleibt, und nur die Erträge gemeinnützig verwendet werden. Steuerunschädlich dürfen im Jahr 25% der Erträge zur Kapitalerhaltung zurückgelegt werden FG Hamburg, NWB 2000, S. 217 -- last update 25.01.2002

Bankrecht 

der Vermögensverwalter haftet wegen der damit einhergehenden Loyalitätskonflikte aus positiver Vertragsverletzung, wenn er den Kunden vor dem Erwerb von Aktien nicht darüber aufklärt, daß sein alleinvertretungsberechtigter Mehrheitsaktionär Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft ist, deren Aktien gekauft werden sollen OLG Köln, EWiR 2000, S.169 -- last update 24.01.2002

Arztrecht 

Ruhen der Approbation wegen Verdachts der Alkoholsucht OVG Magdeburg, NJW 1999, S. 3427 f -- last update 23.01.2002

Insolvenzrecht 

für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH. Die Beweislast für fehlende Erkennbarkeit trifft den Geschäftsführer. Der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlaßte Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH ist grundsätzlich als eine zur Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG führende " Zahlung" an die Bank zu qualifizieren BGH, ZIP 2000, A 6 -- last update 23.01.2002

Steuerrecht 

keine Steuerbegünstigung nach § 10 e Einkommenssteuergesetz für den Vorbehaltsnießbraucher, da dieser im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist. Der BFH nennt aber in seiner diesbezüglichen Entscheidung Voraussetzungen, unter denen ein Vorbehaltsnießbraucher wirtschaftlicher Eigentümer eines Grundstücks sein kann (Urteil vom 28.07.1999) BFH, NWB 1999, S. 4041 -- last update 23.01.2002

Vergaberecht 

Nachverhandlungsspielraum des Auftraggebers beim offenen und nicht-offenen Verfahren im Rahmen des § 24 VOB/A Ax BauR 1999, S. 1238 f -- last update 22.01.2002

Arbeitsrecht 

Der Wiedereinstellungsanspruch bei Fortführung des Betriebs nach Ablauf der Kündigungsfrist Günzel, DB 2000, S. 1227 -- last update 22.01.2002

Schadensersatzrecht 

Schadensersatzansprüche aus der Schlechterfüllung eines selbständigen, unentgeltlichen Auskunfts- und Beratungsvertrags verjähren gem. § 195 BGB in 30 Jahren BGH, EWIR 1999, S. 869 -- last update 22.01.2002

Emissionsrecht 

bauliche Maßnahmen an einer Straße, z.B. Aufpflasterungen, die einer Verkehrsberuhigung dienen sollen, dürfen, wenn mit ihnen eine Erhöhung der Verkehrsgeräusche einhergeht, nicht um jeden Preis verwirklicht werden. Der von der Erhöhung des Lärmpegels betroffene Straßenanlieger hat einen Anspruch auf gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange OVG Koblenz, NJW 2000, S. 234 f -- last update 22.01.2002

Arbeitsrecht 

Vergütung bei Rufbereitschaft per Handy BAG, DB 2000 S. 1414 -- last update 21.01.2002

Abfallrecht 

Andienungspflichten für Sonderabfälle BVerwG NVwZ 1999, S. 1225 f -- last update 21.01.2002

Kaufrecht 

eine Vertragsklausel, daß im Falle der Vertragsrückabwicklung gegenseitige Ausgleichs-und Regressansprüche nicht bestehen, kann i. d. R. nicht so ausgelegt werden, daß damit auch auf die Rückzahlung von Schwarzgeldzahlungen verzichtet werden soll BGH, NJW-RR 2000, S. 130 -- last update 20.01.2002

Sachenrecht 

§ 912 BGB (Überbau) ist entsprechend anwendbar auf die Verletzung von Grenzabständen (Bauwich) (OLG Koblenz, NJW-RR 1999, S. 1394) -- last update 19.01.2002

Bürgschaftsrecht 

Der finanziell krass überforderte Bürge Kulke, ZIP 2000, S. 952 -- last update 19.01.2002

Gewährleistungsrecht 

nach der ständ. Rechtspr. des BGH genügt der Auftraggeber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mängelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozeß, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Mängelursachen im einzelnen zu bezeichnen BGH, BauR 2000, S. 261 -- last update 18.01.2002

Internet-recht 

Virtuelle Einkaufsgemeinschaften Leible/Sosnitza, ZIP 2000, S. 732 -- last update 17.01.2002

Insolvenzrecht 

Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der ZPO über die Prozeßfähigkeit entsprechend anzuwenden: ein Insolvenzantrag gegen eine juristische Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ist deshalb unzulässig. OLG Köln, DB 2000, S. 813 -- last update 14.01.2002

Arbeitsrecht 

Betriebsübergang - Übergang eines Notariats BAG, NWB 2000, S. 1061 -- last update 13.01.2002

Arbeitsrecht 

ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen BAG, NJW 2000, S. 604 -- last update 11.01.2002

Gesellschaftsrecht 

ein GmbH-Geschäftsführer, der definitiv die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrages erklärt und seine Tätigkeit für die GmbH eingestellt hat, kann sich später nicht mehr darauf berufen, daß sein Anstellungsvertrag mangels Wirksamkeit der Kündigung fortbestehe BGH ZIP 2000, S.75 f -- last update 11.01.2002

Gesellschaftsrecht 

Zahlungen auf Stammeinlagen einer GmbH, die vor einer beabsichtigten Kapitalerhöhung bewirkt werden, befreien den Leistenden grundsätzlich nur dann von seiner späteren Einlageschuld, wenn sie dem Geschäftsführer im Zeitraum zwischen dem Antrag auf Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister und deren Durchführung noch zur freien Verfügung stehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit der Einlage ein Debetsaldo zurückgeführt wird, der die eingeräumte Kreditlinie nicht überschreitet, so daß die Gesellschaft im entsprechenden Umfang wieder Kredit in Anspruch nehmen kann. Voreinzahlungen auf die Einlageverpflichtung, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, wirken auch in dringenden Sanierungsfällen jedenfalls dann nicht schuldbefreiend, wenn zwischen der Leistung und der Kapitalerhöhung kein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Die Erfüllung einer Einlageverpflichtung erfordert nicht in jedem Falle eine ausdrückliche Kennzeichnung der Zahlung als Leistung auf die Stammeinlage. Die Leistung muß sich diesem Schuldverhältnis jedoch hinreichend sicher zuordnen lassen. OLG Düsseldorf, DB 2000, S. 612 -- last update 10.01.2002

Berufsrecht 

Strukturen der Rechtsanwaltsschaft in Deutschland und in den USA Heusen/Griebel, AnwBl 2000, S. 385 -- last update 10.01.2002

Steuerrecht 

hat das Finanzamt eine durch Steuerbescheid titulierte Forderung zur Konkurstabelle angemeldet, die durch den Konkursverwalter bestritten wird, so steht dem Konkursverwalter als Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners Akteneinsicht gemäß § 78 Finanzgerichtsordnung zu. Der Konkursverwalter kann auch dann den gesamten Prozeßstoff einsehen, wenn der Gemeinschuldner mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird. Der Steuergeheimnis der Ehefrau des Gemeinschuldners steht dem nicht entgegen BFH, ZIP 2000, S.1262 -- last update 10.01.2002

Bankrecht 

wird ein vereinbartes Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten, verstößt die Verzinsung der gesamten Darlehenssumme nicht gegen das Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB BGH, NWB 2000, S. 639 -- last update 09.01.2002

Internet-recht 

Unzulässige "Reservierung" von Domain- Namen OLG München, DB 1999, S. 2510 f -- last update 09.01.2002

Gesellschaftsrecht 

auch einen GmbH-Gesellschafter, der sich zum Ausscheiden aus der Gesellschaft verpflichtet hat, kann die Einsicht in einen aufgestellten Jahresabschluß nebst Lagebericht nicht verweigert werden BayObLG, ZIP 2000, S. 18 f -- last update 07.01.2002

Arbeitsrecht 

Der neue § 623 BGB - eine Falle in Arbeitsrecht? Richardi/Annuß, NJW 2000, S. 1231 -- last update 07.01.2002

Gesellschaftsrecht 

Die anwaltliche Beratung beim Management Buy-Out Zwecker, Abshoff, AnwBl 2000, S. 553 -- last update 07.01.2002

europäisches Schuldvertragsrecht 

europäisches Schuldvertragsrecht ist für den Binnenmarkt so wichtig wie nationales Schuldvertragsrecht im nationalen Privatrecht. Es gilt umfassend auch für reine Inlandfälle, gibt hier für die großen Transaktionen die Eckpunkte vor und stößt denn auch seit Ende der achtziger Jahre die wichtigen Neuerungen im nationalen Schuldrecht an Grundemann, NJW 2000, S. 14 ff -- last update 07.01.2002

Steuerrecht 

die Rechtsprechung des BFH zum Bilanzsteuerrecht im dritten und vierten Quartal 1998 (Aktivierung/Passivierung, Forderungsverzichte von Gesellschaftern als Einlagen, Betriebsvermögen, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzung, Bilanzenzusammenhang) Charlier, NWB 1999, S. 4057 -- last update 06.01.2002

Baurecht 

Geschäftsgrundlage eines Vertrages über die Ablösung von Stellplätzen VGH Mannheim, BauR 1999, S. 1452 f -- last update 06.01.2002